Urteil des VG Minden vom 26.10.2005, 4 K 1816/04

Entschieden
26.10.2005
Schlagworte
Perücke, ärztliche verordnung, Beihilfe, Gutachter, Erwerb, Bvo, Vollstreckung, Haarausfall, Ersatzbeschaffung, Abnutzung
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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 1816/04

Datum: 26.10.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1816/04

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 15.5.2003 und 14.11.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.4.2004 verpflichtet, der Klägerin zu den von ihr im März 2003 beschafften beiden Perücken weitere Beihilfe in Höhe von 525,00 EUR zu gewähren. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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2Die am ......1953 geborene Klägerin steht als Realschullehrerin im Dienst des beklagten Landes. Seit mehreren Jahrzehnten leidet sie unter totalem Haarausfall. Aus diesem Grunde lässt sie sich jährlich zwei in Haarschnitt und Haarfarbe übereinstimmende Echthaarperücken anfertigen.

3Unter dem 11.5.2003 und 6.11.2003 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Beihilfe u.a. für diejenigen Kosten, die ihr durch die Beschaffung von zwei Echthaarperücken im März 2003 in Höhe von 2.426,00 EUR entstanden waren.

4Hierauf erkannte der Beklagte durch Bescheide vom 15.5.2003 und 14.11.2003 hinsichtlich einer der beiden genannten Perücken einen Betrag von 1.050,00 EUR als beihilfefähig an. Bezüglich der zweiten Perücken lehnte er die Gewährung von Beihilfe mit der Begründung ab, die Klägerin besitze bereits mehrere Perücken, die angesichts der durchschnittlichen Haltbarkeit einer Echthaarperücke von drei bis vier Jahren noch als brauchbar anzusehen seien. Künftig sei er bereit, alle zwei Jahre eine neue Perücke als beihilfefähig anzuerkennen, die nächste somit im Jahre 2005.

5Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin am 17.5.2004 Klage erhoben. Sie macht geltend, sie sei wegen ihres chronischen totalen Haarausfalls darauf angewiesen, ständig eine Perücke zu tragen. Ihre Perücken seien erheblichen Belastungen und Witterungseinflüssen ausgesetzt; obwohl sie jeweils zwei Perücken im Wechsel trage, seien sie nach jeweils einem Jahr derartig abgenutzt, dass sie unbrauchbar seien.

Die Klägerin beantragt, 6

7den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 15.5.2003 und 14.11.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.4.2004 zu verpflichten, der Klägerin Beihilfe zu den von ihr im März 2003 beschafften beiden Perücken in gesetzlicher Höhe unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er trägt vor, in der von der Klägerin eingereichten ärztlichen Verordnung vom 27.4.2001 werde die Anschaffung lediglich einer Perücke pro Jahr befürwortet. Es sei der Klägerin auch zuzumuten, ihre Perücken jeweils zwei Jahre zu tragen, zumal es sich um Echthaarperücken handele.

11Die Kammer hat zur Frage der Tragedauer einer Echthaarperücke im Falle der Klägerin Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Landesinnungsmeisters für das Friseurhandwerk des Verbandes X. -M. , P. L. ; das Gutachten ist unter dem 20.4./24.4.2005 erstellt und in der mündlichen Verhandlung vom Gutachter erläutert worden.

12Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist zulässig und begründet. 14

15Die Bescheide des Beklagten vom 15.5.2003 und 14.11.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.4.2004 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass ihr vom Beklagten zu den von ihr im März 2003 beschafften beiden Perücken weitere Beihilfe in Höhe von 525,00 EUR gewährt wird.

16Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 BVO in der im Jahre 2003 geltenden Fassung umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für vom Arzt schriftlich verordnete Hilfsmittel, zu denen auch Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Apparate zur Selbstbehandlung rechnen. Beihilfefähig sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 1. Halbsatz BVO die Aufwendungen für Anschaffung und Reparatur. Die Angemessenheit der Aufwendungen bestimmt sich gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 13 BVO nach der Anlage 2 zur Beihilfenverordnung. In Nr. 3 jener Anlage 2 ist als beihilfefähiger Höchstbetrag für die Anschaffung einer Perücke ein Betrag von 1.050,00 EUR festgesetzt worden.

17Ist das Tragen einer Perücke für eine längere Zeit erforderlich, ist auch eine mit der ersten Perücke gleichzeitig beschaffte Zweitperücke beihilfefähig.

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, B I § 4 Anmerkung 10. 18

19Denn eine Perücke kann nicht langfristig ununterbrochen getragen werden: Nach einer gewissen Zeit der Nutzung, die vom Maß und der Art der Beanspruchung abhängt, benötigt sie eine Regenerationsphase, muss gepflegt und evtl. getrocknet werden; manchmal ist es auch unumgänglich, dass sie für einige Tage zur Aufarbeitung im Haarstudio verbleibt.

20Die Ersatzbeschaffung einer Perücke ist beihilferechtlich wie eine erstmalige Beschaffung zu behandeln. Sie ist u.a. erforderlich, wenn die Perücke durch natürliche Abnutzung unbrauchbar geworden ist. Wann dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, a.a.O. 21

22Seit dem Jahre 1996 hat sich die Klägerin jährlich zwei in Haarschnitt und Haarfarbe übereinstimmende Echthaarperücken anfertigen lassen. Der vom Gericht beauftragte Gutachter hat nach Inaugenscheinnahme eines Teils jener Perücken in seinem schriftlichen Gutachten vom 20.4./24.4.2005 festgestellt, die Perücken wiesen starke Abnutzungserscheinungen auf: Im Bereich der Tampel waren die Perücken eingerissen. Der Unterbau der Perücken hatte sich im Bereich des Kunststoffrandes zum Teil gelöst und Blasen gebildet. Die Befestigungsgummis der Perücken (im Nackenbereich) hatten sich im Laufe der Zeit durch Schweißbildung aufgelöst. Weiterhin war ein unnatürlicher Geruch wahrzunehmen. Durch den Luftsauerstoff waren die Perücken stark aufgehellt. Sie zeigten alle partiellen Haarausfall.

23In der mündlichen Verhandlung hat der Gutachter ergänzend dargelegt, die Behaarung der ihm von der Klägerin vorgelegten Perücken sei im oberen Bereich und an den Tampeln bereits dünner geworden; nach seiner Ansicht hätten die Perücken im Laufe der nächsten 6 bis 8 Wochen durch neue Perücken ersetzt werden müssen.

24An der Richtigkeit der Ausführungen des Gutachters bestehen nach Ansicht des Gerichts keine Zweifel. Anhaltspunkte dafür, dass der Gutachter sein Gutachten nicht sachgemäß und unparteilich erstellt hat, sind nicht ersichtlich.

25Hiernach ist davon auszugehen, dass die von der Klägerin vor dem Jahre 2003 angeschafften Perücken im März 2003 derartig abgenutzt waren, dass sie nicht mehr brauchbar waren. Folglich war seinerzeit eine Ersatzbeschaffung erforderlich. Da die Klägerin ihre Kopfbehaarung zumindest in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht wiedererlangen wird, ist sie dauerhaft und ständig auf das Tragen einer Perücke angewiesen. Deshalb sind in ihrem Fall diejenigen Kosten beihilfefähig, die durch die Beschaffung zweier Perücken im März 2003 entstanden sind.

26Der Umstand, dass der Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten Dr. T. unter dem 27.4.2001 ausgeführt hat "die einmal jährliche Anschaffung einer Perücke" sei erforderlich, steht der Beihilfefähigkeit der von der Klägerin im März 2003 zugleich beschafften Zweitperücke nicht entgegen.

27Zwar sind die Aufwendungen für den Erwerb eines Hilfsmittels nicht beihilfefähig, wenn es ohne vorherige ärztliche Verordnung angeschafft worden ist.

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, a.a.O. 28

29Es ist jedoch zu beachten, dass es nicht Aufgabe des Arztes ist, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob im konkreten Einzelfall die Anschaffung einer Perücke ausreicht oder ob der gleichzeitige Erwerb einer Zweitperücke geboten ist. Der Arzt hat auf Grund seiner fachlichen Kompetenz allein zu beurteilen, ob es aus medizinischer Sicht möglich und geboten erscheint, dass - überhaupt - eine Perücke getragen wird. Dabei hat er Art, Ausmaß und voraussichtliche Dauer des Haarausfalles, die zu Grunde liegenden Ursachen sowie alle sonstigen individuellen Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob eine Zweitperücke benötigt wird, ist hingegen keine medizinische Frage; ein Arzt ist zu ihrer Beantwortung nicht berufen. Deshalb ist es für die Bejahung der Beihilfefähigkeit im vorliegenden Fall ausreichend, dass Dr. T. unter dem 27.4.2001 das Tragen einer Perücke aus medizinischer Sicht - generell - für geboten hielt.

30Im Übrigen hatte der Beklagte die genannte ärztliche Stellungnahme in den Jahren 2001 und 2002 zum Anlass genommen, der Klägerin Beihilfe zu den Aufwendungen für den Erwerb von jeweils zwei Perücken zu gewähren. Darauf, dass in der Stellungnahme die Anschaffung lediglich einer Perücke erwähnt wird, hatte er sich seinerzeit nicht berufen.

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 32

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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Anmerkungen zum Urteil