Urteil des VG Minden vom 05.12.2007, 11 K 812/07

Entschieden
05.12.2007
Schlagworte
Einbürgerung, Integration, Star, Kommunikation, Einreise, Gesellschaft, Subjektiv, Asylverfahren, Einfluss, Kontrolle
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Verwaltungsgericht Minden, 11 K 812/07

Datum: 05.12.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 812/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 10.11.1974 in U. /Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen Glaubens. Sie reiste im Jahr 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 20.9.1990 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 7.12.1994 wurde sie als politisch Verfolgte i.S.v. § 51 AuslG anerkannt. Diese Feststellung hob das VG Minden mit Urteil vom 11.6.1996 auf Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf. Mit Bescheid vom 24.3.1998 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass Abschiebungshindernisse i.S.v. § 53 AuslG nicht vorliegen.

3Bereits im Asylverfahren legte die Klägerin zwei Bescheinigungen über ihre Eheschließung nach jezidischem Ritus mit I1. T. vor. Danach hat sie diesen am 30.4.1991 geheiratet, und zwar als dessen Zweitfrau. Ihr "Ehemann" ist sowohl nach jezidischem Recht als auch standesamtlich mit einer anderen Frau verheiratet. Mit Schreiben vom 23.2.1994 forderte die jetzige Prozessbevollmächtigte vom Bundesamt eine Umverteilung der Klägerin, da auch ihre religiöse Ehe unter dem besonderen Schutz des Art. 6 GG stehe. Die Klägerin ist heute im Besitz einer Niederlassungserlaubnis, vorbestraft ist sie nicht. Sie arbeitet derzeit als Küchenhilfe und erzielt ein Nettoeinkommen von ca. 1000,- EUR monatlich.

4Am 31.5.2006 beantragte die Klägerin bei der Gemeinde Hille ihre Einbürgerung nach § 8 StAG. Im Aufnahmeantrag ist unter der Rubrik "Ehegatte" Herr I1. T. als "Lebenspartner" eingetragen. Bei der Antragstellung wies sie darauf hin, sie sei Analphabetin. Deshalb wurde mit ihr kein Sprachtest durchgeführt. Dem

Einbürgerungsantrag beigefügt waren "Heiratsurkunden" des Vereins Yezidischer- Zarathrustrischer Gemeinschaft e.V. vom 15.8.1994 und des Q. J. E. über die Eheschließung am 30.4.1991 als "zweite Ehefrau".

5Nachdem die Gemeinde Hille und der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke den Einbürgerungsantrag zuständigkeitshalber an die Beklagte weitergereicht hatten, teilte diese am 8.11.2006 mit, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sein dürften. Die Klägerin habe sich nicht wie erforderlich in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet. Dazu gehöre zumindest, dass sie die geltenden Grundwerte akzeptiere. Dies sei angesichts des Umstandes, dass sie als Zweitfrau eine Ehe eingegangen sei, nicht der Fall. Zu den Grundwerten der deutschen Gesellschaft gehöre das Prinzip der "Einehe". Darüber hinaus verfüge die Klägerin nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Erforderlich seien grundsätzlich auch Schriftkenntnisse, nämlich die Fähigkeit, einen deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergeben zu können. Die Klägerin habe angegeben, Analphabetin zu sein. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass ihr der Erwerb deutscher Lesekenntnisse nicht zumutbar sein könnte. Sie sei bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erst 15 Jahre alt gewesen und lebe hier seit 16 Jahren.

6Nachdem die Klägerin zwischenzeitlich mitgeteilt hatte, aus ihrer Sicht ginge die Beklagte ihr Privatleben nichts an und sie sei als Analphabetin nur verpflichtet, die deutsche Sprache mündlich ausreichend zu beherrschen, lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 6.2.2007 ab. Es fehle an der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, vor allem an ausreichenden Sprachkenntnissen.

7Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin am 7.3.2007 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Bescheid vom 12.3.2007 im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurückwies. Gründe, die über das Erfordernis deutscher Lesekenntnisse hinweghelfen könnten, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere sei die Klägerin nicht aus Gesundheitsgründen oder wegen einer Erwerbstätigkeit im Schichtdienst außer Stande (gewesen), an Alphabetisierungskursen teilzunehmen. Angesichts dessen komme eine Verminderung der Anforderungen im Rahmen der Ermessensentscheidung nicht in Betracht.

8Mit ihrer am 16.4.2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren weiter. Das Privatleben der Klägerin gehe die Einbürgerungsbehörde nichts an, stehe insbesondere der Einordung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht entgegen. Die Klägerin könne sich mündlich in deutscher Sprache angemessen verständigen und ausdrücken, insofern sei es für die Einbürgerung unschädlich, dass sie des Lesens und Schreibens nicht mächtig sei. Bei Analphabeten dürfe lediglich vorausgesetzt werden, dass diese in der Lage seien, im Umgang mit Behörden sich dritter Personen für die Schriftsprache zu bedienen und diesen dritten Personen in deutscher Sprache zu vermitteln, welches Ziel verfolgt werde.

Die Klägerin beantragt, 9

10die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 6.2.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.3.2007 zu verpflichten, sie auf ihren Antrag vom 31.5.2006 in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide. Vom Nachweis von Mindestkenntnissen auch der deutschen Schriftsprache könne nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. Hierzu zählten etwa Behinderungen, eine faktische Unmöglichkeit, regelmäßig einen Sprachkurs zu besuchen oder die Erziehung mehrerer Kinder, die nicht alleingelassen werden könnten. Solche Gründe seien hier weder ersichtlich noch vorgetragen. Insbesondere die Tatsache, dass die Klägerin als "Zweitfrau" im Haushalt ihres "Mannes" lebe, ermögliche es organisatorisch, an solchen Sprachkursen teilzunehmen. Auch das Lebensalter der Klägerin rechtfertige keine geringeren Anforderungen. Es überrasche auch, dass sie ihre familiäre Situation im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nunmehr als ihre "Privatsache" bezeichne. Immerhin habe sie bereits mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23.2.1994 auf dem grundrechtlichen Schutz dieser religiösen Ehe ausdrücklich bestanden. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie keine standesamtliche Ehe geschlossen habe und deshalb letztlich so zu behandeln sei, als ob sie eine "außereheliche Beziehung" führe. Sie selbst habe immer mit Nachdruck darauf bestanden, rechtmäßig verheiratet zu sein. Sie habe sogar dem Einbürgerungsantrag zwei Bescheinigungen über die religiöse Eheschließung vorgelegt. Dies zeige, dass sie die Verfassungsordnung zumindest in Teilbereichen subjektiv nicht akzeptiere. Es stehe ihr zwar frei, im Rahmen der Gesetze ihre Religion auszuüben. Eine Einbürgerung verlange jedoch mehr als eine gesetzeskonforme Lebensweise, nämlich die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Neubescheidung durch die Beklagte. Der Bescheid vom 6.2.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.3.2007 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, 2 VwGO.

17Als Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Einbürgerung kommt allein § 8 StAG in Betracht. Danach kann ein Ausländer unter den dort im Einzelnen genannten Voraussetzungen eingebürgert werden. Die Kammer geht in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StAG erfüllt, insbesondere sich und ihre Angehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII zu ernähren im Stande ist.

18Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Einbürgerung. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das der Beklagten eingeräumte Ermessen bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StAG hier in einer Weise verdichtet hätte, dass sich nur die Einbürgerung als ermessensfehlerfrei darstellte

(Ermessensreduktion auf Null). Hierfür hat die Klägerin nichts vorgetragen. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, die von der Beklagten angeführten Ablehnungsgründe als nicht stichhaltig zu bewerten. Die Begründung ihres Einbürgerungsantrages ist schlicht unverständlich, auch der Umstand, dass ihre Kinder offenbar zwischenzeitlich eingebürgert wurden, führt nicht zu einem Einbürgerungsanspruch der Klägerin, zumal ihre Kinder in ihrer Person jeweils die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllten. Eine unterschiedliche Nationalität wirkt sich im Alltagsleben nur vergleichsweise selten aus. Das Bleiberecht der Klägerin ist schon durch ihre Niederlassungserlaubnis hinreichend gesichert.

19Die Ablehnung der Einbürgerung lässt schließlich auch keine Ermessensfehler erkennen, die ihre Aufhebung und eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung begründen könnten. Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist insoweit durch das Gericht im Rahmen seiner Prüfungskompetenz 114 VwGO) nicht zu beanstanden.

20Die Beklagte hat ihre Entscheidung im Wesentlichen mit der fehlenden Einordnung der Klägerin in die deutschen Lebensverhältnisse begründet, die sich in ihren fehlenden Sprachkenntnissen und in ihrer familiären Situation als religiös verheiratete "Zweitfrau" manifestiere. Dass die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse entscheidendes Ermessenskriterium im Rahmen der Entscheidung nach § 8 StAG ist, ist allgemein anerkannt.

21Vgl. nur Marx, in: GK Staatsangehörigkeitsrecht, § 8 StAG Rz. 131 ff.; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, § 8 StAG Rz. 52.

22Ebenso ist im Grundsatz geklärt, dass ausreichende Deutschkenntnisse ein maßgebliches Kriterium der der Beklagten zukommenden Ermessensentscheidung in diesem Zusammenhang sind, auch wenn § 8 StAG solche Sprachkenntnisse nicht ausdrücklich als Voraussetzung für eine Einbürgerung normiert.

23Vgl. dazu nur BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 und 5 C 17/05 -; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12.1.2005 - 13 S 2549/03 -, InfAuslR 2005, 155 ff.; BayVGH, Urt. vom 20.11.2006 - 5 BV 04.35 -; Marx, in: GK StAR, § 8 StAG Rz. 131 ff.; Hailbronner/Renner, StAR, 4. Aufl. 2005, § 8 StAG Rz. 52.

24Dementsprechend gehen die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Auslegung des § 8 unter Ziffer 8.1.2.1 - Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse - ohne weiteres davon aus, dass eine Ermesseneinbürgerung nur erfolgen soll, wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorliegen. Hierzu gehört grundsätzlich, dass der Antragsteller sich im täglichen Leben, einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden, in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dies umfasst auch die Fähigkeit, einen einfachen deutschsprachigen Text lesen, verstehen und seinem wesentlichen Inhalt nach mündlich wiedergeben zu können. Umgekehrt soll es nicht ausreichen, dass sich der Antragsteller auf einfache Art mündlich verständigen kann.

25Vgl. ausführlich BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 und 5 C 17/05 -; Marx, in: GK StAR, § 8 StAG Rz. 141.2 ff.

In die gleiche Richtung zielt auch die Vorgabe unter Ziffer 11.1.1.2, wonach ausreichende Deutschkenntnisse durch Vorlage eines "Zertifikats Deutsch" in der Regel nachgewiesen seien. Dies entspricht dem Sprachlevel "B 1" des europäischen Referenzrahmens. Für das grundsätzliche Erfordernis auch aktiver und passiver Schriftkenntnisse spricht zudem, dass die Rechtsverordnung zu § 43 AufenthG als Ziel von Integrationskursen das Sprachniveau "B 1" anstrebt. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber im Rahmen eines einheitlichen Gesetzes (Zuwanderungsgesetz) für die Einbürgerung von Ausländern geringere Anforderungen stellen wollte als für deren allgemeine Integration, sind hieran anknüpfend grundsätzlich auch schriftliche Grundkenntnisse für einen Einbürgerungsanspruch nach § 8 StAG zu verlangen.

27So im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8/05; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12.1.1005 - 13 S 2549/03 -, InfAuslR 2005, 155 ff.; umfassend zum Meinungsstand, im Ergebnis wie hier auch Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, StAG § 11 Rz. 2 ff.

28Gleichzeitig ist hier jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse nicht um seiner selbst willen fordert, vielmehr dient es letztlich wesentlich als Bestätigungsmerkmal einer erfolgten und erfolgreichen Integration in die deutschen Lebensverhältnisse. In diesem Sinne hat auch die Beklagte ihre entsprechende Forderung begründet. Legt man diese gesetzgeberische Intention zu Grunde, muss bei der Anwendung des § 8 StAG auf den konkreten Einzelfall auch Berücksichtigung finden, inwieweit persönliche Eigenschaften des Antragstellers, die nichts mit dieser Integrationsfähig- und - willigkeit zu tun haben, auf die festgestellten Ergebnisse Einfluss haben können. Denn hierauf beruhende Defizite haben nach der Gesetzeskonzeption geringeren Einfluss auf die Frage, ob vorhandene Deutschkenntnisse "ausreichend" belegen, dass eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse stattgefunden hat.

29In diesem Sinne auch Marx, in: GK StAR, § 8 StAG Rz. 142; Hailbronner/Renner, StAR, 4. Aufl. 2005, § 11 StAG Rz. 4.

30

Hinsichtlich der geforderten Kenntnisse der Schriftsprache ergibt sich daraus, dass ausreichende Möglichkeiten sprachlich vermittelter Kommunikation auf der Grundlage der deutschen Sprache typischerweise Voraussetzung für die Integration in die grundlegenden Bereiche der Bildung, der Beschäftigung und der Teilhabe am politischen Leben und damit für die soziale, politische und gesellschaftliche Integration sind. Ohne die Fähigkeit, hiesige Medien zu verstehen und mit der deutschen Bevölkerung zu kommunizieren, ist eine Integration wie auch die Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess nicht möglich. Dass dabei die schriftliche Kommunikation eine herausragende Bedeutung im Arbeits- und Berufsleben sowie auch in Kontakten mit Behörden und Institutionen hat, bedarf keiner näheren Erläuterung. Dementsprechend fordert eine Integration auch zumindest Grundkenntnisse hinsichtlich der Schriftsprache, zumindest aber ein hinreichendes Bemühen um ihren Erwerb. Dabei ist zwar nicht erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber die deutsche Schriftsprache aktiv und passiv problemlos beherrscht. Voraussetzung ist jedoch, dass er in der Lage ist, selbstständig in deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und sonstige Schriftstücke zu lesen und ihrem sachlichen Gehalt nach so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet und verständigt reagiert werden kann. Diese Reaktion muss zwar nicht selbst schriftlich erfolgen, jedoch 26

erfordert eine ausreichende Integration zumindest, dass auch die schriftliche Kommunikation unter Kontrolle des Einzubürgernden erfolgt. Dies wiederum setzt voraus, dass er in der Lage ist, in seinem Namen abzugebende schriftliche Erklärungen zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach selbstständig auf Richtigkeit zu prüfen.

31Vgl. zum Vorstehenden ausführlich BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 -; Marx, in: GK StAR, § 8 StAG Rz. 141.2 ff.

32Diese im Rahmen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG zu fordernden Sprachkenntnisse sind grundsätzlich auch bei der Ermessensentscheidung nach § 8 StAG zu berücksichtigen. Allerdings können und müssen in diesem Rahmen besondere Umstände, die in der Person des Einbürgerungsbewerbers und seiner sozialen Situation begründet sind, berücksichtigt werden können. Insoweit können etwa anderweitig belegte besondere Integrationsleistungen Anerkennung finden - z.B. eine längerfristige Einbindung in das Berufs- und Geschäftsleben oder auch eine auf Behinderung beruhende erschwerte Sprachaneignung.

33Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 -; Marx, in: GK StAR, § 8 StAG Rz. 142.

34Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte die Sprachkenntnisse der Klägerin zu Recht als nicht ausreichend bewertet. Unstreitig ist, dass die Klägerin über keinerlei deutsche Schriftkenntnisse verfügt, sie gibt selbst an, Analphabetin zu sein. Sie hat auch nicht einmal geltend gemacht, sich um den Erwerb von deutschen Schriftkenntnissen bemüht zu haben. Dementsprechend fehlt ihr auch die Möglichkeit, eine auch nur minimale Kontrolle über eine allfällige schriftliche Kommunikation auszuüben. Die in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretenen, offensichtlich falschen Angaben im Einbürgerungsantrag, die die Klägerin nicht bemerkt haben will, sind hierfür ein besonders eindrückliches Beispiel. Eine zumindest im Ansatz vollständige Integration in die deutsche Gesellschaft ist damit ausgeschlossen.

35Die Beklagte hat im Rahmen ihres Ermessens zudem berücksichtigt, ob im Falle der Klägerin besondere Umstände es rechtfertigen könnten, von diesen Erfordernissen abzusehen, obwohl die Klägerin sich selbst nicht darauf beruft. Allein der Umstand, dass sie Analphabetin ist, reicht hierfür ersichtlich nicht aus. Damit wird lediglich beschrieben, dass sie über keine deutschen Schriftkenntnisse verfügt. Allein die Nichterfüllung eines zu Recht ermessensleitenden Kriteriums schließt dessen Anwendung jedoch nicht aus. In diesem Fall könnte man auf dieses Kriterium von vornherein verzichten. Die Beklagte hat gleichwohl geprüft, ob der Klägerin aus besonderen Gründen ein Erwerb von Schriftkenntnissen der deutschen Sprache unzumutbar ist. Sie hat das anhand der vorliegenden Erkenntnisse zu Recht verneint. Dass die Klägerin aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten von vornherein außer Stande wäre, Schriftkenntnisse zu erwerben, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Angesichts ihres derzeitigen Lebensalters hält auch die Kammer die Teilnahme an Alphabetisierungskursen für zumutbar. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erst 15 Jahre alt war - somit in einem Alter, in dem die Teilnahme am Schulunterricht noch üblich gewesen wäre. Die Kammer schließt ebenso aus, dass die Klägerin in 17 Jahren tatsächlich nie "die Zeit" hatte, solche Kurse zu besuchen. Insbesondere nach den klaren Hinweisen der Beklagten im Verwaltungsverfahren hätte sich - ein entsprechender Integrationswille vorausgesetzt - die Teilnahme trotz Erwerbstätigkeit aufgedrängt, zumal ihre Kinder inzwischen alle in

der Schule oder im Kindergarten sind und im Haushalt weitere Betreuungspersonen zur Verfügung stehen. Ein Interesse hieran besteht aber offenbar nicht. Schließlich vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass die Defizite im Spracherwerb anderweitig ausgeglichen sein könnten. Dass die Klägerin über besonders gute mündliche Sprachkenntnisse verfügte, lässt sich ihrem eigenen Vortrag nicht entnehmen. Darüber hinaus sind keine Aktivitäten erkennbar, die für eine besondere Integration in anderen Bereichen sprechen.

36Im Gegenteil hat die Beklagte die Ablehnung der Einbürgerung zu Recht auch auf den Umstand gestützt, dass die Klägerin praktisch seit Einreise ins Bundesgebiet als "Zweitfrau" mit einem Mann und dessen "Erstfrau" zusammenlebt. Damit zeigt sie, dass sie mit grundlegenden gesellschaftlichen Vorstellungen, wozu insbesondere auch das Prinzip der Einehe gehört,

37vgl. dazu OVG NRW, Urt. vom 2.9.1996 - 25 A 2106/94, NWVBl. 97, 71 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 18.5.1998 - 12 UE 1542/98 - InfAuslR 1998, 505, 507; VGH Lüneburg, Urt. vom 13.7.2007 - 13 LC 468/03 -; VG Berlin, Urteil vom 16.8.2005 - 2 A 161/04 -.

38in einem dauerhaften und bewussten Konflikt lebt. Denn wie bereits ihr Antrag auf Einbürgerung zeigt, geht sie selbst davon aus, dass dieses Verhältnis ein offizielles ist. Anders ist nicht zu erklären, dass sie in der Rubrik Ehegatte ihren nur religiös angetrauten Lebenspartner einsetzt und dem Einbürgerungsantrag zudem zwei Bescheinigungen über eben diese religiöse Eheschließung beifügt. Daraus konnte die Beklagte nur den Schluss ziehen, dass sie subjektiv der Auffassung ist, auch eine "Zweitehe" sei legitim. Hierzu passt, dass sie auch im Übrigen besonderen Wert darauf legte, rechtmäßig verheiratet zu sein.

39Bereits hierin zeigt sich, dass sie selbst ihre persönlichen Verhältnisse gerade nicht als Privatsache behandelt, wie ihre Prozessbevollmächtigte geltend macht. Falls sie es für ihre Privatsache halten sollte, ließe sich nicht erklären, dass sie dies offiziell bereits im Einbürgerungsantrag angab. Ein äußerer Anlass hierfür war weder ersichtlich noch wurde seitens der Beklagten hierauf bestanden. Schon dies schließt eine Gleichsetzung mit der von der Prozessbevollmächtigten angeführten außerehelichen Beziehung aus. Das Verhalten der Klägerin lässt nur den Schluss zu, dass sie gerade das Prinzip der Einehe negiert, was bei einer außerehelichen Beziehung typischerweise nicht der Fall ist. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob gesellschaftliche Veränderungen dieses Prinzip in Frage stellen könnten.

40Vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 18.5.1998 - 12 UE 1542/98 - InfAuslR 1998, 505, 507 f.

41Denn die gesellschaftlichen Veränderungen berühren jedenfalls das Prinzip, dass jeweils nur eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zur selben Zeit geschlossen werden kann, gerade nicht.

42Für die Kammer ist auch nicht ersichtlich, dass insoweit nach anderen Rechtsordnungen legal geschlossene Doppelehen anders behandelt werden müssten als religiös begründete. Denn an der subjektiven Verbindlichkeit für den Einbürgerungsbewerber und damit an dem Maß seiner Integration in die deutsche Gesellschaft, ändert diese Frage nichts. Im Gegenteil dürfte eine nach den Regeln einer auch in Deutschland legalen Religion geschlossene Zweitehe der Integration in noch

stärkerem Maß entgegenstehen, als eine nach ausländischem Recht, das in Deutschland nicht gilt, geschlossene Zivilehe.

Schließlich hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Zweitehe rechtlich in der Bundesrepublik ohnehin nicht möglich wäre, sondern sogar einen Straftatbestand darstellt. Erfüllte die Klägerin diesen Straftatbestand, würde das ihrer Einbürgerung aus anderen Gründen entgegenstehen. Die Einbürgerung setzt jedoch - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - mehr voraus als eine straffreie Lebensführung. Insbesondere im Hinblick auf das nach § 8 StAG auszuübende Ermessen kann es auf solche Straffreiheit als solche nicht ankommen, da diese bereits Voraussetzung dafür ist, dass ein Ermessen überhaupt auszuüben ist. Für das Maß der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse kommt es darüber hinaus gerade darauf an, dass grundlegende gesellschaftliche Prinzipien auch subjektiv anerkannt werden. Das ist bei der Klägerin nicht der Fall.

44Die Kammer teilt schließlich die Überraschung der Beklagten, dass insbesondere die Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens darauf besteht, die nach religiösem Ritus geschlossene Zweitehe sei die Privatsache der Klägerin. Dies lässt sich mit der noch im Asylverfahren vertretenen Auffassung, diese Zweitehe genieße den Schutz des Artikel 6 GG schlicht nicht vereinbaren. Die Kammer vermag nicht nachzuvollziehen, warum im Asylverfahren die Eheschließung rechtlich bedeutsam sein soll, im Einbürgerungsverfahren dagegen nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 43

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil