Urteil des VG Minden vom 01.08.2002, 9 K 1987/01

Entschieden
01.08.2002
Schlagworte
Grundstück, Besondere härte, Firma, Kreuzung, Zahl, Ausfahrt, Genehmigung, Ausnahmefall, Bebauungsplan, Werkstatt
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1987/01

Datum: 01.08.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1987/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung K1. -P1. , Flur 2, Flurstück 1208 (M. Straße 194, E. ), das mit seiner Ostseite an die B 239 (M. Straße) im Abschnitt zwischen L.----------straße (O.---ring ) und Q1. Straße grenzt. In diesem Bereich befindet sich das Grundstück außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt von E. , die erst auf der Höhe der Q1. Straße beginnt. Für das Gebiet gilt der Bebauungsplan Nr. 23-03 "Am S. ".

3Die Flurstücke 843, 1207 und 1208 bildeten ursprünglich ein Grundstück mit dem alten Gebäudebestand einer Gaststätte, die seit alters her eine verkehrliche Erschließung zur L.------ ----straße als auch zur B 239 hatte. In den 70iger Jahren wurde das Grundstück für einen Gebraucht- und Campingwagenhandel genutzt. Diese vom Beigeladenen genehmigte Nutzung umfasste auch eine Zu- und Abfahrt auf die M. Straße. Ohne Beteiligung der Straßenbaubehörde wurde das Grundstück geteilt und die Firma "B. V. " (B1. ) erhielt die Baugenehmigung zur Errichtung eines Autoteilehandels und einer auf die rechte Fahrtrichtung beschränkte Abfahrt zur M1. Straße.

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Im Bereich des Grundstücks der Klägerin ist die Bundesstraße zweispurig ausgebaut. Hier beginnt eine Aufweitung der nordwestlichen Richtungsfahrbahn auf drei Spuren bis zur Kreuzung mit der L.----------straße . Auf beiden Seiten der B 239 befindet sich ein kombinierter Geh- und Radweg. Von der festgesetzten Ortsdurchfahrt an der Q1. Straße bis zur Kreuzung mit der L.----------straße werden die angrenzenden Grundstücke mit Ausnahme des Grundstücks der Firma "B. V. " durch abzweigenden, kreuzende oder vor der B 239 angebundene Querstraßen erschlossen. Von dieser Kreuzung bis zur Straße 2

"Am S. " befinden sich einseitig 6 Grundstücke, von denen 5 von der B 239 her mit Zufahrten erschlossen sind. In diesem Bereich ist die gegenüberliegende Straßenseite unbebaut. Nach der Straßenverkehrszählung im Jahre 2000 beträgt die Verkehrsbelastung auf der B 239 10.159 Kfz pro 24 Std..

5Am 29.05.2000 beantragte die Klägerin die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kfz-Werkstatt mit Ausstellungshalle, die mit einer Zu- und Einfahrt auf die M. Straße erschlossen werden sollte. Mit Bescheid vom 27.06.2000 lehnte das Westfälische Straßenbauamt C. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 FStrG ab.

6Ihren Widerspruch vom 03.07.2000 nahm die Klägerin mit Schreiben vom 05.09.2000 zurück, nachdem sich mit der Firma "B. V. " eine Einigung über die Nutzung einer gemeinsamen Ausfahrt zur B 239 abzeichnete. Auf der Grundlage, dass die Ausfahrt sowohl von der Klägerin als auch von der Firma "B. V. " genutzt werden sollte, erteilte das Westfälische Straßenbauamt C. am 06.09.2000 die erforderliche Ausnahmegenehmigung vom Anbauverbot.

7Nachdem die Firma "B. V. " die Nutzung einer gemeinsamen, neu zu erstellenden Ausfahrt endgültig abgelehnt hatte, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 23.11.2000 erneut eine Ausnahmegenehmigung für eine eigene Zu- und Abfahrt zur M1. Straße. Daraufhin hob das Westfälische Straßenbauamt C. mit Bescheid vom 08.12.2000 die Genehmigung vom 06.09.2000 auf. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin vom 18.12.2000 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09.07.2001 zurück. Zur Begründung heißt es dort: Das Anbauverbot des § 9 Abs. 1 FStrG lasse eine weitere Zu- und Abfahrt zur B 239 nicht zu. Hierdurch würde ein bereits bestehender Gefahrenpunkt verstärkt, was im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht vertretbar sei. Die damit verbundene Härte sei vom Gesetzgeber offensichtlich beabsichtigt.

8Am 17.08.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie hat geltend gemacht, dass die Zu- Abfahrt keiner Genehmigung durch den Beklagten bedürfe. Es handele sich bei der M1. Straße bis zur Kreuzung mit der L.----------straße um eine Ortsdurchfahrt. Die Situation einer Innerortslage ergebe sich daraus, dass die benachbarten Grundstücke entlang der M1. Straße sämtlich hierüber erschlossen seien. Die Zufahrt stelle daher einen erweiterten Gemeingebrauch dar, der nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs führe. Außerdem sei die Nutzung einer seit alters her bestehenden Zufahrt genehmigungsfrei, wenn sie unverändert genutzt werde. Die hier seit alters bestehende Zufahrt beziehe sich schon seit drei Jahrzehnten - vom Beklagten genehmigt - auf einen Gebraucht- und Campingwagenhandel. Insoweit entfalte die alte Genehmigung Bestandsschutzwirkung. Hilfsweise stehe der Klägerin auch ein Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu. Die Nichterteilung würde ansonsten eine besondere Härte darstellen.

Die Klägerin beantragt, 9

10festzustellen, dass für die von der Klägerin bei der Beigeladenen beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Kfz-Werkstatt und Ausstellungshalle auf dem Grundstück Gemarkung K1. -P1. , Flur 2, Flurstück 1208 (M. Str. 194) mit Zu- und Abfahrt auf die M. Straße eine straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich ist,

hilfsweise, 11

12dem Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 08.12.2000 und des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2001 zu verpflichten, der Klägerin eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FStrG für die Errichtung des o. g. Bauvorhabens mit Zu- und Abfahrt zur M1. Straße gemäß ihrem Antrag vom 23.11.2000 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Bescheide vom 08.12.2000 und vom 09.07.2001. 15

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 16

17Die Berichterstatterin hat am 12.04.2002 einen Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt, wegen dessen Ergebnisses auf die Niederschrift verwiesen wird.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Die Klage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag zulässig, jedoch nicht begründet.

21Die Errichtung einer Zu- und Abfahrt zur B 239 bedarf einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 Abs. 8 Bundesfernstraßengesetz - FStrG -, weil das Vorhaben dem straßenrechtlichen Anbauverbot unterliegt.

22Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 FStrG dürfen längs der Bundesfernstraßen bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesfernstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen, nicht errichtet werden. Gemäß § 5 Abs. 4 FStrG ist eine Ortsdurchfahrt der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke, dient, wobei eine geschlossenen Ortslage nach Satz 2 der Vorschrift der Teil des Gemeindebezirks ist, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Angesichts der südöstlich der M1. Straße befindlichen Bebauung bis zur Straße "Am S. " dürfte zwar im Bereich des Grundstückes der Klägerin von einer geschlossenen Ortslage auszugehen sein, der Straße fehlt hier jedoch die weiter erforderliche Erschließungsfunktion.

23Ortsdurchfahrten sind dann zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt, wenn das Vorhandensein der Bundesstraße den anliegenden Grundstücken die Qualität der (verkehrlichen) Erschließung vermittelt. Ob ein Teil der Ortsdurchfahrt zur Erschließung der ihr anliegenden Grundstücke bestimmt ist, ist im Hinblick auf die

Zielsetzung des § 9 FStrG, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, vorrangig nach straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die anliegenden Grundstücke bereits einen Bebauungszusammenhang bilden, da einer straßenrechtlich nicht zur Erschließung bestimmten Bundesfernstraße eine Erschließungsfunktion nicht durch die vorhandene oder entstehende Randbebauung "aufgedrängt" werden kann, wenn nicht die Erschließungsfunktion in einem Verfahren bauplanerischer Festsetzung gemäß § 9 Abs. 7 FStrG bewirkt wird.

24Vgl. BVerwG, U.v. 28.05.1997 - 4 B 91/97 -, NVwZ 1998, 172 ff.; und vom 30.11.1984 - 4 C 2/82 -, NVwZ 1985, 825 ff..

25Ist hingegen die Verkehrsfunktion der Bundesstraße bereits erkennbar aufgrund der vorhandenen Bebauung zugunsten der Erschließung der anliegenden Grundstücke faktisch eingeschränkt, so entfällt der innere Grund, durch das Anbauverbot die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten zu wollen, da sich die Verkehrsteilnehmer bereits auf die gegebenen Verhältnisse eingestellt haben.

26Vgl. BVerwG, U. v. 30.11.1984, a.a.O.; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. A. 1999, Kapitel 28, Rdnr. 36.

27Eine solche Einschränkung der Verkehrsfunktion der B 239 ist im Bereich des Grundstücks der Klägerin nicht gegeben. Die M. Straße, die im Jahre 2000 mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen von 10.159 Kfz/24 Std. belastet war, dient neben der Anbindung des Stadtteils K1. -P1. an die Innenstadt Detmolds maßgeblich der Aufnahme des überörtlichen Durchgangsverkehrs von und zu der Autobahn A 2 und der B 66. Demgegenüber tritt eine Erschließungsfunktion für anliegende Grundstücke in den Hintergrund. Neben dem Grundstück der Firma "B. V. ", das auf die B 239 allerdings nur eine auf die rechte Fahrtrichtung beschränkte Abfahrt hat, verfügen nordwestlich der Kreuzung B 239/L.----------straße nur die Grundstücke M. Straße 206, 208, 212, 216 und 220 über bereits seit alters her bestehende Zufahrten zu dieser Straße. Im Übrigen werden die Grundstücke rückwärtig erschlossen. Auf der gegenüberliegenden Seite der M1. Straße befindet sich zwischen der L.----------straße und der Straße "Am S. " keine Bebauung. Die südöstlich des Grundstücks der Klägerin gelegene Bebauung wird bis zur Q1. Straße nicht über die M. Straße angefahren. Ebenso werden der sich auf der gegenüberliegende Straßenseite befindliche Parkplatz und die Turnhalle nicht über die M. Straße, sondern über die L.----------straße erschlossen. Infolgedessen wird die Verkehrsfunktion der M1. Straße als Bundesfernstraße durch die geringe Zahl der Zufahrten in diesem Bereich nicht soweit eingeschränkt, als dass die Straße zur Erschließung der anliegenden Grundstück bestimmt ist.

28Selbst wenn das Grundstück ursprünglich über eine Zu- und Abfahrt zur B 239 verfügt hat, so unterliegt das Vorhaben der Klägerin gleichwohl dem straßenrechtlichen Anbauverbot, weil ein möglicher Bestandsschutz jedenfalls erloschen ist. Das Rechtsinstitut des Bestandsschutzes beinhaltet nur das Recht, eine ursprünglich legal errichtete Anlage weiterhin seiner bisherigen Funktion entsprechend nutzen zu dürfen.

29Vgl. OVG NRW, U. v. 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -; Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel 28, Rdnrn. 69 ff..

Hingegen erstreckt sich der Bestandsschutz nicht - wie im vorliegenden Fall - auf die 30

Errichtung einer neuen baulichen Anlage, die in dieser Form bisher noch nicht vorhanden gewesen ist.

31Die Geltung des Anbauverbotes nach § 9 Abs. 1 FStrG ist im vorliegenden Fall nicht durch die Regelung des § 9 Abs. 7 FStrG ausgeschlossen. Danach gelten die Absätze 1 bis 5 nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entspricht 9 des Baugesetzbuches), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist. Der Bebauungsplan Nr. 23-03 "Am S. " setzt vielmehr entsprechend der straßenrechtlichen Regelung fest, dass die Anlage neuer Zufahrten an der freien Strecke der B 239 nicht erlaubt ist (vgl. Bl. 26 d. Beiakte). Dem Bauvorhaben der Klägerin steht daher das straßenrechtliche Anbauverbot entgegen, mit der Folge, dass der Hauptantrag abzuweisen ist.

32Der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag ist ebenfalls unbegründet. Der Bescheid vom 08.12.2000 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 09.07.2001 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

33Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom straßenrechtlichen Anbauverbot gemäß § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG. Danach kann die oberste Landesbaubehörde im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot des § 9 Abs. 1 FStrG zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichungen erfordern. Letzteres ist nicht der Fall und allein die persönliche Härte für die Klägerin, die wegen des straßenrechtlichen Anbauverbotes ihr nach der Grundstücksteilung "gefangenes" Grundstück nicht bzw. nicht mehr in dem beabsichtigten Maße bebauen kann, rechtfertigt eine Ausnahme vom straßenrechtlichen Anbauverbot nicht. Eine solche Härte für den Grundstückseigentümer rechtfertigt nur dann einen Ausnahmefall, wenn sie vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt ist.

34Vgl.BVerwG, U. v. 04.04.1975 - IV C 55.74 -, BVerwGE 48, 123 ff; OVG NRW, U.v. 02.02.1995 - 23 A 2676/93 -.

35Dagegen ist die Härte für die Klägerin straßenrechtlich "beabsichtigt". Das ist anzunehmen, wenn die Einhaltung des Anbauverbots unter den besonderen Umständen des Einzelfalls im Hinblick nicht auf die konkreten Verkehrsverhältnisse, sondern auf die vom Gesetzgeber allgemein erstrebten baulichen Verhältnisse in den Schutzstreifen an Bundesfernstraßen erforderlich ist.

Vgl. BVerwG, U. v. 04.04.1975, a.a.O.; OVG NRW, U.v. 27.02.1991 - 23 A 1500/89 -. 36

37Demnach liegt ein Ausnahmefall nur vor, wenn die Einhaltung des Anbauverbots nicht notwendig ist, um das Schutzgut der Vorschrift - das ist die Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs - zu erhalten.

38Vgl. OVG NRW, U. v. 02.02.1995, a.a.O.; Nachweise bei Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel 28, Rdnr. 45.3.

39Im vorliegenden Fall ist es im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs jedoch notwendig, dass das Anbauverbot eingehalten wird. Das Verkehrsaufkommen auf der B 239 betrug nach Angaben des Beklagten im Jahre 2000 10.159 Kfz/ 24 Std., so dass es schon aufgrund dieses erheblichen Nutzungsumfanges erforderlich ist, die Zahl der Zufahrten und der Zugänge auf der freien Strecke möglichst gering zu halten. Darüber hinaus wäre bei einer Errichtung des Bauvorhabens der Klägerin die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auf der B 239 dadurch gefährdet, dass durch eine weitere Zu- und Abfahrt mit Links- als auch Rechtsverkehr die Zahl der zu- und abfahrenden Verkehrsteilnehmer ansteigen würde. Das Risiko einer Verkehrsbehinderung wäre dann im Bereich des Grundstückes der Klägerin besonders hoch, weil hier bereits die Richtungsspuren für den Kreuzungsbereich B 239/L.----------straße beginnen, so dass bei einem zusätzlichen Ab- und Zufahrtsverkehr auf der Höhe des Grundstücks der Klägerin mit einer Behinderung des Einfädelungsverkehrs im Kreuzungsbereich zu rechnen wäre.

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 40

41Es entspricht nicht der Billigkeit, der Klägerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen. Denn dieser hat keinen Sachantrag gestellt und sich daher keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil