Urteil des VG Minden vom 31.10.2006, 9 K 1769/05

Entschieden
31.10.2006
Schlagworte
Betreiber, Duldung, Erlass, Vollstreckung, Auflage, Ermessen, öffentlich, Verfügung, Vollstreckbarkeit, Zustand
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1769/05

Datum: 31.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1769/05

Tenor: Die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Juli 2005 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Erbauberechtigter der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 9, Flurstück 690 und 691 (X.---straße 8, C. T. ), die im Eigentum des Landesverbandes M. stehen.

3Mit Vertrag vom 11. April 2003 vermietete der Kläger Herrn V. L. eine auf den Grundstücken befindliche Halle nebst zugehöriger Hoffläche, die dieser als Festhalle nutzt. Das Mietverhältnis soll am 01. April 2008 enden.

4Die dem Betreiber der Festhalle vom Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 27. März 2003 in der durch Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember 2003 geänderten Fassung hob die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden mit Urteil vom 17. März 2005 im Verfahren 9 K 1894/04 auf. Die hiergegen gerichtete Berufung wies der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 27. April 2006 zurück, ohne die Revision zuzulassen. Über die unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 B 56.06 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist noch nicht entschieden.

5Mit bestandskräftiger Bauordnungsverfügung vom 23. Juni 2005 verpflichtete der Beklagte unter Ziffer 9 den Betreiber der Festhalle, die in dem zur Baugenehmigung gehörenden Lageplan dargestellten 85 Stellplätze für Kraftfahrzeuge in ihrer Gesamtzahl vollständig benutzbar herzustellen und durch dauerhafte Markierungen am Boden deutlich sichtbar zu kennzeichnen.

6Mit Bauordnungsverfügung vom 12. Juli 2005 forderte der Beklagte u.a. den Kläger auf, zu dulden, dass die in dem zur Baugenehmigung gehörenden Lageplan dargestellten 85 Stellplätze für Kraftfahrzeuge in ihrer Gesamtzahl vollständig benutzbar hergestellt und durch dauerhafte Markierungen am Boden deutlich sichtbar gekennzeichnet werden.

7Mit der am 12. August 2005 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die an ihn adressierte Duldungsverfügung: Er sei zur Duldung nicht verpflichtet. Mietvertraglich sei lediglich die Nutzung der Hoffläche zu Parkzwecken vereinbart. Mit der Verwirklichung der Stellplätze entsprechend dem Lageplan sei die Beseitigung von Grünanlagen verbunden. Auch sei zweifelhaft, ob mit Blick auf Sichtdreiecke und die Freihaltung von Fluchtwegen vor notwendigen Fluchttüren Stellplätze an den im Lageplan vorgesehenen Standorten akzeptiert werden könnten. Der Beklagte habe bei Nichterfüllung bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen diese nicht durchzusetzen, sondern mit einer Nutzungsuntersagungsverfügung zu reagieren. Im Übrigen bestehe mit Blick auf die geringe Auslastung sowie der bestehenden Zweifel an der Fortsetzung des Betriebs kein Bedürfnis, zum jetzigen Zeitpunkt die Anlage der 85 Stellplätze zu verlangen.

Der Kläger beantragt, 8

die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Juli 2005 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung führt der Beklagte aus: Die an den Betreiber der Festhalle adressierte Bauordnungsverfügung vom 23. Juni 2005 sei bestandskräftig. Die Durchsetzung dieser Bauordnungsverfügung mache den Erlass der Duldungsverfügung erforderlich. Die Baubehörde sei berechtigt, gegen baurechtswidrige Zustände einzuschreiten. Auch sei die Anlage der Parkplätze in der Planungsphase zwischen dem Betreiber der Festhalle und dem Kläger abgestimmt worden. Auch wenn einzelne Stellplätze im Bereich der zur I1. Straße gerichteten westlichen Außenwand unter Berücksichtigung der in der Örtlichkeit festgestellten Lage der dortigen (Notausgangs-) Türen geringfügig gegenüber dem genehmigten Lageplan zu verschieben seien, tue dies der generellen Herstellbarkeit der Stellplatzanlage insgesamt keinen Abbruch.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 9 K 1769/05, 9 K 2073/05, 9 K 1597/05, 9 K 1581/05, 9 K 1580/05, 9 K 1227/05, 9 L 347/05 und 9 L 859/04 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheiden, weil sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Klage ist begründet. 16

17Die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Juli 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Duldungsverfügung ist § 61 Abs. 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden - hier der Beklagte - u.a. bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich- rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden und in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

19Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09. Juli 1992 - 10 A 1478/89 -, Juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 9/01 -, NVwZ-RR 2003, 337 (338); Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt- Kommentar, Band 2, Heidelberg, München, Landsberg, Berlin, Stand: 01. Mai 2006, § 61 Rn. 134; Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003, § 61 Rn. 31; von Kalm, Die Duldungsverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung, DÖV 1996, 463 (464 f.).

20Zwar ist die Duldungsverfügung statthaftes Mittel, um Hindernisse auszuräumen, die sich aus zivilrechtlichen Rechtspositionen Dritter für die Befolgung oder Durchsetzung bauaufsichtlich verfügter Handlungspflichten ergeben können.

21Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. April 2005 - 2 L 54.04, 2 S 60.04 - , Juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 9/01 -, NVwZ-RR 2003, 337.

22Die angefochtene Duldungsverfügung ist jedoch zur Gefahrenabwehr nicht erforderlich. Dem Beklagten stehen mildere als die gewählten, aber gleich effiziente Mittel zur Verfügung.

23Mit der dem Betreiber der Festhalle auferlegten Verpflichtung zur Anlage von Stellplätzen, deren Durchsetzung mittels der hier angefochtenen Bauordnungsverfügung ermöglicht werden soll, ist beabsichtigt, den öffentlichen Verkehrsraum von zusätzlich ruhenden Kraftfahrzeugen freizuhalten. Dies kann der Beklagte auch erreichen, indem er die Nutzung der Festhalle in quantitativer Hinsicht beschränkt, solange der Betreiber der Festhalle die ihm obliegende Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Stellplätze nicht erfüllt.

24Vgl. BayVGH, Beschluss vom 06. Dezember 2000 - 25 ZS/CS 00.279 -, BauR 2001, 774 f.

25Dass sich eine Beschränkung der Nutzung der Festhalle für den Betreiber gegenüber der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen als einschneidendere Maßnahme darstellt, steht dem nicht entgegen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Betreibers der Festhalle die notwendigen Stellplätze herzustellen. Ob der Kläger gegenüber dem Betreiber der Festhalle zivilrechtlich zur Duldung der Herstellung der im Lageplan vorgesehenen Stellplätze verpflichtet ist, hat der Betreiber der Festhalle gegebenenfalls in einem zivilrechtlichen Verfahren zu klären.

26Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die vom Beklagten bekämpfte Gefahr nicht aus dem Zustand der Grundstücke resultiert, deren Erbbauberechtigter der Kläger ist,

sondern aus dem Betrieb der Festhalle folgt, für den zunächst der Betreiber der Festhalle die Verantwortung trägt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 168 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 28

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