Urteil des VG Minden vom 08.06.2000, 2 K 3278/97.A

Entschieden
08.06.2000
Schlagworte
Politische verfolgung, Anerkennung, Polizei, Wohnung, Bundesamt, Flucht, Verein, Anhörung, Inhaftierung, Beerdigung
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Verwaltungsgericht Minden, 2 K 3278/97.A

Datum: 08.06.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 3278/97.A

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung ihre Klage hinsichtlich einer Anerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG zurückgekommen haben.

Die Beklagte wird unter Teilaufhebung von Ziffer 2, 3 und 4 ihres Bescheides vom 11.07.1997 verpflichtet, für die Kläger zu 1. und 2. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei festzustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger 3/4 als Gesamtschuldner, die Beklagte 1/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, nach ihren Angaben kurdischer Volks- und alevitischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten am 22.04.1997 auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein und beantragten am 12.05.1997 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung führte der Kläger zu 1. in einem Schreiben aus, im Verlauf des Jahres 1991 seien häufiger bewaffnete Gruppen der Organisation Devrimci- Sol in ihr Dorf (Akcadag) gekommen. Sein Bruder habe mit der Guerilla-Gruppe sympathisiert und ihnen viel geholfen. Er sei dann öfter von Soldaten mitgenommen und verhört worden. Kurz bevor die Kläger ihr Heimatdorf verlassen hätten, um nach Istanbul zu gehen, sei der Bruder wieder von Soldaten zur Wache nach Kürecik gebracht und dort einen Tag lang verhört und misshandelt worden. Er, der Kläger zu 1., habe die Soldaten gefragt, warum sie seinen Bruder mitnähmen. Daraufhin hätten sie ihn mit Knüppeln geschlagen und mit Stiefeln getreten. Man habe ihn bis zu Bewusstlosigkeit

geschlagen. Nach diesem Vorfall habe er sich entschlossen, sein Heimatdorf zu verlassen.

3Er habe in Istanbul im Stadtteil Bagcilar eine Unterkunft gefunden. Er habe dort Kontakt zu politisch aktiven Leuten gefunden und politische Zeitungen und Flugblätter gelesen. Im März 1993 sei anlässlich einer groß angelegten Polizeioperation auch ihre Wohnung durchsucht worden. Man habe Ausgaben der Zeitung Mücadele, Bücher und Flugblätter gefunden. Man habe ihn mitgenommen und insgesamt zwei Wochen festgehalten, verhört und gefoltert.

41994 seien sie nach Bahcelievler in Istanbul umgezogen. Er habe dort eine Schneiderei eröffnet. Die Polizei sei öfter gekommen und habe Druck auf ihn ausgeübt, sie wüssten schon, wohin die Erträge aus der Schneiderei flössen. Tatsächlich habe er auch die Devrimci-Sol finanziell unterstützt. Seine Mitarbeiter seien durch die Polizei bedroht worden, einige hätten gekündigt.

5Im März 1995 habe er sich an der Demonstration im Stadtteil Gazi beteiligt. Auf dem Heimweg sei er festgenommen und auf das Polizeirevier gebracht worden. Drei Wochen habe man ihn festgehalten, verhört und gefoltert. Kurze Zeit nach seiner Freilassung sei es erneut zu einer Durchsuchung in seiner Schneiderei gekommen. Danach hätten noch weitere seiner Mitarbeiter gekündigt, und er sei gezwungen gewesen, die Schneiderei zu schließen.

6Während des Hungerstreiks der politischen Gefangenen im Jahr 1996 habe er den Streik unterstützt und Flugblätter verteilt. Auch in dieser Zeit sei er wieder für eine Woche festgenommen worden.

7An der Demonstration anlässlich der Tötung von M. E. habe er sich ebenfalls beteiligt. Einen Tag später sei die Polizei bei ihnen erschienen und habe ihre Wohnung durchsucht. Weil er nicht da gewesen sei, habe man seine Frau mitgenommen und sie drei Tage lang festgehalten und verhört. Danach habe er sich endgültig entschlossen, die Türkei zu verlassen. Zunächst habe er sich bei Freunden versteckt und dann, nachdem der Kontakt zu den Schleppern zustande gekommen sei, mit seiner Familie die Türkei verlassen.

8Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 13.05.1997 trug der Kläger vor: Ende 1991 sei er nach Istanbul gezogen. Er habe am 21.07.1996 an der Beerdigung des M. E. teilgenommen. Alle Teilnehmer seien von der Polizei gefilmt worden. Die Polizei sei dann zu ihrer Wohnung gekommen und habe nach ihm gefragt. Dann hätten sie den bei der Beerdigung aufgenommenen Film seiner Frau dargelegt. Seine Frau sei zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen. Man habe sie gefragt, wo er, der Kläger zu 1., sich aufhalte. Als sie gesagt habe, dass sie das nicht wisse, habe man sie beleidigt und gedroht, dass man ihn töten werde. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen und habe sich dann bei Freunden versteckt.

9Den Hungerstreik der politischen Gefangenen habe er unter anderem dadurch unterstützt, dass er mit den Freunden von der DEV-SOL im Zentrum von Bagcilar ein Feuer angezündet habe. Die Straße kenne er nicht, es müsse die Bagcilar-Straße gewesen sein, die bis zum Ortsteil Haznadar führe. Er habe auch Flugblätter der DEV- SOL verteilt, auf denen auf diese Aktion hingewiesen worden sei. Er sei seit 1992

Mitglied dieser illegalen Partei, ihr Führer sei E1. L. , sie wolle eine kommunistische, eine linke Ideologie verwirklichen. In der letzten Zeit habe er keinen Kontakt mehr zur Partei gehabt, da er sich versteckt gehalten habe. Seine Frau habe er erst am Tag der Ausreise wieder gesehen. An dem Tag habe er auch zum ersten Mal sein jüngstes Kind gesehen.

10Die Klägerin zu 2. führte bei der Anhörung aus, sie sei bereits früher in Deutschland gewesen. Ihr Vater habe sich als Gastarbeiter hier aufgehalten. 1984 sei die Familie in die Türkei zurückgekehrt. Sie seien in der Türkei wegen ihres Mannes unterdrückt worden. Der sei bei der DEV-SOL aktiv gewesen. Auch ein Bruder und ein Cousin ihres Mannes hätten die DEV-SOL unterstützt. Einmal sei auch sie festgenommen worden. Es sei vom 22.07. bis 25.07.1996 gewesen. Ihr Mann habe zuvor an einer Beerdigung teilgenommen. Man habe sie beleidigt und geschlagen. Auch nach ihrer Haftentlassung seien die Sicherheitskräfte ziemlich oft zu ihnen nach Hause gekommen, tags und auch nachts. Sie hätten wissen wollen, wo sich ihr Mann aufhalte.

11Mit Bescheid vom 11.07.1997 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger ab, verneinte Abschiebungsschutz nach §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG und forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf.

12Die Kläger haben am 06.08.1997 Klage erhoben und zur Begründung weiter ausgeführt, der Kläger zu 1. sei kein aktives Mitglied der DEV-SOL gewesen, insoweit liege ein Missverständnis vor. Er sei nur aktiver Sympathisant dieser Gruppierung gewesen. Er habe sie unterstützt, indem er z.B. an Flugblattaktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen habe. Allerdings sei er aktives Mitglied eines Kulturvereins in Bagcilar gewesen, in dem sich viele DEV-SOL- Sympathisanten getroffen hätten. Dieser Verein sei von Außenstehenden zum Teil als DEV-SOL-Verein bezeichnet worden.

13Soweit die Klage ursprünglich auch auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG gerichtet war, haben die Kläger sie in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Kläger beantragen nunmehr, 14

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11.07.1997 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, 15

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. 16

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die in den sog. "Generalakten" vorhandenen Auskünfte und Presseberichte zur Lage der Türkei sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

21Das Verfahren war nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen haben.

22Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass hinsichtlich aller Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Türkei vorliegen, ist nur für die Kläger zu 1. und 2 begründet. Insoweit ist der angefochtenen Bescheid rechtswidrig und verletzt die Kläger zu 1. und 2. in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO), denn ihnen droht bei einer Abschiebung in die Türkei politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Eine Anerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht, weil die Kläger auf dem Landweg und damit zwangsläufig über einen sicheren Drittstaat eingereist sind 26 a Abs. 1 AsylVfG) und die Ausnahmeregelungen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht greifen.

23Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen vor. Auch im Rahmen des Abschiebungsschutzbegehrens auf Grund dieser Vorschrift gelten - von Besonderheiten bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen abgesehen, die hier nicht zum Tragen kommen, - die Grundsätze, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG entwickelt wurden, denn beide Vorschriften sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

24BVerwG, Urteil vom 28.04.1998 - 9 C 1.97 -, DVBl. 1998, 1020; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28.07.1998 - 25 A 1717/96.A -.

25In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

26Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360; Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -; OVG NW, Urteil vom 28.07.1998 - 25 A 1717/96.A -.

27Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt den Klägern zu 1. und 2. der herabgestufte Prognosemaßstab zugute. Denn sie sind im April 1997 auf der Flucht vor bereits erlittener und erneut unmittelbar drohender politischen Verfolgung aus der Türkei ausgereist.

28Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O. (333 ff.). 29

Diese Anforderungen sind hier erfüllt. 30

31Auf Grund des Akteninhalts und der eingehenden Anhörung der Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger zu 1. wegen seiner politischen Aktivitäten - u.a. für die DEV-SOL - im März 1993, im März 1995 und im Frühsommer 1997 für zwei, drei bzw. eine Woche(n) festgenommen und jedenfalls anlässlich der ersten beiden Inhaftierungen gefoltert worden ist. Nach dem 22.07.1996 musste er konkret mit einer erneuten Inhaftierung und mit Folter rechnen, nachdem die Sicherheitskräfte vergeblich versucht hatten, ihn in seiner Wohnung festzunehmen. Die Klägerin zu 2. hat glaubhaft geschildert, wegen der politischen Aktivitäten ihres Mannes vom 22. bis zum 25.07.1996 inhaftiert gewesen zu sein und bei dieser Inhaftierung asylrelevante Misshandlungen erduldet zu haben.

32Die Zweifel, die wegen der Unfähigkeit oder des Unwillens des Klägers zu 1., Einzelheiten zu schildern, an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage trotz widerspruchsfreier und konstanter Schilderung der Ereignisse zwischen 1993 und 1996 zunächst noch bestanden, hat die Klägerin zu 2. mit ihrer Aussage ausgeräumt. Das Gericht hält diese Klägerin wegen der Art und Weise, wie sie bei ihren Schilderungen differenziert, aber auch nach dem Eindruck, den es von ihrer Persönlichkeit in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, für uneingeschränkt glaubwürdig. Die Klägerin hat die Aussagen ihres Ehemannes über seine politischen Aktivitäten in der Türkei und den Zeitpunkt und die Zeitdauer der Inhaftierungen bestätigt. In einem Fall konnte sie sich genau an die Umstände der Festnahme erinnern, in den anderen beiden Fällen wusste sie nicht mehr genau, wann und unter welchen Umständen sie von der Inhaftierung ihres Mannes erfahren hatte. Gerade diese Differenzierung zwischen der Darstellung einer sicheren Erinnerung und damals angestellten Vermutungen macht ihre Aussage glaubhaft. Weil das Gericht aufgrund ihrer Aussage davon überzeugt ist, dass der Kläger zu 1. tatsächlich drei Mal in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die DEV-SOL inhaftiert war, hält es auch seine Schilderungen von in der Haft erlittener Folter für glaubhaft.

33Auch dass die Klägerin zu 2. in den frühen Morgenstunden des 22.07.1996 festgenommen worden ist, nachdem die Sicherheitskräfte ihren Ehemann nicht zuhause angetroffen hatten, steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Klägerin zu 2. hat diesen Vorfall - im Kern- und im Randgeschehen - detailliert geschildert, mit so eindeutiger emotionaler Beteiligung, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass sie über selbst Erlebtes berichtete. Die der damals im vierten oder fünften Monat schwangeren Klägerin zugefügten Schläge, Tritte und sexuellen Übergriffe überschritten auch deutlich die asylrelevante Eingriffsschwelle. Vor dieser erlittenen politischen Verfolgung ist die Klägerin geflüchtet. Dass es danach noch fast neun Monate dauerte, bis sie die von ihrem Ehemann aus dem Untergrund organisierte Ausreise antreten konnte, ist nachvollziehbar.

34Nachdem das Gericht den von der Klägerin geschilderten Vorfall am 22.07.1996 glaubt, steht auch fest, dass der Kläger zu 1., dessen die Sicherheitskräfte an dem Tag eigentlich habhaft werden wollten, bei einem erneuten Aufgriff Haft und Folter hätte fürchten müssen und weiterhin fürchten muss. Auch er ist damit auf der Flucht vor bereits erlittener und erneut unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist.

35Der den Klägern zu 1. und 2. danach gem. § 51 Abs. 1 AuslG zu gewährende Abschiebungsschutz ist nicht nach Abs. 3 derselben Norm ausgeschlossen. Zwar bekennen sich die Kläger zu 1. und 2. dazu, gemeinsam mit weiteren Anhängern der seit dem 06.08.1998 verbotenen DHKP-C in einem Verein (Özgür Der) aktiv zu sein, der möglicherweise als Ersatz- oder Nachfolgeorganisation der DHKP-C anzusehen ist. Bislang ist aber nicht nachgewiesen, dass sie über die eingeräumten Unterstützungshandlungen - Teilnahme an Veranstaltungen, Prozessbeobachtung, Verkauf/Verteilen von Publikationen, Bewirtung von Vereinsmitgliedern und Sympathisanten - hinaus auch erhebliche eigene Gewaltbeiträge geleistet haben. Damit sind die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nicht erfüllt.

36Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25 = NVwZ 1999, 1353 = InfAuslR 1999, 371.

37Einer Entscheidung zu § 53 AuslG bedarf es für die Kläger zu 1. und 2. nicht, da die Beklagte verpflichtet ist, für sie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen 31 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG).

38Die 1992 und 1996 geborenen Kläger zu 3. und 4. sind nicht politisch verfolgt im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Sie waren weder vor ihrer Ausreise im April 1997 Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt noch müssten sie bei einer Rückkehr in die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen fürchten. Aufgrund ihres Alters droht bislang auch keine Gefahr, dass sie unter dem Gesichtspunkte der Sippenhaft in eine ihren Eltern drohende Verfolgung einbezogen werden könnten. Auch solche Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, über die das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu befinden hat, sind nicht ersichtlich.

39Die an die Kläger zu 3. und 4. gerichtete Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung finden ihre Rechtsgrundlagen in §§ 67 Abs. 1 Nr. 6, 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, 42 Abs. 1, 50 AuslG.

40Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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