Urteil des VG Minden vom 30.07.2008, 11 K 891/08

Entschieden
30.07.2008
Schlagworte
Erneuerung, Stadt, Ersetzung, Grundstück, Abwasseranlage, Anschluss, Sondervorteil, Zustand, Gemeindehaushalt, Satzung
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Verwaltungsgericht Minden, 11 K 891/08

Datum: 30.07.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 891/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks "H.- ---straße 8" (Flur 5 Flurstück 119) in der Gemarkung E. der Stadt N. . Er wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für die Erneuerung eines Regenwasseranschlusses an sein Grundstück durch die Stadt N. im Jahre 2005. Die Beklagte ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt N. , die seit dem 1.1.2007 Aufgaben der Abwasserwirtschaft für die Stadt N. wahrnimmt.

3Bei den Häusern an der "H.-----straße " handelt es sich um eine ehemalige Bergmannssiedlung. Die Bebauung an der Straße entstand um ca. 1938. Das Regenwasser der nördlich der "H.-----straße " gelegenen Grundstücke - zu denen auch das Grundstück des Klägers gehört - wird seit 1938 in einen Regenwasserkanal eingeleitet, der nach der zum 1.1.1973 durchgeführten Gebietsreform und Angliederung der ehemals selbständigen Gemeinde E. im Kanalbestandsverzeichnis der Stadt N. als öffentlicher Regenwassersammler geführt wird. Die südlich der "H.-----straße " gelegenen Grundstücke leiteten das Regenwasser zunächst in einen auf ihren Grundstücken privat verlegten Kanal. Ob dieser eine Verbindung zu dem im Bestandsverzeichnis als öffentlicher Regenwassersammler geführten Kanal an der Nordseite der H.-----straße hat, ist unklar. Mitte der 50er-Jahre entschlossen sich zumindest zwei Grundstückseigentümer von an der Südseite der "H.-----straße " gelegenen Grundstücken ihr Grundstück ebenfalls in Eigeninitiative an den an der Nordseite der "H.-----straße " gelegenen Regenwassersammler anzuschließen. Ca. 1974/1975 wurde in der "H.-----straße " eine öffentliche Schmutzwasserleitung verlegt, an die sämtliche an der H.-----straße gelegenen Grundstücke angeschlossen sind.

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Der in der "H.-----straße " im nördlichen Bereich verlegte Regenwasserkanal wurde im Jahr 1994 mittels Kanalfernauge untersucht. Hierbei wurden nach Angaben der Beklagten erhebliche Mängel festgestellt. Im Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt N. 2

wurde deshalb die Erneuerung des Regenwasserkanals vorgesehen. Im Vorfeld des im Jahre 2005 erfolgten Straßenausbaus der "H.-----straße " erneuerte die Stadt N. den vorhandenen Regenwasserkanal sowie die Grundstücksanschlussleitungen. Auf diese Maßnahme und eventuell entstehende Kosten durch die Sanierung der Grundstücksanschlussleitungen wurden die Anlieger in einem Schreiben der Stadt N. vom 21.09.2004 hingewiesen. Die Fertigstellung des neuen Regenwasserkanals und der Grundstücksanschlüsse erfolgte im April 2005. Im Rahmen des anschließend erfolgten Straßenausbaus wurde die Fahrstrecke der "H.-----straße " in zwei Teile geteilt. Die beiden Fahrstrecken werden durch eine Ruhezone unterbrochen, auf der sich u.a. ein Spielplatz und Sitzbänke befinden.

5Mit Bescheid vom 09.03.2007 stellte die Beklagte dem Kläger für die Herstellung und Erneuerung eines Anschlusses an den Regenwasserkanal einen Betrag i.H.v. 2.420,00 EUR in Rechnung.

6Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 23.03.2007 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor: Die H.-----straße sei in zwei Fahrstrecken und eine Spielplatzfläche aufgeteilt. Letztere könne bei der Bestimmung der Straßenbreite nicht mitgezählt werden. Durch eine Erneuerung der Leitung im oberen (südlichen) Bereich hätte man die Kosten auch deutlich verringern können.

7Mit Bescheid vom 11.02.2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und trug zur Begründung ergänzend vor: Die Kosten für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses seien von dem Kläger zu zahlen. Sie seien auch rechnerisch richtig ermittelt worden. Bei der Herstellung und Erneuerung von Grundstücksanschlüssen werde der Kostenaufwand nach Einheitssätzen ermittelt, die je angefangenen Meter bei Regenwassergrundstücksanschlüssen 220,00 EUR betragen würden. Der Einheitssatz werde je angefangenen Meter Anschlussleitung berechnet und von der Straßenmitte bis zur Grundstücksgrenze ermittelt. Hierbei sei "Straße" im Sinne der Satzung nicht nur die gepflasterte Fahrbahn, sondern grundsätzlich die für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehende Fläche, insoweit also auch die für diesen Zweck gebildete Straßenparzelle einschließlich etwaiger Wendeplätze, Geh- /Radwege und Begleitgrünflächen.

8Der Kläger hat daraufhin am 11.03.2008 Klage erhoben und durch seine Prozessbevollmächtigten ergänzend vortragen lassen: Die Beklagte habe im Zuge des Straßenausbaus im Jahre 2005 zwei öffentliche Regenwasserkanäle durch einen neuen ersetzt. Sie könne hierfür keinen Kostenersatz geltend machen, weil die Erneuerung durch den Straßenausbau veranlasst worden sei. Sie habe sich die Erneuerung zweier vorhandener Abwasserkanäle erspart, zugleich aber bei den Anliegern einen höheren Kostenersatz generiert, da der neue Regenwasserkanal als in der Straßenmitte verlaufend gelte und sich damit die Grundstücksanschlussleitung für jedes Grundstück im Vergleich zum bisherigen Zustand verlängere. Dadurch seien unverhältnismäßig hohe Kosten entstanden. Der Kostenersatz müsse auf den Aufwand beschränkt werden, der bei Erneuerung der vorhandenen Regenwasserkanäle entstanden wäre.

Der Kläger beantragt, 9

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 09.03.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2008 aufzuheben. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie trägt zur Begründung des Antrages vor: Nur der an der nördlichen Seite der "H.----straße " verlaufende öffentliche Regenwassersammler sei im Jahre 1994 mittels Kamerabefahrung untersucht worden. Eine Kamerabefahrung der Grundstücksanschlüsse sei nicht möglich gewesen, weil diese nur einen Durchmesser vom 80 mm gehabt hätten. Bei der Erneuerung des Regenwasserkanals hätte sich jedoch herausgestellt, dass diese in einem ähnlich schlechten und schadhaften Zustand gewesen seien wie der Hauptsammler und deshalb ebenfalls erneuert werden mussten. Erstmals im Rahmen der Bauausführung habe man auch Kenntnis von dem privaten Abwasserkanal auf den Grundstücken südlich der "H.-----straße " erlangt und von dem Umstand, dass diese Anlieger ihre Grundstücke im Laufe der Zeit ebenfalls an den im nördlichen Bereich der "H.-----straße " verlegten öffentlichen Regenwassersammler angeschlossen hätten. Der private Kanal sei im Rahmen der Bausausführung weder untersucht noch beseitigt worden. Für diesen auf privaten Grundstücken verlegten Kanal seien die jeweiligen Eigentümer verantwortlich.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

Die Klage ist zulässig und begründet. 16

Der Kostenerstattungsbescheid der Beklagten vom 9.3.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18Zum Erlass des Kostenerstattungsbescheides ist die Beklagte zuständig. Nach § 114 GO, § 3 Abs. 1 EigVO und § 2 Abs. 2 der Betriebssatzung der Stadt N. für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Städtische Betriebe N. vom 15.12.2006 obliegt der Beklagten im Bereich des Abwasser- und Straßenwesen die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und die Erhebung des Kostenersatzes für Kanalanschlussleitungen.

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Der Kostenerstattungsbescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Bescheide der vorliegenden Art finden ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 KAG NRW i.V.m. § 13 der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt N. vom 20.10.1986 i.d.F. der Änderungssatzung vom 17.12.2007 - im Folgenden: BGS - zur Entwässerungssatzung der Stadt N. vom 19.12.1991 i.d.F. der Änderungssatzung vom 15.12.2006 - im Folgenden : ES - . Nach § 13 Abs. 1 BGS ist der Stadt N. der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung, Reparatur und Beseitigung eines Grundstücksanschlusses bis zur öffentlichen Abwasseranlage zu ersetzen. Der Begriff der Grundstücksanschlussleitungen ist in § 1 Abs. 3 ES definiert. Danach sind Grundstücksleitungen die Anschlussleitungen von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur Grundstücksgrenze. Von der Möglichkeit, diese durch Satzung zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage zu erklären, hat die Stadt N. keinen Gebrauch gemacht, so 17

dass die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruches nicht nach § 10 Abs. 3 KAG NRW ausgeschlossen ist.

20Zur Höhe des Kostenerstattungsanspruches bestimmt § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW, dass die Höhe des Erstattungsanspruches nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden kann. Die Stadt N. hat sich für die Ermittlung des Kostenaufwandes nach Einheitssätzen entschieden und in § 13 Abs. 1 Satz 2 BGS für die Herstellung und Erneuerung von Grundstücksanschlüssen DN 150 - 200 mm an die Regenwasserkanalisation einen Einheitssatz von 220 EUR je angefangener Meter Grundstücksanschlussleitung zugrunde gelegt. Von der nach § 10 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW eröffneten Möglichkeit Abwasserleitungen als in der Straßenmitte verlaufend zu fingieren, hat die Stadt N. in § 13 Abs. 2 2. Hs. BGS Gebrauch gemacht.

21Die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs der Beklagten sind erfüllt. Soweit es die nördlich der "H.-----straße " gelegenen Grundstücke - damit auch das Grundstück des Klägers - betrifft, handelt es sich bei der die Erstattungspflicht auslösenden Maßnahme um eine "Erneuerung" i.S.d. § 10 Abs. 1 KAG NRW, da diese Grundstücke bereits vor der Ersetzung der Grundstücksanschlüsse im Jahre 2005 über einen Anschluss an die in der "H.----- straße " verlegte öffentliche Regenwasserkanalisation verfügten.

22Als "Erneuerung" gilt jede Wiederherstellung eines nach bestimmungsgemäßer Nutzung abgenutzten Anschlusses durch die Ersetzung der ganzen Leitung oder eines nicht unerheblichen Teils der Leitung

23Vgl.: Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: März 2008, § 10 Rdn. 21.

24Die "Erneuerung" einer Anschlussleitung trägt dem Umstand Rechnung, dass Anschlussleitungen dem Verschleiß unterliegen und deshalb nur eine zeitlich begrenzte Nutzungsdauer aufweisen. Definitionsgemäß setzt eine "Erneuerung" als Grundlage eines Kostenerstattungsanspruches deshalb voraus, dass die Anschlussleitung aufgrund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind. Dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes einer Erneuerung bedarf, ein Einschätzungsermessen zu,

25Vgl. Dietzel a.a.O. m.w.N. auf die Rechtsprechung des OVG NRW und des VGH Kassel; ebenso: VG N. , Urteil vom 5.1.2005 - 11 K 933/04 -,

26dass sich daran orientieren kann, wann nach den Regeln der Entsorgungstechnik verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind.

27Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.2.1990 - 22 A 2053/88 -, unter Bezugnahme auf die Wertermittlungsrichtlinien des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Anlage 7 ("Technische Lebensdauer von Außenanlagen") zu Teil I der Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken vom 31.5.1976, Beilage 21/76 zum Bundesanzeiger vom 6.8.1976 Nr. 146

28Soweit derartigen Richtlinien Aussagen darüber entnommen werden können, wann für einen Grundstücksanschluss ein "Erneuerungsbedarf" besteht,

29nach den o.g. Wertermittlungsrichtlinien wird bei Entwässerungsanlagen aus Betonrohren von einer Lebensdauer von 30 - 50 Jahren, bei solchen aus Steinzeug von 80 - 100 Jahren ausgegangen,

30ergeben sich hieraus lediglich Anhaltspunkte, allerdings keine starren Vorgaben oder sogar Bindungen für den Einzelfall. Über das übliche Maß hinausgehende Beanspruchungen des Straßenkörpers können wegen der hiervon ausgehenden Erschütterungen eine Erneuerung des Grundstücksanschlusses auch vor Ablauf der sich aus den o.g. Richtlinien ergebenden mutmaßlichen Lebensdauer von Entwässerungsanlagen erfordern.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.2.1990 - 22 A 2053/88 -. 31

32Gemessen an diesen Voraussetzungen handelte es sich zum Zeitpunkt der Ersetzung der Grundstücksanschlüsse für die nördlich an die "H.-----straße " angrenzenden Grundstücke im Jahre 2005 um eine "Erneuerung" i.S.d. § 10 Abs. 1 KAG NRW. Wie der damals für die Durchführung der Baumaßnahme zuständige Bauleiter der Beklagten, Dipl. Ing. T. , in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, war nicht nur der Regenwasserhauptsammler - wie bereits durch die Kanaluntersuchung 1994 bestätigt (vgl. die Untersuchungsprotokolle in BA III) - an vielen Stellen beschädigt und deshalb erneuerungsbedürftig, sondern auch die Grundstücksanschlüsse der hieran angeschlossenen Grundstückseigentümer. Die Anschlüsse bestanden - so seine Angaben - aus einem "Sammelsurium" von Rohren unterschiedlicher Art und Dimension ohne ordnungsgemäße Verbindungen, wiesen Scherbenbildung auf und waren an vielen Stellen mit Wurzelwerk durchzogen. Angesichts des Alters der Leitung - sie wurde ca. 1938 im Zusammenhang mit der Bebauung verlegt - sind diese Angaben des Bauleiters für das Gericht nachvollziehbar und glaubhaft. Sie sind auch von den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Anliegern der "H1.------straße " und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht substantiiert bestritten worden.

33Es bedarf deshalb keiner Erörterung der Frage, ob von einer "Erneuerung" der Grundstücksanschlüsse i.S.d. § 10 Abs. 1 KAG NRW auch dann auszugehen wäre, wenn diese zum Zeitpunkt der Ersetzung noch keine sichtbaren Beschädigungen aufgewiesen hätten. Im Hinblick auf das Alter der Leitungen - der ca. 1938 verlegte Regenwasserhauptsammler war aus Beton, die Grundstücksanschlussleitungen teilweise ebenfalls - dürfte allerdings nach den o.g. Richtlinien in absehbarer Zeit mit verschleißbedingten Schäden an den Grundstücksleitungen und Störungen im Entwässerungssystem zu rechnen gewesen sein, so dass die Beklagte auch unter diesen Voraussetzungen zu Recht von einem Erneuerungsbedarf ausgegangen wäre.

34Als zusätzliches, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches allerdings voraus, dass die Maßnahme im "Sonderinteresse" des Erstattungspflichtigen lag.

35Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.7.1987 - 22 A 1605/86 -, NVwZ-RR 1988, 119 = KStZ 1988, 16 = DöV 1988,176.

36Sofern es sich - wie hier - um Maßnahmen der "Erneuerung" "Veränderung", oder "Unterhaltung" eines Grundstücksanschlusses handelt, ist entscheidend, wodurch die durchgeführten Maßnahmen veranlasst wurden und welchem Zweck sie dienen. Ein

"Sondervorteil" für den Grundstückseigentümer besteht nur dann, wenn er mit den durchgeführten Maßnahmen einen konkreten "Vorteil" erlangt hat. Maßgebend ist auch insoweit die sich aus dem Anschluss- und Benutzungsverhältnis ergebende Aufgabenund Risikoverteilung.

37Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18.5.1993 - 22 A 2169/91 -, NWVBL 1993,419 = = KStZ 1995, 118 und vom 17.1.1996 - 22 A 3091/93 - NVwZ-RR 1996, 389 = Gemeindehaushalt 1997, 262.

38Bei einer "Erneuerung" von Grundstücksanschlüssen - wie im vorliegenden Fall - ist deshalb zu differenzieren: Grundsätzlich liegt - sofern diese nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehören - die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand des Grundstücksanschlusses beim Grundstückseigentümer. Tritt z.B. bei Beschädigungen des Anschlusses Abwasser aus, liegen hierauf gerichtete Reparaturmaßnahmen im Sonderinteresse des Grundstückseigentümers, weil sie der ordnungsgemäßen Erfüllung der Benutzungspflicht dienen.

OVG NRW, Urteil vom 18.5.1993 - 22 A 2169/91 -, NWVBl. a.a.O. 39

40Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die "Erneuerung" nicht in Erfüllung der dem Grundstückseigentümer obliegenden Benutzerpflicht erfolgt, sondern im Rahmen des der Stadt selbst von der Rechtsordnung zugewiesenen Pflichtenkreises durchgeführt wird. Dies ist z.B. dann anzunehmen, wenn die Reparaturbedürftigkeit eines Anschlusses auf vorangegangenen, rechtswidrigen Einwirkungen beruht, zu deren Beseitigung die Stadt unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung verpflichtet ist. Hiervon ist z.B. auszugehen, wenn die Beschädigung auf mangelhaft ausgeführte Arbeiten bei der Verlegung des Grundstücksanschlusses, die Regeln der Baukunst missachtende Straßenbauarbeiten oder die Anpflanzung stark wurzelnder Bäume unmittelbar neben vorhandenen Grundstücksanschlüssen zurückzuführen ist.

41Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11.4.1996 - 22 A 3106/94 -, NWVBl. 1996, 489 = NVwZ-RR 1997, 207 und vom 21.2.1996 - 22 A 3216/92 -.

42Nichts Anderes hinsichtlich der vorgenannten Risikoverteilung und Pflichtenstellung im Anschluss- und Benutzungsverhältnis ergibt sich auch aus der von den Prozessbevollmächtigten in der Klagebegründung vom 11.3.2008 genannten weiteren Rechtsprechung des OVG NRW.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.6.1970 - II A 1397/68 -, KStZ 1970, 234 ff. 43

44Auch in dieser Entscheidung wird ausgeführt, dass die Gemeinde die Kosten für die Erneuerung der Grundstücksanschlüsse (nur) dann nicht von den Anliegern ersetzt verlangen kann, wenn die Schäden an der Anschlussleitung auf einen Mangel des Hauptkanals zurückzuführen sind und die Gemeinde die rechtzeitige Beseitigung des Mangels unterlassen hat, m.a.W. ohne Hinzutreten derartiger besondere Umstände ein Erneuerungsbedarf für die Grundstücksanschlüsse gerade nicht bestanden hätte. Für einen derartigen Verursachungszusammenhang zwischen dem Zustand des Hauptsammlers und den festgestellten Schäden an den Grundstücksanschlussleitungen ist durch die Prozessbevollmächtigten und der Kläger weder konkret vorgetragen worden noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich.

Ein darüber hinaus gehender Entscheidungssatz, dass ein Sondervorteil zugunsten des Anliegers auch dann nicht vorliege, wenn die Ersetzung der Grundstücksanschlüsse durch eine Ersetzung oder Veränderung des Hauptsammlers veranlasst worden sei, lässt sich dem Urteil vom 15.6.1970 nicht entnehmen. Diese Frage hat das OVG NRW in der Entscheidung ausdrücklich offengelassen. Soweit es in einer späteren Entscheidung

46vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.5.1978 - II A 1429/76 - KStZ 1979, 134 = Gemeindehaushalt 1979, 70; aA wohl: OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.1984 - 3 A 33/83 -, KStZ 1985, 33 und VGH Kassel, Urteil vom 7.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, KStZ 1998,179,

47ausgeführt hat, dass ein Sondervorteil des Grundstückseigentümers nicht gegeben sei, wenn die Gemeinde sich entschließe, ihre Abwasserbeseitigungspflicht anders zu erfüllen, z.B. bei der Ersetzung der vorhandenen Mischkanalisation durch eine Trennkanalisation, und hierdurch neue Grundstücksanschlüsse erforderlich werden, betrifft dies ersichtlich nur die Fälle, in denen nicht zugleich ein Austausch der Grundstücksanschlussleitungen aufgrund eines Verschleißes geboten war. Von einer derartigen Situation war hier aber auszugehen. Im Übrigen kommt es auf das Vorliegen eines "Sondervorteils" dann nicht an, wenn der Anschluss mit Wissen und Wollen des Anschlussnehmers verlegt worden ist. In diesem Fall ist wegen der subjektiven Zweckbestimmung ohne weiteres von einem objektiven Sondervorteil auszugehen.

48Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15.2.2000 - 15 A 5328/06 -vom 17.1.1996 - 22 A 2467/93 -, NWVBl. 1996, 390 = NVwZ-RR 1996, 599 = DÖV 1997, 305 = EstT NW 1996, 447 und vom 25.2.1981 - 2 A 484/80 -.

49Über die geplante Erneuerung des Regenwasserhauptsammlers sind die Anlieger der "H.-----straße " - damit auch der Kläger - vor der Durchführung der Maßnahmen in einem Schreiben der Stadt N. vom 21.9.2004 (Bl. 41 d.A. in 11 K 696/08) informiert worden. Hierbei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Regenwassergrundstücksanschlüsse aufgrund des geringen Durchmessers nicht mittels Kamerabefahrung hätten untersucht werden können und über einen eventuellen Sanierungsbedarf erst im Zuge der Bauausführung entschieden werden könne. Auf die sich aus § 13 BGS ergebende Verpflichtung, die Kosten für notwendige Erneuerungen der Grundstückshausanschlüsse selbst zu tragen, wurden die Anlieger hingewiesen. Der Kläger hat diesem Schreiben und der späteren Bauausführung nicht widersprochen, vielmehr sein Grundstück nach Fertigstellung des Grundstücksanschlusses an den neuen Regenwasserkanal angeschlossen. Damit ist davon auszugehen, dass die Verlegung des neuen Grundstücksanschlusses mit Wissen und Wollen des Klägers erfolgte. Verdeutlicht wird dies auch durch den vom Kläger unter dem 23.3.2007 gegen den Kostenbescheid eingelegten Widerspruch, mit dem er sich nur gegen die Kostentragungspflicht bzw. die Höhe der Kosten wendet, dagegen weder einen Erneuerungsbedarf bestreitet noch geltend macht, die Erneuerung sei ohne sein Wissen und seine Zustimmung erfolgt.

50Der streitige Erstattungsanspruch der Beklagten ist auch in der geltend gemachten Höhe rechtlich nicht zu beanstanden.

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Soweit die Prozessbevollmächtigten in der Klagebegründung vom 11.3.2008 vorgetragen haben, die Stadt N. habe sich durch die Verlegung eines neuen 45

Regenwassersammlers anstelle der zwei vorhandenen selbst Kosten erspart und bei den Anliegern zusätzliche Kosten generiert, so dass der Kostenerstattungsanspruch auf die Kosten zu beschränken sei, die bei pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens entstanden seinen, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Die Begründung geht schon von einem unzutreffenden Ansatz aus, nämlich der Annahme, auch bei dem auf den südlich angrenzenden Grundstücken der "H.-----straße " verlaufenden Regenwassersammler habe es sich um einen öffentlichen Kanal gehandelt.

52Vgl. hierzu die Entscheidungsgründe des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren 11 K 696/08.

53Selbst wenn dem so wäre, war die Stadt N. nicht gehalten, im Rahmen der Erneuerung der Regenwasserkanäle in der H.-----straße weiterhin zwei separate Regenwasserkanäle für die Anlieger als öffentliche Abwassersammler zu erhalten.

54Die Ausgestaltung der öffentlichen Abwasserbeseitigung liegt grundsätzlich im planerischen Ermessen der Gemeinde und ist vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar.

Vgl. OVG NRW Urteil vom 27. April 1988 - 22 A 580/86 -, MittNWStGB 1988, 289. 55

Seine Grenzen findet dieser Gestaltungsspielraum erst dann, wenn die Gemeinde ihn ohne sachlichen Grund einseitig zulasten der Anschlusspflichtigen ausgenutzt hat. Diese Voraussetzungen liegen aber nicht schon dann vor, wenn die Gemeinde sich bei der Auswahl unter mehreren Alternativen in erster Linie davon leiten lässt, welche Alternative für sie am kostengünstigsten ist.

57Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.6.1997 - 22 A 1406/96 -, Städte- und Gemeinderat 1997, 284 = NWVBl 1998, 154 ZfW 1998, 384 = Gemeindehaushalt 1999, 214.

58Zu einem derartigen Verhalten ist die Gemeinde regelmäßig schon nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet.

59Selbst wenn die Stadt N. durch die Ersetzung von zwei Regenwasserkanälen für sich Kosten erspart, den Anliegern aber zusätzliche Kosten aufgebürdet haben sollte, hat sie hierdurch ihren Gestaltungsspielraum noch nicht verletzt. Es bedarf keiner weiteren Erörterungen, dass für die Ersetzung zweier, nicht mehr bestimmungsgemäß nutzbarer Regenwasserkanäle in einer Straße durch einen neuen ein sachlicher Grund schon deshalb besteht, weil hierdurch geringere Herstellungs- und Unterhaltungskosten entstehen. Die Anlieger der H.-----straße können sich demgegenüber nicht auf einen "Bestandschutz" der vorhandenen Entwässerungssituation, insbesondere hinsichtlich Lage und Anzahl der öffentlichen Abwassersammler, berufen. Denn nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ES bestimmt die Stadt Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Erweiterung, Änderung oder Sanierung.

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Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers im Übrigen darauf hinweisen, dass durch die Entscheidung der Stadt, nur einen öffentlichen Regenwassersammler vorzuhalten, hierdurch für den Kläger Grundstückanschlusskosten in unverhältnismäßiger Höhe entstanden seien, ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen eines Erstanschlusses an die öffentliche Kanalisation die Rechtsprechung Anschlusskosten von bis zu 25.000 EUR nicht als unverhältnismäßig ansieht. Vgl. OVG 56

NW, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, NWVBl. 1998 S. 154 und Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - 15 A 5080/05 - und vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 -, NWVBl. 2003 S. 435.

61Von einer derartigen Summe ist der hier für den Kläger entstandene Kostenmehraufwand weit entfernt.

62Der streitige Erstattungsanspruch ist auch in der geltend gemachten Höhe rechtlich nicht zu beanstanden. Da der neue Regenwassersammler im nördlichen Bereich der "H.----straße " und nicht in der Straßenmitte verlegt wurde, hat die Beklagte die Fiktionsregelung des § 13 Abs. 2 2. Hs. BGS angewandt. Zu Recht ist sie hierbei davon ausgegangen, dass die "Straßenmitte" i.S.d. der Fiktionsregelung sich nicht nur aus den beiden Fahrbahnen der "H.-----straße " errechnet, sondern auch die zwischen beiden Fahrstrecken befindliche und im Rahmen des Straßenausbaus angelegte Ruhezone hinzugerechnet werden muss. Da die Satzung insoweit keine eigene Definition der "Straße" enthält, ist insoweit § 2 Abs. 2 Buchtstabe b StrWG NRW maßgeblich. Danach gehören zur öffentlichen Straße nicht nur die Fahrbahnen sondern u.a. auch Rastplätze, soweit sie mit einer Fahrbahn in Zusammenhang stehen (unselbständige Parkflächen, unselbständige Rastplätze), und die Flächen verkehrsberuhigter Bereiche.

63Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

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VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

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Anmerkungen zum Urteil