Urteil des VG Minden vom 27.07.2006, 9 K 7484/03

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Stadt, Kläranlage, Abwasseranlage, Wirtschaftliche einheit, Biologie, Auflösung, Willkürverbot, Nichtigkeit, Grundstück, Rückstellung
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 7484/03

Datum: 27.07.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 7484/03

Tenor: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben, soweit darin für das Jahr 2001 Schmutzwassergebühren und Starkverschmutzerzuschläge festgesetzt sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zwei Drittel, der Beklagte ein Drittel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken in S. -X. , die an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt angeschlossen sind. Die Klage richtet sich gegen Abwassergebührenbescheide für die Jahre 2001 bis 2003, durch die Schmutzwassergebühren und Verschmutzungszuschläge auf der Grundlage von Gebührensätzen von 4,50 DM/m³ im Jahr 2001 und 2,00 EUR/m³ in den Jahren 2002 und 2003 festgesetzt worden sind.

3

Hintergrund des Streites ist, dass die erkennende Kammer in einem ähnlich gelagerten Verfahren mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 22. Februar 2001 - 9 K 3085/99 - entschieden hat, dass bei der Kalkulation des Gebührensatzes für 1999 die Abwassermengen eines Großeinleiters hätten berücksichtigt werden müssen. Die vertragliche Vereinbarung mit dem Großeinleiter allein berechtige den Beklagten nicht dazu, dessen Abwässer bei der Kalkulation unberücksichtigt zu lassen. Sie widerspreche dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung, nach dem die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den 2

gesetzlichen Regelungen auf Grund von Vereinbarungen zwischen Abgabenschuldner und -gläubiger erfolgen kann. Ein Fall, in dem Vereinbarungen abweichend von diesem Grundsatz ausnahmsweise wirksam sein könnten, liege nicht vor.

4Der Großeinleiter hatte sich 1990 in der Nähe der Kläranlage S. angesiedelt und seinen Betrieb in den Folgejahren erheblich erweitert. Die Erweiterung der Anlage mit dem Ziel, sie zum Hauptklärwerk der Stadt zu machen, war damals bereits in der Planung. In mehreren Verträgen mit der Stadt verpflichtete sich der Großeinleiter unter anderem, sein Schmutzwasser auf dem eigenen Gelände grob vorzuklären und dann durch eine auf seine Kosten zu verlegende, zu unterhaltende und zu wartende Leitung zur Kläranlage zu führen. Auf dem Gelände der Kläranlage wurden nach den getroffenen Vereinbarungen zur Vorbehandlung der Abwässer (nur) des Großeinleiters eine Flotationsanlage und drei SBR- Behälter errichtet, deren Kosten ebenfalls der Großeinleiter trägt. Durch die weitgehende Herabsetzung der Schmutzfracht des Abwassers des Großeinleiters in den SBR-Behältern ist für die nachfolgenden Reinigungsstufen eine Auslegung der Kläranlage auf unter 100.000 Einwohnergleichwerte (EGW) ausreichend. Für die Nutzung dieser Teile der Abwasseranlage zahlt der Großeinleiter keine Gebühren, sondern die von ihm tatsächlich verursachten Kosten werden nach der Menge des von ihm eingeleiteten Abwassers bzw. nach dem Verhältnis der Schmutzfracht auf ihn umgelegt.

5Durch Änderungssatzung vom 20. Dezember 2001, rückwirkend in Kraft getreten zum 1. Januar 1999, wurde in § 1 der Satzung der Stadt S. -X. über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die städtische Abwasseranlage (technische Entwässerungssatzung) vom 18. Dezember 1997- ES - ein Absatz 2 neu eingefügt. Danach gilt: "Die Stadt kann die Abwasseranlagen in begründeten Ausnahmefällen Großeinleitern kraft vertraglicher Vereinbarung außerhalb dieser Satzung zur Verfügung stellen." Ferner wurde § 14 durch einen Absatz 2 ergänzt: "Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die Stadt die Abwasserbeseitigung für Großeinleiter (über 100.000 cbm/a) unter Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang vertraglich regeln, wenn den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege Rechnung getragen und die Erfüllung der Aufgaben der Stadt nicht gefährdet werden; die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stadt und ihrer Einwohner sind zu wahren."

6Durch die 2. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Beitragsund Gebührensatzung der Stadt S. -X. für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlagen vom 16. Dezember 1998 - BGS - wurde der Gebührensatz für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage je Kubikmeter eingeleitetes Abwasser, der zuvor seit 1999 4,50 DM betragen hatte, nach einer Neukalkulation auf 2,00 EUR festgesetzt. Die Änderungssatzung trat zum 1. Januar 2002 in Kraft.

7Mit Bescheiden aus den Jahren 2001 bis 2004 wurde die Klägerin unter anderem zu Schmutzwassergebühren und Verschmutzungszuschlägen in Höhe von insgesamt 178.843,64 EUR herangezogen. Im Einzelnen geht es um folgende Bescheide:

8Jahr I.---weg 21 und 15 Geschäftsgrundstück KZ.: 1055400/1000/006 I.---weg 21 und 15 Werk Südring KZ.: 1055400/100/016 T.--ring 145

KZ.: 1055400/1000/019 M. .22 9

1055400/1000/07 2001 Schm.w.geb. 19.705,50 DM + 72.063,00 DM 2. BB 02.04.02 10

7.222,50 DM

2. BB 02.04.02 8.194,50 DM 11

2. BB 02.04.02 994,50 DM 12

131. BB 31.01.02 Vschm.z 18.354,00 DM 2. BB 02.04.02 1.445,00 DM 2. BB 02.04.02 1.639,00 DM 2. BB 02.04.02 2002 Schm.w.geb. 8.758,00 EUR 33.564,00 EUR 1. BB 02.04.02 + B 21.02.03 5.340,00 EUR

2. BB 21.02.03 4.326,00 EUR 14

2. BB 21.02.03 384,00 EUR 15

16B 21.02.2003 Vschm.z 3.881,00 EUR B 21.02.03 433,00 EUR 2. BB 21.02.03 534,00 EUR 2. BB 21.02.03 2003 Schm.w.geb. 33.564,00 EUR + 5.246,00 EUR BB 12.09.03 3.068,00 EUR

BB 02.02.04 3.486,00 EUR 17

BB 02.02.04 292,00 EUR 18

19BB 02.02.04 Vschm.z 7.762,00 EUR BB 12.09.03 1.068,00 EUR BB 12.09.03 865,00 EUR BB 12.09.03

20Die Widersprüche der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2003 zurück.

Am 17. Dezember 2003 hat die Klägerin Klage erhoben. 21

22Mit Bescheiden vom 2. Februar 2004 hat der Beklagte die das Jahr 2003 betreffenden Festsetzungen zum Teil noch einmal berichtigt. Auch gegen diese Bescheide hat die Klägerin Widerspruch eingelegt.

23Zur Begründung der Klage führt die Klägerin unter anderem aus: Der Beklagte verstoße weiterhin gegen das Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2001 - 9 K 3085/99 -. Die Änderungen der Entwässerungssatzung seien keine ausreichende Grundlage dafür, die Abwassermengen des Großeinleiters weiterhin nicht bei der Kalkulation des Gebührensatzes zu berücksichtigen. Es sei auch nicht hinzunehmen, dass der Beklagte bei seiner Gebührenkalkulation den Sondereinleiter nach wie vor nicht zu den anteiligen Kosten der Kanalisation heranziehe. Überdies sei fraglich, ob der Beklagte nicht dem Großeinleiter in Zusammenhang mit der Übernahme der SBR-Anlage ein unzulässiges Darlehen gewährt habe. Der Zinssatz von 5,451 % sei nicht marktgerecht.

Die Klägerin beantragt, 24

die Gebührenbescheide für die Jahre 2001, 2002 und 2003 insoweit aufzuheben, als darin Schmutzwassergebühren nebst Verschmutzungszuschlägen festgesetzt sind. 25

Der Beklagte beantragt, 26

die Klage abzuweisen, 27

28und verweist im Wesentlichen darauf, mit der Änderung der Entwässerungssatzung und dem Abschluss der neuen Vereinbarung mit dem Großeinleiter sei eine ausreichende Rechtsgrundlage für die besondere Behandlung des Großeinleiters geschaffen worden. Es sei eine klare Trennung der Kosten erfolgt. Die Klägerin werde durch die getroffene Regelung nicht belastet. Die Kläranlage S. sei für knapp unter 100.000 Einwohner ausgelegt. Dies sei nur aufgrund der vereinbarten Art und des Grades der Abwasservorreinigung durch den Großeinleiter möglich gewesen. Art und Menge des Schlachthofabwassers würden sich deutlich aus der Zusammensetzung der anderen Abwässer hervorheben. Diese Mengen hätten nicht durch das vorhandene städtische Kanalnetz geleitet werden können. Der Bau und der Betrieb eines Pumpwerks sei die logische Konsequenz gewesen. Die Kosten würden vom Verursacher getragen und seien nicht in der allgemeinen Gebührenkalkulation enthalten. Ferner leiste der Großeinleiter alle verursachten Behandlungskosten seines Abwassers. Somit sei gewährleistet, dass die sonstigen Nutzer der Einrichtung nicht zu Kosten herangezogen würden, die durch die Reinigung des Abwassers des Großeinleiters verursacht seien.

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 9 K 853 und 854/05 und der Akte des Verfahrens 9 K 3085/99 sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 30

31Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr 2001 Schmutzwassergebühren und Starkverschmutzerzuschläge in Höhe von insgesamt 129.618 DM (= 66.272,63 EUR) festgesetzt sind. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

321. Für das Jahr 2001 fehlt es an einer wirksamen satzungsrechtlichen Grundlage für die Erhebung von Schmutzwassergebühren. § 11 Abs. 1 BGS, auf den unter anderem und in Verbindung mit §§ 1 und 2 ES die Bescheide für 2001 gestützt sind, enthält für das Jahr 2001 keinen wirksamen Gebührensatz.

33Der für das Jahr 1999 kalkulierte und in § 11 Abs. 1 BGS verankerte Gebührensatz von 4,50 DM/m³ hätte jedenfalls für das Jahr 2001 nicht mehr beibehalten werden dürfen. Für dieses Jahr hätte neu kalkuliert werden müssen, und die Kalkulation hätte einen niedrigeren Gebührensatz ergeben.

34Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung kann der Gebührenrechnung ein Kalkulationszeitraum von (höchstens) drei Jahren zu Grunde gelegt werden. Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen (Satz 3 der Norm). Der Beklagte hat offenbar unter Zugrundlegung dieser Norm keine Neukalkulation für das Jahr 2001 vorgenommen, sondern den für 1999 kalkulierten Gebührensatz in den Jahren 2000 und 2001 fortgeschrieben im Vertrauen darauf, dass er die erwirtschafteten Überschüsse erst in den drei Folgejahren zum Ausgleich bringen müsse. Das ist so nicht zulässig.

35Grundsätzlich muss für jeden Kalkulationszeitraum eine neue Gebührenberechnung erfolgen.

36Hier ist zunächst festzuhalten, dass bei der "Gebührenkalkulation für das Jahr 1999", wie in der Überschrift bereits ausgedrückt, lediglich die voraussichtlichen Abwassermengen und Kosten des Jahres 1999 zu Grunde gelegt, also kein Kalkulationszeitraum von drei Jahren gewählt worden ist. Damit war für das Jahr 2001 eine Neukalkulation erforderlich.

Allerdings gilt nach ständiger Rechtsprechung des 9. Senates des OVG NRW, 37

38vgl. u.a. Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, 434, m.w.N. und Beschluss vom 3. Februar 1997 - 9 A 3016/94 -, NVwZ-RR 1998, 390,

39dass eine fehlende oder fehlerhafte Gebührenkalkulation nicht in jedem Fall zur Nichtigkeit des festgelegten Gebührensatzes führt. Es reicht aus, wenn der vom Rat beschlossene Gebührensatz nach einer ordnungsgemäßen Nachkalkulation im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entspricht.

40Der Gebührensatz von 4,50 DM/m³ entsprach aber im Jahr 2001 nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben.

41Aus der Nachkalkulation des Beklagten für das Jahr 2001 ergibt sich, dass selbst ohne (Teil)Auflösung der Kostenüberdeckung aus 1999, die auch noch nicht zwingend geboten war, zur Deckung des "Entgeltbedarfs Schmutzwasser" eine Gebühr von 3,90 DM/m³ ausreichend gewesen wäre. Tatsächlich liegt den Gebührenfestsetzungen der Gebührensatz von 4,50 DM/m³ zugrunde und ist im Jahr 2001 im Bereich Schmutzwasser erneut ein Überschuss von 1.245.000,00 DM (636.558,39 EUR) erwirtschaftet worden. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Beklagte in der Nachkalkulation nur eine relativ geringe Verzinsung des Eigenkapitals von 5 % zugrunde gelegt hat, lässt sich das Ergebnis nicht halten. Auch bei einer wahrscheinlich zulässigen Verzinsung in Höhe von 7,5 % hätte es noch einen Überschuss von etwa 850.000,00 DM gegeben. Damit liegt eine erhebliche Verletzung des Kostenüberschreitungsverbotes

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 9 A 3331/01 - m.w.N. 42

43vor, die nicht zu rechtfertigen ist und die Nichtigkeit der Regelung über den Gebührensatz in der Satzung zur Folge hat.

44Der Ortsgesetzgeber hätte auf die in den Jahren 1999 und 2000 erwirtschafteten Überschüsse reagieren müssen. Durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 KAG hat sich an der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG und dem darin enthaltenen Kostenüberschreitungsverbot nichts geändert. Aus dem Umstand, dass nunmehr Kostenüberdeckungen, die am Ende eines Kalkulationszeitraums festgestellt werden, innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen sind, folgt nicht, dass vor Beginn des Kalkulationszeitraums Überschüsse in die Kalkulation eingeplant werden dürfen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 9 A 3331/01 -. 45

Die Nichtigkeit des Schmutzwassergebührensatzes in § 11 Abs. 1 BGS führt auch zur Rechtswidrigkeit der Festsetzungen des Verschmutzungszuschlages, der nach § 11 Abs. 3 BGS je nach Höhe der Verschmutzung zwischen 20 und 80 vom Hundert des 46

Gebührensatzes aus Abs. 1 beträgt.

472. Die Klage ist unbegründet, soweit sich die Klägerin gegen die Gebühren- und Verschmutzungszuschlags-Festsetzungen für das Jahr 2002 wendet. Die Bescheide mit den entsprechenden Festsetzungen sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten.

48Im Streit ist lediglich die Höhe des Gebührensatzes, der für 2002 neu kalkuliert und auf 2,00 EUR/m³ festgesetzt worden ist. Diese Kalkulation ist nicht zu beanstanden.

49a) Der Beklagte hat zu Recht bei der Kalkulation des Gebührensatzes die Abwassermengen des Großeinleiters nicht berücksichtigt. Seit Inkrafttreten der Änderungssatzung vom 20. Dezember 2001 zur Entwässerungssatzung rückwirkend zum 1. Januar 1999 nutzt der Großeinleiter die öffentliche Abwassereinrichtung der Stadt nicht mehr als Gebührenpflichtiger im Sinne der Entwässerungs- und zugehörigen Gebührensatzung - wie vom Gericht in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 9 K 3085/99 - noch zugrunde gelegt -, sondern außerhalb dieser Regelwerke auf der Grundlage der mit der Stadt geschlossenen Verträge.

50Zwar bildet die städtische Abwasseranlage nach wie vor eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 ES) mit der Folge, dass einzelne Nutzer grundsätzlich nicht nur nach den konkret verursachten Kosten der von ihnen jeweils in Anspruch genommenen Anlagenteile zu Zahlungen herangezogen werden dürfen. Doch ermöglichen die seit dem 1. Januar 1999 gültigen §§1 Abs. 2 und 14 Abs. 2 ES nunmehr eine Ausnahme. Durch diese Regelungen und ihre Umsetzung durch die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Großeinleiter werden rechtlich zwei voneinander getrennte Anlagen geschaffen, von denen die eine der Nutzung durch den Großeinleiter dient und die andere den übrigen Nutzern zur Verfügung steht.

Die Neuregelungen sind rechtlich zulässig. 51

52Bei der Frage, ob und mit welchem Umfang eine Gemeinde eine öffentliche Einrichtung betreibt, ob sie technisch getrennte Entsorgungssysteme errichtet und diese zu einer einheitlichen Anlage zusammenfasst oder nicht, steht ihr ein weites Organisationsermessen zu. Die Grenze des Organisationsermessens einer Gemeinde ist allein das Willkürverbot des Art. 3 GG.

53Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 -, NWVBl. 1997,29; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 214/02 -, DVBl. 2005, 258 (LS).

54Sofern sachliche Gründe dies rechtfertigen, kann also grundsätzlich auch für einen einzelnen Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern eine eigenständige Abwasserentsorgungseinrichtung geschaffen werden. Sachliche Gründe für die Errichtung einer weiteren Abwasseranlage können sich unter anderem aus Menge und Beschaffenheit des Schmutzwassers und damit möglicherweise verbundener Transportprobleme ergeben. Auch das Anliegen, die Risiken eines Ausfalles eines Großeinleiters, etwa nach Insolvenz, insbesondere das damit einhergehende Kostenrisiko für die übrigen Gebührenschuldner, weitgehend zu minimieren, kann die Schaffung einer gesonderten Anlage für den Großeinleiter rechtfertigen.

Entsprechende Besonderheiten liegen hier vor und hätten die Errichtung einer eigenen Abwasserentsorgungseinrichtung für den Großeinleiter gerechtfertigt. Sein Abwasser ist in erheblichem Maße organisch belastet und kann trotz der auf dem eigenen Grundstück erfolgenden Fett- und Feststoffabscheidung wegen der Menge und der Schmutzfracht zunächst nicht in die öffentliche Abwasseranlage aufgenommen werden. Der Großeinleiter produziert mit Mengen, die in den Jahren 2001 bis 2003 bei 600.000 bis 800.000 lagen, ca. ein Viertel des Gesamtschmutzwassers in der Stadt. Vom nächst größeren Produzenten kommen lediglich ca. 30.000 Abwasser, das entspricht etwa ein Prozent der Gesamtmenge. Das in üblicher Weise ausgelegte Kanalnetz könnte das Schmutzwasser des Großeinleiters schon wegen des Volumens gar nicht fassen. Auch in den öffentlichen Teil der Kläranlage kann das Abwasser des Großeinleiters erst übernommen werden, wenn es in einer Flotationsanlage in erheblichem Maße weiter vorgeklärt worden ist. Aber selbst nach dieser Vorreinigung würde das Abwasser nach Menge und Schmutzfracht eine größere Dimensionierung der Kläranlage unter Überschreiten der entscheidenden 100.000-EGW-Grenze erforderlich machen, wenn es nicht in den SBR-Behältern zusätzlich behandelt würde.

56Der Ortsgesetzgeber musste im Rahmen seiner Ermessensausübung ferner bedenken, wie er dem Risiko einer Insolvenz des Großeinleiters begegnen konnte. Würde er eine einheitliche öffentliche Abwassereinrichtung nach den Erfordernissen der Schmutzwasserbehandlung für den Großeinleiter auslegen, bestünde die Gefahr, dass nach dessen Ausfall und dem Ausbleiben seines Schmutzwassers nicht nur die für ihn errichteten oder größer dimensionierten noch nicht abgeschriebenen Anlageteile von den übrigen Gebührenpflichtigen finanziert werden müssten, sondern dass gegebenenfalls - ebenfalls auf Kosten der Gebührenzahler - die Abwasseranlage vollkommen umstrukturiert werden müsste. Auch insoweit wäre die Errichtung einer weiteren Anlage für den Großeinleiter gerechtfertigt gewesen, weil sie die Möglichkeit eröffnet hätte, mit ihm Sondervereinbarungen über die Finanzierung zu treffen.

57Wenn aber zulässigerweise eine zweite öffentliche Einrichtung hätte geschaffen werden können, war es dem Ortsgesetzgeber auch nicht verwehrt, die vorhandene Einrichtung rechtlich zu trennen und die Kosten wie bei zwei unterschiedlichen Anlagen zu ermitteln und umzulegen.

58Dem liegt kein unzulässiger Anlagenbegriff zugrunde. Auch die gerichtliche Kontrolle, ob vom Ortsgesetzgeber ein zulässiger Anlagenbegriff gewählt wird, ist auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt.

59Durch die Satzungsänderung ist inhaltlich ein Teil der Abwasserbeseitigung, nämlich die Reinigung der Abwässer des Großeinleiters im sog. Bio/P-Becken, in der sich anschließenden "kommunalen Biologie", in den Nachklärbecken und die ihn betreffende Schlammbehandlung, aus der bestehenden einheitlichen Einrichtung ausgegliedert worden. Damit wurde nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Für die - rechtliche - Trennung der tatsächlich nach wie vor gemeinsam genutzten Abwasseranlage insoweit liegen sachgerechte Gründe vor.

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So hätte sich - wie oben ausgeführt - auch eine Entscheidung, das Abwasser des Großeinleiters abschließend in einer eigenständigen öffentlichen Einrichtung zu reinigen, im Rahmen des ortsgesetzgeberischen Ermessens gehalten. Der Ortsgesetzgeber hat sich aber aus guten Gründen dafür entschieden, keine komplett getrennte weitere Anlage zu schaffen, sondern die erforderliche Vorklärung auf Kosten 55

des Großeinleiters in durch ihn finanzierten Anlageteilen durch städtisches Personal auf dem Grundstück der vorhandenen Kläranlage vorzunehmen und das weitgehend vorgeklärte Wasser dann in die - nicht für den Großeinleiter besonders dimensionierte - Kläranlage zu übernehmen. Durch die Konzentration der Anlagen auf einem städtischen Grundstück, den einheitlichen Betrieb durch identisches Personal und die gemeinsame Nutzung der Endklärstufen einschließlich der Schlammbehandlung werden sowohl Kosten für alle Beteiligten gespart als auch eine effektive Kontrolle der Schmutzwasserbehandlung für den Großeinleiter sichergestellt.

61Die durch den Großeinleiter in den von ihm mit genutzten, rechtlich aber getrennt zu betrachtenden Anlageteilen verursachten Kosten werden im Einzelnen ermittelt und auf ihn umgelegt. Die übrigen Nutzer werden durch diese Kosten nicht belastet.

62Eine solche rechnerische Kostentrennung ist möglich und im Gebührenrecht häufig erforderlich. So müssen etwa für die von der Rechtsprechung inzwischen überwiegend geforderte gesonderte Kalkulation von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren die Kosten der Kläranlage und gegebenenfalls - bei Mischwasserkanälen - auch der Kanalisation fiktiv getrennt und den beiden Gebühren zugeordnet werden.

63Betroffen sind hier die Kosten der Abwasserreinigung im sog. "Bio/P-Becken", in der sich anschließenden "kommunalen Biologie" und in den Nachklärbecken (insgesamt "Biologie" genannt) sowie die Kosten der Schlammbehandlung ("Schlamm"). Die Kostenaufteilung bei der "Biologie" erfolgt nach den mit dem Großeinleiter getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der variablen Kosten mengenabhängig (nach dem Prozentanteil an den gemessenen Abwasserkubikmeter) und bezüglich der Fixkosten "anhand der effektiven Nutzung" (ausgedrückt in Prozentanteilen an der für den Großeinleiter und die anderen Nutzer getrennt gemessenen BSB5-Fracht). Auch bei den Kosten "Schlamm" werden die variablen Betriebs-, Unterhaltungs- und Verwaltungskosten prozentual entsprechend dem Abwasservolumen und die Fixkosten nach dem Anteil an der Gesamtschlammmenge verteilt. Diese Aufteilung ist nach Auffassung des Gerichts sachgerecht. Die variablen Kosten wie etwa Energie- und Personalkosten stehen in engem Zusammenhang mit der Menge des behandelten Abwassers, während die Fixkosten (im Wesentlichen Abschreibungen und Zinsen) eher von der Größe und Beschaffenheit der für die konkrete Schmutzfracht notwendigen Anlagen abhängen. Im Übrigen ist auch klägerseits die Aufteilung der Kosten nicht gerügt worden.

64Im Ergebnis ist es damit nicht zu beanstanden, dass die vom Großeinleiter zu tragenden Kosten der Abwasseranlage aufgrund der mit ihm getroffenen Vereinbarung gesondert berechnet und die von den übrigen Nutzern zu zahlenden Gebühren unabhängig von den vom Großeinleiter verursachten Kosten und Abwassermengen kalkuliert werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die vom Großeinleiter auf dem Gelände der Kläranlage errichteten und ausschließlich durch ihn genutzten Anlagen bei der Kalkulation des Gebührensatzes außer Betracht bleiben, so dass es auf die von der Klägerin insoweit erhobenen Rügen (unzulässiges Darlehen) nicht ankommt.

65b) Auch im Übrigen ist die Kalkulation rechtmäßig. Für das Jahr 2002 hat der Beklagte vom Gebührenbedarf für die Abwasserbehandlung insgesamt (Schmutz- und Niederschlagswasser) die in der Abwasseranlage im Jahr 1999 erwirtschafteten Überschüsse in Höhe von 839.000,00 EUR in Abzug gebracht. Unter Berücksichtigung des Abzugs ergab sich ein Entgeltbedarf Schmutzwasser von 4.275.000,00 EUR, zu

dessen Deckung bei einer erwarteten Abwassermenge von 2.150.000 eine Gebühr von 1,988 EUR/m³, aufgerundet 2,00 EUR/m³, zu erheben war. Dass der errechnete Entgeltbedarf auf willkürlichen, also auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht, ist nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht vorgetragen, so dass es auch nicht darauf ankommt, dass sich bei der Nachkalkulation für 2002 erneut eine (auszugleichende) Kostenüberdeckung im Bereich Schmutzwasser von 680.000,00 EUR ergeben hat.

663. Der Gebührensatz von 2,00 EUR/m³ war auch im Jahr 2003 noch gültig. Zwar ist für auch für 2003 wieder keine Neukalkulation des Gebührensatzes erfolgt, doch entspricht in diesem Fall der Gebührensatz im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften.

67Die Nachkalkulation für das Jahr 2003 auf der Grundlage der Ist-Werte ergibt, dass der Satz vom 2,00 EUR/m³ gerechtfertigt war. Der Entgeltsbedarf im Bereich Schmutzwasser lag - ohne die Kosten des Großeinleiters - bei 4.840.000,00 EUR. Dem stehen Erträge aus Gebühren in Höhe von nur 4.277.000,00 EUR gegenüber. Die Differenz von 563.000,00 EUR wird auch durch die Auflösung der Rückstellung aus 2000 in Höhe von 482.000,00 EUR

68- nach Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung handelt es sich bei der Jahreszahl 1999 in der Nachkalkulation 2003 um einen Schreibfehler; tatsächlich ist die Rückstellung aus 2000 gemeint -

69nicht gedeckt. Die Kostenüberdeckung aus 2001 musste im Jahr 2003 noch nicht, auch noch nicht teilweise, ausgeglichen werden. § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG verlangt lediglich einen Ausgleich innerhalb der nächsten drei Jahre nach Ende eines Kalkulationszeitraums, gibt aber nicht vor, in welchem Folgejahr die Auflösung der Rückstellung in welcher Höhe erfolgen muss.

704. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

715. Die Berufung wird zugelassen, weil die Frage, ob aufgrund von Sonderregelungen in der Entwässerungssatzung eine vertragliche Vereinbarung mit einem Großeinleiter geschlossen und er trotz Mitbenutzung der öffentlichen Anlage von der allgemeinen Gebührenpflicht ausgenommen werden kann, von grundsätzlicher Bedeutung ist 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil