Urteil des VG Minden vom 15.12.2008, 9 K 437/08

Entschieden
15.12.2008
Schlagworte
Stadt, Allgemeininteresse, Grundstück, Winterdienst, Anteil, Vollstreckung, Kreis, Satzung, Zahl, Durchschnitt
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 437/08

Datum: 15.12.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 437/08

Tenor: Die Bescheide über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben 2008 des Beklagten vom 10.01.2008 werden aufgehoben, soweit darin Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung Stufe 1 von mehr als 109,62 EUR für das Grundstück H.-----straße 56 - 58, von mehr als 156,87 EUR für das Grundstück E. Straße 83 und von mehr als 51,03 EUR für das Grundstück P.-----------weg festgesetzt worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke H.-----straße 56 - 58, E. Straße 83 und Otternbuschweg (Gemarkung Herford, Flur 11, Flurstück 671) in I. . Durch Bescheide über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben 2008 vom 10.01.2008 wurde der Kläger u.a. zu Straßenreinigungsgebühren, Winterwartung, Stufe 1, in Höhe von 176,90 EUR (H.-----straße 56 - 58), 253,15 EUR (E. Straße 83) und 82,35 EUR (P1.----------weg ) herangezogen.

3Am 08. Februar 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und bezieht sich zur Begründung auf das Verfahren 9 K 800/07. Ergänzend führt er aus, im Oktober 2007, zu einem Zeitpunkt, in dem die Stadt ihre Gebühren berate und beschließe, seien erst 6 Winterdiensteinsatztage angefallen gewesen, im ganzen Jahr nur 10. Die Gebühren seien zu hoch kalkuliert.

Der Kläger beantragt, 4

die Bescheide über Grundbesitzabgaben und anderer Abgaben 2008 des Beklagten vom 10.01.2008 aufzuheben, soweit darin Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung Stufe 1 von mehr als 109,62 EUR für das Grundstück H.-----straße 56 - 5

58, von mehr als 156,87 EUR für das Grundstück E. Straße 83 und von mehr als 51,03 EUR für das Grundstück P.-----------weg festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

Zur Begründung trägt er vor, die Gebühren seien zutreffend kalkuliert. 8

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der beigezogenen Verfahrensakte 9 K 800/07 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 10

Die Klage ist zulässig und auch begründet. 11

12Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 10.01.2008, soweit darin Straßenreinigungsgebühren in Form der Winterwartung Stufe 1 festgesetzt und durch die vorliegende Klage angefochten worden sind, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

13Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum des Jahres 2008 an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Straßenreinigungsgebühren. Die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Herford (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 20.12.1978 in der Fassung der 26. Änderungssatzung vom 11.12.2006 ist bezogen auf die Gebührenregelung in § 6 Abs. 4 Nr. 3 3.1 unwirksam. Der dort geregelte Gebührensatz je Meter Berechnungseinheit für die Straßen der Winterdienststufe 1 in Höhe von 3,05 EUR ist nichtig. Er verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG).

14Nach § 3 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen - StRReinGNW - in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen.

15Diesen Voraussetzungen wird der festgelegte Gebührensatz nicht gerecht. Er ist zu hoch kalkuliert.

16Bei der Kalkulation der hier streitigen Gebühren für den Winterdienst hat der Beklagte keinen Anteil für das Allgemeininteresse an der Reinigung der Straßen berücksichtigt.

17Wird - wie üblich - die Straßenreinigung - und dazu gehört auch die Winterwartung - in einer Gemeinde nicht nur im Interesse der Anlieger, sondern auch im Interesse der übrigen Straßenbenutzer und damit im Allgemeininteresse durchgeführt, verstößt es gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), wenn Kosten, die die Befriedigung dieses Allgemeininteresses an sauberen Straßen betreffen, den Anliegern aufgebürdet werden.

18BVerwG, Urteile vom 07. April 1989 - 8 C 90.87 -, BVerwGE 81, 371 und vom 25. Mai 1984 .- 8 C 55 und 58.62 -, BVerwGE 69, 242, 245 f.

19Die Festlegung der Höhe des auf das Allgemeininteresse entfallenden Kostenanteils liegt im Ermessen des Ortsgesetzgebers. Insoweit steht ihm eine weitgehende Einschätzungsfreiheit zu. Er hat sich bei seiner Entscheidung an den örtlichen Verhältnissen zu orientieren und insbesondere das Verhältnis zwischen den Straßen mit ihren je unterschiedlichen Anlieger- bzw. Allgemeininteressen zu berücksichtigen. Dabei hat er, ohne den Gleichheitssatz zu verletzen die Wahl: Er kann den von der gemeindlichen Straßenreinigungseinrichtung im Allgemeininteresse aufgewendeten Kostenanteil bei der Ermittlung der durch Gebühren zu deckenden Kosten insgesamt (vorweg) absetzen, er kann jedoch auch, wenn nach § 3 Abs. 2 StrReinG NW unterschiedliche, je nach Verkehrsbedeutung abgestufte Gebührensätze vorgesehen sind, dabei den jeweils unterschiedlich hohen Allgemeinanteil berücksichtigen.

20Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.04.1989 - 8 C 90.87 - a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 01.06.2007 - 9 A 956/03 -.

21Im vorliegenden Fall hat die Stadt Herford ausweislich der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren der Winterwartung keinen Anteil für das Allgemeininteresse abgezogen, sondern die gesamten prognostizierten Kosten bei der Festlegung des Gebührensatzes berücksichtigt.

22Diese Kosten bestehen aus den im einzelnen aufgelisteten Fixkosten der Stadt in Höhe von 131.240,00 EUR, die auf Sommerreinigung und Winterdienst entfallen und entsprechend den zu veranlagenden Frontmetern aufgeteilt einen Betrag von 0,23 EUR für die Winterwartung ergeben. Hinzu kommen die an die SWK zu entrichtenden Winterdienstfixkosten in Höhe von 259.645,34 EUR brutto, die umgerechnet 0,80 EUR pro Frontmeter ergeben. Auch an die SWK zu entrichten ist die Winterdiensteinsatzpauschale von 15.009,57 EUR brutto pro Einsatztag. Die Stadt Herford hat dabei in ihrer Kalkulation 34 Einsatztage zugrunde gelegt. Bei der Prognose der Einsatztage des Winterdienstes ist dem Satzungsgeber ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, denn die Strenge eines Winters lässt sich kaum vorhersagen. In der Literatur wird deshalb empfohlen, von einem Durchschnitt mehrerer Jahre auszugehen. Diesen Weg ist die Stadt Herford hier jedoch nicht gegangen. Sie hat vielmehr mit 34 Einsatztagen die höchste Zahl gewählt, die in den letzten Jahren erforderlich gewesen ist. Ob eine solche Verfahrensweise noch einer sachgerechten Prognose entspricht, erscheint zweifelhaft, kann aber letztlich dahinstehen.

23Geht man von 34 Einsatztagen aus, ergibt sich eine Winterdiensteinsatzpauschale von 510.325,45 EUR. Diese Summe wurde - nach Auffassung des Gerichts methodisch nicht zu beanstanden - im Verhältnis 3 : 1 auf die Frontmeter der Winterwartung 1 und der Winterwartung 2 umgelegt. Für die hier streitige Winterwartung 1 ergeben sich dabei Kosten von 2,02 EUR pro Frontmeter.

24Addiert man die Kosten pro Frontmeter (0.23 + 0,80 + 2,02), so ergibt sich der festgesetzte Satz von 3,05 EUR. Dass weitere Kosten der Winterwartung entstanden sind und zugunsten der Gebührenschuldner von der Stadt als Kosten für das Allgemeininteresse übernommen worden sind, ist nicht ersichtlich. Auch die behaupteten Kosten in Höhe von 31.554,00 EUR sind nicht plausibel. Auf eine entsprechende Nachfrage des Gerichts hat der Beklagte nicht reagiert.

Das Vorbringen des Beklagten, die Stadt übernehme einen Anteil (22-25%) des 25

gesamten Straßenreinigungshaushalts im Allgemeininteresse, kann die Festsetzung der Gebühren für den Winterdienst nicht rechtfertigen. Es ist nämlich - wie ausgeführt - nicht ersichtlich, dass damit Kosten des Winterdienstes übernommen werden. Vielmehr kommt dieser Anteil nach den vorgelegten Unterlagen nur dem wöchentlichen Reinigungsdienst (Sommerreinigung oder Fegedienst) zugute.

26Werden jedoch - wie von der Rechtsprechung des OVG NRW in der Regel vorgegeben - getrennte Gebühren für Winterdienst und Sommerreinigung erhoben, so müssen die Gebühren auch konsequent getrennt kalkuliert werden. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn der Kreis der Gebührenpflichtigen für die Sommerreinigung mit dem der Gebührenpflichtigen für die Winterreinigung nicht identisch ist. Das ist hier der Fall. Aus dem Straßenverzeichnis, das als Anlage der Satzung beigegeben ist, ergibt sich, dass die Sommerreinigung zahlreicher Straßen auf die Anlieger übertragen ist und sie deshalb keine Straßenreinigungsgebühren für den Fegedienst leisten müssen, die Winterwartung jedoch von der Stadt übernommen wird und entsprechende Gebühren erhoben werden. Die fehlende Identität der Gebührenschuldner zeigt sich auch darin, dass ausweislich der Kalkulation die Summe der Frontmeter Winterdienst 325.109 m, die der Sommerreinigung jedoch 235.716 m beträgt. Ist aber der Kreis der Gebührenschuldner unterschiedlich, so muss bereits allein deshalb bei der Kalkulation beider Gebühren ein Anteil für das Allgemeininteresse bei der Festlegung der Gebühren berücksichtigt werden, da sonst Gebührenpflichtige unter Verstoß gegen Art. 3 GG die vollen Kosten tragen müssten. Auch bei der Winterreinigung ist aber ein erhebliches Algemeininteresse, insbesondere bei Straßen, die dem überörtlichen Verkehr dienen oder die zu Schulen, Krankenhäusern oder sonstigen öffentlichen Gebäuden führen, anzuerkennen.

27Vgl. zu den Ermessenserwägungen, die bei der Festsetzung der Höhe des Allgemeinanteils anzustellen sind: OVG NRW, Urteil vom 01.06.2007 - 9 A 956/03 -.

28Das Gericht ist gehindert, den Kostenanteil für das Allgemeininteresse selbst zu bestimmen und abzuziehen. Vielmehr bleibt es dem Satzungsgeber vorbehalten, im Rahmen seines Ermessens den genauen Kostenanteil festzulegen.

29Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Gebührensatz der Winterdienstgebühr trotz der fehlerhaften Kalkulation wirksam sein könnte. Nach der so genannten "Ergebnisrechtsprechung" des OVG NRW

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.04.1989 - 9 A 254/87 -, NWVBl 1990,236 30

31muss die vom Satzungsgeber festgesetzte Gebühr nur im Ergebnis den einschlägigen rechtlichen Vorschriften entsprechen. Dem entsprechend kann ein ursprünglich fehlerhaft kalkulierter Gebührensatz auch dann gerechtfertigt sein, wenn nachträglich feststeht, dass die festgesetzten Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten des Veranschlagungsjahres nicht überstiegen haben.

32Das ist hier jedoch nicht der Fall. Beim Jahresabschluss 2008 wird sich - soweit das zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen ist - wegen der bisher nur erforderlichen 11 Winterdiensteinsatztage ein Überschuss bezogen auf die Winterdienstgebühr ergeben, zumindest aber nicht ein Verlust, der einem angemessen Allgemeinanteil entspricht

Nicht möglich ist es, kostenüberschreitend kalkulierte Gebühren mit der Vorschrift des § 33

6 Abs. 2 Satz 3 KAG zu rechtfertigen. In § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG ist zwar geregelt, dass Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraums innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen sind. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf ordnungsgemäß kalkulierte Gebühren, bei denen es aufgrund der immer gegebenen Unsicherheiten des tatsächlichen Verlaufs der Kosten zu Überdeckungen kommt. Bei Kalkulationen, die bereits auf Überdeckungen angelegt sind, kann nicht auf einen späteren Ausgleich verwiesen werden. Sie führen zur Nichtigkeit der Gebührensatzregelung.

OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2001 - 9 A 3331/01 -. 34

Der Klage ist damit stattzugeben. 35

36Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil