Urteil des VG Minden vom 18.01.2010, 10 K 2523/09.A

Entschieden
18.01.2010
Schlagworte
Politische verfolgung, Kläger, Verfolgung, Bundesrepublik deutschland, Bundesamt für migration, Bundesamt, Heimat, Rückkehr, Abschiebung, Deutschland
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Verwaltungsgericht Minden, 10 K 2523/09.A

Datum: 18.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 2523/09.A

Tenor: Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der nach seinen Angaben am 1982 geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger. 2

Am 15. Mai 2006 wurde der Kläger durch niederländische Polizeikräfte an die Bundespolizeiinspektion F. überstellt und dort in Gewahrsam genommen. Am Vortag hatte er als Reisender in einem Zug von Mönchengladbach nach Venlo versucht, mit einer gefälschten belgischen Identitätskarte in die Niederlande einzureisen. Es stellte sich heraus, dass der Kläger, der damals als Geburtsjahr das Jahr 1980 angab, in Deutschland weder einwohnermelderechtlich noch im Ausländerzentralregister erfasst war. Auch eine Abfrage beim Bundeskriminalamt verlief negativ. Bei seiner Vernehmung vom 15. Mai 2006 erklärte er, dass er die Côte d`Ivoire am 2006 auf dem Luftweg verlassen habe. Er sei in Paris gelandet, habe den Behörden seinen Reisepass mit einem gültigen Schengen-Visum vorgelegt und zunächst bei einem Cousin gelebt. Bei einem Besuch einer französischen Diskothek habe er seinen Reisepass verloren. Dann habe er sich zu einem anderen Cousin, der in Mönchengladbach lebe, begeben. Etwa im März 2006 habe er auf der Bahnhofstoilette in Mönchengladbach den belgischen Pass gefunden und diesen mit einem Passfoto von sich versehen. In seine Heimat könne er nicht zurückkehren, da er dort Mitglied der RDR-Partei und deshalb politisch verfolgt sei. Aus diesem Grund wolle er nunmehr einen Asylantrag stellen. Mehr wolle er nicht sagen. Bei seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam wurde der Kläger aufgefordert, sich spätestens bis zum 16. Mai 2006 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), Erkrather Str. 349 in Düsseldorf zu melden, was 3

jedoch unterblieb.

4Am 08. Januar 2009 beantragte der Kläger beim Bundesamt seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung vom 13. Januar 2009 äußerte er, er sei am 23. Mai 2006 in seine Heimat zurückgekehrt. Er sei damals freiwillig geflogen, um einer Abschiebung zuvorzukommen. Am 29. Dezember 2008 sei er dann erneut in das Bundesgebiet eingereist und habe dabei gefälschte Papiere bzw. die Papiere eines Ghanaers, der sich im Bundesgebiet aufgehalten habe und dessen Namen er nicht preisgeben wolle, verwendet. Bei den "Cousins" in Frankreich und Deutschland handele es sich nicht um Verwandte, sondern um Bekannte. Nach dem Grund für seine erneute Einreise in das Bundesgebiet befragt erklärte der Kläger, er habe am 25. März 2004 als Sympathisant der RDR an einem Marsch teilgenommen, bei dem viele Menschen zu Tode gekommen seien. Er sei wie viele andere auch verhaftet und in ein Camp verbracht worden. Ein Bekannter habe ihm zur Flucht verholfen. Auf die erneute Nachfrage, weshalb er seine Heimat nunmehr ein zweites Mal verlassen habe, gab der Kläger an, es seien die Gleichen gewesen, die ihn hätten verhaften wollen. Er sei im Jahr 2006 auch nicht direkt in die Côte d`Ivoire zurückgekehrt, sondern zunächst nach Ghana geflogen und erst Ende des Jahres 2006 in seine Heimat gelangt. Er sei ständig - auch schriftlich - bedroht worden und habe sich deshalb an verschiedenen Orten aufhalten müssen. Er sei völlig durcheinander gewesen. Am 31. Dezember 2007 habe er sich allein auf einem umzingelten Hof befunden. Seine Familie sei damals verbunden mit der Forderung, ihn - den Kläger - auszuliefern, in Geiselhaft genommen worden. Sein Bruder, der ein Polizist sei, habe für die Freilassung seiner Familienangehörigen gesorgt und ihn dann zur Grenze nach Ghana gebracht. In Ghana habe er nicht mehr leben können, da er dort nicht sicher gewesen sei, zumal die Flüchtlinge aus der Côte d`Ivoire unter dem Verdacht gestanden hätten, einen Putsch vorzubereiten. Abschließend legte der Kläger einen Artikel aus der Zeitung Le Jour vom 08. Dezember 2008 vor.

5Den Asylantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 24. September 2009, zugestellt am 26. September 2009, als offensichtlich unbegründet ab. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen offensichtlich nicht vor. Ebenso wenig seien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, das Bundesgebiet zu verlassen.

6Am 02. Oktober 2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er macht im Wesentlichen geltend, das Bundesamt könne ihm nicht eine vermeintlich fehlende Substanz seiner Ausführungen vorwerfen, da er seinerzeit bei der Anhörung mehrfach unterbrochen worden sei. Aktivisten der RDR wie er müssten weiterhin mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Trotz der internationalen Präsenz hätten einzelne Betroffene keinen effektiven staatlichen Schutz erlangen können. Er habe seinen Asylantrag auch keineswegs gestellt, um einer drohenden Aufenthaltsbeendigung zu entgehen, sodass auch die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG nicht vorlägen.

Der Kläger beantragt, 7

ihn unter Aufhebung des Bescheides vom 24. September 2009 als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen 8

Union vom 19. August 2007 (BGBl. 2007 1970 F) zuzuerkennen, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Mit Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 L 566/09.A - hat das Gericht den Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 24. September 2009 anzuordnen, abgelehnt.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses und des Verfahrens 10 L 566/09.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 14

Zutreffend hat das Bundesamt den Asylantrag des Klägers unter Würdigung seines Vorbringens als offensichtlich unbegründet abgelehnt und gleichzeitig zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und auch keine sonstigen Abschiebungshindernisse gegeben sind. Es hat dem Kläger deshalb auf der Grundlage der §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 AsylVfG offensichtlich rechtmäßig die Abschiebung in die Côte d`Ivoire angedroht.

161. Zunächst hat der Kläger offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass ihm im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

17Eine Verfolgung muss, um "politisch" im Sinne von Art 16 a Abs. 1 GG zu sein, 1. unmittelbar vom Staat als dem Träger überlegender Macht ausgehen oder ihm sonst - weil er sie aktiv unterstützt bzw. duldet, obschon er mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Kräften Schutz gewähren könnte - zuzurechnen sein und 2. wegen asylerheblicher Merkmale - also der politischen Überzeugung, der religiösen Grundentscheidung oder unverfügbarer (jedem Menschen von Geburt anhaftender) Merkmale, die sein Anderssein prägen - erfolgen.

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Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der Asylsuchende geltend machen kann, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung in dem vorgenannten Sinne bedroht wäre, wenn ihm also die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach 15

Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

19Vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02.A - m.w.N.

20Vorliegend lässt sich nicht feststellen, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr in die Côte d`Ivoire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Dieser Prognosemaßstab - Frage gerade nach der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer künftigen politischen Verfolgung - ist hier deshalb heranzuziehen, weil unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers nicht erkennbar ist, dass dieser in seiner Heimat bereits einmal politisch verfolgt wurde, er also vorverfolgt ausreiste.

21Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass der Kläger unglaubwürdig und sein asylrelevanter Vortrag unglaubhaft ist.

22Dem Kläger wird bereits nicht abgenommen, keine Papiere zu seiner Person vorlegen zu können. Denn während er gegenüber den Beamten der Bundespolizeiinspektion F. am 15. Mai 2006 behauptete, er sei am 23. Februar 2006 in Paris gelandet und habe seinen eigenen Reisepass kurz darauf in einer französischen Diskothek verloren, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nunmehr vorgetragen, unter Verwendung eines ausgeliehenen Passdokuments am 23. Februar 2006 auf einem deutschen Flughafen angekommen zu sein. Er ist nicht in der Lage gewesen, diese Widersprüche auflösen. Bei der geltend gemachten zweiten - im Einzelnen nicht näher konkretisierten - Flugreise, die Ende des Jahres 2008 stattgefunden haben soll, will der Kläger gefälschte Papiere bzw. nach einer anderen Erklärung im weiteren Verlauf der Anhörung vom 13. Januar 2009 echte Papiere eines Ghanaers verwandt haben, was ebenfalls widersprüchlich ist und den Kläger wiederum unglaubwürdig erscheinen lässt.

23Ungeachtet dessen erfolgte - ausgehend von der Darstellung des Klägers - weder die erste Ausreise am 23. Februar 2006 noch die zweite Ausreise am 29. Dezember 2008 überstürzt. Vielmehr nahm sich der Kläger nach seinem Vorbringen im Rahmen der polizeilichen Vernehmung vom 15. Mai 2006 zumindest vor seinem ersten Flug sogar die Zeit, sich ein Schengen-Visum zu beschaffen, um legal nach Europa zu gelangen. Mit diesem Visum und seinem Reisepass konnte er demnach unbehelligt ausreisen, was bereits gegen die behauptete Verfolgung spricht. Im Jahr 2008 gab es nach seinem Vortrag überhaupt keine besonderen Vorkommnisse, sodass er - unterstellt, dass diese Reise tatsächlich stattfand - im Dezember 2008 ohne Zeitdruck aufbrechen konnte und seine persönlichen Unterlagen unproblematisch hätte mitnehmen können. Das Gericht geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass der Kläger den Behörden Papiere vorenthält, um seine Abschiebung zu verhindern bzw. hinauszuzögern.

24Dadurch dass sich der Kläger bei seiner Zugfahrt von Mönchengladbach nach Venlo am 14. Mai 2006 gegenüber niederländischen Polizisten mit einem belgischen Passpapier, das er nach seinen Angaben selbst manipuliert hatte, auswies, offenbarte er nicht nur kriminelle Energie, sondern auch seine Bereitschaft, über seine Identität zu täuschen. So würde sich eine tatsächlich verfolgte Person nicht verhalten. In diesem Zusammenhang behauptete der Kläger bislang während der polizeilichen Vernehmung vom 15. Mai 2006, das belgische Passpapier auf der Bahnhofstoilette in Mönchengladbach gefunden zu haben, während er in der mündlichen Verhandlung dazu erklärt hat, er habe diesen Pass anlässlich einer afrikanischen Feier in Köln

zufällig entdeckt und an sich genommen. Auch für diese widersprüchlichen Angaben konnte der Kläger keine überzeugende Begründung abgeben. Hinzu kommt, dass er im Rahmen der Vernehmung vom 15. Mai 2006 als Geburtsjahr das Jahr 1980 angab, während er gegenüber dem Bundesamt das Jahr 1982 benannte.

25Es ist auch deshalb von der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers auszugehen, da dieser seine angeblich erlittene politische Verfolgung insgesamt sehr vage, detailarm und ohne nachprüfbaren Fakten beschrieb. Es ist an keiner Stelle der Eindruck entstanden, er habe von tatsächlich Erlebtem berichtet.

26So erwähnte er bei seiner bundespolizeilichen Vernehmung vom 15. Mai 2006 lediglich, dass er in der Partei Rassemblement des Républicains (RDR) tätig gewesen sei, und dass Anhänger dieser Partei von der Regierung generell verfolgt würden. Aus diesem Grund wolle er nun in Deutschland einen Asylantrag stellen. Diese schlichte und unsubstantiierte Aussage reicherte der Kläger nicht etwa durch die Beschreibung eines Geschehens, was ihm selbst konkret widerfahren sei, an, sondern erklärte im Gegenteil - was im Falle einer tatsächlich verfolgten Person völlig unverständlich wäre -, er wolle sich jetzt nicht weiter äußern. Hätte der Kläger sich in seiner Heimat tatsächlich parteipolitisch engagiert und dadurch bedingt wirklich Repressionen erlitten, hätte er dies am 15. Mai 2006 mit großer Wahrscheinlichkeit geschildert. Das Verhalten des Klägers deutet vielmehr darauf hin, dass er seinerzeit - mangels eigener asylrelevanter Erlebnisse - nichts weiter zu sagen wusste.

27Auch bei seiner Anhörung vom 13. Januar 2009 war der Kläger nicht in der Lage, einen stimmigen und dichten Vortrag zu liefern. Nach dem Grund seiner angeblichen zweiten Ausreise am 29. Dezember 2008 befragt berichtete er zunächst abstrakt und ausweichend, er habe an einem Marsch am 25. März 2004 teilgenommen. Wenn er auch - was der Kläger rügt - vom Einzelentscheider an dieser Stelle unterbrochen wurde, ist festzustellen, dass sich dies auf den weiteren Verlauf des Gesprächs nicht auswirkte. Denn der Kläger erzählte seine - offenkundig zurecht gelegte - farblose Geschichte anschließend unbeirrt weiter, wonach bei dem Marsch viele Menschen getötet und andere Personen - so auch er - in ein Camp verbracht worden seien, aus dem er dann mit Hilfe eines Bekannten habe fliehen können. Dieser Bekannte sei dann in Italien als asylberechtigt anerkannt worden. Plastische Details oder nachprüfbare Fakten gab der Kläger wieder nicht an. Auf die erneute Nachfrage zu den Motiven seiner angeblichen zweiten Ausreise im Dezember 2008 wich der Kläger durch den nichtssagenden Satz aus, es seien "die Gleichen" gewesen, die ihn hätten verhaften wollen. Wer diese Personen gewesen sein sollen, bleibt im Dunkeln. Auch die Darstellung der vermeintlichen ständigen Bedrohungen mit steigender Intensität - durch wen, wann und mit welchem Inhalt auch immer - sowie der Situation vom 31. Dezember 2007, wonach seine Familie von nicht näher beschriebenen Personen in Geiselhaft genommen worden sein soll, um seine - des Klägers - Auslieferung zu erzwingen, und er dann mit der Hilfe seines Bruders aus einem umzingelten Hof habe entkommen können, ist in jeglicher Hinsicht viel zu knapp, völlig abstrakt und damit bereits aus diesem Grund unglaubhaft.

28Ebenso wenig ist der Kläger in der mündlichen Verhandlung trotz mehrfachen Befragens nicht in der Lage gewesen, ein etwaiges selbst erlittenes Verfolgungsschicksal konkret darzustellen. Er ist den Fragen regelmäßig ausgewichen und hat weitgehend von Allgemeinheiten berichtet. Die während des Verwaltungsverfahrens behauptete Umzingelung des Hofes und die angeblichen

Bedrohungen haben keine Erwähnung mehr gefunden.

Dass der Vortrag des Klägers gegenüber dem Bundesamt zu den im Jahr 2007 angeblich erlittenen Bedrohungen nicht der Wahrheit entspricht, wird auch dadurch deutlich, dass er an anderer Stelle bemerkte, er sei von Anfang bis November des Jahres 2007 bei einem Unternehmen, das im Bereich des Im- und Exports von Autos tätig gewesen sei, beschäftigt gewesen. Diese Arbeit habe er lediglich wegen der Insolvenz der Firma im November 2007 aufgeben müssen. Dies hat der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung wiederholt. Zuvor habe er - ebenfalls problemlos - bei einem Freund seines Vaters in Ghana gelebt. Dieser Umstand, dass der Kläger demnach nahezu ein Jahr lang unbehelligt seiner Arbeit an einem bestimmten Ort nachgehen konnte, passt nicht zu seiner weiteren Behauptung, sich in derselben Zeit wegen ständiger Bedrohungen "mal dort und mal dort" aufgehalten zu haben (Seite 5 der Niederschrift).

30Unauflösbar widersprüchlich sind die bedeutsamen Angaben des Klägers zu seinen Aufenthaltsorten, sodass ihm auch deshalb der lediglich behauptete, durch nichts nachgewiesene Rückflug nach Afrika am 23. Mai 2006, die vermeintliche ebenfalls nur behauptete erneute Einreise in das Bundesgebiet am 29. Dezember 2008 und daraus folgend auch das in dieser Zwischenzeit angeblich Erlebte nicht geglaubt werden kann. So kann dem anfänglichen Vortrag des Klägers im Rahmen seiner Anhörung vom 13. Januar 2009 nur entnommen werden, er sei am 23. Mai 2006 in seine Heimat - dies ist nach seiner Darstellung die Côte d`Ivoire - zurückgekehrt. In diesem Zusammenhang sprach er auch von einem Hin- und Rückflugticket aus dem Jahr 2006. Nachdem er dann wiederholt nach den Gründen für seine vermeintliche zweite Einreise in das Bundesgebiet befragt worden war, da der Einzelentscheider sich mit seinen bisherigen ausweichenden und wenig überzeugenden Ausführungen zu Recht nicht zufrieden gegeben hatte, stellte der Kläger dann seinen Vortrag plötzlich um, indem er nunmehr geltend machte, er sei "ja nicht direkt in" sein "Heimatland zurückgekehrt, sondern zuerst nach Ghana." Erst Ende des Jahres 2006 habe er sich dann in die Côte d`Ivoire begeben. Ebenso wenig miteinander vereinbar sind die verschiedenen Äußerungen des Klägers, die seinen letzten Aufenthaltsort vor seiner vermeintlichen zweiten Ausreise betreffen. In diesem Zusammenhang erklärte er am Anfang der Anhörung auf die entsprechende unmissverständliche Frage, er habe in B. , somit in einem Bezirk in der Côte d`Ivoire gelebt (vgl. Seite 3 des Anhörungsprotokolls). Dies untermauerte er in der Folgezeit dahingehend, er habe sein Heimatland wegen politischer Verfolgung jetzt wieder verlassen müssen (vgl. Seite 4 des Protokolls). Demgegenüber hieß es dann später - unter dem Eindruck mehrerer Nachfragen des Einzelentscheiders stehend -, er habe etwa ein Jahr lang vor seinem angeblichen Abflug am 29. Dezember 2008 in U. in Ghana gelebt und sei von dort geflohen (Seite des 6 der Niederschrift). Diese Widersprüche sind erheblich und unauflösbar.

31Eine weitere Diskrepanz ergibt sich daraus, dass der Kläger nach dem Eintritt seiner Arbeitslosigkeit im November 2007 bis zu seiner angeblichen Ausreise im Dezember 2008 von seinem Bruder unterstützt worden sein will (siehe Seite 4 des Anhörungsprotokolls), während er später - nach der Umstellung seines Vortrags, er habe vor dem Abflug in Ghana gelebt - behauptete, die finanzielle Unterstützung hätten Bekannte eines Freundes seines Vaters erbracht.

32

Entschieden gegen das behauptete Verfolgungsschicksal spricht auch der Zeitpunkt der Antragstellung am 08. Januar 2009. Denn der Kläger wandte sich unter Zugrundelegung 29

seines Vorbringens gegenüber den Bundespolizisten zwar bei seiner Einreise in Frankreich am 23. Februar 2006 an die Behörden und legte dort seinen Reisepass mit dem Schengen-Visum vor, machte aber kein Asylbegehren geltend, obwohl er der französischen Sprache mächtig ist und damit keine Sprachbarriere bestand. Auch nach seiner Ankunft in Deutschland gab er sich nicht als asylsuchend zu erkennen, sondern hielt sich hier illegal unter Verwendung eines ge- bzw. verfälschten Ausweispapiers auf. Erst nach seiner Festnahme äußerte der Kläger bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 14. Mai 2006, er wolle nunmehr einen Asylantrag stellen. Der Aufforderung, sich umgehend beim Bundesamt in Düsseldorf zu melden, kam er dann aber nicht nach. Dies spricht eindeutig dafür, dass der Kläger in seiner Heimat vor seiner erstmaligen Ausreise entgegen seiner Behauptung keine politische Verfolgung erlitten hatte, und dass er ein Asylbegehren gegenüber den Bundespolizisten lediglich vorschützte, um aus dem Polizeigewahrsam entlassen zu werden und untertauchen zu können. Seine durch nichts bewiesene Behauptung, er sei nach seiner Freilassung sofort nach Afrika zurückgeflogen, um einer Abschiebung vorzugreifen, ist unglaubhaft. Eine tatsächlich vorverfolgte Person hätte ein Asylverfahren in Deutschland betrieben, um die erlittene politische Verfolgung behördlicher- oder gerichtlicherseits feststellen zu lassen.

33Schließlich kann der Kläger auch aus dem vorgelegten Zeitungsartikel vom 08. Dezember 2008 nichts zu seinen Gunsten herleiten. Abgesehen davon, dass in afrikanischen Staaten der Inhalt von Zeitungsartikeln gegen Bezahlung in Auftrag gegeben werden kann, ohne dass der Wahrheitsgehalt von der Redaktion der Zeitung überprüft wird,

34vgl. das erkennende Gericht, Urteil vom 19. August 2008 - 10 K 1170/08.A -; ferner Urteile vom 23. Juni 2008 - 10 K 1735/07.A - und vom 03. November 2006 - 10 K 3068/05.A -, denen jeweils eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zugrunde lag,

35gibt der Bericht zur Untermauerung des asylrelevanten Vorbringens des Klägers nichts her. Denn der Artikel verhält sich überwiegend zur allgemeinen Situation von Flüchtlingen aus der Côte d`Ivoire auf dem Weg nach Europa. Soweit in ihm an einer Stelle kurz von dem Kläger die Rede ist, heißt es dort lediglich, dieser habe das Land wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes verlassen müssen und wolle auch nicht Opfer von politischen Kräften, die zur Verschlechterung der Lage des Landes beitrügen, werden. Ein etwaiges parteipolitisches Engagement für die RDR-Partei und damit verbundene Repressalien werden demgegenüber mit keinem Wort erwähnt. Dass es sich bei dem vom Kläger vorgelegten Zeitungsbericht mutmaßlich um eine Auftragsarbeit handelt, wird durch die Widersprüchlichkeit deutlich, dass er laut Artikel im Jahr 2008 arbeitslos geworden sein soll, während er selbst das Jahr 2007 angab.

36Ungeachtet dessen ist auch festzustellen, dass der Kläger bei einer Rückkehr wegen seiner behaupteten Aktivitäten für die RDR-Partei nichts zu befürchten hätte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die überzeugende und ausführliche Begründung des Bescheides vom 24. September 2009 zur Entspannung der politischen Verhältnisse in der Côte d`Ivoire verwiesen.

37Darüber hinaus bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine erstmalige politische Verfolgung des Klägers nach Rückkehr in seine Heimat. Vor allem reicht der Umstand, dass er in Deutschland ein Asylbegehren verfolgt hat, für sich genommen nicht aus, um für ihn eine Gefahr der (erstmaligen) Verfolgung durch die Behörden der Côte d`Ivoire zu begründen.

So auch Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 09. Januar 2008 - 7 A 2446/05 -. 38

2. Außerdem liegen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vor. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Dies gilt auch für Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb der Bundesrepublik als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind (Satz 2). Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (Satz 3). Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Satz 4). Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) ergänzend anzuwenden (Satz 5).

40Es lässt sich aus den unter 1. genannten Gründen nicht feststellen, dass der Kläger in seinem Heimatland bereits einmal im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt wurde oder dass ihm dies bei seiner Rückkehr dorthin droht.

413. Sonstige Gründe, die einer Abschiebung des Klägers in sein Heimatland Côte d`Ivoire entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Es sind keine Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG erkennbar.

42Insbesondere liegen keine Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG vor. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG berücksichtigt 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

43

Allerdings ist eine Feststellung nach § 60 Abs. 7 AufenthG auch bei allgemeinen Gefahrenlagen möglich, ohne dass eine Entscheidung nach § 60 a AufenthG erfolgt ist, sofern eine solche Gefahr eine extreme Zuspitzung erfahren hat und ein abzuschiebender Ausländer deshalb gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt wäre. Für diesen Fall gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung 39

des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch bei Vorliegen einer allgemeinen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz.

44Vgl. dazu etwa die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 - 1 B 60/06 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A -, jeweils m.w.N.

45In diesem Zusammenhang hat der Kläger nach Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung erstmalig mit Schriftsatz vom 11. Januar 2010 vorgetragen, er leide an einer chronischen Hepatitis B. Aus diesem Grund sei er im Dezember 2009 kurzfristig stationär aufgenommen worden. Aller Voraussicht nach werde eine medikamentöse Therapie erforderlich werden. Während einer solchen Therapie sei eine regelmäßige Laborkontrolle erforderlich. Eine derartige Behandlung sei in der Côte d`Ivoire nicht durchführbar. Dort seien die erforderlichen Medikamente nicht verfügbar. Zur Untermauerung seiner Angaben hat der Kläger ein Attest seines Hausarztes, eines Arztes für Allgemeinmedizin und häusliche Geriatrie, vom 04. Januar 2010 vorgelegt, wonach er an einer chronischen Hepatitis B leide und vor Beginn der 48-wöchigen Therapie eine diagnostische Leberpunktion erforderlich sei. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzt, er wisse nach seiner Ankunft in W. am 27. Januar 2009 von seiner Erkrankung. Nach seiner Erinnerung habe er sich im Mai 2009 im Klinikum N. vorgestellt. Dort habe man ihm den Befund mitgeteilt. Dazu hat der Kläger eine Aufstellung seiner Blutwerte vom 27. Juni 2009, die keine Urheberschaft offenbart, und ferner einen am 08. Dezember 2009 mit dem Klinikum N. geschlossenen Behandlungsvertrag vorgezeigt.

46Damit ist nicht ersichtlich, dass im Falle des Klägers eine Erkrankung vorliegt, die in der Côte d`Ivoire nicht behandelbar wäre bzw. deren Behandlung für ihn nicht erreichbar wäre, oder dass sonstige Umstände zu berücksichtigen sind, die einer Abschiebung in der unmittelbaren Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegenstehen könnten.

47Ungeachtet der Frage, ob das beigebrachte - sehr knappe - Attest seines Hausarztes vom 04. Januar 2010 als ausreichend zu erachten ist, ist festzustellen, dass der Kläger, obwohl er demnach an einer chronischen Krankheit leidet, bislang keine medikamentöse Behandlung in Anspruch nahm. Ob in seinem Fall nunmehr - und wenn ja, welche - Medikamente erforderlich sein werden, steht nicht fest, zumal eine Therapierung einer chronischen Hepatitis B-Erkrankung nach den Erkenntnissen des Gerichts nur eingeschränkt möglich und auch nicht in jedem Fall angezeigt ist.

48Nach den dem Gericht vorliegenden Informationen ist der medizinische Standard (Ausrüstung der Krankenhäuser, Ausbildung der Ärzte, Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten etc.) in der Côte d`Ivoire für westafrikanische Verhältnisse relativ gut. Das gilt auch für die Versorgung mit Medikamenten. Ebenso kann eine Hepatitis B in der Côte d`Ivoire behandelt werden. Auch die zur Behandlung erforderlichen Medikamente sind erhältlich.

49Vgl. dazu die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Berlin vom 23. September 2008; ferner die Berichte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in B. an das Bundesamt vom 11. Oktober 2007 - RK 516.80 SE MED - und vom 12. August 2003 - RK 516 E -.

50Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass vorliegend die - strengen - Voraussetzungen zur Begründung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sind.

51Dem Kläger kann auch nicht in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - und damit über den nach Satz 2 der Vorschrift begrenzten Anwendungsbereich hinaus - Schutz vor Abschiebung gewährt werden, weil nichts dafür erkennbar ist, dass er unmittelbar nach der Rückkehr in seine Heimat aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) in eine extreme Gefährdungslage geraten würde, die ihn mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tode oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

52Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in seinem Heimatland sicherstellen können wird. Zum einen leben dort nach seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt seine Mutter und sein Bruder, sodass von einer gewissen Unterstützung auszugehen ist. Zum anderen ist er jung und erwerbsfähig, ferner hat er eine Ausbildung als Buchhalter absolviert. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es dem Kläger unter Zugrundelegung seines Vortrags in der Vergangenheit möglich war, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst sicherzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG. 53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Urteil ist unanfechtbar 78 Abs. 1 AsylVfG). 54

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil