Urteil des VG Minden vom 18.01.2010

VG Minden (politische verfolgung, kläger, verfolgung, bundesrepublik deutschland, bundesamt für migration, bundesamt, heimat, rückkehr, abschiebung, deutschland)

Verwaltungsgericht Minden, 10 K 2523/09.A

Datum:

18.01.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 2523/09.A

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird

nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der nach seinen Angaben am 1982 geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger.

Am 15. Mai 2006 wurde der Kläger durch niederländische Polizeikräfte an die

Bundespolizeiinspektion F. überstellt und dort in Gewahrsam genommen. Am Vortag

hatte er als Reisender in einem Zug von Mönchengladbach nach Venlo versucht, mit

einer gefälschten belgischen Identitätskarte in die Niederlande einzureisen. Es stellte

sich heraus, dass der Kläger, der damals als Geburtsjahr das Jahr 1980 angab, in

Deutschland weder einwohnermelderechtlich noch im Ausländerzentralregister erfasst

war. Auch eine Abfrage beim Bundeskriminalamt verlief negativ. Bei seiner

Vernehmung vom 15. Mai 2006 erklärte er, dass er die Côte d`Ivoire am 2006 auf dem

Luftweg verlassen habe. Er sei in Paris gelandet, habe den Behörden seinen Reisepass

mit einem gültigen Schengen-Visum vorgelegt und zunächst bei einem Cousin gelebt.

Bei einem Besuch einer französischen Diskothek habe er seinen Reisepass verloren.

Dann habe er sich zu einem anderen Cousin, der in Mönchengladbach lebe, begeben.

Etwa im März 2006 habe er auf der Bahnhofstoilette in Mönchengladbach den

belgischen Pass gefunden und diesen mit einem Passfoto von sich versehen. In seine

Heimat könne er nicht zurückkehren, da er dort Mitglied der RDR-Partei und deshalb

politisch verfolgt sei. Aus diesem Grund wolle er nunmehr einen Asylantrag stellen.

Mehr wolle er nicht sagen. Bei seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam wurde der

Kläger aufgefordert, sich spätestens bis zum 16. Mai 2006 beim Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), Erkrather Str. 349 in Düsseldorf zu melden, was

jedoch unterblieb.

Am 08. Januar 2009 beantragte der Kläger beim Bundesamt seine Anerkennung als

Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung vom 13. Januar 2009 äußerte er, er sei am 23.

Mai 2006 in seine Heimat zurückgekehrt. Er sei damals freiwillig geflogen, um einer

Abschiebung zuvorzukommen. Am 29. Dezember 2008 sei er dann erneut in das

Bundesgebiet eingereist und habe dabei gefälschte Papiere bzw. die Papiere eines

Ghanaers, der sich im Bundesgebiet aufgehalten habe und dessen Namen er nicht

preisgeben wolle, verwendet. Bei den "Cousins" in Frankreich und Deutschland

handele es sich nicht um Verwandte, sondern um Bekannte. Nach dem Grund für seine

erneute Einreise in das Bundesgebiet befragt erklärte der Kläger, er habe am 25. März

2004 als Sympathisant der RDR an einem Marsch teilgenommen, bei dem viele

Menschen zu Tode gekommen seien. Er sei wie viele andere auch verhaftet und in ein

Camp verbracht worden. Ein Bekannter habe ihm zur Flucht verholfen. Auf die erneute

Nachfrage, weshalb er seine Heimat nunmehr ein zweites Mal verlassen habe, gab der

Kläger an, es seien die Gleichen gewesen, die ihn hätten verhaften wollen. Er sei im

Jahr 2006 auch nicht direkt in die Côte d`Ivoire zurückgekehrt, sondern zunächst nach

Ghana geflogen und erst Ende des Jahres 2006 in seine Heimat gelangt. Er sei ständig

- auch schriftlich - bedroht worden und habe sich deshalb an verschiedenen Orten

aufhalten müssen. Er sei völlig durcheinander gewesen. Am 31. Dezember 2007 habe

er sich allein auf einem umzingelten Hof befunden. Seine Familie sei damals verbunden

mit der Forderung, ihn - den Kläger - auszuliefern, in Geiselhaft genommen worden.

Sein Bruder, der ein Polizist sei, habe für die Freilassung seiner Familienangehörigen

gesorgt und ihn dann zur Grenze nach Ghana gebracht. In Ghana habe er nicht mehr

leben können, da er dort nicht sicher gewesen sei, zumal die Flüchtlinge aus der Côte

d`Ivoire unter dem Verdacht gestanden hätten, einen Putsch vorzubereiten.

Abschließend legte der Kläger einen Artikel aus der Zeitung Le Jour vom 08. Dezember

2008 vor.

Den Asylantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 24. September 2009,

zugestellt am 26. September 2009, als offensichtlich unbegründet ab. Die

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen offensichtlich

nicht vor. Ebenso wenig seien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

gegeben. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung aufgefordert,

das Bundesgebiet zu verlassen.

Am 02. Oktober 2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zugleich um

vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er macht im Wesentlichen geltend, das

Bundesamt könne ihm nicht eine vermeintlich fehlende Substanz seiner Ausführungen

vorwerfen, da er seinerzeit bei der Anhörung mehrfach unterbrochen worden sei.

Aktivisten der RDR wie er müssten weiterhin mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen.

Trotz der internationalen Präsenz hätten einzelne Betroffene keinen effektiven

staatlichen Schutz erlangen können. Er habe seinen Asylantrag auch keineswegs

gestellt, um einer drohenden Aufenthaltsbeendigung zu entgehen, sodass auch die

Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG nicht vorlägen.

Der Kläger beantragt,

ihn unter Aufhebung des Bescheides vom 24. September 2009 als Asylberechtigten

anzuerkennen, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.d.F. des

Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen

Union vom 19. August 2007 (BGBl. 2007 1970 F) zuzuerkennen, festzustellen, dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 L 566/09.A - hat das Gericht den Antrag des

Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten

vom 24. September 2009 anzuordnen, abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten dieses und des Verfahrens 10 L 566/09.A sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft), die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Zutreffend hat das Bundesamt den Asylantrag des Klägers unter Würdigung seines

Vorbringens als offensichtlich unbegründet abgelehnt und gleichzeitig zu Recht

festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht

vorliegen und auch keine sonstigen Abschiebungshindernisse gegeben sind. Es hat

dem Kläger deshalb auf der Grundlage der §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 AsylVfG

offensichtlich rechtmäßig die Abschiebung in die Côte d`Ivoire angedroht.

1. Zunächst hat der Kläger offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass

ihm im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung droht.

Eine Verfolgung muss, um "politisch" im Sinne von Art 16 a Abs. 1 GG zu sein, 1.

unmittelbar vom Staat als dem Träger überlegender Macht ausgehen oder ihm sonst -

weil er sie aktiv unterstützt bzw. duldet, obschon er mit den ihm an sich zur Verfügung

stehenden Kräften Schutz gewähren könnte - zuzurechnen sein und 2. wegen

asylerheblicher Merkmale - also der politischen Überzeugung, der religiösen

Grundentscheidung oder unverfügbarer (jedem Menschen von Geburt anhaftender)

Merkmale, die sein Anderssein prägen - erfolgen.

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der

Asylsuchende geltend machen kann, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland von

politischer Verfolgung in dem vorgenannten Sinne bedroht wäre, wenn ihm also die

Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende

Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende seinen

Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer

Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland

gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der

Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein

kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein

Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach

Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen

Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.

Februar 2006 - 15 A 2119/02.A - m.w.N.

Vorliegend lässt sich nicht feststellen, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr in die

Côte d`Ivoire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Dieser

Prognosemaßstab - Frage gerade nach der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer

künftigen politischen Verfolgung - ist hier deshalb heranzuziehen, weil unter

Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers nicht erkennbar ist, dass dieser in seiner

Heimat bereits einmal politisch verfolgt wurde, er also vorverfolgt ausreiste.

Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass der Kläger unglaubwürdig und sein

asylrelevanter Vortrag unglaubhaft ist.

Dem Kläger wird bereits nicht abgenommen, keine Papiere zu seiner Person vorlegen

zu können. Denn während er gegenüber den Beamten der Bundespolizeiinspektion F.

am 15. Mai 2006 behauptete, er sei am 23. Februar 2006 in Paris gelandet und habe

seinen eigenen Reisepass kurz darauf in einer französischen Diskothek verloren, hat

der Kläger in der mündlichen Verhandlung nunmehr vorgetragen, unter Verwendung

eines ausgeliehenen Passdokuments am 23. Februar 2006 auf einem deutschen

Flughafen angekommen zu sein. Er ist nicht in der Lage gewesen, diese Widersprüche

auflösen. Bei der geltend gemachten zweiten - im Einzelnen nicht näher konkretisierten

- Flugreise, die Ende des Jahres 2008 stattgefunden haben soll, will der Kläger

gefälschte Papiere bzw. nach einer anderen Erklärung im weiteren Verlauf der

Anhörung vom 13. Januar 2009 echte Papiere eines Ghanaers verwandt haben, was

ebenfalls widersprüchlich ist und den Kläger wiederum unglaubwürdig erscheinen lässt.

Ungeachtet dessen erfolgte - ausgehend von der Darstellung des Klägers - weder die

erste Ausreise am 23. Februar 2006 noch die zweite Ausreise am 29. Dezember 2008

überstürzt. Vielmehr nahm sich der Kläger nach seinem Vorbringen im Rahmen der

polizeilichen Vernehmung vom 15. Mai 2006 zumindest vor seinem ersten Flug sogar

die Zeit, sich ein Schengen-Visum zu beschaffen, um legal nach Europa zu gelangen.

Mit diesem Visum und seinem Reisepass konnte er demnach unbehelligt ausreisen,

was bereits gegen die behauptete Verfolgung spricht. Im Jahr 2008 gab es nach seinem

Vortrag überhaupt keine besonderen Vorkommnisse, sodass er - unterstellt, dass diese

Reise tatsächlich stattfand - im Dezember 2008 ohne Zeitdruck aufbrechen konnte und

seine persönlichen Unterlagen unproblematisch hätte mitnehmen können. Das Gericht

geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass der Kläger den Behörden Papiere

vorenthält, um seine Abschiebung zu verhindern bzw. hinauszuzögern.

Dadurch dass sich der Kläger bei seiner Zugfahrt von Mönchengladbach nach Venlo am

14. Mai 2006 gegenüber niederländischen Polizisten mit einem belgischen Passpapier,

das er nach seinen Angaben selbst manipuliert hatte, auswies, offenbarte er nicht nur

kriminelle Energie, sondern auch seine Bereitschaft, über seine Identität zu täuschen.

So würde sich eine tatsächlich verfolgte Person nicht verhalten. In diesem

Zusammenhang behauptete der Kläger bislang während der polizeilichen Vernehmung

vom 15. Mai 2006, das belgische Passpapier auf der Bahnhofstoilette in

Mönchengladbach gefunden zu haben, während er in der mündlichen Verhandlung

dazu erklärt hat, er habe diesen Pass anlässlich einer afrikanischen Feier in Köln

zufällig entdeckt und an sich genommen. Auch für diese widersprüchlichen Angaben

konnte der Kläger keine überzeugende Begründung abgeben. Hinzu kommt, dass er im

Rahmen der Vernehmung vom 15. Mai 2006 als Geburtsjahr das Jahr 1980 angab,

während er gegenüber dem Bundesamt das Jahr 1982 benannte.

Es ist auch deshalb von der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers

auszugehen, da dieser seine angeblich erlittene politische Verfolgung insgesamt sehr

vage, detailarm und ohne nachprüfbaren Fakten beschrieb. Es ist an keiner Stelle der

Eindruck entstanden, er habe von tatsächlich Erlebtem berichtet.

So erwähnte er bei seiner bundespolizeilichen Vernehmung vom 15. Mai 2006 lediglich,

dass er in der Partei Rassemblement des Républicains (RDR) tätig gewesen sei, und

dass Anhänger dieser Partei von der Regierung generell verfolgt würden. Aus diesem

Grund wolle er nun in Deutschland einen Asylantrag stellen. Diese schlichte und

unsubstantiierte Aussage reicherte der Kläger nicht etwa durch die Beschreibung eines

Geschehens, was ihm selbst konkret widerfahren sei, an, sondern erklärte im Gegenteil -

was im Falle einer tatsächlich verfolgten Person völlig unverständlich wäre -, er wolle

sich jetzt nicht weiter äußern. Hätte der Kläger sich in seiner Heimat tatsächlich

parteipolitisch engagiert und dadurch bedingt wirklich Repressionen erlitten, hätte er

dies am 15. Mai 2006 mit großer Wahrscheinlichkeit geschildert. Das Verhalten des

Klägers deutet vielmehr darauf hin, dass er seinerzeit - mangels eigener asylrelevanter

Erlebnisse - nichts weiter zu sagen wusste.

Auch bei seiner Anhörung vom 13. Januar 2009 war der Kläger nicht in der Lage, einen

stimmigen und dichten Vortrag zu liefern. Nach dem Grund seiner angeblichen zweiten

Ausreise am 29. Dezember 2008 befragt berichtete er zunächst abstrakt und

ausweichend, er habe an einem Marsch am 25. März 2004 teilgenommen. Wenn er

auch - was der Kläger rügt - vom Einzelentscheider an dieser Stelle unterbrochen

wurde, ist festzustellen, dass sich dies auf den weiteren Verlauf des Gesprächs nicht

auswirkte. Denn der Kläger erzählte seine - offenkundig zurecht gelegte - farblose

Geschichte anschließend unbeirrt weiter, wonach bei dem Marsch viele Menschen

getötet und andere Personen - so auch er - in ein Camp verbracht worden seien, aus

dem er dann mit Hilfe eines Bekannten habe fliehen können. Dieser Bekannte sei dann

in Italien als asylberechtigt anerkannt worden. Plastische Details oder nachprüfbare

Fakten gab der Kläger wieder nicht an. Auf die erneute Nachfrage zu den Motiven seiner

angeblichen zweiten Ausreise im Dezember 2008 wich der Kläger durch den

nichtssagenden Satz aus, es seien "die Gleichen" gewesen, die ihn hätten verhaften

wollen. Wer diese Personen gewesen sein sollen, bleibt im Dunkeln. Auch die

Darstellung der vermeintlichen ständigen Bedrohungen mit steigender Intensität - durch

wen, wann und mit welchem Inhalt auch immer - sowie der Situation vom 31. Dezember

2007, wonach seine Familie von nicht näher beschriebenen Personen in Geiselhaft

genommen worden sein soll, um seine - des Klägers - Auslieferung zu erzwingen, und

er dann mit der Hilfe seines Bruders aus einem umzingelten Hof habe entkommen

können, ist in jeglicher Hinsicht viel zu knapp, völlig abstrakt und damit bereits aus

diesem Grund unglaubhaft.

Ebenso wenig ist der Kläger in der mündlichen Verhandlung trotz mehrfachen

Befragens nicht in der Lage gewesen, ein etwaiges selbst erlittenes

Verfolgungsschicksal konkret darzustellen. Er ist den Fragen regelmäßig ausgewichen

und hat weitgehend von Allgemeinheiten berichtet. Die während des

Verwaltungsverfahrens behauptete Umzingelung des Hofes und die angeblichen

Bedrohungen haben keine Erwähnung mehr gefunden.

Dass der Vortrag des Klägers gegenüber dem Bundesamt zu den im Jahr 2007

angeblich erlittenen Bedrohungen nicht der Wahrheit entspricht, wird auch dadurch

deutlich, dass er an anderer Stelle bemerkte, er sei von Anfang bis November des

Jahres 2007 bei einem Unternehmen, das im Bereich des Im- und Exports von Autos

tätig gewesen sei, beschäftigt gewesen. Diese Arbeit habe er lediglich wegen der

Insolvenz der Firma im November 2007 aufgeben müssen. Dies hat der Kläger auch in

der mündlichen Verhandlung wiederholt. Zuvor habe er - ebenfalls problemlos - bei

einem Freund seines Vaters in Ghana gelebt. Dieser Umstand, dass der Kläger

demnach nahezu ein Jahr lang unbehelligt seiner Arbeit an einem bestimmten Ort

nachgehen konnte, passt nicht zu seiner weiteren Behauptung, sich in derselben Zeit

wegen ständiger Bedrohungen "mal dort und mal dort" aufgehalten zu haben (Seite 5

der Niederschrift).

Unauflösbar widersprüchlich sind die bedeutsamen Angaben des Klägers zu seinen

Aufenthaltsorten, sodass ihm auch deshalb der lediglich behauptete, durch nichts

nachgewiesene Rückflug nach Afrika am 23. Mai 2006, die vermeintliche ebenfalls nur

behauptete erneute Einreise in das Bundesgebiet am 29. Dezember 2008 und daraus

folgend auch das in dieser Zwischenzeit angeblich Erlebte nicht geglaubt werden kann.

So kann dem anfänglichen Vortrag des Klägers im Rahmen seiner Anhörung vom 13.

Januar 2009 nur entnommen werden, er sei am 23. Mai 2006 in seine Heimat - dies ist

nach seiner Darstellung die Côte d`Ivoire - zurückgekehrt. In diesem Zusammenhang

sprach er auch von einem Hin- und Rückflugticket aus dem Jahr 2006. Nachdem er

dann wiederholt nach den Gründen für seine vermeintliche zweite Einreise in das

Bundesgebiet befragt worden war, da der Einzelentscheider sich mit seinen bisherigen

ausweichenden und wenig überzeugenden Ausführungen zu Recht nicht zufrieden

gegeben hatte, stellte der Kläger dann seinen Vortrag plötzlich um, indem er nunmehr

geltend machte, er sei "ja nicht direkt in" sein "Heimatland zurückgekehrt, sondern

zuerst nach Ghana." Erst Ende des Jahres 2006 habe er sich dann in die Côte d`Ivoire

begeben. Ebenso wenig miteinander vereinbar sind die verschiedenen Äußerungen des

Klägers, die seinen letzten Aufenthaltsort vor seiner vermeintlichen zweiten Ausreise

betreffen. In diesem Zusammenhang erklärte er am Anfang der Anhörung auf die

entsprechende unmissverständliche Frage, er habe in B. , somit in einem Bezirk in der

Côte d`Ivoire gelebt (vgl. Seite 3 des Anhörungsprotokolls). Dies untermauerte er in der

Folgezeit dahingehend, er habe sein Heimatland wegen politischer Verfolgung jetzt

wieder verlassen müssen (vgl. Seite 4 des Protokolls). Demgegenüber hieß es dann

später - unter dem Eindruck mehrerer Nachfragen des Einzelentscheiders stehend -, er

habe etwa ein Jahr lang vor seinem angeblichen Abflug am 29. Dezember 2008 in U. in

Ghana gelebt und sei von dort geflohen (Seite des 6 der Niederschrift). Diese

Widersprüche sind erheblich und unauflösbar.

Eine weitere Diskrepanz ergibt sich daraus, dass der Kläger nach dem Eintritt seiner

Arbeitslosigkeit im November 2007 bis zu seiner angeblichen Ausreise im Dezember

2008 von seinem Bruder unterstützt worden sein will (siehe Seite 4 des

Anhörungsprotokolls), während er später - nach der Umstellung seines Vortrags, er

habe vor dem Abflug in Ghana gelebt - behauptete, die finanzielle Unterstützung hätten

Bekannte eines Freundes seines Vaters erbracht.

Entschieden gegen das behauptete Verfolgungsschicksal spricht auch der Zeitpunkt der

Antragstellung am 08. Januar 2009. Denn der Kläger wandte sich unter Zugrundelegung

seines Vorbringens gegenüber den Bundespolizisten zwar bei seiner Einreise in

Frankreich am 23. Februar 2006 an die Behörden und legte dort seinen Reisepass mit

dem Schengen-Visum vor, machte aber kein Asylbegehren geltend, obwohl er der

französischen Sprache mächtig ist und damit keine Sprachbarriere bestand. Auch nach

seiner Ankunft in Deutschland gab er sich nicht als asylsuchend zu erkennen, sondern

hielt sich hier illegal unter Verwendung eines ge- bzw. verfälschten Ausweispapiers auf.

Erst nach seiner Festnahme äußerte der Kläger bei seiner polizeilichen Vernehmung

vom 14. Mai 2006, er wolle nunmehr einen Asylantrag stellen. Der Aufforderung, sich

umgehend beim Bundesamt in Düsseldorf zu melden, kam er dann aber nicht nach.

Dies spricht eindeutig dafür, dass der Kläger in seiner Heimat vor seiner erstmaligen

Ausreise entgegen seiner Behauptung keine politische Verfolgung erlitten hatte, und

dass er ein Asylbegehren gegenüber den Bundespolizisten lediglich vorschützte, um

aus dem Polizeigewahrsam entlassen zu werden und untertauchen zu können. Seine

durch nichts bewiesene Behauptung, er sei nach seiner Freilassung sofort nach Afrika

zurückgeflogen, um einer Abschiebung vorzugreifen, ist unglaubhaft. Eine tatsächlich

vorverfolgte Person hätte ein Asylverfahren in Deutschland betrieben, um die erlittene

politische Verfolgung behördlicher- oder gerichtlicherseits feststellen zu lassen.

Schließlich kann der Kläger auch aus dem vorgelegten Zeitungsartikel vom 08.

Dezember 2008 nichts zu seinen Gunsten herleiten. Abgesehen davon, dass in

afrikanischen Staaten der Inhalt von Zeitungsartikeln gegen Bezahlung in Auftrag

gegeben werden kann, ohne dass der Wahrheitsgehalt von der Redaktion der Zeitung

überprüft wird,

vgl. das erkennende Gericht, Urteil vom 19. August 2008 - 10 K 1170/08.A -; ferner

Urteile vom 23. Juni 2008 - 10 K 1735/07.A - und vom 03. November 2006 - 10 K

3068/05.A -, denen jeweils eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zugrunde lag,

gibt der Bericht zur Untermauerung des asylrelevanten Vorbringens des Klägers nichts

her. Denn der Artikel verhält sich überwiegend zur allgemeinen Situation von

Flüchtlingen aus der Côte d`Ivoire auf dem Weg nach Europa. Soweit in ihm an einer

Stelle kurz von dem Kläger die Rede ist, heißt es dort lediglich, dieser habe das Land

wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes verlassen müssen und wolle auch nicht

Opfer von politischen Kräften, die zur Verschlechterung der Lage des Landes beitrügen,

werden. Ein etwaiges parteipolitisches Engagement für die RDR-Partei und damit

verbundene Repressalien werden demgegenüber mit keinem Wort erwähnt. Dass es

sich bei dem vom Kläger vorgelegten Zeitungsbericht mutmaßlich um eine

Auftragsarbeit handelt, wird durch die Widersprüchlichkeit deutlich, dass er laut Artikel

im Jahr 2008 arbeitslos geworden sein soll, während er selbst das Jahr 2007 angab.

Ungeachtet dessen ist auch festzustellen, dass der Kläger bei einer Rückkehr wegen

seiner behaupteten Aktivitäten für die RDR-Partei nichts zu befürchten hätte. Zur

Vermeidung von Wiederholungen wird auf die überzeugende und ausführliche

Begründung des Bescheides vom 24. September 2009 zur Entspannung der politischen

Verhältnisse in der Côte d`Ivoire verwiesen.

Darüber hinaus bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine erstmalige politische

Verfolgung des Klägers nach Rückkehr in seine Heimat. Vor allem reicht der Umstand,

dass er in Deutschland ein Asylbegehren verfolgt hat, für sich genommen nicht aus, um

für ihn eine Gefahr der (erstmaligen) Verfolgung durch die Behörden der Côte d`Ivoire zu

begründen.

So auch Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 09. Januar 2008 - 7 A 2446/05 -.

2. Außerdem liegen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich

nicht vor. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in

einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner

Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Dies

gilt auch für Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer

Flüchtlinge genießen oder die außerhalb der Bundesrepublik als ausländische

Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

anerkannt sind (Satz 2). Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der

körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (Satz 3).

Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien

oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes

beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und

b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen

nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies

unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder

nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Satz 4). Für die

Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie Artikel

7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen

für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und

über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) ergänzend

anzuwenden (Satz 5).

Es lässt sich aus den unter 1. genannten Gründen nicht feststellen, dass der Kläger in

seinem Heimatland bereits einmal im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt wurde

oder dass ihm dies bei seiner Rückkehr dorthin droht.

3. Sonstige Gründe, die einer Abschiebung des Klägers in sein Heimatland Côte

d`Ivoire entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Es sind keine

Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG erkennbar.

Insbesondere liegen keine Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 7

AufenthG vor. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines

Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer

eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in

diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer

angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG

berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

Allerdings ist eine Feststellung nach § 60 Abs. 7 AufenthG auch bei allgemeinen

Gefahrenlagen möglich, ohne dass eine Entscheidung nach § 60 a AufenthG erfolgt ist,

sofern eine solche Gefahr eine extreme Zuspitzung erfahren hat und ein

abzuschiebender Ausländer deshalb gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod

oder schwersten Verletzungen ausgesetzt wäre. Für diesen Fall gebieten die

Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung

des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch bei Vorliegen einer allgemeinen Gefahrenlage

die Gewährung von Abschiebungsschutz.

Vgl. dazu etwa die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 -

1 B 60/06 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.

März 2007 - 20 A 5164/04.A -, jeweils m.w.N.

In diesem Zusammenhang hat der Kläger nach Erhalt der Ladung zur mündlichen

Verhandlung erstmalig mit Schriftsatz vom 11. Januar 2010 vorgetragen, er leide an

einer chronischen Hepatitis B. Aus diesem Grund sei er im Dezember 2009 kurzfristig

stationär aufgenommen worden. Aller Voraussicht nach werde eine medikamentöse

Therapie erforderlich werden. Während einer solchen Therapie sei eine regelmäßige

Laborkontrolle erforderlich. Eine derartige Behandlung sei in der Côte d`Ivoire nicht

durchführbar. Dort seien die erforderlichen Medikamente nicht verfügbar. Zur

Untermauerung seiner Angaben hat der Kläger ein Attest seines Hausarztes, eines

Arztes für Allgemeinmedizin und häusliche Geriatrie, vom 04. Januar 2010 vorgelegt,

wonach er an einer chronischen Hepatitis B leide und vor Beginn der 48-wöchigen

Therapie eine diagnostische Leberpunktion erforderlich sei. In der mündlichen

Verhandlung hat der Kläger ergänzt, er wisse nach seiner Ankunft in W. am 27. Januar

2009 von seiner Erkrankung. Nach seiner Erinnerung habe er sich im Mai 2009 im

Klinikum N. vorgestellt. Dort habe man ihm den Befund mitgeteilt. Dazu hat der Kläger

eine Aufstellung seiner Blutwerte vom 27. Juni 2009, die keine Urheberschaft offenbart,

und ferner einen am 08. Dezember 2009 mit dem Klinikum N. geschlossenen

Behandlungsvertrag vorgezeigt.

Damit ist nicht ersichtlich, dass im Falle des Klägers eine Erkrankung vorliegt, die in der

Côte d`Ivoire nicht behandelbar wäre bzw. deren Behandlung für ihn nicht erreichbar

wäre, oder dass sonstige Umstände zu berücksichtigen sind, die einer Abschiebung in

der unmittelbaren Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegenstehen

könnten.

Ungeachtet der Frage, ob das beigebrachte - sehr knappe - Attest seines Hausarztes

vom 04. Januar 2010 als ausreichend zu erachten ist, ist festzustellen, dass der Kläger,

obwohl er demnach an einer chronischen Krankheit leidet, bislang keine

medikamentöse Behandlung in Anspruch nahm. Ob in seinem Fall nunmehr - und wenn

ja, welche - Medikamente erforderlich sein werden, steht nicht fest, zumal eine

Therapierung einer chronischen Hepatitis B-Erkrankung nach den Erkenntnissen des

Gerichts nur eingeschränkt möglich und auch nicht in jedem Fall angezeigt ist.

Nach den dem Gericht vorliegenden Informationen ist der medizinische Standard

(Ausrüstung der Krankenhäuser, Ausbildung der Ärzte, Diagnose- und

Behandlungsmöglichkeiten etc.) in der Côte d`Ivoire für westafrikanische Verhältnisse

relativ gut. Das gilt auch für die Versorgung mit Medikamenten. Ebenso kann eine

Hepatitis B in der Côte d`Ivoire behandelt werden. Auch die zur Behandlung

erforderlichen Medikamente sind erhältlich.

Vgl. dazu die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Berlin vom

23. September 2008; ferner die Berichte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

in B. an das Bundesamt vom 11. Oktober 2007 - RK 516.80 SE MED - und vom 12.

August 2003 - RK 516 E -.

Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass vorliegend die -

strengen - Voraussetzungen zur Begründung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sind.

Dem Kläger kann auch nicht in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz

1 AufenthG - und damit über den nach Satz 2 der Vorschrift begrenzten

Anwendungsbereich hinaus - Schutz vor Abschiebung gewährt werden, weil nichts

dafür erkennbar ist, dass er unmittelbar nach der Rückkehr in seine Heimat aufgrund der

dort herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) in

eine extreme Gefährdungslage geraten würde, die ihn mit der erforderlichen hohen

Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tode oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in seinem

Heimatland sicherstellen können wird. Zum einen leben dort nach seinen Angaben

gegenüber dem Bundesamt seine Mutter und sein Bruder, sodass von einer gewissen

Unterstützung auszugehen ist. Zum anderen ist er jung und erwerbsfähig, ferner hat er

eine Ausbildung als Buchhalter absolviert. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es

dem Kläger unter Zugrundelegung seines Vortrags in der Vergangenheit möglich war,

seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst sicherzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 AsylVfG).