Urteil des VG Minden vom 11.05.2005, 9 K 4061/04

Entschieden
11.05.2005
Schlagworte
Grundstück, Beseitigungsverfügung, Mindestabstand, Grenzabstand, öffentlich, Androhung, Auflage, Vollstreckung, Vwvg, Eigentümer
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 4061/04

Datum: 11.05.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 4061/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 3, Flurstück 962 (Im Kleinen Bruch 16, T. ).

3Bei einem Ortstermin am 17. Januar 2002 stellte der Beklagte fest, dass auf dem Grundstück der Kläger auf einer Fläche von 2,00 x 2,00 m = 4,00 ein Spielturm errichtet worden war, der nach den Angaben des Beklagten an der Traufseite eine Höhe von 4,60 m und am First eine Höhe von 5,40 m aufweist. Der in Holzbauweise errichtete Spielturm besteht aus einem zweigeschossigen Aufbau, der auf vier Holzpfeilern ruht. Die Abstände des Spielturms zu den Grundstücken Gemarkung P. , Flur 3, Flurstücke 748 bzw. 963 (Im Kleinen Bruch 12 bzw. 14, T. ) betragen 2,50 m bzw. 2,54 m.

4Unter dem 06. Oktober 2004 gab der Beklagte den Klägern mit je eigenständiger Bauordnungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR auf, bis zum 15. November 2004 - im Falle der Anfechtung der Bauordnungsverfügung durch Widerspruch und Klage spätestens innerhalb von einem Monat nach Bestandskraft der Verfügung - den beschriebenen und auf einem Lageplan gekennzeichneten Spielturm auf ihrem Grundstück zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Zugleich erhob er unter Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kläger für die Beseitigungsverfügung nach der Tarifstelle 2.8.2.1 des Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW eine Mindestgebühr in Höhe von 100,00 EUR.

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Zur Begründung der auf § 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bauordnung NRW gestützten Beseitigungsverfügung führte der Beklagte aus: Der Spielturm sei materiell rechtswidrig. Der gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW erforderliche Mindestabstand von drei Metern zu den Nachbargrenzen werde nicht eingehalten. § 6 Abs. 5 BauO NRW sei gemäß § 6 Abs. 10 BauO NRW anwendbar, weil es sich bei dem Spielturm um eine bauliche Anlage handele, 1

von der Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen, denn der Spielturm sei höher als zwei Meter. Die nachträgliche Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO NRW komme mit Blick auf die Gewährung effektiven Nachbarschutzes nicht in Betracht. Den von den Klägern im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Einwand, dass der Spielturm zu den Nachbargrenzen den nach dem Nachbarrechtsgesetz NRW erforderlichen Mindestabstand von zwei Metern einhalte, sei entgegen zu halten, dass nach § 49 Abs. 2 NachbG NRW öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt blieben.

Gegen die Bauordnungsverfügungen des Beklagten vom 06. Oktober 2004 legten die Kläger mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 12. November 2004 unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe der Ausgangsbescheide zurückwies.

7Mit ihrer am 13. Dezember 2004 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter und führen im Wesentlichen ergänzend aus: Der Beklagte habe ihnen eine Abweichung von § 6 BauO NRW zu erlauben. Im Übrigen habe er anlässlich des Ortstermins erklärt, es genüge, dass der Spielturm den Grenzabstand von zwei Metern einhalte.

Die Kläger beantragen jeweils, 8

9die an sie gerichtete Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 06. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 12. November 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die bereits gezahlte Baugebühr in Höhe von 100,00 EUR an sie zurückzuzahlen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide und weist ergänzend auf einen Vermerk der Mitarbeiterin des Bauamtes vom 06. Januar 2005 hin, aus dem hervorgeht, dass bei der Baukontrolle vom 17. Januar 2002 nicht mitgeteilt wurde, dass auch ein geringerer Grenzabstand als drei Meter ausreichend ist.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigem wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Klage ist unbegründet. 17

18Die Bauordnungsverfügungen des Beklagten vom 06. Oktober 2004 sind in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 12. November 2004 rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Beklagte hat als nach den §§ 60 und 62 BauO NRW zuständige Bauaufsichtsbehörde zu Recht innerhalb der durch § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW übertragenen Verpflichtung, 6

u.a. bei der Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen über die Einhaltung der öffentlichrechtlichen Vorschriften zu wachen, gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW gefordert, dass die Kläger den auf ihrem Grundstück errichteten Spielturm beseitigen. Denn der Spielturm ist materiell baurechtswidrig und mangels baurechtlicher Genehmigung auch nicht formell legal.

20Vgl. zu den Voraussetzungen zum Erlass einer Beseitigungsverfügung: Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003, § 61 Rn. 68.

21Der Spielturm ist unter Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW errichtet worden. Nach dieser Vorschrift muss die Tiefe der Abstandsfläche mindestens drei Meter betragen. Nach den Feststellungen des Beklagten beträgt der Abstand des Spielturms zu den Grundstücken Gemarkung P. , Flur 3, Flurstücke 748 bzw. 963 (Im Kleinen Bruch 12 bzw. 14, T. ) jedoch lediglich 2,50 m bzw. 2,54 m. § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW ist auf den Spielturm gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW anwendbar. Denn der Spielturm berührt auf Grund seiner Höhe und seines Volumens die mit den Regelungen des Abstandflächenrechts geschützten Interessen an einer ausreichenden Besonnung und an der Wahrung eines genügenden Sozialabstandes.

22Die Kläger können dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Spielturm den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW geforderten Mindestabstand von zwei Metern zu den Nachbargrenzen einhält. § 1 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW gilt gemäß § 2 Buchstabe e) NachbG NRW nämlich nicht, soweit nach dem bei Inkrafttreten des Nachbarrechtsgesetzes NRW geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften - wie aufgezeigt - anders gebaut werden muss.

23Auch können die Kläger nicht die Zulassung einer Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW verlangen. Denn der Zweck des Abstandsflächenrechts ist es, die vom jeweiligen Nachbarn hinzunehmende Bebauung auf ein Maß zu begrenzen, jenseits dessen die Bebbauung für den Nachbarn unzumutbar ist. Dementsprechend sind die landesrechtlichen Abstandsflächenregelungen, soweit sie in Bezug auf das jeweilige Bauvorhaben Aussagekraft besitzen, auch Maßstab dafür, was nach dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot dem jeweiligen Nachbarn zuzumuten ist. Fehlt es - wie hier - an einer atypischen Situation und sind auch sonstige öffentliche Belange nicht ersichtlich, die trotz der Verletzung der Abstandsregelungen im Rahmen der Gesamtbewertung einen Verzicht auf die Einhaltung des erforderlichen Abstandes rechtfertigen, ist die Abweichung nicht mit den hier beeinträchtigten öffentlichen Belangen des Abstandsrechts vereinbar, sodass es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW fehlt.

24Vgl. zur Frage der Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen nach § 6 BauO NRW: OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1995 - 7 B 2117/95, BRS 57 Nr. 141.

25Die angefochtenen Bauordnungsverfügungen erweisen sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil Mitarbeiter des Bauamtes gegenüber den Klägern erklärt haben, die Einhaltung eines Abstandes des Spielturmes von zwei Metern zur Nachbargrenze genüge. Für die diesbezügliche Behauptung der Kläger ist nichts ersichtlich. Aus dem am 15. Juli 2002 gefertigten Vermerk zum Ortstermin vom 17. Januar 2002 ist ersichtlich, dass der Spielturm bei dem Ortstermin lediglich aufgemessen wurde und die Mitarbeiter des Bauamtes davon ausgegangen sind, dass die Tiefe der Abstandsfläche von der baulichen Anlage bis zur Grenze mindestens drei Meter betragen muss. Auch hat die Mitarbeiterin

des Bauamtes, Frau C. , in ihrem Vermerk vom 06. Januar 2005 bestätigt, dass seitens der Mitarbeiter des Bauamtes keine Aussage getroffen wurde, wonach ein geringerer Grenzabstand als drei Meter ausreichend wäre. Dem sind die Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Überdies fehlt es selbst nach dem Vortrag der Kläger an einer vorbehaltlosen, schriftlichen Zusicherung des Beklagten, gegen den Spielturm nicht einzuschreiten, die bei der Ermessensentscheidung hinsichtlich des Erlasses der angefochtenen Bauordnungsverfügungen zu beachten wäre.

26Unerheblich ist ferner, dass gegen den auf dem Grundstück der Kläger errichteten Spielturm seitens des Beklagten zuvor nicht eingeschritten wurde. Durch bloßes Nichttätigwerden verliert die Bauaufsichtsbehörde die Berechtigung zum Einschreiten nicht.

27Vgl. Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003, § 51 Rn. 40.

28Die Kläger sind als Eigentümer gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW auch die richtigen Adressaten der jeweils an sie gerichteten Beseitigungsverfügungen.

29Die in den angegriffenen Bauordnungsverfügungen weiter enthaltene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 55 Abs. 1, 58, 60 und 63 VwVG NRW. Bedenken hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeldes bestehen im Hinblick auf den angestrebten Erfolg nicht. Auch die zur Erfüllung der Beseitigungspflicht gesetzte Frist von einem Monat ab Bestandskraft der Verfügung ist angemessen im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW.

30Schließlich bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Baugebühr in Höhe von 100,00 EUR. Der Beklagte hat diese zu Recht auf die Tarifstelle 2.8.2.1 AverwGebO NRW gestützt und ist lediglich von einer nur einmal zu zahlenden Mindestgebühr ausgegangen.

31Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

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Anmerkungen zum Urteil