Urteil des VG Minden vom 03.05.2005

VG Minden: überwiegendes öffentliches interesse, daten, überwiegendes interesse, verordnung, sperrung, gefahr, bevölkerung, waffenschein, wahrscheinlichkeit, glaubhaftmachung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Minden, 3 L 132/05

03.05.2005

Verwaltungsgericht Minden

3. Kammer

Beschluss

3 L 132/05

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des

Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 ( festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

1. für das auf ihn - den Antragsteller - zugelassene Kraftfahrzeug mit dem amtlichen

Kennzeichen M. -G. 0000 eine Übermittlungssperre anzuordnen und Auskünfte nur in

Einzelfällen bei überwiegendem öffentlichen Interesse nach Abgabe einer Stellungnahme

durch ihn - den Antragsteller - zu erteilen und

2. auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) seine - des

Antragstellers - Führerscheindaten (Nummer xxxxxxxx) zu sperren,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag zu 1. ist bereits unzulässig. Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

für die von ihm begehrte Regelung, denn mit Blick auf die seitens des Antragsgegners

unter dem 22. April 2005 angeordnete Übermittlungssperre hat sich das Verfahren -

entgegen der Auffassung des Antragstellers - insoweit erledigt.

Der Antragsgegner hat seine Entscheidung auf § 41 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung

(StVG) gestützt. Nach dieser Vorschrift sind Übermittlungssperren auf Antrag des

Betroffenen anzuordnen, wenn er glaubhaft macht, dass durch die Übermittlung seine

schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden. Im Rahmen des Klageverfahrens des

Antragstellers auf Erteilung eines Waffenscheines (8 K 3312/03) sind die Beteiligten davon

ausgegangen, dass bei der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers, insbesondere dem

Umgang und Transport mit Sprengstoffen, eine besondere Gefahrenlage gegeben sei. Dem

Antragsteller ist daraufhin ein Waffenschein erteilt worden, damit er sich vor Raubüberfällen

schützen kann. Hieran anknüpfend hat die Kreispolizeibehörde M1. unter dem 20. April

2005 den Antragsteller als gefährdete Person eingestuft. Mit der Anordnung der

Übermittlungssperre ist der Antragsgegner nunmehr dem Begehren des Antragstellers

nachgekommen.

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsgegner im Schriftsatz vom 25.

April 2005 dargetan hat, er werde über Auskunftsersuchen der Polizei, der

Bußgeldbehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte nach Einholung einer

Stellungnahme des Antragstellers und Überprüfung, ob ein überwiegendes öffentliches

Interesse an der Kenntnis der gesperrten Daten bestehe, entscheiden. Dies ist

(insbesondere) mit der Ausnahmevorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 StVG vereinbar. Danach

ist die Übermittlung trotz bestehender Sperre im Einzelfall zulässig, wenn an der Kenntnis

der gesperrten Daten ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere an der

Verfolgung von Straftaten besteht. Der Einwand des Antragstellers, nach dieser Vorschrift

sei ein überwiegendes Interesse nur im Falle der Verfolgung von Straftaten, nicht hingegen

von Ordnungswidrigkeiten gegeben, greift nicht durch. Vorliegend ist die

Übermittlungssperre angeordnet worden, weil durch die Übermittlung von

Fahrzeugregisterdaten schutzwürdige Interessen des Antragstellers beeinträchtigt werden

könnten. Die Übermittlungssperre nach § 41 Abs. 2 StVG dient in erster Linie dazu, die

Erteilung entsprechender Auskünfte an Privatpersonen zu unterbinden und dadurch das

Risiko des Antragstellers, auf Grund seiner Tätigkeit Opfer von Straftaten zu werden, zu

minimieren. Eine Übermittlungssperre im privaten Interesse kann jedoch nicht dazu führen,

dass eine Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr erschwert oder gar

verhindert wird, da hierdurch die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs erheblich

beeinträchtigt würde und dies eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bedeuten

könnte. Das Ergebnis dieser Auslegung wird dadurch bestätigt, dass § 41 Abs. 3 Satz 1

StVG die Offenbarung der Daten trotz Übermittlungssperre allgemein von dem Vorliegen

eines überwiegenden öffentliches Interesses abhängig macht. Die Verfolgung von

Straftaten wird in diesem Zusammenhang lediglich exemplarisch angeführt.

Ebenso wenig kann der Antragsteller aus seinem Vorbringen etwas für sich herleiten, in

diesem Fall gehe es nicht nur um den Schutz seiner Person, sondern, da ein Raub von

Spezial-Sprengstoffen zu einer unbestimmten Zahl von Opfern führen könnte, um den

Schutz von Leib und Leben vieler Bürger, hinter dem das Verfolgungsinteresse an

Ordnungswidrigkeiten zurückstehen müsse. Die vom Antragsteller angeführte Gefahr für

die Bevölkerung ist rein hypothetischer Natur und durch nichts belegt.

Der Antrag zu 2. ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den

Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch Veränderung des

bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder

wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind ferner zur Regelung

eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn

diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile

abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig

erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123

Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht

grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in

vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte.

Eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung ist

allerdings dann zu machen, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines

effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu

erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht

mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch

in der Hauptsache spricht

- vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., 2003, § 123 Rdnr. 13 f. -.

Hiervon ausgehend, hat der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht

hinreichend glaubhaft gemacht. Er hat in diesem Zusammenhang angegeben, die

Notwendigkeit der Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung ergebe sich aus dem

besonderen Gefahrenpotential der Explosivstoffe, mit denen er handele. So seien

Terroranschläge auf Flugzeuge bereits mit wenigen hundert Gramm Plastiksprengstoff

möglich. Die von ihm regelmäßig gelagerte Menge solcher Spezialsprengstoffe reiche -

sofern sie im Rahmen eines Überfalls erbeutet würde - aus, um in den nächsten Jahren

mehrere hundert Sprengstoffanschläge auf unterschiedliche Ziele zu verüben und einen

unbegrenzten Personenkreis zu bedrohen.

Dieses Vorbringen reicht zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht aus. Der

Antragsteller hat nicht substantiiert dargetan, dass er durch das Abwarten einer

Entscheidung in einem gegebenenfalls anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren

existenzielle Nachteile erleiden würde. Mit Blick darauf, dass er über einen Waffenschein

verfügt und in seinem Fall Übermittlungssperren nach § 34 Abs. 6 des Meldegesetzes

NRW und § 41 Abs. 2 StVG angeordnet worden sind, ist nicht erkennbar, dass der

Antragsteller, der bereits seit dem Jahre 2003 als Händler für Spezialsprengstoffe sowie als

Sprengberechtigter tätig ist, für seinen Schutz vor Straftaten zwingend auf die zusätzliche

Sperrung seiner im Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen

Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten angewiesen wäre. Die von ihm beschriebenen

Gefahren für die Bevölkerung sind - wie bereits oben angeführt - lediglich abstrakt und

reichen für die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht aus. Darüber hinaus ist der

Antragsteller auch deshalb nicht schutzwürdig, weil (wie das Gericht bereits in seinen

Beschlüssen vom 11. März 2005 - 2 L 121/05 und 2 L 140/05 - ausgeführt hat) er im Internet

mit seinem pyrotechnischen Betrieb wirbt und im Rahmen seines Internetauftrittes bis vor

kurzem noch auf die "fast unbegrenzten" Einsatzmöglichkeiten von Sprengstoff, wie z.B.

Felssprengungen, Stahlsprengungen und Sprengungen unter Wasser hingewiesen hat, so

dass für Dritte ohne weiteres erkennbar war, dass der Antragsteller als Anbieter von

Sprengungen über besondere Explosivstoffe verfügt.

Im Übrigen hat der Antragsteller auch den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht

glaubhaft gemacht. Nach der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung steht ihm ein

Anspruch auf Sperrung seiner im Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen

Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten nach § 74 Abs. 1 FeV nicht zu. § 74 Abs. 1

Fev besagt, dass die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen

bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser

Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne

Antragsteller, es sei denn, dass die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes

beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist, Ausnahmen genehmigen

können. Es ist schon zweifelhaft, ob der Antragsteller seinen Antrag auf Genehmigung von

Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 FeV überhaupt bei der zuständigen Stelle gestellt hat.

Darüber hinaus ist die Speicherung und Übermittlung von Daten, die im Zentralen

Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern eingetragen sind,

grundsätzlich in den §§ 48 ff. StVG geregelt, wobei die §§ 49 ff. FeV die Vorgaben des

Straßenverkehrsgesetzes lediglich konkretisieren, nicht aber vom Straßenverkehrsgesetz

abweichende beziehungsweise modifizierende Regelungen treffen. Letzteres wäre

überdies von der Ermächtigung zum Erlass der Fahrerlaubnisverordnung ersichtlich nicht

gedeckt. Ausnahmen von den Regelungen der §§ 48 ff. StVG können über § 74 Abs. 1 FeV

somit nicht erreicht werden.

Sein Begehren kann der Antragsteller auch nicht unmittelbar auf Vorschriften des

Straßenverkehrsgesetzes stützen. Das Straßenverkehrsgesetz sieht im Zusammenhang

mit den in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten - anders als bei solchen aus

den Fahrzeugregistern - keine Übermittlungssperre vor, vielmehr regelt es explizit, unter

welchen Voraussetzungen diese Daten übermittelt werden dürfen und wer der Empfänger

dieser Daten sein darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.