Urteil des VG Minden vom 14.07.2005

VG Minden: wissenschaft und forschung, unechte rückwirkung, studiengebühr, erwerb, öffentliches interesse, verfügung, qualifikation, diplom, hochschulstudium, rechtsverordnung

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1906/04

Datum:

14.07.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 1906/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 an der Fachhochschule C. im

ingenieurwissenschaftlichen Studiengang, dessen Regelstudienzeit einschließlich

Praxis- oder Auslandssemester acht Semester beträgt, Produktentwicklung. Während

seines Studiums war er von Juni 1997 bis Juni 1998 und von Juni 1999 bis Mai 2000

Mitglied des Fachschaftsrates seines Fachbereichs. Von Juni 1999 bis Mai 2000 war er

zugleich Mitglied im Studierendenparlament und von Oktober 1999 bis Mai 2000 dessen

Vorsitzender. Während des Wintersemesters 1998/1999 absolvierte er ein

Auslandssemester. Sein Erststudium schloss er im Wintersemester 2000/2001 mit dem

Diplom ab.

Der Kläger schrieb sich zum Sommersemester 2003 an der Fachhochschule C. für den

Diplomzusatzstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen im Abendstudium ein. Er ist in

Vollzeit berufstätig und will mit seinem jetzigen Studiengang seine Chancen auf dem

Arbeitsmarkt verbessern.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung

von Hochschulgebühren - StKFG NRW - vom 28. Januar 2003 (GV. NRW. S. 36) und

der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit

Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten,

Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-

StKFG - vom 17. September 2003 (GV. NRW. S. 570), später geändert durch Erste

Änderungsverordnung vom 09. August 2004 (GV. NRW. S. 428), zog die Beklagte den

Kläger mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 für das Sommersemester 2004 zur

Zahlung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR mit der Begründung heran, der

Kläger sei in einem gebührenpflichtigen Zweitstudium immatrikuliert.

Gegen diesen Gebührenbescheid legte der Kläger am 13. Januar 2004 Widerspruch

ein: Bei seinem Studium handele es sich nicht um ein Zweit-, sondern um ein

Zusatzstudium. Die Erhebung von Studiengebühren verletze ihn in seinem Grundrecht

aus Art. 12 GG und verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Auch sei es mit Art. 3 GG

nicht vereinbar, dass sein Studium nicht einem Studium in einem konsekutiven

Studiengang im Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW gleichgestellt werde und ihm kein

Studienkonto eingerichtet werde, weil er seinen ersten berufsqualifizierenden Abschluss

bereits vor dem Sommersemester 2004 erlangt habe.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.

April 2004 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Das Studienkontenmodell sei mit Art.

12 GG vereinbar. Es stelle eine Berufsausübungsregelung dar und wirke nicht in

verfassungswidriger Weise zurück. Der Kläger habe nicht darauf vertrauen können,

dass die kostenlose Inanspruchnahme von Hochschulleistungen für ein Zweitstudium

aufrecht erhalten bleibe. Unerheblich sei auch, ob es sich bei dem jetzt von dem Kläger

betriebenen Studium um ein Aufbau- oder Zusatzstudium handele. Allein entscheidend

sei, dass ein erster berufsqualifizierender Abschluss vorliege. Soweit für ein Studium in

einem konsekutiven Studiengang keine Studiengebühren zu zahlen seien und als ein

solches Studium nur ein Studium gelte, das aufbauend auf dem Erwerb des Bachelor-

oder Bakkalaureusgrades zu einem ersten Masterabschluss führe, verstoße dies nicht

gegen Art. 3 GG, weil die Wertigkeit und Qualifikation der neuen Abschlüsse Bachelor

und Master nicht direkt mit dem traditionellen Diplom vergleichbar sei.

Mit seiner am 26. Mai 2004 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren unter

Wiederholung und Vertiefung der Gründe seines Widerspruchs weiter. Ergänzend führt

er zur Begründung seiner Klage aus, dass für das Sommersemester 1999 und das

Wintersemester 1999/2000 wegen seiner Tätigkeit im Studierendenparlament von

seinem fingierten Studienkonto keine Abbuchungen hätten vorgenommen werden

dürfen. Würde ihm ein Studienkonto eingerichtet, so würde das darauf befindliche

Guthaben für insgesamt 15 Hochschulsemester reichen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 27. April 2004 aufzuheben und die

Beklagte zu verurteilen, die bereits an sie entrichtete Studiengebühr in Höhe von 650,00

EUR an ihn zurückzuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der Begründung wiederholt und vertieft die Beklagte die Gründe ihres

Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus: Der Kläger verkenne die rechtliche

Eigenschaft eines Zusatzstudiengangs. Das Zusatzstudium vermittle eine weitere

Qualifikation durch die fachliche Erweiterung des Erststudiums. Im Zusatzstudium werde

zwar von den im Erststudium erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgegangen,

die mit dem ersten Abschluss erreichte Qualifikation solle jedoch, etwa durch

ergänzende Aspekte anderer Studienfächer, erweitert werden. Das Zusatzstudium biete

damit die Gelegenheit, nach Abschluss des Erststudiums ein weiteres Fach kennen zu

lernen. Konsekutiv sei dagegen ein Studiengang, wenn eine Stufung zu einem anderen

Studiengang festgestellt und die Studiengänge nach Maßgabe der Prüfungsordnungen

über die Zulassungsregelungen hinaus aufeinander aufbauten. Hierbei könne der

Masterstudiengang den vorher gehenden Studiengang fachlich fortführen, vertiefen und

inhaltlich erweitern. Die Prüfungsordnungen des Studiengangs Produktentwicklung und

des Zusatzstudienganges Wirtschaftsingenieurwesen enthielten keine entsprechenden

aufeinander bezogenen Maßgaben. Es genüge nicht, dass die Prüfungsordnung für den

Zusatzstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen ein abgeschlossenes

ingenieurwissenschaftliches Studium für die Aufnahme des Studiums voraussetze. Für

die vom Kläger geltend gemachte Gremientätigkeit könne kein Bonusguthaben gewährt

werden, weil mit dem Bonusguthaben bezweckt werde, das gebührenfreie Betreiben

eines Erst- und nicht eines Zweitstudiums zu ermöglichen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen

Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2003 in der Fassung des

Widerspruchbescheides der Beklagten vom 27. April 2004 ist rechtmäßig und verletzt

den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Studiengebühr im angefochtenen Bescheid ist §

9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW. Danach wird

von eingeschriebenen Studierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht,

für jedes Semester in einem Studiengang eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR

erhoben.

Zu diesem Personenkreis zählt auch der Kläger. Ihm ist kein Studienkonto einzurichten,

auf dem sich ein etwaiges Studienguthaben befinden könnte, weil er nicht - wie von § 2

Abs. 2 StKFG NRW vorausgesetzt - in einem Studiengang zum Erwerb eines ersten

berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang im Sinne des § 1

Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben ist, sondern den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1

Satz 1 RVO-StKFG NRW entsprechend vor erstmaliger Einrichtung des Studienkontos

einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat.

Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren sind - soweit eine

Überprüfung geboten ist - verfassungsgemäß.

Die grundsätzliche Einführung einer Studiengebühr für das Zweitstudium verletzt nicht

die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen garantiert,

Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Die grundsätzliche Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Erwerb eines

ersten berufsqualifizierenden Abschlusses tastet das Recht des Einzelnen, ein

Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem

Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten

Sozialstaatsprinzip folgt und nicht durch Abschluss eines Erststudiums verbraucht wird,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851, 1495/80, 833,

1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48, 1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146);

BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG,

Urteil vom 08. Juli 1977 - 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-

143, 187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363),

nicht an. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Inanspruchnahme der Hochschule als

öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer öffentlicher

Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht auslöst, kostenfrei

zu ermöglichen. Denn das Recht des Einzelnen, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu

ergreifen, steht diesem nur unter dem Vorbehalt dessen zu, was er vernünftigerweise

von der Gesellschaft verlangen kann. Insbesondere umfasst es nicht einen Anspruch auf

ein kostenfreies Studium.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 -, BVerwGE 102, 142

(146).

Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der

Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und

anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können,

ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu absolvieren.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 -, BVerfGE 33, 303 (332

f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (207); OVG

NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH,

Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.

Diese Vorgaben sind sowohl vom Gesetz- als auch vom Verordnungsgeber beachtet

worden. Die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR stellt keine

unüberwindliche soziale Barriere dar. Zwar wird die Studiengebühr für ein

Zweitstudium, anders als die für ein Erststudium, nicht erst bei Überschreitung der

anderthalbfachen Regelstudienzeit, sondern bereits zu Beginn des Zweitstudiums

erhoben. In Anbetracht der Begrenztheit staatlicher Ressourcen hat derjenige, der ein

Zweitstudium absolvieren möchte, aber weiter gehende Einschränkungen hinzunehmen

als derjenige, der sich mit einem berufsqualifizierenden Studienabschluss begnügt.

Denn derjenige, der bereits einen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss

erlangt hat, hat bereits einmal an der Verteilung der Berufschancen teilgehabt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851, 1495/80, 833,

1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48, 1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146);

BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG,

Urteil vom 08. Juli 1977 - 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-

143, 187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C

8/00 -, NVwZ 2002, 206 (208).

Hinzu kommt, dass die Rechtsverordnung zum Studienkonten- und -

finanzierungsgesetz NRW Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Zweitstudiengebühr

vorsieht. So wird etwa in den Fällen, in denen für die Erlangung des angestrebten

Berufs auf Grund berufsrechtlicher Bestimmungen das Studium zweier Studiengänge

erforderlich ist, bei der Einschreibung in den weiteren Studiengang ein weiteres,

allerdings auf die einfache Regelstudienzeit des weiteren Studiengangs begrenztes

Studienguthaben gewährt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW). Auch sind von der

Entrichtung einer Zweitstudiengebühr u.a. Studierende befreit, die sich ausschließlich in

einem Promotionsstudium befinden oder sich auf die Promotion durch vorbereitende

Studien vorbereiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 RVO-StKFG NRW).

Schließlich findet für besondere, atypische Fälle die Härtefallregelung des § 14 Abs. 1

RVO-StKFG NRW - zumindest in Gestalt der Generalklausel des Satzes 1 - auf

Studierende im Zweitstudium Anwendung.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Die Regelungen über die Studiengebührenerhebung in Nordrhein-Westfalen verletzen

Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt. Sie werden den

Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht.

Die Studiengebühr ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie stellt

keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die

Studienbedingungen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (207);

OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519);

BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris; Nds. OVG,

Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03 -, DÖV 2004, 672; VG Göttingen,

Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03 -, S. 3; VG Köln, Urteil vom 14. März 2005

- 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, ein Verstoß gegen die Erfüllung der

Gebührenpflicht könne die Exmatrikulation gemäß § 70 Abs. 3 c) HG NRW nach sich

ziehen und deshalb seien die für Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl geltenden

Maßstäbe heranzuziehen.

Vgl. diesbezüglich zur allerdings strengeren Rechtslage im Freistaat Bayern: BayVGH,

Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.

Denn von der Auferlegung einer Zahlungspflicht als einer Änderung der

Studienbedingungen ist die Frage zu unterscheiden, mit welchen Mitteln auf die

fehlende Zahlung reagiert wird. Letzteres ist selbstständig verfassungsrechtlich zu

würdigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (208);

OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519).

Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr verfassungsrechtlich nicht

zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls getragen wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (207 f.);

Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03 -, NVwZ 2004, 755 (756); VG

Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; VG

Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.; VG Köln, Urteil vom 14.

März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Der Studiengebühr für das Zweitstudium kommt eine im überwiegenden öffentlichen

Interesse liegende Finanzierungs- und Lenkungsfunktion zu. Ihrer Einführung liegt die

Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme von

Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes Studium und jeden Personenkreis

angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation, der begrenzten

Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen der Hochschulen

finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist. Dabei soll die Erhebung der Studiengebühren

für ein Zweitstudium gleichsam ein Beitrag zur gerechten Verteilung der

Studienressourcen sein und den mit der Einschreibung in einem Zweitstudiengang

verbundenen Vorteil der Studierenden abgelten, der in der jederzeitigen und

umfassenden Berechtigung besteht, das Ausbildungsangebot der Hochschule zu

nutzen.

Vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des

Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von

Hochschulgebühren sowie zur Änderung des Hochschul-gesetzes, LT-Drs. 13/3023, S.

19 und 22.

Zudem dient die Erhebung einer Zweitstudiengebühr dazu, einen Anreiz für stringentere

und ergebnisorientiertere Studienverläufe zu schaffen,

vgl. zur entsprechenden Zielsetzung der "Langzeitstudiengebühr": Landesregierung

NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur

Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur

Änderung des Hochschulgesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19,

insbesondere nicht ernsthaft Studierwillige von vornherein von einem Zweitstudium

abzuhalten.

So auch: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE;

VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE;

zur Zweitstudiengebühr in Bayern: BayVGH, Beschluss vom 02. Dezember 1999 - 7 CS

99.2013 -, BayVBl. 2000, 724; BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und -

7 B 00.963 -, Juris.

Zur Erreichung dieser vom Gesetzgeber verfolgten Ziele ist die Erhebung einer

Zweitstudiengebühr ein geeignetes und mit Blick auf die zugleich vorgesehenen

Ausnahme- und Härtefallregelungen auch angemessenes Mittel, das die Studierenden

nicht unverhältnismäßig einschränkt, zumal sie bereits einmal von den Möglichkeiten,

die ihnen eine Hochschulausbildung bietet, Gebrauch gemacht haben und die ihnen

aus dem Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses

erwachsenden Chancen nutzen können.

Vgl. zur "Langzeitstudiengebühr": OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A

3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519 f.); zur Zweitstudiengebühr: VG Köln, Urteil vom 14.

März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Den Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren im Zweitstudium kommt

auch keine mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsgebot unvereinbare

Rückwirkung zu.

Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW und die hierzu ergangene

Rechtsverordnung bewirken zwar insofern eine unechte Rückwirkung als die

Gebührenpflicht gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW an Sachverhalte anknüpft, die

vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Februar 2003 liegen. Die unechte

Rückwirkung ist verfassungsrechtlich aber noch hinnehmbar. Eine Abwägung der

widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der

Erhebung der Studiengebühren das Interesse der Studierenden an einem

gebührenfreien Zweitstudium überwiegt.

Vgl. allgemein zur Frage der Rückwirkung: BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2

BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 262 (271 f.); BVerfG, Beschluss vom 08. Juni 1977 - 2 BvR

499/74 und 1042/75 -, BVerfGE 45, 142 (167 f.); BVerfG, Beschluss vom 15. Februar

1978 - 2 BvL 8/74 -, BVerfGE 48, 1 (20); BVerfG, Beschluss vom 28. November 1984 - 1

BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287 (306 f.); BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL

2/83 -, BVerfGE 72, 200 (242, 257 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C

8.00 -, NVwZ 2002, 206 (210); OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 - 16 A

4702/99 -, OVGE 48, 218 (222 ff.); Sachs, in: Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage,

München 1999, Art. 20 Rn. 131.

Die Finanzierungs- und Lenkungszwecke der Studiengebühr sind als besonderes

öffentliches Interesse anzuerkennen. Sie dienen dem Erhalt der Leistungsfähigkeit und

Effizienz der Hochschulen als wichtigem Allgemeingut.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519);

VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Der Gesetzgeber hat auch ein legitimes Interesse daran, die mit der Erhebung von

Studiengebühren verfolgten Zwecke möglicht bald zu erreichen. Würden

Studiengebühren nur von Studierenden erhoben, die ihr Zweitstudium ab dem

Inkrafttreten des Gesetzes zum 01. Februar 2003 oder sogar erst zum Sommersemester

2004 aufgenommen haben, so würde eine Gebührenpflicht für eine Vielzahl von

Studierenden nicht begründet. Dem Land Nordrhein Westfalen entgingen ausgehend

davon, dass sich im Wintersemester 2001/2002 jeder Elfte der rund 505.000

Studierenden in einem Zweitstudium befand,

vgl. Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein- Westfalen,

Pressemitteilung vom 12. Juni 2002,

erhebliche Einnahmen deren Erzielung finanzpolitisch gewollt ist. Auch könnte das

angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten im Zweitstudium zu erreichen und

Studierunwillige von der Fortsetzung ihres Zweitstudiums abzuhalten, in vielen Fällen

nicht erreicht werden.

Vgl. so auch im Ergebnis: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,

Rechtsdatenbank NRWE.

Demgegenüber ist das Vertrauen der Studierenden, ihr gebührenfrei begonnenes

Zweitstudium gebührenfrei zu Ende führen zu können, angesichts der tatsächlichen und

rechtlichen Rahmenbedingungen weniger gewichtig. § 10 des Hochschulgesetzes vom

14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) - HG NRW a.F. - sah lediglich vor, dass für ein

Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und ein Studium in einem

konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss

führt, keine Studiengebühren erhoben werden. Die Gebührenfreiheit des Zweitstudiums

wurde hingegen auch schon vor Änderung des § 10 Satz 2 HG NRW zum 01. Februar

2003 durch Art. 5 des Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur

Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur

Änderung des Hochschulgesetzes vom 28. Januar 2003 nicht versprochen. Auch der -

inzwischen vom Bundesverfassungsgericht mangels Gesetzgebungszuständigkeit des

Bundes für verfassungswidrig und nichtig erklärte § 27 Abs. 4 HRG,

vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 -, NJW 2005, 493 ff. -,

verhielt sich nicht zur Gebührenfreiheit eines Zweitstudiums.

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Mit Blick darauf, dass "Altstudierende" ihr Studium begonnen und den Studienverlauf in

der nicht gänzlich unbeachtlichen Vorstellung, gebührenfrei zu Ende studieren zu

können, geplant haben, durfte zwar die Gebührenpflicht nicht unvermittelt, sondern nur

verbunden mit Übergangs- und Härtefallregelungen eingeführt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a., NVwZ 2000, 910; BVerfG,

Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256 (359); BayVGH,

Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris; VG Gelsenkirchen,

Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 193/04 -, S. 9.

Diesen Anforderungen ist der Landesgesetzgeber jedoch gerecht geworden. Er hat den

Studierenden einen ausreichenden Zeitraum belassen, um sich auf die

Gebührenerhebung einzustellen. Wenn nicht bereits mit der Einbringung des

Gesetzentwurfs der Landesregierung in den Landtag am 25. September 2002 (LT-Drs.

13/3023),

vgl. hierauf abstellend: OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl.

2005, 518 (521),

so doch spätestens seit dem 01. Februar 2003 mussten die Studierenden mit der

Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR ab dem Sommersemester

2004 rechnen. Denn ein etwaiges Vertrauen in die Gebührenfreiheit des Zweitstudiums

ist spätestens mit dem Inkrafttreten des Studienkonten- und - finanzierungsgesetzes

NRW zum 01. Februar 2003 entfallen.

Vgl. zum Fortfall des Vertrauensschutzes: BVerfG, Beschluss vom 03. Dezember 1997 -

2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (79).

Der zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der erstmals gemäß § 15 Abs. 1

Satz 1 StKFG NRW für das Sommersemester 2004 festgelegten Gebührenpflicht

liegende Zeitraum von zwei Hochschulsemestern bzw. genau 14 Monaten ist zwar nicht

in jedem Fall ausreichend, um ein zielstrebig betriebenes Zweitstudium bis zum Beginn

des Sommersemesters 2004 abzuschließen. Der Verordnungsgeber hat jedoch unter

dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes bereits teilweise Regelungen getroffen. So

sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 RVO-StKFG NRW die Einrichtung eines Studienkontos für

ausländische Studierende vor, die im Sommersemester 2004 an einer nordrhein-

westfälischen Hochschule eingeschrieben sind, falls keiner der von ihnen im Ausland

erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüsse als gleichwertig anerkannt wird.

Weiteren atypischen Lebenssachverhalten, die die gebührenfreie Fortsetzung eines

Zweitstudiums rechtfertigen und vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nicht bereits

gesondert berücksichtigt wurden, kann schließlich im Rahmen der Härtefallregelung des

§ 14 RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Weiter ist nicht zu beanstanden, dass § 2 Abs. 2 StKFG NRW, dessen Regelungsgehalt

vom Verordnungsgeber in § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW aufgegriffenen wurde,

die Einführung von Studienkonten ab dem Sommersemester 2004 nur für jene

Studierenden vorsieht, die in einem Studiengang zum Erwerb eines ersten

berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang im Sinne des § 1

Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben sind.

Hierbei handelt es sich um eine verfassungsgemäße Stichtagsregelung, auch wenn mit

ihr verbunden ist, dass Studierende, die ihren ersten berufsqualifizierenden

Studienabschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben, wegen fehlender

Einrichtung eines Studienkontos von der in § 8 StKFG NRW vorgesehenen Möglichkeit,

ein etwaiges Restguthaben aus dem Erststudium für ein Zweitstudium einzusetzen,

keinen Gebrauch machen können, hingegen Studierenden, die im oder nach dem

Sommersemester 2004 in einem zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss

führenden Studiengang an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-

Westfalen eingeschrieben sind bzw. waren, ein auf ihrem Studienkonto nach dem

Erststudium verbliebenes Restguthaben für ein Zweitstudium zur Verfügung steht.

Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur

Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag

unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Allerdings ist zu überprüfen, ob der

Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter Weise genutzt,

ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend

gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen

Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen

lässt oder als willkürlich erscheint.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 (270);

BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 -,

BVerfGE 87, 1 (43); BVerfG, Urteil vom 05. Juli 1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87 und

556/88 -, BVerfGE 80, 297 (311); BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 1988 - 1 BvL 5,

6/85 -, BVerfGE 79, 212 (219 f.); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -,

NVwZ 1988, 50; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1970 - 1 BvR 51, 587, 759/68 und

693/70 -, BVerfGE 29, 283 (299).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei begünstigenden Regelungen

eine weiter gehende Gestaltungsfreiheit hat als bei benachteiligenden Typisierungen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310 (319);

BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57, 11/61 -, BVerfGE 17, 1 (24).

Die in § 8 StKFG NRW normierte Berechtigung zur Verwendung eines Restguthabens

für ein Zweitstudium stellt eine begünstigende Regelung innerhalb der (Ober-)Gruppe

aller sich in einem Zweitstudium befindenden Studierenden dar. Denn § 2 Abs. 2 StKFG

NRW unterwirft mit der ausschließlichen Einrichtung von Studienkonten für Studierende,

die sich im oder nach dem Sommersemester 2004 in einem Studiengang zum Erwerb

des ersten berufsqualifizierenden Studienabschlusses befinden, grundsätzlich alle

Studierenden in einem Zweitstudiengang der Studiengebührenpflicht.

Der Gesetzgeber hat die danach weiten Grenzen des ihm zustehenden

Gestaltungsraums mit der Unterscheidung zwischen der privilegierten Gruppe jener

Studierenden, die im oder nach dem Sommersemester 2004 an einer staatlichen

Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erlangung eines ersten

berufsqualifizierenden Studienabschlusses eingeschrieben sind oder waren, und der

nicht privilegierten Gruppe jener Studierenden, die ihren ersten berufsqualifizierenden

Abschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben, nicht überschritten.

Die vom Gesetzgeber vorgenommene zeitliche Differenzierung ist durch den von ihm

mit der Erhebung von Studiengebühren verfolgten Lenkungszweck, die Studierenden zu

einem zügigen und effizienten Studium anzuhalten, gerechtfertigt.

Zur Erreichung dieses Ziels leistet § 8 StKFG NRW insofern einen Beitrag als

Studierenden, die sich in einem Studiengang befinden, der zu einem ersten

berufsqualifizierenden Studienabschluss führt, die Möglichkeit der Verwendung eines

Restguthabens für ein etwaiges Zweitstudium in Aussicht gestellt wird.

Vgl. zum Lenkungszweck des § 8 StKFG NRW: Protokoll der 31. Sitzung des

Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom

09. Januar 2003, Ausschussprotokoll 13/755, S. 6.

Dieses Ziel wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass Studierenden auch bei

Einhaltung der Regelstudienzeit wegen der in § 10 Abs. 1 RVO-StKFG NRW normierten

Höhe der Abbuchung von 25 SWS pro Semester und des Verbots der Nutzung eines

verbleibenden Teilguthabens für ein Zweitstudium in der Regel lediglich ein

Restguthaben zur Verfügung steht, das ihnen ein gebührenfreies Zweitstudium im

Umfang von zwei Semestern ermöglicht. Studierende, die nach der Vorstellung des

Gesetzgebers ein Restguthaben in Anspruch nehmen können, werden immerhin von

Studiengebühren in Höhe von insgesamt 1.300,00 EUR freigestellt. Auch können

Studiengänge von zwei Semestern wie manche Masterstudiengänge gänzlich

gebührenfrei studiert werden. Zudem steht das Restguthaben für öffentlich-rechtlich

angebotene, weiterbildende Studien gemäß § 10 Abs. 2 RVO-StKFG NRW vollständig

zur Verfügung.

Der Gesetzgeber musste bei der Stichtagsregelung auch nicht berücksichtigen, dass

Studierende zum Teil gar nicht oder kaum durch die Möglichkeit, für ein etwaiges

Zweitstudium ein etwaiges Restguthaben in Anspruch nehmen zu können, zu einem

zügigen Erststudium veranlasst werden können. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass

die Anreizfunktion nur eine zu vernachlässigende Minderheit der Studierenden erreicht.

Die Anreizfunktion erreicht zumindest jene Studierenden, die ihr Erststudium an einer

staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen ganz oder doch zu einem

überwiegenden Teil im oder nach dem Sommersemester 2004 absolvieren wollen und

ein Zweitstudium bereits in Betracht ziehen. Ihre Zahl wächst mit dem Fortschreiten der

Zeit und dürfte - anders als in der Phase des Übergangs - in Zukunft die Zahl der

Studierenden, denen ein Restguthaben zur Verfügung steht, obwohl sie nicht von der

Anreizfunktion erfasst werden, etwa weil sie nur für kurze Zeit nach dem Wintersemester

2003/2004 an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen ihr

Erststudium betrieben haben, überschreiten. Hierbei ist zu auch zu berücksichtigen,

dass Studierende, die sich zur Aufnahme eines Zweitstudiums an einer staatlichen

Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen entschließen, in der Regel ihr Erststudium

bereits an einer staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen absolviert haben.

Die mit § 8 StKFG NRW verbundene und die Privilegierung begründende

Anreizfunktion geht bei Studierenden, die ihr Studium bereits vor dem Sommersemester

2004 abgeschlossen haben, ins Leere, weil sie ihr Erststudium auf Grund des bereits

erlangten Abschlusses nicht mehr im Sinne des Gesetzgebers gestalten können. Dass

Studierende dieser Gruppe ihr Erststudium auch zügig absolviert haben und daher bei

Einrichtung eines Studienkontos über ein Restguthaben verfügen würden, ist ohne

Belang. Denn der zügige Abschluss des Erststudiums dieser Studierenden findet seinen

Grund nicht in der lenkenden Wirkung des Gesetzes.

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von derjenigen, die § 2 Abs. 3

StKFG zu Grunde liegt. Diese Vorschrift findet zwar auch auf Studierende Anwendung,

die einen Studiengangwechsel bis zum Beginn des 3. Hochschulsemesters bereits vor

dem Sommersemester 2004 vorgenommen haben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3797/04 -, NWVBl. 2005, 222.

Mit § 2 Abs. 3 StKFG NRW war im Unterschied zu § 8 StKFG NRW aber kein

Lenkungszweck verbunden. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Einräumung einer

sogenannten Orientierungsphase zu Beginn des Studiums gerade auf die steuernde

Wirkung des Gesetzes verzichtet.

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Als weiterer rechtfertigender Grund für die Beschränkung der Möglichkeit der

Verwendung von Restguthaben auf diejenigen Studierenden, die bis zum

Sommersemester 2004 noch keinen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss

erreicht haben, tritt das Argument der Verwaltungspraktikabilität hinzu.

Vgl. hierzu: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank

NRWE.

Zwar obliegt es gemäß § 7 StKFG NRW den Studierenden, die zur Berechnung des

Studienguthabens erforderlichen Daten anzugeben. Diese müssen jedoch bei

Studierenden, deren erster Studienabschluss bereits relativ weit zurückliegt, manuell

erfasst und verarbeitet werden. Denn die zur Berechnung des Studienkontos

erforderlichen Daten wurden nicht oder häufig nur unzureichend erfasst und können

nicht immer ohne weiteres elektronisch bearbeitet werden.

Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich erklärt hat,

die Stichtagsregelung diene dazu, den Hochschulen einen mit der Ermittlung der Daten

und der Berechnung des Studienguthabens trotz der Auskunftspflicht der Studierenden

nach § 7 StKFG NRW verbundenen, nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand zu

ersparen, so ist doch während des Gesetzgebungsverfahrens der mit der Durchführung

des Gesetzes verbundene bürokratische Aufwand vielfach zur Sprache gekommen.

Vgl. Protokoll der 80. Sitzung des Plenums des Landtages Nordrhein- Westfalen vom

22. Januar 2003, Plenarprotokoll 13/80, S. 8062, 8066, 8067; Protokoll der 41. Sitzung

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-Westfalen

vom 27. November 2003, Ausschussprotokoll 13/1035, S. 24 ff.; Protokoll der 27.

Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-

Westfalen vom 04. November 2002, Ausschussprotokoll 13/696, S. 4, 5, 7, 8, 12, 15, 16,

17, 21, 22.

Dies lässt den Schluss zu, dass der Gesetzgeber auch mit der Stichtagsregelung den

insbesondere von den Hochschulen vorgetragenen Bedenken hinsichtlich des mit der

Einführung von Studiengebühren verbundenen Verwaltungsmehraufwandes Rechnung

tragen wollte.

Der Ausschluss der Studierenden, die bereits vor dem Sommersemester 2004 einen

ersten berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, von der Möglichkeit der

Verwendung eines etwaigen Restguthabens stellt auch keine mit Art. 3 Abs. 1 GG

unvereinbare Ungleichbehandlung gegenüber Studierenden dar, die sich bei gleicher

Semesterzahl noch im Erststudium befinden und mangels Überschreitung der

anderthalbfachen Regelstudienzeit noch nicht gebührenpflichtig sind. Die

Differenzierung zwischen beiden Gruppen ist gerechtfertigt, weil Studierende in einem

Zweitstudium im Gegensatz zu Studierenden in einem Erststudium bereits einen

Studienabschluss erworben haben, der sie zur Berufsausübung qualifiziert und ihnen

die Sicherung einer eigenen Lebensgrundlage ermöglicht.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

Ferner verstößt § 1 StKFG NRW nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin die

Studiengebührenfreiheit für das Zweitstudium auf Masterstudiengänge begrenzt wird,

die aufbauend auf dem Erwerb des Bachelor- oder Bakkalaureusgrades zu einem

ersten Masterabschluss führen.

Die Begrenzung der Studiengebührenfreiheit auf ein Zweitstudium in einem

Masterstudiengang, der auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut, findet seine

sachliche Rechtfertigung in dem Bestreben des Gesetzgebers, die Studienstrukturreform

im Sinne des Bologna-Prozesses zur Schaffung eines Europäischen Hochschulraumes

zu fördern und umzusetzen. Es soll die Bereitschaft der Studierenden gefördert werden,

sich für die neuen Bachelor- und die darauf aufbauenden Masterstudiengänge

einzuschreiben.

100

Vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1544, LT-Drs. 13/4830, S. 2 f.

101

Hierzu trägt die den Studierenden eröffnete Möglichkeit, ein konsekutives

Masterstudium studiengebührenfrei studieren zu können, bei. Studierende, die sich

gemäß Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulreformen vom

30. November 2004 (GV. NRW. S. 752) noch bis zum Sommersemester 2007 an

Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen statt in einem Bachelor- oder

Masterstudiengang in einem Diplom- oder Magisterstudiengang einschreiben können,

erhalten mit dem Angebot eines gebührenfreien Zweitstudiums in einem auf dem

erworbenen Bachelorabschluss aufbauenden Masterstudiengang einen besonderen

Anreiz, sich schon vorzeitig für die neuen gestuften Studiengänge zu entscheiden.

102

Dieses Ziel ist bei Studierenden, die bereits einen ersten, möglicherweise gar einem

Bachelorabschluss gleichwertigen,

103

vgl. zur Gleichwertigkeit von Bachelor- und Diplomabschlüssen an Fachhochschulen:

Kultusministerkonferenz, Beschluss vom 10. Oktober 2003, Ländergemeinsame

Strukturvorgaben gemäß § 9 Abs. 2 HRG für die Akkreditierung von Bachelor- und

Masterstudiengängen, S. 9 f.,

104

berufsqualifizierenden Studienabschluss erlangt haben, nicht zu erreichen, weil im

Bachelorstudiengang, wie sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 HRG ergibt, nur der Erwerb des

Bachelorgrades im Sinne eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses angestrebt

werden kann, über den diese Studierenden bereits verfügen.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

106

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1

VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.

Die Erhebung von Studiengebühren wirft rechtliche Fragen auf, die für die

Berufungsinstanz entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit einer

Klärung bedürfen. Die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren für

ein Zweitstudium, insbesondere auch die Frage, ob die Gewährung eines

Restguthabens allein für Studierende, die im oder nach dem Sommersemester 2004 an

einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein- Westfalen für ein Erststudium

eingeschrieben sind bzw. waren, und die Beschränkung gebührenfreier, konsekutiver

Studiengänge, auf solche, die aufbauend auf dem Erwerb des Bachelorgrades zu einem

ersten Masterabschluss führen, mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist, ist bisher vom

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht entschieden worden.

107