Urteil des VG Minden vom 13.01.2010, 11 K 576/09

Entschieden
13.01.2010
Schlagworte
Grundstück, Wirtschaftliche einheit, Lwg, Anschluss, Abwasser, Deponie, Kläger, Stadt, Einleitung, Gewässer
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 576/09

Datum: 13.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 576/09

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 18.2.2009 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten um die Begründung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation betreffend das Grundstück Flur 5 Flurstücke 16 und 19 in E. -N. , das im Eigentum des Klägers steht.

3Bei dem Flurstück 19 handelt es sich um ein direkt an der C1. Straße gelegenes Flurstück, auf dem sich lediglich eine Scheune befindet. Von diesem Flurstück führt eine Zuwegung zu dem ebenfalls im Eigentum des Klägers stehenden Flurstück 16. Das Flurstück 16 wurde vom Rechtsvorgänger des Klägers in den 70er Jahren an Herrn I1. L. verpachtet und von diesem als Hausmüll- und Gewerbeabfalldeponie genutzt. Das im Eigentum des Nachbarn L1. stehende Flurstück 93 wurde auf Grund einer Genehmigung der Stadt E. vom 5.1.1976 früher als Bodendeponie genutzt.

4Für die Ablagerung von Abfällen auf dem Flurstück 19 erteilte der ehemalige Kreis E. als Rechtsvorgänger des Beigeladenen dem Deponiebetreiber L. unter dem 8.5.1972 eine wasserrechtliche Erlaubnis, die keine Auflagen zur Entsorgung eventuell anfallenden Sickerwassers enthielt. Mit Bescheid vom 11.5.1973 ordnete der Regierungspräsident E. an, dass der Deponiebetreiber innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheides das aus dem Müllkörper zusitzende Sickerwasser westlich und südlich der Deponie durch Dränleitungen abzufangen und einem Sammelbecken zuzuleiten hat (Nebenstimmung Nr. 12a des Bescheides). Das im Sammelbecken aufgefangene Sickerwasser sollte mindestens einmal wöchentlich durch Fäkalwagen zu einer gemeindlichen Kläranlage abgefahren werden

(Nebenstimmung Nr. 12c des Bescheides).

Der Betreiber der Deponie kam seinen Verpflichtungen zur Sickerwassersammlung und Abfuhr in der Folgezeit nicht nach. Das Sickerwassersammelbecken wurde im Wege der Ersatzvornahme auf Veranlassung der Bezirksregierung E. auf dem Grundstück des Nachbarn L1. errichtet. Es diente zur Aufnahme des Sickerwassers der Deponie L. und der Bodendeponie L1. . Das anfallende Sickerwasser wurden zunächst durch die Stadt E. abgefahren. Die Abfuhr des Sickerwassers wurde durch die Stadt E. im Jahre 1975 eingestellt. Hierauf kam es zu einem Überlaufen des Sickerwasserbeckens, durch das das unterliegende Grundstück des Nachbarn L1. betroffen wurde. Dieser verlegte in Eigenregie eine Dränage vom Sickerwasserbecken zu einem Nebenfluss der Dorla, einem Gewässer II. Ordnung, in den das Sickerwasser ab diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde.

6Nachdem Ende der 80er Jahre im Nebenlauf der Dorla Gewässerbelastungen durch das eintretende Sickerwasser festgestellt wurden, untersagte der Beigeladene zunächst mit Ordnungsverfügung vom 11.9.1992 dem früheren Deponiebetreiber die Einleitung des Sickerwassers und setzte mit weiterer Ordnungsverfügung vom 28.12.1992 ein Zwangsgeld fest. Die gegen diese Ordnungsverfügungen eingelegten Widersprüche des Deponiebetreibers wies die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 30.3.1993 bestandskräftig zurück.

7Mit weiterer Ordnungsverfügung vom 1.2.1994 untersagte der Beigeladene dem Nachbarn L1. die Einleitung des Sickerwassers mittels einer Dränleitung in den Vorfluter und drohte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM an. Dieser Ordnungsverfügung kam der Nachbar L1. nach. Der Ab- und Zulauf um den Sickerwassersammelschacht wurde so verschlossen, dass Sickerwasser nicht mehr in das private Entwässerungsnetz und damit in den Vorfluter der E1. gelangte. Auf den Widerspruch des Nachbarn L1. hob die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 20.1.1995 die Ordnungsverfügung vom 1.2.1994 auf.

8In der Folgezeit fanden Gespräche zwischen den Beteiligten statt mit dem Ziel, die Sickerwasserproblematik durch den Bau einer Sickerwasserbehandlungsanlage zu lösen. Der vom Ingenieurbüro O. vorgelegte Planungsvorentwurf sah vor, dass das im Sammelschacht anfallende Deponiesickerwasser einem auf dem Grundstück des Nachbarn L1. zu errichtenden Sickerbeet zugeführt und anschließend über eine Rohrleitung in das angrenzende Gewässer II. Ordnung eingeleitet wird. Die Errichtung dieser Sickerwasserbehandlungsanlage scheiterte jedoch, da sich die Beteiligten nicht über die Kostentragung einigen konnten.

9

Mit gleichlautenden Ordnungsverfügungen vom 18.11.1996 gab der Beigeladene dem Kläger und dem Nachbarn L1. auf, das auf der ehemaligen Deponie L. (Flur 5 Flurstück 16) anfallende und auf dem Flurstück 93 austretende Sickerwasser zu fassen und in einer Teichanlage vor Einleitung in das namenlose Gewässer vorzubehandeln. Hierbei ging der Beigeladene von einer gesamtschuldnerischen Zustandsstörereigenschaft des Klägers und des Nachbarn L1. aus. Auf den Widerspruch des Klägers hob der Beigeladene mit Bescheid vom 17.11.1997 die angefochtene Verfügung auf. Auf den Widerspruch des Nachbarn L1. hob die Bezirksregierung E. die Verfügung insoweit auf, als dem Nachbarn L1. aufgegeben worden war, die Sickerwasserbehandlungsanlage selbst zu errichten. Stattdessen wurde er zur Duldung derselben Maßnahme verpflichtet. 5

10Mit weiterer Ordnungsverfügung vom 24.9.1997 gab der Beigeladene dem ehemaligen Deponiebetreiber L. auf, das aus der Deponie austretende Sickerwasser zu fassen und in einer Teichanlage vor Einleitung in das namenlose Gewässer vorzubehandeln. Den gegen diese Ordnungsverfügung erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 8.6.1999 zurück. Die hieraufhin erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 19.6.2001 ab (Az. 8 K 2243/99). Den Antrag des Deponiebetreibers auf Zulassung der Berufung nahm dieser zurück. Das Verfahren wurde daraufhin durch das OVG NRW mit Beschluss vom 21.8.2001 eingestellt (Az. 20 A 3125/01).

11Zu einer Vollstreckung der Verfügung gegenüber dem ehemaligen Deponiebetreiber kam es nicht. Statt dessen wird das Sickerwasser ca. seit dem Jahre 2002 über eine vom Sickerwasserbecken abgehende Leitung der auf dem Grundstück des Nachbarn L1. befindlichen Kleinkläranlage zugeführt und zusammen mit dem anfallenden häuslichen Abwasser beseitigt.

12Nachdem in der Folgezeit in der C1. Straße eine Schmutzwasserleitung als Druckentwässerungsleitung verlegt wurde, forderte der Beklagte mit Bescheid vom 18.2.2009 den Kläger auf, das Grundstück Flur 5 Flurstücke 19 und 16 an den in der C1. Straße verlegten Schmutzwasserkanal anzuschließen. Für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht bis zum 20.5.2009 nachkommen sollte, drohte der Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR an.

13Der Kläger hat daraufhin am 2.3.2009 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die Verpflichtung, sein Grundstück an den Abwasserkanal anzuschließen, sei rechtswidrig. Der Beklagte sei nicht berechtigt, die Einleitung des Sickerwassers in den städtischen Abwasserkanal zu verlangen, weil zur ordnungsgemäßen Beseitigung des Sickerwassers aufgrund bestandskräftiger Anordnungen des Regierungspräsidenten E. der ehemalige Deponiebetreiber I1. L. verpflichtet sei. Das Sickerwasser der früheren Deponie falle im Übrigen nicht auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück (Flurstück 16 bzw. Flurstück 118 und 199 nach bisher nicht erfolgter Grundbuchberichtigung) sondern auf dem Grundstück des Nachbarn L1. (Flurstück 93 bzw. Flurstück 121) an.

Der Kläger beantragt, 14

den Bescheid des Beklagten vom 18.2.2009 aufzuheben. 15

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Er trägt zur Begründung des Antrages vor: Bei dem Deponiesickerwasser handele es sich um Schmutzwasser im Sinne des LWG NRW, das durch die Stadt E. zu beseitigen sei. Zum Zeitpunkt, als die betreffenden Anordnungen gegenüber dem früheren Deponiebetreiber ergangen seien, sei eine geeignete Abwasseranlage der Gemeinde zur Entwässerung des Deponiesickerwassers nicht vorhanden gewesen. Die Entsorgung des Deponiesickerwassers habe zum damaligen Zeitpunkt nicht anders erfolgen können als durch die Sammlung des Deponiesickerwassers und die Verbringung zu einer gemeindlichen Kläranlage. Bei dem Grundstück Flurstück 16 und 19 handele es sich um ein Grundstück, das im Grundbuch von E. im

Bestandsverzeichnis unter der laufenden Nr. 1 geführt würde und deshalb rechtlich als ein Grundstück anzusehen sei. Der Grundstücksbegriff des Beitragsrechts sei auch für den Anschluss- und Benutzungszwang maßgeblich. Das Sickerwasser der Deponie falle im Übrigen auf dem Grundstück des Klägers an und nicht auf dem Grundstück des Nachbarn L1. . Es entstehe auf dem Grundstück der Altlast und werde dort gesammelt. Die Tatsache, dass es sodann in die Kleinkläranlage des Nachbarn L1. geleitet werde, führe nicht dazu, dass das Deponiesickerwaser nicht mehr auf dem Grundstück des Klägers anfalle.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 19

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Beigeladenen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 21

Die Klage ist zulässig und begründet. 22

23Der Bescheid des Beklagten vom 18.2.2009 ist rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24Rechtsgrundlage des hier angefochtenen Bescheides vom 18.12.2009 ist § 9 Abs. 1 Satz 1 GO i.V.m. der hier maßgeblichen Entwässerungssatzung der Stadt E. vom 7.11.2008 - im Folgenden: ES -.

25Nach § 9 Abs. 1 ES ist jeder Anschlussberechtigte vorbehaltlich der Einschränkungen in der Satzung verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1c LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang), und nach § 9 Abs. 2 ES in Erfüllung dieser ihm obliegenden Abwasserüberlassungspflicht verpflichtet, das Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang). Das Anschlussrecht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 ES erstreckt sich nur auf Grundstücke, die an eine betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können. Dazu muss die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstückes oder auf dem Grundstück verlaufen.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 26

27Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang für das klägerische Grundstück schon deshalb ausscheidet, weil die öffentliche Abwasseranlage sich nicht in unmittelbarer Nähe des anzuschließenden Grundstückes befindet.

28Da auf dem Flurstück 19 kein Schmutzwasser anfällt - das Grundstück ist derzeit nur mit einer Scheune bebaut - und die in der C1. Straße verlaufende Druckentwässerungsleitung nur zur Aufnahme des Schmutzwassers bestimmt und geeignet ist, unterliegt allenfalls das im Eigentum des Klägers stehende Flurstück 16 - ehemalige Deponie L. - dem Anschluss- und Benutzungszwang. Es liegt aber nicht in unmittelbarer Nähe der C1. Straße und der dort verlegten Druckentwässerung, sodass ein Anschluss- und Benutzungszwang nur besteht, wenn die Flurstücke 16 und 19

insgesamt als ein Grundstück im satzungsrechtlichen Sinne anzusehen sind. Maßgeblich für die Frage, ob mehrere Flurstücke ein Grundstück im Sinne des Anschluss- und Benutzungszwangs bilden, ist nach § 2 Nr. 13 ES nicht die Eintragung im Grundbuch, sondern die Frage, ob jedes Flurstück für sich als selbständige wirtschaftliche Einheit betrachtet werden kann. Damit nimmt die Satzung ersichtlich Bezug auf den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff des Kanalanschlussbeitragsrechts 8 KAG NRW). Grundstück in diesem Sinne ist jede wirtschaftliche Einheit, d.h. der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, die selbständig - regelmäßig baulich oder gewerblich - genutzt werden kann.

29Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.1.2009 - 15 B 1609/08 - m.w.N. auf die Rechtsprechung.

30Ob diese Voraussetzungen bezogen auf die Flurstücke 16 und 19 vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn sie wirtschaftlich als ein Grundstück zu betrachten sind, ein Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich des Flurstückes 16 damit nicht bereits an den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 ES scheitert, liegen die sonstigen Voraussetzungen für die Begründung des Anschluss- und Benutzungszwanges nach § 9 ES nicht vor.

31Zutreffend ist der Beklagte allerdings davon ausgegangen (vgl. das Schreiben vom 24.8.2009, Bl. 42 d.A.), dass auf dem Flurstück 16 Abwasser "anfällt" 9 Abs. 1 ES). Als Schmutzwasser gelten nach § 51 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW und § 2 Nr. 2 ES auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten, m.a.W. auch das aus der ehemaligen Deponie L. austretende Deponiesickerwasser.

32Es fällt auch auf dem Flurstück 16 an. Sowohl die Satzung als auch das LWG NRW (vgl. § 53 Abs. 1, Abs. 1c, Abs. 2, § 53a LWG NRW) verwenden den Begriff des "Anfalls" von Abwasser mehrfach, ohne ihn zu erläutern und zu definieren. Soweit es - wie hier - um Deponiesickerwasser geht - erschließt sich dieser Begriff aber aus der sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-AbfG ergebenden Abgrenzung von Abfall und Abwasser. Danach gilt Deponiesickerwasser als Abwasser und nicht als Abfall, sobald es in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet wird. Zu den Abwasseranlagen i.S.d. § 18b Abs. 1 WHG gehören auch Anlagen zum Auffangen und Fortleiten des Deponiesickerwassers.

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 9. Auflage, 2007 § 18b Rdn. 3. 33

Abwasser entsteht damit schon dann, wenn Deponiesickerwasser aus dem Deponiekörper austritt und einer im Deponiegrund verlegten Leitung zugeführt wird. Dies ist hier bereits auf dem im Eigentum des Klägers stehenden Flurstück 16 der Fall. Dass diese unterirdisch verlegten Leitungen in einen auf dem Grundstück des Nachbarn L1. liegenden Sickerschacht münden, m.a.W. Abwasser dort erst sichtbar zu Tage tritt, ist für die Frage des "Anfalls" dieses Abwassers ohne Bedeutung. Der Kläger ist damit grundsätzlich für das auf seinem Grundstück - dem Flurstück 16 - anfallende Deponiesickerwasser überlassungspflichtig nach § 53 Abs. 1c LWG NRW.

35

Die Überlassungspflicht nach § 53 Abs. 1c Satz 1 LWG NRW besteht aber nur gegenüber dem Abwasserbeseitigungspflichtigen, setzt also für die Begründung des Anschluss- und Benutzungszwanges voraus, dass der Stadt E. die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht erfüllt. Zwar 34

hat die Gemeinde grundsätzlich nach § 51 Abs. 1 LWG NRW das gesamte auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und der Anschlussverpflichtete es deshalb der Gemeinde zu überlassen. Dies gilt jedoch nach § 53 Abs. 1c Satz 1 LWG NRW nicht, soweit "nach den folgenden Vorschriften der Nutzungsberechtigte selbst oder andere" zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind.

36Eine in diesem Sinne von § 53 Abs. 1 LWG NRW abweichende anderweitige wasserrechtliche Regelung der Beseitigungspflicht enthält der Bescheid der damals zuständigen Abfallbehörde (Regierungspräsident E. ) vom 11.5.1973, mit dem dem Deponiebetreiber L. aufgegeben wurde, das aus dem Müllkörper zusitzende Sickerwasser westlich und südlich der Deponie durch Dränleitungen abzufangen, einem Sammelbecken zuzuleiten und zu einer gemeindlichen Kläranlage abzufahren, nicht. Es handelt sich um eine Regelung abfallrechtlicher, nicht wasserrechtlicher Natur. Zum damaligen Zeitpunkt war die Einstufung von Deponiesickerwasser als Abwasser oder Abfall umstritten und nicht geklärt. Eine eindeutige Regelung - wie sie heute § 51 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW enthält - existierte damals noch nicht.

37Vgl. zur Entwicklung des Meinungsstandes: Nolte, Beseitigung von Deponiesickerwässern, StGR 1984, 9 ff.; Honert/Rüttgers/Sanden, LWG NRW, Kommentar, 4. Auflage 1996, § 53 LWG NRW Anm. 2; Nisipeanu, Wasserrechtliche Probleme der Sickerwasserbeseitigung, ZfW 1993, 69 ff.; Breuer in: Jarass/Petersen/Weidemann, Krw-/AbfG, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: § 2 Rdn. 78 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.1989 - 3 K 79/89 -, ZfW 1990, 423; Siedler/Zeitler/Dahme, WHG, Kommentar, Loseblattsammlung; Stand: Juni 2009, § 7a WHG Rdn. 5.

38Eine anderweitige wasserrechtliche Regelung der Beseitigungspflicht i.S.d. § 53 Abs. 1c Satz 1 LWG NRW hinsichtlich des Deponiesickerwassers wurde aber durch die Ordnungsverfügung des Beigeladenen vom 24.09.1997 getroffen, mit der dem ehemaligen Deponiebetreiber L. aufgegeben wurde, das aus der Deponie austretende Sickerwasser zu fassen und in einer Teichanlage vor Einleitung in das namenlose Gewässer vorzubehandeln. Inhaltlich handelt es sich um eine Regelung i.S.d. § 53a LWG NRW, da zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Ordnungsverfügung eine Druckentwässerung in der C1. Straße nicht bestand und die Stadt E. nicht in der Lage war, das Abwasser in Erfüllung der ihr grundsätzlich nach § 53 Abs. 1 LWG NRW obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht zu übernehmen.

Diese bestandskräftige gewordene Verfügung vom 24.9.1997, 39

40die Klage des früheren Deponiebetreibers wurde mit Urteil vom 19.6.2001 (8 K 2243/99) abgewiesen, der Antrag auf Zulassung der Berufung (20 A 3125/01) zurückgenommen,

41die dem Deponiebetreiber die Beseitigung des anfallenden Deponiesickerwassers - nach Vorbehandlung in einer Teichanlage - durch Einleitung in ein namenloses Gewässer II. Ordnung aufgibt, ist weder durch den Beigeladenen aufgehoben noch ist sie gegenstandslos geworden. Durch den Bau der gemeindlichen Kanalisation ist zwar eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse insoweit eingetreten, als die Stadt E. nunmehr in der Lage ist, das Deponiesickerwasser durch Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwanges zu beseitigen. Dies führt jedoch nicht gleichsam automatisch zur Erledigung der Ordnungsverfügung vom 24.9.1997. Einen entsprechenden Vorbehalt enthält sie nicht. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass mit der Möglichkeit,

einen Anschluss- und Benutzungszwang auszuüben, entgegenstehende andere Regelungen der Abwasserbeseitigung gegenstandslos geworden sind und die Stadt E. abwasserbeseitigungspflichtig wäre, fehlt es an eindeutigen Aussagen und Regelungen dazu, inwieweit sich dies auf die sich für den früheren Deponiebetreiber aus der abfallrechtlichen Genehmigung vom 11.5.1973 und der Ordnungsverfügung vom 24.9.1997 ergebenden Pflichtenstellungen auswirkt. Die Äußerungen der Beigeladenen im Schreiben vom 24.3.2009 an den Beklagten (BA IV Bl. 188), dass diese gegenüber dem Deponiebetreiber ergangenen Regelungen vor dem Hintergrund des Anschlussund Benutzungszwanges "in den Hintergrund getreten seien" bzw. letzterer "Priorität" hätte, suggerieren, dass eine ordnungsgemäße Deponiesickerwasserbeseitigung sowohl durch die Stadt E. in Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwanges als auch durch den Beigeladenen als Abfallbehörde durch Vollstreckung der o.g. Bescheide gewährleistet werden kann. Das trifft - gerade im Hinblick auf die durch § 2 Abs. 2 Nr. 6 Krw-AbfG - erfolgte Abgrenzung nicht zu. Parallel begründete Beseitigungspflichten - seien sie auch hierarchisch gestuft - nach Abfall- und Wasserrecht sind damit ausgeschlossen. Insoweit bedarf es, sofern - wie hier - die ordnungsgemäße Beseitigung des Deponiesickerwassers durch Anschluss- und Benutzungszwang gegenüber dem Grundstückseigentümer sichergestellt werden soll, der Aufhebung dem entgegenstehender Anordnungen gegenüber Dritten.

42Da die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Anschluss- und Benutzungszwang demnach nicht vorliegen, bedarf es keiner weiterer Ausführungen dazu, ob nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 10 Abs. 1 ES vorliegen. Das anfallende Deponiesickerwasser wird z.Zt. zusammen mit dem auf dem Grundstück des Nachbarn L. anfallenden häuslichen und betrieblichen Schmutzwasser gesammelt und abgefahren. Wasserrechtliche Hinderungsgründe, dieses vermischte Abwasser der Druckentwässerung zuzuführen, bestehen offensichtlich nicht. Diesen Weg hat der Beigeladene als zuständige Wasserbehörde dem Beklagten in einem Schreiben vom 26.9.2006 selbst vorgeschlagen (BA II Bl. 42 zu 11 K 648/09) und lediglich eine mengenmäßig getrennte Erfassung zwecks sachgerechter Gebührenaufteilung angeregt. In einem weiteren Schreiben vom 20.3.2006 an den Beklagten (BA I Bl. 56) hat der Beigeladene darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass eine ausreichende Klärung des Sickerwassers nur im Zusammenfluss mit dem häuslichen Abwasser des Nachbarn L1. sichergestellt sei.

43Von daher ist schon fraglich, ob eine separate Ableitung des Deponiesickerwassers durch eine vom Kläger noch zu verlegende Leitung überhaupt dem Wohl der Allgemeinheit entspricht. Jedenfalls würde die Entsorgung des Deponiesickerwassers durch den Kläger unter Inanspruchnahme des Grundstückes des Nachbarn L1. erhebliche Kosten verursachen, die in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck des Vorhabens stehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. 44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO. 45

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil