Urteil des VG Minden vom 13.04.2005, 4 K 932/04

Entschieden
13.04.2005
Schlagworte
Mehrarbeit, Abgeltung, Verordnung, Freizeit, Vollstreckung, Gehalt, Obliegenheit, Abstimmung, Initiative, Vollstreckbarkeit
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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 932/04

Datum: 13.04.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 932/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (PHK) im Dienst des beklagten Landes. Mit Schreiben vom 8.1.2003 beantragte er beim Beklagten, ihm Mehrarbeitsvergütung für 250 Mehrarbeitsstunden zu gewähren. Dazu trug er vor, sein Mehrarbeitskonto habe am 31.12.2002 541 Stunden aufgewiesen. Für 250 Mehrarbeitsstunden, die er in der Zeit vom 20.2.1997 bis zum 21.2.2002 geleistet habe, begehre er nunmehr eine finanzielle Vergütung.

3Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 12.5.2003, der keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, mit der Begründung ab, die vom Kläger aufgeführte Mehrarbeit habe durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden können. Während der Zeit seiner Zugehörigkeit zur Autobahnpolizeiwache I. sei in seinem Fall kein Antrag auf Dienstbefreiung abgelehnt worden.

4Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 5.8.2003 und 7.11.2003. Er trug vor, es habe in der Vergangenheit nur begrenzte Möglichkeiten gegeben, Mehrarbeit auszugleichen. Soweit es der Dienst erlaubt habe, habe er Überstunden abgebaut. Im Oktober 1997 und im September 1998 sei er sogar jeweils eine komplette Woche dem Dienst ferngeblieben, um die Zahl seiner Überstunden zu verringern.

5Der Beklagte behandelte die Schreiben des Klägers vom 5.8.2003 und 7.11.2003 als Widerspruch, den er durch Widerspruchsbescheid vom 18.2.2004 zurückwies. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe in seiner Funktion als Dienstgruppenleiter durch verschiedene andere Beamte vertreten werden können. Die Personalsituation habe es sogar zugelassen, den Kläger für die Zeit vom 15.5.2000 bis zum 14.11.2000 im Zusammenhang mit der Expo 2000 auf eigenen Wunsch zur Polizeidirektion I1. abzuordnen.

6

Am 8.3.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges Vorbringen hinaus geltend, eine Vertretung für ihn sei nur selten verfügbar gewesen, insbesondere nicht während der Spät- und Nachtschichten sowie an Wochenenden. Der Hinweis des 2

Beklagten auf die sechsmonatige Abordnung im Jahre 2000 führe nicht weiter: Es würde für ihn nicht hinnehmbar gewesen sein, für die Dauer eines halben Jahres "zwangsdienstfrei" zu haben, statt bei der Expo 2000 eingesetzt zu werden. Die personelle Decke sei in dem Bereich, in dem er tätig sei, so dünn, dass Mehrarbeit zwangsläufig immer wieder anfalle und ein Abbau von Überstunden kaum möglich sei.

Der Kläger beantragt, 7

8den Bescheid vom 12.5.2003 der Bezirksregierung E. in Form des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2004 der Bezirksregierung E. aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 3.867,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG seit dem 13.5.2003 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Kammer hat Ersten Polizeihauptkommissar (EPHK) E1. zum Anfall der Mehrarbeitsstunden des Klägers im Zeitraum vom 20.2.1997 bis zum 21.2.2002 als Zeugen vernommen.

12Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 14

15Der Beklagte hat es durch seinen Bescheid vom 12.5.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2004 zu Recht abgelehnt, dem Kläger die unter dem 8.1.2003 beantragte Mehrarbeitsvergütung zu gewähren. Denn dem Kläger steht ein derartiger Anspruch nicht zu.

16Als Rechtsgrundlage für die Gewährung der begehrten Mehrarbeitsvergütung kommt hier ausschließlich § 78 a Abs. 2 LBG i.V.m. § 48 Abs. 1 BBesG und den Regelungen der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (Mehrarbeitsvergütungsverordnung - MVergV) in Betracht.

17Die genannte Verordnung ist im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar: Der Kläger erhält Dienstbezüge aus einer Besoldungsgruppe mit aufsteigendem Gehalt 2 Abs. 1 MVergV) und ist im polizeilichen Vollzugsdienst 2 Abs. 1 Nr. 4 MVergV) tätig.

18Weiterhin ist davon auszugehen, dass die im Antrag des Klägers vom 8.1.2003 aufgeführte Mehrarbeit tatsächlich angefallen ist, schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV) und mehr als fünf Stunden im Kalendermonat 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV) betragen hat. Auch unter diesen Umständen kann Mehrarbeitsvergütung jedoch nur dann gewährt werden, wenn sie aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV); diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Soweit Mehrarbeit angefallen ist, soll sie gemäß den genannten Regelungen der 19

Mehrarbeitsvergütungsverordnung nach Möglichkeit durch die Gewährung bezahlter Freizeit ausgeglichen werden. Wird der erforderliche Freizeitausgleich vom Dienstherrn auch im Interesse des Beamten nicht "zwangsweise" durchgeführt, indem die Zeiten, in denen der Ausgleich stattfinden soll, vom Dienstherrn kraft seiner Direktionsbefugnis verbindlich festgesetzt werden, so bedarf es einer Abstimmung zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn über die Art und Weise der Abgeltung. Hieran muss der Beamte in hinreichendem Maße mitwirken. Auch er hat dafür zu sorgen, dass ein Ausgleich für Mehrarbeit innerhalb der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV genannten Frist durchgeführt werden kann. Dieser Obliegenheit kann er insbesondere dadurch gerecht werden, dass er rechtzeitig schriftlich oder mündlich Anträge auf Gewährung von Freizeitausgleich stellt oder mit dem Dienstherrn Vereinbarungen trifft, die zum fristgerechten Abbau der angefallenen Mehrarbeitsstunden führen. Hierbei steht es grundsätzlich dem Beamten zu, die Initiative zu ergreifen.

20Im vorliegenden Fall ist nicht feststellbar, dass der Kläger entsprechend den vorstehenden Grundsätzen in hinreichendem Maße an der Abgeltung der streitigen Mehrarbeitsstunden mitgewirkt hat.

21Der in der mündlichen Verhandlung als Zeuge vernommene EPHK E1. , der im hier betroffenen Zeitraum Vorgesetzter des Klägers war, hat u.a. erklärt, er habe den Kläger über die Jahre mehrfach darauf angesprochen, dass er die Mehrarbeitsstunden abbauen müsse, und ihm erklärt, er halte den Abbau von etwa 100 Mehrarbeitsstunden pro Jahr für möglich. Zu einem derartigen Abbau sei es jedoch nicht gekommen, weil der Kläger keine entsprechenden Anträge gestellt habe. Wenn der Kläger es gewollt hätte, würde der vorgeschlagene Abbau von Mehrarbeitsstunden gelungen sein. Es habe immer Zeiten gegeben, in denen ein als Vertreter geeigneter Beamter in der Dienststelle anwesend und die Mindestdienststärke überschritten gewesen sei. Diese Zeiten hätte der Kläger zum Abbau von Mehrarbeitsstunden nutzen können. Er - der Zeuge - könne sich nicht daran erinnern, jemals einen Antrag des Klägers auf Freizeitausgleich abgelehnt zu haben. Die für die Dienstgruppe des Klägers verbindlichen Vorgaben hätten einen Abbau von Mehrarbeitsstunden zugelassen.

22Nach diesen Ausführungen des Zeugen, an dessen Glaubwürdigkeit kein Zweifel besteht, ist davon auszugehen, dass der Kläger sich um die Abgeltung der hier betroffenen Mehrarbeitsstunden nicht ernsthaft bemüht hat. Nicht er, sondern sein Vorgesetzter hat versucht, einen Abbau der Mehrarbeitsstunden herbeizuführen. Die sehr wohl bestehenden Möglichkeiten, Mehrarbeit durch Inanspruchnahme bezahlter Freizeit auszugleichen, hat der Kläger nicht hinreichend genutzt. Die Ausgestaltung der Dienstpläne, die ihm im Übrigen im Rahmen der Vorgaben seines Vorgesetzten, des Zeugen E1. , selbst oblag, stand einer Abgeltung der hier betroffenen Mehrarbeitsstunden innerhalb der Frist des § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls nicht entgegen. Eine zeitgerechte Abgeltung der Mehrarbeitsstunden ist dem Kläger vom Dienstherrn auch nicht dadurch verwehrt worden, dass Anträge auf Gewährung von Freizeitausgleich abgelehnt wurden.

23Nach alledem kann nicht angenommen werden, dass die vom Kläger in seinem Antrag vom 8.1.2003 aufgeführten Mehrarbeitsstunden aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden konnten.

Die Klage war demgemäß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 25

708 Nr. 11, 711 ZPO.

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