Urteil des VG Minden vom 08.04.2010, 6 K 3485/08

Entschieden
08.04.2010
Schlagworte
Erstinstanzliches gericht, Kläger, Klageverfahren, Verwaltungsgericht, Annahme, Www, Zufall, Anlass, Verhältnis, Geschwister
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 3485/08

Datum: 08.04.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 K 3485/08

Tenor: Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wird unter Änderung seiner Vergütungsfestsetzung vom 25.1.2010 angewiesen, in jedem der drei Klageverfahren eine gesonderte Einzelvergütung des Prozessbevollmächtigten der Kläger jeweils auf der Grundlage eines Streitwerts von 5.000 EUR festzusetzen.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2Die gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässige Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die auf § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG beruhende Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.1.2010, über die gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Einzelrichter des erstinstanzlichen Gerichts durch Beschluss zu entscheiden hat, ist begründet. Der Urkundsbeamte hat mit der angegriffenen Vergütungsfestsetzung die dem Prozessbevollmächtigten der Kläger aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung zu niedrig festgesetzt, indem er zu Unrecht von einem Gesamtvergleich/Mehrvergleich in den drei Klageverfahren ausgegangen ist und demgemäß anhand der auf 15.000 EUR addierten Einzelstreitwerte eine verringerte Gesamtvergütung für die drei Einzelverfahren errechnet hat, von der er jedem Einzelverfahren ein Drittel zugeordnet hat, anstatt in jedem Klageverfahren für sich eine von den anderen Verfahren unabhängige, jeweils nach dem gerichtlich festgesetzten Streitwert von 5.000 EUR ermittelte Einzelvergütung des Prozessbevollmächtigten der Kläger namentlich hinsichtlich der Einigungs- und dementsprechend auch der Terminsgebühren festzusetzen.

3Zwar führt eine mehrere Rechtsstreitigkeiten betreffende, auf mehrere Gegenstände bezogene einheitliche Einigung (sog. Gesamt- oder Mehrvergleich) der Beteiligten auch ohne förmliche Verbindung der betroffenen Verfahren zu einer gemeinsamen, nach der Addition der einzelnen Gegenstandswerte ermittelten Einigungsgebühr (VV 1000 zum RVG). In jenem Fall bringen die Parteien durch die Einbeziehung mehrerer Gegenstände in ihre Einigung zum Ausdruck, dass sie hinsichtlich der Einigungsgebühr alles als eine gemeinsame Angelegenheit behandeln wollen.

4Vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, Komm., 18. Aufl. 2008, VV 1000 Rdnr. 351, VV 1003, 1004 Rdnr. 66, m.w.N.; von Eicken, in: Gerold u.a., RVG, Komm., 16. Aufl. 2004, VV 1000 Rdnr. 45.

5Das hat dann zur Folge, dass die durch die Einigungstätigkeit hervorgerufenen Gebühren lediglich in dem Verfahren entstehen, in dem die Bemühungen erfolgen, nicht jedoch bei Einbeziehung anderweitig anhängiger Ansprüche in dem/den Verfahren, in dem/denen der mit einbezogene Anspruch/die mit einbezogenen Ansprüche anhängig ist/sind. Auch die Kostenfestsetzung erfolgt dementsprechend nur in demjenigen Verfahren, in dem die Einigungsgebühr entstanden ist.

Vgl. Müller-Rabe, a.a.O., VV 1003, 1004 Rdnr. 68, m.w.N. 6

7Sind aber mehrere Parteien mit verschiedenen Gegenständen an derselben Einigung beteiligt, so errechnet sich der für die Einigungsgebühr zu Grunde zu legende Gegenstandswert für den (jeweiligen) Rechtsanwalt jeweils nach dem Gegenstand bzw. den Gegenständen, von dem bzw. denen der jeweilige Mandant individuell betroffen ist; die Einigungsgebühren sind somit für jedes Verfahren getrennt zu berechnen.

Vgl. Müller-Rabe, a.a.O., VV 1000 Rdnr. 352; von Eicken, a.a.O., VV 1000 Rdnr. 47. 8

Vorliegend handelt es sich um drei Klageverfahren mit - rechtlich gesehen - verschiedenen, voneinander unabhängigen Streitgegenständen. Die Verfahren stehen nämlich aus rechtlicher Sicht in keinem unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Zusammenhang. Selbst wenn es sich bei den Klägern um Geschwister handelt und alle drei Verfahren faktisch parallel geführt worden sind, ist es ein bloßer Zufall, dass alle drei Klageverfahren auf einem tatsächlich vergleichbaren Hintergrund beruhen und deshalb aus rechtlich vergleichbaren Erwägungen zu einer inhaltlich identischen Einigung jedes einzelnen Klägers mit der Beklagten geführt haben. Dass das Vergleichsangebot der Beklagten in einem alle drei Verfahren nennenden gemeinsamen Schriftsatz enthalten ist, hat wiederum rein praktische Gründe und ändert nichts daran, dass die drei Klageverfahren in keinem rechtlichen Zusammenhang untereinander stehen. Demgemäß ist die jeweilige Vergleichsannahme durch die Kläger bezeichnenderweise auch in drei getrennten Schriftsätzen erfolgt.

10Der fehlende rechtliche Zusammenhang unterscheidet die drei vorliegenden Verfahren maßgebend von derjenigen Verfahrenskonstellation, über die das OVG NRW mit seinem Beschluss vom 15.9.2006 - 12 E 1309/05 - (www.nrwe.de), den der Bezirksrevisor im Schreiben vom 15.1.2010 heranzieht, entschieden hat. Denn in jener Verfahrenskonstellation hingen die in die Gesamteinigung einbezogenen Verfahrensgegenstände (Aufnahmebescheid für einen Kläger und Einbeziehung bzw. Aufführung weiterer Kläger darin) rechtlich unmittelbar zusammen; eine Einbeziehung bzw. Mit-Aufführung im Aufnahmebescheid war ohne die logisch vorangehende Erteilung des Aufnahmebescheides selbst undenkbar.

11

Der Fall, über den das OLG Köln mit Beschluss vom 29.11.1972 - 2 W 105/72 - (MDR 1973, 324) zu befinden hatte - auf jenen Beschluss hat das OVG NRW in seinem o.g. Beschluss wie zuvor das jetzt beschließende Gericht als damals erstinstanzliches Gericht Bezug genommen -, unterscheidet sich von den jetzt vorliegenden Verfahren gleichfalls ausschlaggebend dadurch, dass damals "mehrere Rechtsstreitigkeiten mit 9

verschiedenen Parteien in einem der Verfahren durch einen Gesamtvergleich erledigt" wurden. Demgegenüber ist jedes der drei vorliegenden Verfahren jeweils für sich zur Erledigung gebracht worden; für einen Gesamtvergleich in (nur) einem der drei Verfahren hätte es auch gar keinen Anlass gegeben.

12Der Annahme eines Gesamt- bzw. Mehrvergleichs in den hier betroffenen drei Verfahren widerspricht es nach den eingangs genannten Rechtsgrundsätzen schließlich, dass der Urkundsbeamte in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksrevisors die Gebühren im Verhältnis der Streitwerte zueinander auf die drei Verfahren verteilt, wegen identischer Streitwerte also gedrittelt hat. Bei Annahme eines Gesamtvergleichs hätten sämtliche Gebühren, wie oben dargelegt, jedoch nur in einem der Verfahren insgesamt festgesetzt werden dürfen.

Die Kostenfolgen ergeben sich aus § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 13

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