Urteil des VG Minden vom 21.07.2006

VG Minden: bebauungsplan, vorläufige einstellung, offene bauweise, grundstück, auflage, subjektiv, neubau, behörde, hauptsache, wahrscheinlichkeit

Verwaltungsgericht Minden, 1 L 367/06

Datum:

21.07.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 367/06

Tenor:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung

verpflichtet, das Bauvorhaben des Beigeladenen auf dem Grundstück

Gemarkung T. O. , Flur 1, Flurstück 830 mit sofort vollziehbarer

Ordnungsverfügung vorläufig bis zu einer Entscheidung in einem

Hauptsacheverfahren zu untersagen. Der Antragsgegner und der

Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen

Kosten der Antragsteller je zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Beteiligten

ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auf 2.500,00

EUR festgesetzt. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax

bekannt gemacht werden.

Die Antragsteller sind Miteigentümer des mittleren Reihenhauses (I. in Q. ; Gemarkung

T. O. , Flur 1, Flurstück 884) einer insgesamt fünf Wohnhäuser umfassenden

Reihenhaussiedlung (I. 70 bis 78). Westlich davon befindet sich ebenfalls eine

Reihenhaussiedlung mit vier Wohnhäusern (I. 80 bis 86). Sämtliche Reihenhäuser

haben ihre Gärten nach Süden ausgerichtet. Dort befinden sich auch die Garagen, die

durch eine südlich am Grundstück der Antragsteller verlaufende öffentliche Straße

erschlossen werden. Im nördlichen Bereich haben die Reihenhäuser die

Wohneingangstüren. Von dort gelangt man über einen privaten Weg zur Straße I. , die

von Norden nach Süden an den Grundstücken der Antragsteller und des Beigeladenen

verläuft.

Nördlich der Reihenhäuser liegt das unbebaute Flurstück 830, Flur 1, Gemarkung T. O. ,

das der Beigeladene mit einem Mehrfamilienhaus bebauen will. Nördlich seines

Grundstücks stehen auf den Flurstücken 868, 869, 945 und 876 ein Doppelhaus und

zwei Mehrfamilienhäuser, deren Gärten ebenfalls nach Süden ausgerichtet sind. Dort

befinden sich auch die zu den Wohnhäusern gehörenden Carports, die über einen

nördlich am Grundstück des Beigeladenen verlaufenden Stichweg zur Straße I.

angefahren werden.

Die Grundstücke der Antragsteller und des Beigeladenen liegen im Geltungsbereich

des Bebauungsplans Nr. SN 174 - X1. I -. Dieser bestimmt für die Grundstücke ein

allgemeines Wohngebiet mit besonderer Bauweise. Danach gelten die Vorschriften

über die offene Bauweise, das Gebäude darf jedoch länger als 50 m lang sein. Der

Bebauungsplan sieht regelmäßig eine Stichstraße nach zwei Baufenstern vor.

Vorliegend ist eine solche Stichstraße jeweils südlich des Grundstücks der Antragsteller

und nördlich des Grundstücks des Beigeladenen geplant und verwirklicht worden. Die

Grundstücksflächen in diesem Bereich sind mit Ausnahme der Baufenster als nicht

überbaubar festgesetzt.

Am 25.01.2005 beantragte der Beigeladene das Freistellungsverfahren gem. § 67 BauO

NRW für den Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit 26 Wohneinheiten und einer

Tiefgarage sowie von 10 Stellplätzen. Nach den eingereichten Planunterlagen sollen

die Tiefgaragenzufahrt und die Stellplätze im südlichen Bereich des Grundstücks des

Beigeladenen angeordnet und mittels einer Zuwegung entlang der

Reihenhausbebauung der Antragsteller an die Straße I. angeschlossen werden. Mit

Schreiben vom 27.10.2005 teilte der Antragsgegner dem Beigeladenen mit, dass ein

Baugenehmigungsverfahren für das Vorhaben nicht durchgeführt werde.

Am 29.05.2006 haben die Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung gestellt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, das Vorhaben

verstoße gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW. Danach müssten Stellplätze und Garagen so

angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädige

und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der

Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus störe. Das Erschließungskonzept des

Bebauungsplans werde durchbrochen, weil das Vorhaben den gesamten

Erschließungsverkehr in den planerisch verkehrsberuhigten Innenbereich lege. Auf die

Beibehaltung einer Ruhezone im nördlichen Bereich ihres Grundstücks hätten sich die

Antragsteller aber eingerichtet.

Die Antragsteller beantragen,

dem Antragsgegner aufzugeben, das Bauvorhaben "Neubau eines

Mehrgenerationenhauses mit wohnungsnahen Dienstleistungen und Tiefgarage" auf

dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 1, Flurstück 830 stillzulegen und die sofortige

Vollziehung der Stilllegungsverfügung anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Das Vorhaben sei im Wege des Freistellungsverfahrens geprüft worden und mit

Schreiben vom 27.10.2005 als unbedenklich in Übereinstimmung mit dem

Bebauungsplan Nr. SN 174 bestätigt worden.

Der Beigeladene beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er führt zur Begründung aus: Weder die Tiefgaragenzufahrt noch die 10 Stellplätze auf

dem Grundstück des Beigeladenen verstießen gegen das Rücksichtnahmegebot.

Angesichts der Frequenz der voraussichtlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag und der

Anordnung der Tiefgaragenzufahrt zur Straße I. seien diese für die Antragsteller

zumutbar. Die Antragsteller hätten ihren Ruhebereich nicht nach Norden, sondern nach

Süden ausgerichtet. Der Begründung zum Bebauungsplan sei auch nicht zu

entnehmen, dass die Stichstraßen, die von der Straße I. aus die Baufenster erschließen

sollten, so angelegt worden seien, um jeweils Ruhebereiche zu Gewähr leisten. Eine

solche Konzeption sei im Übrigen auch planerisch missglückt. Der Beigeladene könne

nach den planerischen Festsetzungen des Bebauungsplans die Stellplätze nicht im

Norden anordnen und die Antragsteller hätten ihre Garagen ebenfalls im südlichen

Grundstücksbereich errichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1 Hefter und 1 Plan)

Bezug genommen.

II.

Der sinngemäß gestellte Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das

Bauvorhaben des Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 1,

Flurstück 830 mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vorläufig bis zu einer

Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zu untersagen,

hat Erfolg.

Der Antrag ist zulässig. Der Nachbar eines Bauherrn, der sich gegen ein Vorhaben

wendet, das von der Gemeinde als gem. § 67 Abs. 1 BauO NRW von der

Baugenehmigungspflicht freigestellt behandelt worden ist und demgemäß ohne

Baugenehmigung errichtet werden soll, kann vorläufigen Rechtschutz nicht gemäß §§

80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO, sondern nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach

§ 123 VwGO erlangen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.10.1998 - 11 B 845/98 - und vom 10.03.1997 - 7 B

192/97 -, BRS 59 Nr. 201.

Der Antrag ist auch begründet. Gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige

Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung notwendig erscheint, um wesentliche

Nachteile abzuwenden. Gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Diese

Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Vgl. zu den Maßstäben im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO gegenüber

freigestellten Vorhaben: OVG NRW, Beschluss vom 31.01.1995 - 10 B 3207/96 -, BRS

59 Nr. 202; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 09.04.2003 - 3 M 1/03 -,

BauR 2003, 1710; zum Meinungsstand Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für

das Land NRW, Kommentar, Loseblatt Stand April 2006, § 63, Rdnrn. 41 ff.

Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass ihnen ein im Wege der einstweiligen

Anordnung zu sichernder Anspruch gegenüber dem Antragsgegner als

Bauaufsichtsbehörde zukommt, das Vorhaben des Beigeladenen gem. § 61 Abs. 1 Satz

2 BauO NRW vorläufig zu untersagen. Bei der im Rahmen des vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und

Rechtslage spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Vorhaben des

Beigeladenen subjektiv-öffentliche Rechte der Antragsteller mehr als nur geringfügig

verletzt, die hier aus dem maßgeblichen Bauplanungsrecht folgen.

Die Kammer geht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens davon aus, dass

der Bebauungsplan Nr. SN 174 "X1. I" des Antragsgegners wirksam ist. Während das

Wohngebäude innerhalb der dort festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche

verwirklicht werden soll, widersprechen die zehn Stellplätze und die Zufahrt zu weiteren

16 Stellplätzen in der Tiefgarage dieser Festsetzung. Die Anlagen sind in einem

Bereich des Grundstücks geplant, für den der Bebauungsplan eine nicht überbaubare

Grundstücksfläche vorsieht. Mit dieser Festsetzung ist der Bereich einer Bebauung

grundsätzlich entzogen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.12.2005 - 3 A 3028/01 -, NVwZ-RR 2006, 422.

Die ausnahmsweise Zulassung der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt außerhalb

der überbaubaren Grundstücksflächen gem. § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 5

BauNVO berücksichtigt aller Voraussicht nach subjektiv-öffentliche Rechte der

Antragsteller nur unzureichend. Gem. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können auf den nicht

überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO

zugelassen werden, wenn - wie hier - im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

Das Gleiche gilt gem. § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO für bauliche Anlagen, soweit sie nach

Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können,

und damit auch für Stellplätze.

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, § 23, Rdnr. 21;

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt Stand März 2006, § 23

BauNVO, Rdnr. 55; a.A. Sarnighausen, Garagen und Stellplätze im Baunachbarrecht,

NVwZ 1996, S. 7 ff. und Dürr, Der baurechtliche Nachbarschutz gegenüber Stellplätzen

und Garagen, BauR 1997, S. 7 ff.

Hierbei handelt es sich um eine Ermessensregelung, die der zuständigen Behörde

einen dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Raum für die Betätigung ihres

pflichtgemäßen Ermessens gewährt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.12.2005 - 3 A 3028/01 -, NVwZ-RR 2006, 422; VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.1995 - 3 S 3125/94 -, BRS 57 Nr. 86;

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt Stand März 2006, § 23

BauNVO, Rdnr. 55 -.

Der Behörde steht insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu, bei dem etwa

entgegenstehende öffentliche Belange und nachbarliche Interessen mit den Belangen

des Bauherrn abzuwägen sind. Dabei ist das Gebot der Rücksichtnahme zu

berücksichtigen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.1998 - 11 A 509/96 -, BauR 1998, 1008 zu § 31 Abs. 2

BauGB; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt Stand März 2006, §

23 BauNVO, Rdnr. 62; Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 10. Auflage 2002, § 23,

Rdnr. 19.

Ob damit die baulichen Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eines

gesonderten Genehmigungsverfahrens bedurft hätten mit der Folge ihrer formellen

Illegalität,

so Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.12.2003 - 20 ZB 03.2970 - zit. nach juris, Dok.-

Nr. JURE060036944; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10.

Auflage 2002, § 23, Rdnr. 19 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 08.12.1998 - 10 B

2255/98 -, BauR 1999, 628,

kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Allein daraus folgt nämlich noch kein

nachbarliches Abwehrrecht.

Ein solches nachbarliches Abwehrrecht folgt hier mit hoher Wahrscheinlichkeit aus

Regelungen des Bebauungsplans Nr. SN 174, die auch den Nachbarschutz

bezwecken. Bei einer Zulassung der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt im

südlichen Bereich des Grundstücks des Beigeladenen würde nämlich zu Lasten der

Antragsteller in das Erschließungskonzept des Bebauungsplans eingegriffen werden.

Nach dem Bebauungsplan Nr. SN 174 sollen offensichtlich zwei Stichstraßen jeweils für

zwei Baufenster - einmal im nördlichen und einmal im südlichen Bereich des

Grundstücks - die verkehrliche Anbindung zur Straße I. Gewähr leisten. Hierzu heißt es

in der Begründung zum Bebauungsplan (Bl. 64 d. Beiakte I):

"Das geplante Sondergebiet und die Wohnbebauung werden über getrennte

Stichstraßen erschlossen, um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen an den

jeweiligen Straßenraum besser Rechnung tragen zu können und Nutzungskonflikte

auszuschließen."

Damit zielt der Bebauungsplan für das Wohngebiet darauf ab, dass die vier Baufenster

für die Wohnbebauung (nur) durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Stichstraßen

erschlossen werden. Dies hat nach dem Plan zur Folge, dass jede Baureihe lediglich zu

einer Seite den Erschließungsverkehr hinnehmen muss. Mit dieser erkennbaren

Zielrichtung spricht für die Kammer vieles dafür, dass das Erschließungskonzept auch

den Schutz der Anlieger in diesem Gebiet bezweckt.

In Übereinstimmung mit dem Erschließungskonzept des Bebauungsplans haben die

Antragsteller und auch die Eigentümer der Flurstücke 868, 869, 945 und 876 ihre

Garagen und Carports jeweils in den südlichen Grundstücksbereichen an den dort

vorhandenen Stichstraßen errichtet. Hiervon abweichend würde mit der Zulassung der

Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt in der vom Beigeladenen beabsichtigten

Bauausführung faktisch eine neue, dritte Erschließungsstichstraße geschaffen werden,

die nach dem Bebauungsplan so gerade nicht vorgesehen ist. Dies hätte zum Nachteil

der Antragsteller eine wesentliche Änderung der planerischen Festsetzungen zur Folge.

Sie würden nämlich nicht nur an einer, sondern an beiden Seiten ihres Grundstücks mit

Erschließungsanlagen belastet werden, die zudem im Bereich des Beigeladenen einen

erheblichen Umfang haben und ohne Vorkehrungen zum Schutz der Wohnruhe

verwirklicht werden sollen.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 10.10.2002 - 7 B 1822/02 -, zit. nach juris,

Dok.-Nr.: MWRE203011284; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.1995 - 3

S 3125/94 -, BRS 57 Nr. 86.

Weiterhin besteht der gem. §§ 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO

erforderliche Anordnungsgrund. Danach kann das Gericht, auch schon vor

Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,

wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei Verwirklichung des

Bauvorhabens des Beigeladenen ohne vorausgehende Prüfung in einem

Hauptsacheverfahren droht eine Situation, die im nachhinein nicht oder nur schwer

rückgängig gemacht werden kann. Dies gilt im vorliegenden Verfahren umso mehr, als

das Vorhaben nicht in einem Baugenehmigungsverfahren auf seine formelle und

materielle Rechtmäßigkeit geprüft worden ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.01.1997 - 10 B 3207/96 -, NVwZ- RR 1998, 218;

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.2006 - 2 W 37/05 -, zit. nach juris, Dok.-Nr.:

MWRE110610600; Bamberger, Die verwaltungsgerichtliche vorläufige Einstellung

genehmigungsfreier Bauvorhaben, NVwZ 2000, 983, 985.

Eine Vorwegnahme der Hauptsache kann darin nicht gesehen werden, weil hier die

einstweilige Anordnung lediglich zur vorläufigen Sicherung der Rechte der Antragsteller

bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache erfolgt. Auf die Möglichkeiten gem. § 123

Abs.3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO, die Erhebung der Klage zu beantragen, und

eines Abänderungsantrags in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO wird

hingewiesen.

Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO

stattzugeben. Es entspricht der Billigkeit, dem Beigeladenen gem. § 154 Abs. 3 VwGO

die Kosten des Verfahrens zur Hälfte aufzuerlegen, weil er einen eigenen Antrag gestellt

hat. Seine außergerichtlichen Kosten hat er selbst zu tragen, da er mit dem

Antragsgegner unterlegen ist (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 VwGO. Dabei hat die

Kammer angesichts der Vorläufigkeit der vorliegenden Entscheidung den Streitwert

i.H.v. 5.000,00 EUR halbiert.