Urteil des VG Minden vom 15.06.2005, 11 K 2311/04

Entschieden
15.06.2005
Schlagworte
Stand der technik, Einstellung der bauarbeiten, Grundstück, Wohnhaus, Unzumutbarkeit, Verkehr, Aufwand, Gestaltung, Quelle, Kommunikation
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Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2311/04

Datum: 15.06.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 2311/04

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, in der Zeit zwischen 22.00 h und 6.00 h durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass an der Außenzapfstelle der Libori- Heilquelle in Bad M4.-----ringe Wasser gezapft wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte einerseits und die Kläger als Gesamtschuldner andererseits jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Kläger begehren in erster Linie die Beseitigung einer erst im vergangenen Jahr zwei Meter vor ihrem Wohnhaus errichteten Außenzapfstelle einer Heilquelle. Unmittelbar nordöstlich des Hauses der Kläger ist seit Anfang des 20sten Jahrhunderts die inzwischen denkmalgeschützte Liboriustrinkhalle angebaut, die seit 1987 in städtischem Eigentum ist. Die darin befindliche Zapfstelle für Heilwasser steht seit dieser Zeit für Bürger, Kurgäste und Touristen zur kostenfreien Trinkwasserentnahme zur Verfügung. Das Haus der Kläger und die angrenzende Liboriusquelle liegen unmittelbar an der im Bereich der M1. T. verbreiterten Lippebrücke, etwa 70 bis 80 m unterhalb der Lippequelle. Diese befindet sich wiederum inmitten eines großen Quellenparks zwischen einem Kongresshaus, einer Bildungseinrichtung, zwei großen Restaurants, einem Biergarten, der Ruine der Burg M.----- ringe und einer weiteren Heilquelle, der Arminiusquelle, die frei zugänglich in einem Brunnentempel zur Wasserentnahme durchgehend läuft. An der M1. Straße, schräg gegenüber der Liboriustrinkhalle und am anderen Lippeufer befindet sich die Gaststätte "Zur Lippequelle", in deren rückwärtigem Bereich die Kaiser-Karls-Trinkhalle mit dem Kaiser- Karls-Brunnen eingerichtet worden 2

ist. Am Auslass der Lippequelle befindet sich eine kaskadenartig abfallende Wassertreppe, die ein starkes Rauschen verursacht.

3Der großzügig angelegte Quellenpark mit Arminius- und Lippequelle hat gegenüber der Liboriusquelle einen Zugang, der in die Grünanlage integriert ist. Von dort aus erreicht man nach Überqueren der M1. Straße die Liboriustrinkhalle und hinter dem Haus der Kläger an der T1.----straße ebenfalls an die Lippe angrenzend eine weitere Grünanlage, die der katholischen Martinskirche vorgelagert ist.

4Als die Kläger 1999 ihr Wohnhaus bezogen, war die Liboriustrinkhalle regulär von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet, häufig sogar die ganze Nacht über. Seit April 2000 ist die Halle von 8.00 bis 20.00 Uhr, seit Juli 2004 von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Diese Einschränkungen der Öffnungszeiten erfolgten auf Betreiben der Kläger, die sich vor allem gegen abendlichen und nächtlichen Lärm aus der unmittelbar angrenzenden Trinkhalle wandten. Im Zuge von Sanierungsarbeiten wurde im Frühjahr 2001 an der südöstlichen Ecke der Liboriustrinkhalle eine Außenzapfstelle eingerichtet, die die Möglichkeit bot, bis in die späten Abend- und Nachtstunden Wasser zu schöpfen, obwohl die Öffnungszeiten der Trinkhalle eingeschränkt worden waren.

5Spätestens im Sommer 2002 beklagten sich die Kläger bei der Beklagten, von der Außenzapfstelle aus würde ihr Grundstück täglich erheblich durch Abfälle verunreinigt. In der Folgezeit entschied sich die Beklagte für die vom Heimatverein vorgeschlagene und finanzierte Verlegung der Außenzapfstelle in den südwestlichen Bereich der verlängerten Lippebrücke, wo sich nordwestlich des Wohnhauses der Kläger und der Liboriustrinkhalle unmittelbar über der Lippe zuvor eine Rasenfläche befand. Diese sollte verkleinert, stattdessen vor der Liboriustrinkhalle ein Blumenrondell eingerichtet und vor dem Wohnhaus der Kläger eine Außenzapfstelle in Form einer Stehle und eines Tischs in großformatigem Sandstein sowie eine Bank errichtet werden. Die Gestaltung war so gewählt, dass der Blick auf die denkmalgeschützte Liboriustrinkhalle durch die Außenzapfstelle nicht beeinträchtigt würde.

6Schon vor Errichtung der neuen Außenzapfstelle erhoben die Kläger dagegen Einwendungen, weil sie erhebliche Lärmbelästigungen befürchteten.

7Am 5.7.2004 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie zunächst die Einstellung der Bauarbeiten an der Außenzapfstelle begehrt haben. Nach deren Fertigstellung Mitte Juli 2004 haben sie die Beseitigung der Außenzapfstelle verlangt. Die Kläger tragen vor, wegen der Lärmbelästigung durch den neu installierten Brunnen habe die ehemalige Mieterin gekündigt. Auch der jetzige Mieter und andere Nachbarn fühlten sich durch die rege Nutzung der Außenzapfstelle gestört. Gerade auch nachts kämen Jugendliche, die dort lange blieben und sich laut unterhielten.

Die Kläger beantragen nunmehr, 8

die Außenzapfstelle der Liboriustrinkhalle im Bereich zwischen der Liboriustrinkhalle und der M2.----straße in Bad M.-----ringe zu beseitigen, 9

hilfsweise, 10

die Beklagte zu verurteilen, auf ihre Kosten durch geeignete Maßnahmen die nächtliche Benutzung (in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 8.00 Uhr morgens) an der 11

Außenzapfstelle der Liboriusquelle zu unterbinden.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie meint, mögliche Störungen durch Jugendliche, die die Parkanlagen nutzten, seien der Außenzapfstelle nicht zuzurechnen. Gewisse Beeinträchtigungen seien im Übrigen in der als Mischgebiet anzusehenden Umgebung hinzunehmen. Die Zapfstelle selbst verursache im Hinblick auf das erhebliche Fließgeräusch der Lippe keine wahrnehmbaren Geräusche. Die von parkenden Fahrzeugen hervorgerufenen Immissionen seien an der M1. Straße, einer Hauptausfallstraße von Bad M.----- ringe , hinzunehmen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gerade auch nachts in nennenswertem Umfang Wasser geschöpft werde. Der Platz biete keinen Windschutz und nichts deute darauf hin, dass er ein beliebter nächtlicher Aufenthaltsort für Jugendliche sei.

15Am 29.4.2005 hat der Berichterstatter die Örtlichkeit im Rahmen eines Erörterungstermins in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll Bezug genommen (Blatt 50 bis 54 der Akte).

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (ein Hefter) Bezug genommen. Entscheidungsgründe:

17Die Klage ist zulässig, aber hinsichtlich des Beseitigungsbegehrens nicht begründet (I.). Hinsichtlich der hilfsweise begehrten Verhinderung nächtlicher Nutzung ist die Klage überwiegend begründet (II.).

18I. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Beseitigung der Außenzapfstelle der Liboriustrinkhalle vor ihrem Wohnhaus.

19Den Klägern steht ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen die Beklagte nicht zu. Dieser Anspruch, der in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist, lehnt sich inhaltlich an die Regelung in § 1004 BGB an und setzt voraus, dass der Bürger durch schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln in seinen geschützten Rechtsgütern unzumutbar beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigungen nicht verpflichtet ist.

20Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 = NJW 1989, 1291, und vom 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, NVwZ 1991, 884; OVG NRW, Urteil vom 10.8.1989 - 7 A 1926/86 -, BRS 49 Nr. 204; VGH Mannheim, Urteil vom 11.4.1994 - 1 S 1081/93 -, NVwZ 1994, 920; Hess. VGH, Urteil vom 30.11.1999 - 2 UE 263/97 -, DÖV 2000, 787; VG Minden, Urteil vom 24.3.2004 - 11 K 1863/02 -.

211. Die Kläger haben die Nutzung der Außenzapfstelle nicht bereits deshalb zu dulden, weil sie als Brunnenanlage gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 45 BauO NRW keiner Baugenehmigung bedarf. Denn die Genehmigungsfreiheit entbindet gemäß § 65 Abs. 4 BauO NRW nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung materiell-rechtlicher Anforderungen.

222. Das Maß dessen, was materiell-rechtlich an Geräuschimmissionen in Folge der Nutzung der Außenzapfstelle der Liboriusquelle, einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, hinzunehmen ist, bestimmt sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 BImSchG und entspricht dem, was im privatrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis gemäß §§ 1004, 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hinzunehmen ist und im Bebauungsrecht insbesondere im Rahmen des Rücksichtnahmegebots noch als zumutbar gilt.

23BVerwG, Urteil vom 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254; Beschluss vom 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001;

24Nach § 22 Abs. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen unter anderem so zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche verhindert und unvermeidbare auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Wann Geräusche die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten, also die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigen 3 Abs. 1 BImSchG), ist eine Frage der Einzelfallbeurteilung. Es bedarf einer auf den Ausgleich widerstreitender Interessen ausgerichteten Gesamtbetrachtung. Dabei ist insbesondere die durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit einzubeziehen, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.

25Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 = NJW 1992, 2779; OVG NRW, Urteile vom 3.11.1997 - 21 A 269/96 -, Immissionsschutz 2003, 148, und vom 29.8.1993 - 21 A 895/92 -.

26a) Die gebotene Einzelfallbetrachtung ergibt, dass die von der Nutzung der Außenzapfstelle hervorgerufenen Geräusche von den Klägern tagsüber hinzunehmen sind.

27Die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung auf dem Grundstück der Kläger in Bezug auf Lärmbelästigungen wird im Ausgangspunkt dadurch bestimmt, dass es in einem seiner Eigenart nach einem Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO entsprechenden unbeplanten Baugebiet liegt, § 34 Abs. 2 BauGB. Dafür ist zum einen ausschlaggebend, dass das Grundstück der Kläger wegen seiner Nähe zum Quellenpark mit verschiedenen Gastronomien auch Auswirkungen von Schank- und Speisewirtschaften ausgesetzt sein kann, die nicht lediglich der Versorgung des Gebiets dienen, vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Zum anderen dominiert nach den Feststellungen im Ortstermin in der auch im Flächennutzungsplan erkennbaren Schnittstelle zwischen überwiegender Wohnnutzung, innenstädtischer gemischter Nutzung und dem Kurbereich keine Nutzungsart, so dass das mischgebietstypische Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung gegeben ist.

Vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl. 2002, § 6 Rn. 1.4. 28

In einem so gekennzeichneten Baugebiet ist die Außenzapfstelle einer Heilquelle als Anlage für gesundheitliche Zwecke gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 allgemein zulässig. Eine besondere Prägung erhält die vorhandene Situation dadurch, dass auf dem dem Grundstück der Kläger unmittelbar benachbarten Grundstück eine Heilquelle zu Tage tritt, wie sie für Heilbäder, zu denen die Beklagte gehört, typisch ist, vgl. §§ 4 Abs. 1 Nr. 29

1, 2 Abs. 4 des Kurortegesetzes vom 8.1.1975 (GV. NRW S. 12) in der Fassung des Gesetzes vom 4.5.2004 (GV. NRW S. 228) - KOG -. Dabei ist auch von maßgeblicher Bedeutung, dass gerade die Abfüllung unmittelbar am Quellort schutzwürdig ist, weil sie für die Frage bedeutsam ist, ob das Wasser einer Heilquelle als "Natürliches Heilwasser" bezeichnet werden darf, § 5 Nr. 2 KOG i.V.m. § 11 der Kurorteverordnung vom 21.6.1983 in der Fassung der Verordnung vom 13.4.1999 (GV. NRW S. 145) - KOVO -. Aus dieser besonderen Situationsgebundenheit folgt für das Grundstück der Kläger, dass auf ihm solche Geräusche hinzunehmen sind, die mit einer kurorttypischen Nutzung der Heilquelle typischerweise verbunden sind. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, eine kostenlose frei zugängliche Wasserzapfstelle zu schaffen, was in Kurorten durchaus üblich ist. Dabei ist die Gemeinde nicht gehindert, langjährig bestehende Entnahmemodalitäten zu verändern oder weitere Zapfstellen im Quellbereich einzurichten.

Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die mit der Außenzapfstelle unvermeidbar verbunden sind, ist im konkreten Fall auch zu berücksichtigen, dass die Zapfstelle nicht grundlos, sondern wegen der besonders beengten örtlichen Situation um die Liboriusquelle herum nur zwei Meter vor dem Fenster eines Schlafraums errichtet worden ist: Insbesondere gibt es im Hinblick auf die anzustrebende unmittelbare Nähe zum direkt benachbarten Quellort keinen anderen eindeutig vorzugswürdigen Standort. Den bisherigen Standort an der Wand der Liboriustrinkhalle hat die Beklagte wegen der Enge und der damit verbundenen Gefährdung der Nutzer durch den Straßenverkehr aufgegeben; gegen eine gegenüber dem derzeitigen Standort etwas näher an die M3. T2. heran reichende Errichtung sprach, dass die Sicht auf die denkmalgeschützte Trinkhalle frei gehalten werden sollte. Ein solcher nur wenige Meter entfernt liegender Standort würde im Übrigen die Immissionssituation für die Kläger nur unwesentlich verbessern. Gegen die ebenfalls denkbare und nicht fernliegende Integrierung der Zapfstelle in das Kurgebiet am Zugang zum Quellenpark etwa durch Errichtung neben der dort vorhandenen Wasserentnahmestelle an der Lippe am Rande des Parkplatzes, sprach bisher nach Angaben des Vertreters der Beklagten im Ortstermin, dass die Zapfstelle nicht zu weit von der Quelle entfernt liegen sollte. Wird unter diesen Umständen ein Standort unmittelbar vor dem Wohnhaus gewählt, das ohnehin erheblich durch die Nutzung der ungedämmt angebauten und stark hallenden Trinkhalle mit laut ins Schloss fallender Tür vorgelastet ist, so liegt darin nicht von vornherein eine Rücksichtslosigkeit gegenüber der dort stattfindenden Wohnnutzung, sondern vor allem auch eine zu berücksichtigende deutliche Entlastung gegenüber dem schon seit Jahrzehnten von der Trinkhalle auf das Wohnhaus ausgehenden Körperschall. Denn durch die leichtere Zugänglichkeit der Außenzapfstelle wird die Trinkhalle sogar bei Regen nur noch vergleichsweise wenig benutzt, wodurch sich vor allem die erheblichen Türgeräusche und der von Gesprächen ausgehende Hall vermindern. Davon konnte sich das Gericht im Rahmen des Ortstermins überzeugen.

31Hinsichtlich der Schützwürdigkeit der Kläger wegen der Nähe der Geräuschquelle ist schließlich zu berücksichtigen, dass ihr Gebäude ohne Einhaltung einer Abstandsfläche unmittelbar an die öffentliche T2. herangebaut worden ist und deshalb gegenüber dort stattfindender Kommunikation weniger schützwürdig ist. Auch wenn die Kläger das Haus nicht selbst gebaut haben, müssen sie sich die entstandene Situation insoweit zurechnen lassen.

32

Eine Unzumutbarkeit der danach trotz der Nähe zur Geräuschquelle im allgemeinen hinzunehmenden üblichen Begleiterscheinungen der Quellnutzung liegt auch nicht 30

ausnahmsweise deshalb vor, weil gerade die hier streitige Außenzapfstelle nach den Feststellungen im Ortstermin - sogar bei Dauerregen - in erheblichem Umfang von der Bevölkerung angenommen wird und an ihr nahezu ununterbrochen, zum Teil kistenund krügeweise Wasser gezapft wird. Die Wasserentnahme ist trotz dieses Andrangs und der Nähe zu den Räumen der angrenzenden Mietwohnung nicht mit Geräuschen verbunden, die tagsüber das Maß dessen überschreiten, was mit der typischen Nutzung einer unmittelbar benachbarten frei zugänglichen Heilquelle verbunden ist. Überwiegend geräuschlos ist das reine Entnehmen des Wassers. Geräusche gehen vor allem von Gesprächen aus, die die Nutzer und Wartenden untereinander führen. Für viele bietet die Wasserentnahme allerdings keine Veranlassung, in Kommunikation zu anderen zu treten. Selbst wenn Gespräche an der Zapfstelle bei schönem Wetter länger und vielleicht vereinzelt auch lauter geführt werden als zur Zeit des verregneten Ortstermins, ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass sie eine Intensität oder Lautstärke erreichen könnten, die sie tagsüber bei der vorhandenen durch gemischte Nutzungen und die Nähe zur Quelle charakterisierten Prägung ausnahmsweise in den benachbarten Wohnräumen als unzumutbar erscheinen lassen.

33Zur Bewertung der Zumutbarkeit menschlicher Unterhaltungen, die einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage zuzurechnen sind, lässt sich ergänzend mit der gebotenen Vorsicht als grober Anhalt auch auf Lärmrichtwerte der TA Lärm vom 26.8.1998 (GMBl. 503) - TA Lärm 1998 - zurückgreifen. Allerdings verbietet sich hier eine schematische Anwendung im Hinblick auf die angeführten Besonderheiten der örtlichen Situation in unmittelbarer Nähe einer Heilquelle und die erheblichen Schwierigkeiten, unregelmäßig über den ganzen Tag verteilte Gesprächsgeräusche einer Vielzahl von Nutzern, die abhängig von ihrem jeweiligen Naturell und ihrer Stimmung sind, messtechnisch oder rechnerisch angemessen zu erfassen.

34Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.2.1996 - 10 A 944/91 -, NWVBl. 1997, 11; Beschluss vom 16.1.1998 - 7 A 4640/97 -; VG Minden, Urteil vom 17.2.2005 - 9 K 4536/03 -.

35Dieser Besonderheit der Lärmbewertung trägt die Nr. 1 der TA Lärm 1998 insoweit Rechnung, als sie insbesondere Freizeitanlagen und Freiluftgaststätten aus ihrem Anwendungsbereich herausnimmt, von denen vor allem Störungen durch menschliches Verhalten ausgehen. Auch wenn die Beurteilung menschlichen Verhaltens nicht generell aus dem Anwendungsbereich der TA Lärm 1998 ausgenommen worden ist und die Ausnahmen restriktiv ausgelegt werden sollen, zeigen diese Ausnahmen dennoch, dass auch die trotz der Erweiterung ihres Anwendungsbereichs gegenüber der früheren Fassung in erster Linie auf gewerblich genutzte oder vergleichbare Anlagen zugeschnittene TA Lärm 1998 hierfür nur bedingt geeignet ist.

36Vgl. zur Eignung der TA Lärm zur Beurteilung sonstiger atypischer Geräuscharten Hansmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: Dezember 2004, TA Lärm Nr. 1 Rn. 24; ders., Anwendungsprobleme der TA Lärm, ZUR 2002, 207 f.; Schulze-Fielitz, Die neue TA Lärm, DVBl. 1999, 65 (66 f.); siehe auch BR-Drs. 254/98, S. 45 ff.

37Wegen dieser Besonderheit misst das Gericht den Richtwerten der TA Lärm 1998 für die Beurteilung der Zumutbarkeit der der Außenzapfanlage zurechenbaren Gesprächsgeräusche lediglich insoweit Bedeutung bei, als es sie nur zur Überprüfung des durch einzelfallbezogene Abwägung gefundenen Ergebnisses heranzieht. Bei einer solchen Betrachtung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass allein durch Gespräche an der Zapfstelle der für Mischgebiete vorgesehene Beurteilungspegel von 60 dB (A) oder

gar der Spitzenpegel von über 90 dB (A) an der von den Klägern vermieteten Wohnung erreicht werden könnte. Dabei legt das Gericht die Erkenntnis zu Grunde, dass Gespräche in etwa einem Meter Abstand Geräuschpegel in der Größenordnung zwischen 50 und 60 dB (A), laute Unterhaltungen sogar zwischen 65 und 75 dB (A), verursachen.

38Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 15.2; Tabelle 1 bei Ullrich, Lärmschutz unter besonderer Berücksichtigung des Straßenverkehrslärms, DVBl. 1985, 1159 (1160).

39Da zu einem erheblichen Teil der Tagzeit bei der Wasserentnahme keine oder nur gedämpft laute Gespräche geführt werden und laute Unterhaltungen nur zum Teil stattfinden, spricht nichts dafür, dass allein durch Gespräche trotz der Berücksichtigung eines Zuschlags von 3 bzw. 6 dB für Informationshaltigkeit und eines weiteren Zuschlags von 6 dB für Ruhezeiten bei der gebotenen Mittelung über die jeweilige Beurteilungszeit ein Beurteilungspegel von 60 dB (A) erreicht werden kann. Spitzenpegel bleiben erheblich unter 90 dB (A). Selbst wenn ganz vereinzelt etwa in den Ruhezeiten Überschreitungen denkbar sein sollten, würde allein dies noch nicht zur Unzumutbarkeit der Quellnutzung für die Kläger führen: Da die Unzumutbarkeit auf Grund einer umfassenden Einzelfallbeurteilung zu ermitteln ist, könnten gelegentliche Immissionsrichtwertüberschreitungen am Tage allein angesichts der angeführten Besonderheiten der vorliegenden Konstellation die Zumutbarkeit nicht durchgreifend in Zweifel ziehen.

40Eine Unzumutbarkeit folgt auch nicht daraus, dass viele Nutzer mit dem Auto kommen, insbesondere wenn sie in größerem Umfang Wasser mitnehmen wollen. Entsprechende Fahrzeuggeräusche sind nach Nr. 7.4 Abs. 2 bis 4 der TA Lärm 1998 zu beurteilen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2003 - 21 A 2723/01 -. 41

42Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass hiernach an den Zu- und Abgangsverkehr zur Zapfstelle Anforderungen gestellt werden können. Da dieser Verkehr auf allgemein verfügbaren Parkflächen stattfindet, vermischt sich bereits der vollständige Verkehr zur Zapfstelle mit dem übrigen Verkehr. Auch ist nicht ansatzweise zu erkennen, dass der verhältnismäßig hoch liegende Immissionsgrenzwert der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) für Mischgebiete von 64 dB (A) erstmals oder weitergehend durch den Zufahrtverkehr, für den nur eine überschaubare Anzahl von Stellplätzen am Rand der T2. verfügbar ist, überschritten werden könnte.

43b) Die Kläger können die vollständige Beseitigung der Außenzapfstelle schon deshalb nicht verlangen, weil ihnen die Nutzung tagsüber zuzumuten ist und technische Möglichkeiten bestehen, die Nutzung nachts zu verhindern (dazu näheres unter II.2.c). Solange zumutbare Verhältnisse durch technische Maßnahmen oder Benutzungsregelungen geschaffen werden können, ist es unverhältnismäßig, der Beklagten die vollständige Beseitigung der Einrichtung aufzugeben.

Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 30.11.1999, a.a.O., juris. 44

45II.1. Der Hilfsantrag der Kläger ist zulässig. Die in ihm liegende Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig, weil sich die Beklagte ohne ihr zu widersprechen in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

462. Der Hilfsantrag der Kläger ist insoweit begründet, als sie verlangen können, dass die Außenzapfstelle in der Zeit zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens nicht genutzt wird. Die nächtliche Nutzung der Zapfstelle ist ihnen nicht zuzumuten.

47a) Die Situation ist vor allem durch den Konflikt gekennzeichnet, der durch das unmittelbare Nebeneinander des Schlafzimmerfensters des Mieters der Kläger und der Außenzapfstelle zu charakterisieren ist, die auch nachts noch einen Anziehungspunkt darstellt. Die Wasserentnahmestelle wird nach den Feststellungen im Ortstermin in erheblichem Umfang genutzt. Angesichts der außerordentlich hohen Attraktivität der Zapfstelle erscheinen dem Gericht die Feststellungen aus der Nacht vom 3. auf den 4.6.2005 durchaus insoweit repräsentativ, als sie zumindest in den Sommermonaten eine annähernd kontinuierliche Nutzung wenigstens bis 23.00 Uhr erkennen lassen. Sie zeigen auch, dass die Zapfstelle selbst danach noch Gäste anlockt. Schließlich bestätigen sie in Ansätzen das Vorbringen der Kläger, die Außenzapfstelle locke auch nachts insbesondere Jugendliche an, die sich dort laut unterhielten.

48In dieser Konfliktlage stellen sich einigermaßen regelmäßig zu erwartende und nicht vermeidbare Störungen des Nachtschlafs durch nächtliche Gäste auf dem Grundstück der Kläger als unzumutbar dar, zumal sich das Emissionsgeschehen, das maßgeblich vom Mitteilungsbedürfnis der Nutzer abhängt und sich bei erhöhtem Alkoholkonsum nach einem abendlichen Gaststättenbesuch steigern kann, nicht steuern lässt.

49Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.2.1996, a.a.O.; VG Minden, Beschluss vom 6.11.2000 - 9 L 1251/00 -, NWVBl. 2001, 360.

50Bereits bei einer lauten Unterhaltung in der Lautstärke von 65 bis 75 dB (A) werden vor dem unmittelbar benachbarten Fenster die nachts in Mischgebietslagen maßgeblichen Spitzenpegel von 65 dB (A) überschritten. Bei längerem Aufenthalt an der Zapfstelle kann unter Berücksichtigung des Informationszuschlags von 3 oder 6 dB nach Nr. A.3.3.5 des Anhangs der TA Lärm 1998 sogar der über die lauteste Nachtstunde zu mittelnde nächtliche Beurteilungspegel von 45 dB (A) ohne Weiteres überschritten werden. Solche Belästigungen sind auch nicht wegen der besonderen Situationsbindung des Grundstücks der Kläger hinzunehmen: Zum einen besteht insoweit keine Vorbelastung, die die Schutzwürdigkeit der Kläger mindern könnte. Die Möglichkeit, überhaupt an einer Außenzapfstelle rund um die Uhr Wasser zu zapfen, gibt es erst seit dem Jahr 2001. An dem derzeitigen Standort besteht sie erst seit Mitte Juli 2004. Die Kläger haben sich von Anfang an gegen den neuen Standort gewehrt. Zum anderen besteht keine Notwendigkeit, in einem Heilbad auch während der Nachtzeit eine öffentliche Quellnutzung zu eröffnen. Im Gegenteil bedarf es in der Nähe von Kurgebieten zum Schutz der Kurgäste gerade auch nachts besonderer Ruhe, was eine Nutzung der Kureinrichtungen rund um die Uhr nur wenig schutzwürdig erscheinen lässt. Insbesondere für ruhebedürftige Kurgäste wird auch kein nennenswerter Bedarf nach einer nächtlichen Nutzung der Außenzapfstelle bestehen.

51Unzumutbar ist die Nutzung allerdings nur, soweit Störungen gerade in der Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr auftreten. Nur in dieser Zeit bedarf es zum Schutz des Nachtschlafs besonders Ruhe, vgl. § 9 Abs. 1 LImSchG NRW. Für die Ruhezeiten morgens (6.00 bis 7.00 Uhr) und abends (20.00 bis 22.00 Uhr), in denen üblicherweise nicht geschlafen wird, gilt das nicht in gleicher Weise. Dem trägt auch die TA Lärm 1998 Rechnung, indem sie für diese Zeiten die Tagrichtwerte zu Grunde legt und die etwas

höhere Schutzbedürftigkeit durch einen Zuschlag von nur 6 dB berücksichtigt, während die Nachtrichtwerte im allgemeinen um 15 dB (A) unter den Tagrichtwerten liegen. Im Hinblick auf die vom Gericht festgestellte Art der Störungen durch menschliches Verhalten müssen die Kläger auch in den Ruhezeiten die mit der üblichen Nutzung der Zapfstelle verbundenen Geräusche als ortsüblich hinnehmen: Die Umgebung des Quellenparks und der dort angesiedelten kulturellen und gastronomischen Einrichungen zieht auch in diesen Zeiten noch zahlreiche Besucher an, für die sich die Quellnutzung als kurgebietstypische Nutzung darstellt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die als Anhalt anzusehenden Tagrichtwerte durch laute Unterhaltungen überschritten werden könnten, selbst wenn der Ruhezeitenzuschlag berücksichtigt wird (vgl. oben I.2.a).

52b) Der von nächtlichen Besuchern ausgehende Lärm ist der Beklagten auch zuzurechnen. Denn in den Unterhaltungen an der Zapfstelle drückt sich eine mit der konkreten Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage aus, so dass sich der davon ausgehende Lärm bei wertender Betrachtung als Folge des Betriebs der Einrichtung darstellt.

53Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16.9.1985 - 15 A 2856/83 -, DVBl. 1986, 697, und vom 2.3.1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426.

54In dem Angebot, rund um die Uhr hochwertiges Mineralwasser zapfen zu können, liegt ein erheblicher Anreiz, die Außenzapfstelle bei Bedarf auch nachts aufzusuchen, durch den sich die Örtlichkeit von anderen Grünanlagen, die sich ebenfalls als Treffpunkte eignen, unterscheidet. Ein Anreiz zu einer missbräuchlichen Nutzung mag darin zwar noch nicht liegen. Das ist allerdings auch nicht erforderlich, weil im konkreten Fall nachts wegen der besonderen Nähe zu Schlafräumen bereits von lauteren Unterhaltungen unzumutbare Wirkungen ausgehen. Es genügt schon, dass für solche Unterhaltungen von durch die Zapfstelle angezogenen nächtlichen Gästen unmittelbar vor dem Fenster der benachbarten Wohnung nach der baulichen Gestaltung eine besondere Gefahrenlage geschaffen wurde.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.1.1990 - 7 B 162/89 -, NVwZ 1990, 858. 55

c) Der Beklagten ist es schließlich auch zuzumuten, die nächtliche Benutzung der Außenzapfstelle zu verhindern. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG müssen unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Das Mindestmaß bestimmt sich danach, was aufgrund eines nachbarlichen Interessenausgleichs als zumutbar erscheint.

57Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989, a.a.O., BVerwGE 81, 197 (219) = NJW 1989, 1291 (1294).

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Ein nachbarlicher Interessenausgleich verlangt hier, die nächtliche Benutzung zu verhindern. Das folgt daraus, dass die nächtliche Wasserentnahmemöglichkeit vergleichsweise neu, im Blick auf die Erfordernisse des Kurbetriebs nicht schutzwürdig ist und auch tatsächlich verhindert werden kann. So kann etwa das Ausflussrohr nachts durch einen Aufsatz so verlängert werden, dass eine Wasserentnahme nicht mehr möglich ist. Die bestehende Vandalismusgefahr ließe sich eindämmen, indem die Verlängerung des Rohres im Ausflussgitter verankert wird. Denkbar ist es möglicherweise auch, das Wasser nachts über einen Bypass abzuleiten, so dass der aus hygienischen Gründen erforderliche permanente Durchfluss überwiegend bestehen 56

bleibt, und gleichwohl nachts kein Wasser entnommen werden kann. Schließlich lässt sich in ästhetisch vertretbarer Form ein Gitter anbringen, das eine nächtliche Wasserentnahme verhindert.

59Der damit verbundene finanzielle oder personelle Aufwand ist der Beklagten zuzumuten, weil sie sich für einen derart problematischen Standort für die Außenzapfstelle entschieden hat. Zwar ist die Wahl des Standorts letztlich rechtlich nicht zu beanstanden; er bringt jedoch wegen seiner besonderen Konfliktträchtigkeit die Notwendigkeit mit sich, einen höheren Aufwand zum Schutz der Anwohner vor Störungen der Nachtruhe zu erbringen als dies bei anderen Gegebenheiten nötig gewesen wäre.

60Vgl. VG Minden, Urteil vom 24.3.2004, a.a.O., S. 10 des Urteilsabdrucks; zur Notwendigkeit von Nutzungsbeschränkungen im Einzelfall für Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu Wohnräumen vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.2.1996, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5.88 -, NJW 1992, 1779.

61Will die Beklagte an diesem Standort festhalten, wird sie diesen Aufwand betreiben müssen. Ist sie hierzu nicht bereit, so bleibt ihr immer noch die Möglichkeit, die Außenzapfstelle an einen anderen Standort etwa auf der anderen Straßenseite am Lippeufer am Rand des Parkplatzes zu verlegen.

62Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil