Urteil des VG Minden vom 25.02.2005, 11 K 2744/02

Entschieden
25.02.2005
Schlagworte
Stand der technik, Luft, Bekanntmachung, Wissenschaft, Anpassung, Ergänzung, Bundesrat, Anhörung, Rückgriff, Verordnung
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Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2744/02

Datum: 25.02.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 K 2744/02

Tenor: 1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2 VwGO.

Das Gericht hätte die Klage ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich abgewiesen. Es geht davon aus, dass die streitgegenständliche Anordnung unter Nr. 4 der Ordnungsverfügung des Staatlichen Umweltamts C1. vom 19.4.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E. vom 2.8.2002 schon bei Erlass des Widerspruchsbescheids dem Stand der Technik entsprach, auch wenn die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auch im gerichtlichen Verfahren beachtliche (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2001 - 7 C 21.00 -, NVwZ 2001, 1165; BVerwGE 110, 216 (218) = NVwZ 2000, 440; NVwZ 1995, 994) TA Luft in der Fassung vom 24.7.2002 (GMBL. 511) - TA Luft 2002 - erst zwei Monate später förmlich in Kraft gesetzt worden ist. Denn eine inhaltlich vergleichbare Regelung enthielt bereits die TA Luft vom 27.2.1986 (GMBl. 95, ber. 202) in Nr. 3.1.5.4 und 3.1.5.5 für krebserzeugende Stoffe nach Nr. 2.3 Klasse III. Auch wenn Holzstaub nicht ausdrücklich unter den krebserzeugenden Stoffen nach Nr. 2.3 Klasse III aufgeführt war, war Buchenholzstaub zumindest seit 1999 als krebserzeugend anzusehen. Nach § 35 Abs. 4 der Gefahrstoffverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1999 (BGBl. I 2233) waren diese Stäube krebserzeugende Gefahrstoffe. Sie waren zudem seit 1999 in der MAK- und BAT- Werte-Liste der DFG-Grenzwertkommission in Kategorie 1 enthalten, zu der krebserzeugende Stoffe zählen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie einen nennenswerten Beitrag zum Krebsrisiko leisten. Die krebserzeugende Wirkung sonstiger Holzstäube konnte seinerzeit noch nicht endgültig beurteilt werden, obwohl auch sie wegen möglicher krebserzeugender Wirkung beim Menschen Anlass zur

Besorgnis gaben (vgl. Van Kampen/Marczynski, Neue MAK- und BAT- Werte-Liste 1999 unter besonderer Berücksichtigung von krebserzeugenden Arbeitsstoffen, http://www.bgfa-ruhr-unibochum.de/publik/info0399/mak.php; LUA Brandenburg (Hrsg.), Humantoxikologisches Potential von Holzstäuben, 2001, http://www.mlur.brandenburg.de/cms/media.php/2320/lua_bd34.pdf).

Das Gericht weist darauf hin, dass auch nach Aufhebung der GefahrstoffV 1999 durch die Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG- Richtlinien vom 23.12.2004 - GefahrstoffV 2004 - (BGBl. I, 3758) kein Zweifel an der krebserzeugenden Wirkung von Hartholzstäuben besteht. § 16 Abs. 1 GefahrstoffV 2004 sieht für den Umgang mit Hartholzstaub, der in Anhang V Nr. 1 als Gefahrstoff bezeichnet ist, Vorsorgeuntersuchungen vor. Die krebserzeugende Wirkung von Hartholzstäuben ergibt sich auch aus den Anhängen I (Nr. 5) und III der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch Karzinome oder Mutagene bei der Arbeit - kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/394/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/38/EG, die bis 29.4.2003 in nationales Recht umzusetzen war, vgl. Art. 20 der Richtlinie 2004/37/EG i.V.m. Anhang IV, Teil B. Danach ist abzusehen, dass Hartholzstäube demnächst auch gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 GefahrstoffV 2004 in einer Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nach § 21 Abs. 4 GefahrstoffV 2004 als krebserregend bezeichnet werden.

Die krebserzeugende Wirkung von Buchenholzstaub hatte nicht nur Bedeutung für das Arbeitsschutzrecht, was vor allem daran deutlich wird, dass die TA Luft 2002 in Nr. 5.2.7.1 die krebserzeugende Wirkung ebenso wie das Arbeitsschutzrecht nach dem "Verzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe" (TRGS 905) (siehe www.baua.de) und der GefahrstoffV bestimmt.

Diese spätestens seit 1999 vorliegenden Erkenntnisse sind in die TA Luft zwar erst in der Fassung von 2002 eingearbeitet und berücksichtigt worden. In ihnen liegen nach Ansicht des Gerichts jedoch gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik, die die Regelungen der alten TA Luft ergänzungsbedürftig werden ließen und zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung zu berücksichtigen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2001, a.a.O.).

Es erscheint dem Gericht naheliegend, dass die schon vor dem förmlichen Inkrafttreten der TA Luft 2002 notwendige Ergänzung unter Rückgriff auf deren nicht mit einer gesonderten Übergangsvorschrift versehenen Nr. 5.4.6.3 oder die Nr. 5.2.3.5.1, 5.2.3.5.2, 5.2.3.6 i.V.m. Nr. 5.2.7.1, 5.2.7.1.1 Abs. 3 und Nr. 6 zu erfolgen hat, die sich inhaltlich an die genannten Regelungen der TA Luft 1986 für krebserzeugende Stoffe anlehnen und diese für das Entladen von potentiell staubenden

Industrieresthölzern in Span- und Faserplattenwerken der Sache nach übernehmen. Hierzu sieht sich die Kammer berechtigt, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung der endgültige Wortlaut der TA Luft 2002 schon veröffentlicht war und dementsprechend die zur Ermittlung des Standes der Technik wesentliche Anhörung der beteiligten Kreise gemäß § 48 BImSchG schon stattgefunden und der Bundesrat zugestimmt hatte.

3. Der Streitwert wird im Hinblick auf die nach Darstellung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung mit der Befolgung der angefochtenen Anordnung verbundenen erheblichen Investitionen auf 50.000,- EUR festgesetzt 13 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG und ggf. mit § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.).

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