Urteil des VG Minden vom 02.09.2003, 6 K 4055/02

Entschieden
02.09.2003
Schlagworte
Sozialhilfe, Abrechnung, Umzug, Probezeit, Tarifvertrag, Arbeiter, Datum, Stadt, Arbeitsort, Leistungsklage
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 4055/02

Datum: 02.09.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 4055/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von vom Beklagten nicht als erstattungsfähig anerkannten weiteren Aufwendungen, die er für den am 1977 geborenen U. T. (Hilfeempfänger) in der Zeit vom 01.11.1997 bis zum 30.11.1998 aus Mitteln der Sozialhilfe erbracht hat.

3Der Hilfeempfänger T. zog am 01.09.1997 von O. /M. I. nach X. /M. F. . Dort beantragte er am 04.09.1997 die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und unterzeichnete eine "Darlehnserklärung", wonach er davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass die beantragte Hilfe als Darlehn gemäß § 15 b BSHG gewährt werden würde.

4Mit Bescheid vom 17.09.1997 bewilligte der Kläger dem Hilfeempfänger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt i.H.v. monatlich 418,00 DM.

5Mit Bescheid vom 20.10.1997 teilte der Kläger dem Hilfeempfänger mit, dass er ihm auf der Grundlage der §§ 18, 19 BSHG folgende Arbeit vermittelt habe:

6"- Arbeitsbeschreibung: Lager- und Transportarbeiten - Arbeitsstelle u. Arbeitsort: Gebrauchtwarenhof I. - Arbeitszeit: 38,5 Std./Woche, inkl. der Bildungszeiten - Arbeitsbeginn: 20.10.1997 - Probezeit: 20.10.1997 - 31.10.1997 - Arbeitsvertrag: 01.11.1997 - 31.03.1998

7Während der Probezeit erhalten Sie weiterhin Sozialhilfe zuzüglich 3,00 DM als Mehraufwandsentschädigung pro geleistete Arbeitsstunde sowie die Fahrtkosten zum Arbeitsort.

8Die Bezahlung während des befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach dem untersten Tarif für Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst, vergleichbar BAT X oder Lohngruppe 1. Sie erhalten 100 % der jeweiligen Lohngruppe unter der Voraussetzung, dass Sie Ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommen und uns dies monatlich nachweisen. Ihr Arbeitgeber führt regelmäßige Fortbildungen durch, zu deren Teilnahme Sie sich verpflichten müssen.

9Das Landratsamt F. -I. ist bei der Vermittlung der Arbeit bemüht, Ihre beruflichen Interessen und Fähigkeiten im wünschenswerten Maße zu berücksichtigen. Die Arbeit ist fachlich und zeitlich so gestaltet, dass Sie auf Anweisung ohne besondere Einarbeitung tätig werden können.

10Mit dem wirtschaftlichen Wert dieser Arbeit tragen Sie im Sinne der §§ 11 und 18 BSHG selbst zu den Kosten des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen bei. In diesem Umfang machen Sie sich aus eigener Kraft von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe unabhängig."

11Nach Ablauf der Probezeit unterzeichnete der Hilfeempfänger am 03.11.1997 bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung der Arbeit F. mbH (H. ), eine 100 %-ige Tochter der Stadt F. , einen befristeten Arbeitsvertrag (01.11.1997 bis zum 31.03.1998) "als Arbeiter für Tätigkeiten nach § 19 Abs. 2 1. Alt. BSHG" 1 des Arbeitsvertrages). Als Entlohnung wurden 90 % des tariflichen Monatstabellenlohn der Lohngruppe 3 des Bundes- Manteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) zuzüglich tariflicher Zuschläge vereinbart. Am 01.04.1998 wurde der Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum 31.10.1998 verlängert.

12Die Lohnkosten der H. für Herrn T. bezuschusste der Kläger aus Sozialhilfemitteln zu 100 %.

13Mit Bescheid vom 29.07.1998 gewährte der Kläger Herrn T. mit Rücksicht auf vorhandenes Immobilieneigentum die für die Zeit vom 04.09.1997 bis zum 30.06.1998 gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt (einschließlich der Lohnkostenzuschüsse) i.H.v. 28.940,92 DM und mit weiterem Bescheid vom 27.04.1999 die in der Zeit vom 01.07.1998 bis zum 31.10.1998 geleistete Hilfe i.H.v. 14.934,72 DM als Darlehn. Die vorgenannten Bescheide sind bestandskräftig.

14Mit Schreiben vom 11.09.1997 hatte der Kläger der Stadt O. den Umzug des Hilfeempfängers T. sowie seinen bevorstehenden Leistungsbezug mitgeteilt und dem Grunde nach Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG beantragt.

15Mit Schreiben vom 15.07.1998 erkannte der Beklagte seine Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach an.

16Mit Schreiben vom 16.09.1998 übersandte der Kläger dem Beklagten eine Abrechnung des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs für die Zeit vom 04.09.1997 bis zum 31.08.1998 über einen Betrag i.H.v. 35.568,87 DM und fügte der Abrechnung eine Kopie des zwischen der H. und Herrn T. geschlossenen Arbeitsvertrages bei. Auf Nachfrage des Beklagten erläuterte der Kläger mit Schreiben vom 22.12.1998 zur Abrechnung Folgendes: Wie aus dem Bescheid vom 20.10.1997 ersichtlich sei, solle Herr T. 100 % der jeweiligen Lohngruppe erhalten. Der Arbeitgeber, die H. F. , sei

jedoch an einen Tarifvertrag gebunden. Dieser besage, dass jeder Arbeitnehmer 90 % der entsprechenden Lohngruppe erhalte. Um einerseits dem Tarifvertrag gerecht zu werden und andererseits dem Bescheid entsprechend einen erhöhten Lohn zu zahlen, damit Herr T. seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen könne, sei von der H. der Arbeitsvertrag in der vorliegenden Form abgeschlossen worden. Zu den 90 % der Lohngruppe III komme noch eine Erschwerniszulage sowie eine Erhöhung, da Herr T. als Vater eines Kindes unterhaltsverpflichtet sei. Von dem Gesamtbrutto würden Herrn T. 90 % vergütet. Zu den für die Sozialhilfeverwaltung zu erstattenden Kosten gehörten ebenfalls noch die vom Arbeitgeber vorerst zu tragenden Lohnnebenkosten. Diese würden ebenfalls der Sozialhilfeverwaltung in Rechnung gestellt. Es komme daher zu den angemeldeten Aufwendungen von mindestens 3.232,78 DM Brutto-Monatslohn. Mit Schreiben vom 17.11.1998 habe Herr T. die Gewährung einer Möblierungsbeihilfe beantragt, da er zuvor bei seiner Schwester in X. gewohnt und sich nun eine eigene, unmöblierte Wohnung gesucht habe. Es sei ihm daraufhin von der Sozialhilfeverwaltung am 25.11.1997 ein Gutschein ausgestellt worden, mit dem er sich die benötigten Einrichtungsgegen-stände beim Gebrauchtwarenhof habe besorgen können. Der Gebrauchtwarenhof habe das zur Verfügung gestellte Mobiliar unter dem 22.12.1997 mit der Sozialhilfeverwaltung abgerechnet. Die Abrechnung vom 16.09.1998 werde für weitere 3 Monate bis zum 30.11.1998 ergänzt, da die Hilfe zur Arbeit an diesem Datum beendet worden sei. Es ergebe sich somit ein Gesamterstattungsbetrag i.H.v. 43.875,64 DM.

17Nach weiterem Schriftwechsel mit dem Kläger erklärte der Beklagte schließlich mit Schreiben vom 06.04.2000 seine Bereitschaft, einen Gesamtbetrag i.H.v. 36.322,30 DM zu erstatten. Aus der beigefügten Kostenaufstellung sei ersichtlich, dass in Anlehnung an den mit Herrn T. abgeschlossenen Arbeitsvertrag 90 % des Tariflohns der BMT- Lohngruppe III/I zuzüglich Sozialzuschlag für ein Kind bzw. der Erhöhung des Sozialzuschlages als erstattungsfähig berücksichtigt worden sei. Die vom Kläger gewährten Erschwerniszuschläge seien bisher nicht konkretisiert und nachgewiesen worden und könnten daher nicht berücksichtigt werden.

18Am 07.07.2000 wies der Beklagte den Betrag i.H.v. 36.322,30 DM an den Kläger zur Erstattung an.

19Am 19.12.2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er einen weiteren Erstattungsbetrag i.H.v. noch 7.553,34 DM (43.358,64 DM - 36.322,30 DM) begehrt.

20Zur Begründung macht der Kläger geltend: Der Beklagte sei gemäß § 107 BSHG verpflichtet, auch den noch offenen Restbetrag zu erstatten, da in dieser Höhe tatsächlich Hilfe geleistet worden sei. Er (der Kläger) habe dem Hilfeempfänger, der Unterhaltspflichten zu erfüllen gehabt habe, per Bescheid eine Arbeitsmaßnahme angeboten und dabei eine Entlohnung von 100 % des Tariflohnes in der niedrigsten Lohngruppe festgelegt. Dies entspreche einer internen Regelung des Landkreises F. -I. , nach der Personen ohne Unterhaltspflichten unabhängig von der Vorbildung immer 80 % des Nettolohnes der untersten Lohngruppe, Personen mit Unterhaltsverpflichtungen aber 100 % erhielten. Diese Vorgehensweise gewähr- leiste, dass die Hilfeempfänger ihren Unterhaltspflichten nachkommen könnten und trotzdem auch nach einem evtl. Ende der Hilfe zur Arbeit und Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nicht wieder sozialhilfebedürftig würden. Der Arbeitgeber des Herrn T. , die H. , habe Herrn T. aber einen Arbeitsvertrag "nach falschem Muster" ausgehändigt, der nur eine Entlohnung von 90 % der Lohngruppe III ausweise. Tatsächlich seien an den

Hilfeempfänger aber 100 % der Lohngruppe I gezahlt worden, was der Kläger auch in voller Höhe an die H. als Lohnkostenzuschuss erstattet habe. Zusätzlich werde, abweichend vom Tarifvertrag im Rahmen zur Hilfe zur Arbeit, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt, dafür aber eine Motivationsprämie, sofern ein Hilfeempfänger seinen Arbeitsvertrag von 1 Jahr insgesamt erfülle. Im Ergebnis sei in Höhe des maßgeblichen Tarifes gezahlt und auch bezuschusst worden, nicht mehr und nicht weniger. Die vom Hilfeempfänger im November 1997 beantragte Möblierungsbeihilfe sei auch in diesem Monat gewährt worden. Zwar sei das Arbeitsverhältnis des Herrn T. mit der H. im November 1997 begründet worden, seinen ersten Lohn habe Herr T. aber erst Anfang Dezember erhalten, so dass im November noch der entsprechende Bedarf an Möblierungsbeihilfe i.H.v. 715,00 DM bestanden habe.

Der Kläger beantragt, 21

den Beklagten zu verpflichten, ihm die für Herrn U. T. in der Zeit vom 01.11.1997 bis zum 30.11.1998 aufgebrachten Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von noch 7.553,34 DM = 3.861,96 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit der Klage zu erstatten. 22

Der Beklagte beantragt, 23

die Klage abzuweisen. 24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und des Beklagten Bezug genommen.

26Die Kammer hat mit Beschluss vom 07.08.2003 den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Gründe:

27Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet. Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte weitere Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten nicht zu.

28Als Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren kommt allein § 107 Abs. 1 BSHG in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG zu erstatten, wenn der Hilfe Suchende innerhalb 1 Monats nach einem Umzug der Hilfe bedarf.

29Dass diese Voraussetzungen hier bezüglich des Hilfeempfängers U. T. nach seinem Umzug von O. nach X. im September 1997 zunächst vorgelegen haben, ist unstreitig.

30

Nach § 107 Abs. 2 BSHG entfällt die Kostenerstattungspflicht nach Abs. 1 der Vorschrift für die geleistete Hilfe jedoch, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von 2 Monaten keine Hilfe (mehr) zu gewähren war. Dieses ist hier aber für die laufenden Leistungen der Sozialhilfe spätestens seit November 1997 der Fall: Die Kostenerstattungspflicht für geleistete Hilfe nach § 107 BSHG setzt tatbestandsmäßig voraus, dass die umziehende Person innerhalb eines Monats nach dem Umzug sozialhilfebedürftig wird und ihr Sozialhilfe ohne Eintritt der in § 107 Abs. 2 BSHG genannten Unterbrechung zu gewähren war und sie auch gewährt worden ist. Mit Eintritt 25

in das Arbeitsverhältnis bei der H. zum 01.11.1997 schied Herr T. aber aus dem laufenden Sozialhilfebezug aus, denn bei dem von ihm seit November 1997 bezogenen Erwerbseinkommen aus dem Arbeitsverhältnis mit der H. handelt es sich nicht um ihm zufließende Sozialhilfeaufwendungen, die der Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG unterliegen würden, sondern ausschließlich um das arbeitsvertraglich mit der H. für seine Arbeitsleistung vereinbarte Entgelt. Es trifft zwar zu, dass die einem Hilfe Suchenden gewährte Hilfe zur Arbeit gemäß §§ 18 ff. BSHG zur Hilfe zum Lebensunterhalt (Abschnitt 2 BSHG) zählt, wobei das dem Hilfe Suchenden vermittelte Arbeitsverhältnis durch einen Lohnkostenzuschuss (wie hier in Höhe von 100 %) finanziert werden kann. Der Hilfe Suchende selbst erhält jedoch - über die Vermittlung des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses hinaus - für die von ihm zu leistende Arbeit keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wie sie gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 2. Alternative BSHG für die (hier nicht vorliegende) ausschließlich durch Verwaltungsakt begründete Verrichtung von gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit zuzüglich einer Mehraufwandsentschädigung gewährt werden kann, sondern ausschließlich das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt. Zu unterscheiden ist hier zwischen der - sozialhilferechtlichen - Schaffung einer Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit einerseits und einem davon unabhängigen - wenn auch mit Hilfe der Sozialhilfe vermittelten - Arbeitsverhältnis andererseits.

Vgl. BVerwG, Urteil v. 22.03.1990 - 5 C 63.86 -, FEVS 41, 45. 31

32Wird nach der Vermittlung 18 Abs. 2 BSHG) oder Schaffung 19 Abs. 1 und 2 BSHG) einer Arbeitsgelegenheit - wie hier - ein Arbeitsvertrag geschlossen, so gehört dieser Vertrag nicht zum Sozialhilferecht, sondern zum Arbeitsrecht, dass auch nicht durch das Sozialhilferecht dadurch überlagert wird, dass das Arbeitsverhältnis des Hilfe Suchenden mittelbar vollumfänglich aus Mitteln der Sozialhilfe finanziert wird. Mit dieser Subvention des Arbeitsplatzes wird dem Hilfe Suchenden keine Sozialhilfe gewährt, denn dieser begehrt nämlich insoweit auch nicht die Gewährung von Sozialhilfe, sondern leistet ausschließlich seiner Verpflichtung aus § 18 Abs. 2 S. 2 BSHG folge, wonach Hilfe Suchende, die keine Arbeit finden können, zur Annahme einer für sie zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 19 oder § 20 BSHG verpflichtet sind.

Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.04.2002 - 7 S 531/02 -, FEVS 53, 527. 33

34Da Herr T. somit seit Aufnahme seines Arbeitsverhältnisses bei der H. nicht mehr im Bezug laufender Hilfe zum Lebensunterhalt stand, entfällt ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG. Eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten besteht aber auch nicht für die Herrn T. in der Zeit davor gewährten Leistungen. Gemäß § 111 Abs. 2 S. 1 BSHG sind Kosten unter 5.000,00 DM, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu 12 Monaten (bis auf hier nicht interessierende Ausnahmefälle) nicht zu erstatten. Die Herrn T. vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses gewährte Sozialhilfe i.H.v. insgesamt 1.529,20 DM erreicht die Bagatellgrenze von 5.000,00 DM nicht (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im September 1997 i.H.v. 376,20 DM und im Oktober 1997 i.H.v. 438,00 DM sowie Möblierungsbeihilfe im November 1997 i.H.v. 715,00 DM).

35Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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Anmerkungen zum Urteil