Urteil des VG Minden vom 20.07.2004

VG Minden: eltern, anspruch auf bewilligung, anrechenbares einkommen, sozialhilfe, alter, erlass, vollstreckung, haushalt, unterhaltspflicht, sozialleistung

Verwaltungsgericht Minden, 6 K 7419/03

Datum:

20.07.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 7419/03

Tenor:

Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 23.06.2003

und vom 19.05.2004 sowie unter Aufhebung des

Widerspruchsbescheides vom 08.12.2003 verpflichtet, der Klägerin für

die Monate März 2003 bis Juni 2004 weitere Grundsicherungsleistungen

in Höhe von insgesamt 2.464,00 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises

mit den Merkmalen G, H und RF sowie einem Grad der Behinderung von 100. Sie lebt

im Haushalt ihrer Eltern, die für sie monatlich Kindergeld in Höhe von 154 EUR

erhalten. Sie ist bei der X1. , einer Werkstatt für Behinderte in C. , beschäftigt und erhält

dort ein monatliches Arbeitsentgelt einschließlich Arbeitsförderungsgeld in Höhe von

98,60 EUR.

Am 28.03.03 beantragte die Klägerin beim Beklagten Leistungen nach dem

Grundsicherungsgesetz (GSiG).

Mit Bescheid vom 23.06.2003 bewilligte der Beklagte der Klägerin

Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum von März bis einschließlich Juni 2003 in

Höhe von jeweils 161,12 EUR sowie für den Zeitraum "ab Juli 2003" in Höhe von

165,98 EUR monatlich. Neben dem um den Freibetrag nach § 76 Abs. 2a BSHG

reduzierten Erwerbseinkommen der Klägerin aus ihrer Tätigkeit bei der X. rechnete der

Beklagte auch das den Eltern zufließende Kindergeld in Höhe von 154 EUR als

Einkommen der Klägerin anspruchsmindernd an.

Am 30.06.2003 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid und

verlangte eine Neuberechnung der Leistungen ohne Anrechnung des Kindergeldes.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08.12.2003 zurück.

Er meinte, das Kindergeld sei als Einkommen der Klägerin anzusehen, weil es

angesichts einer ausreichenden finanziellen Ausstattung ihrer kindergeldberechtigten

Eltern der Lebenserwartung entspreche, dass diese die Vorteile aus dem Kindergeld

ihrem Kind zukommen ließen. Sollte dies nicht der Fall sein, habe die Klägerin gemäß §

48 Abs. 1 SGB I bzw. § 74 Abs. 1 EStG die Möglichkeit, das Kindergeld direkt an sich

selbst auszahlen zu lassen. Dieser bezifferbare Anspruch sei ungeachtet der Frage

seiner alsbaldigen Realisierbarkeit anrechenbares Einkommen der Klägerin.

Am 15.12.2003 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.

Sie behauptet, dass ihre Eltern das zugeflossene Kindergeld nicht zur Sicherung ihres -

der Klägerin - Lebensunterhalts, sondern zu Sonderzwecken verwenden, zu denen ihre

Eltern nicht verpflichtet seien, wie z.B. Freizeitgestaltung, Fahrten, Zuzahlungen für

medizinische Hilfsmittel und Reinigungskosten.

Mit Bescheid vom 19.05.2004 hat der Beklagte die Bewilligung von

Grundsicherungsleistungen an die Klägerin ab Juni 2004 dahingehend geändert, dass

nunmehr ihr zu berücksichtigendes Einkommen um den Pauschalbetrag für Arbeitsmittel

in Höhe von 5,20 EUR bereinigt wird. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit

Schreiben vom 03.06.2004 Widerspruch erhoben. Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 23.06.2003, für den

Bedarfsmonat Juni 2004 auch unter Änderung des Bescheides vom 19.05.2004, sowie

unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 08.12.2003 zu verpflichten, der

Klägerin weitere Grundsicherungsleistungen für die Monate März 2003 bis

einschließlich Juni 2004 in Höhe von insgesamt 2.464 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid

vom 08.12.2003.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin Leistungen auch für

einen Zeitraum nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 08.12.2003 geltend

macht. Denn die zum Sozialhilferecht entwickelte Rechtsprechung, wonach der

gerichtliche Überprüfungszeitraum regelmäßig mit dem Monat der

Widerspruchsentscheidung endet, weil die Hilfegewährung, deren Voraussetzungen der

Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen hat, insoweit grundsätzlich

zeitabschnittsweise - in der Regel Monat für Monat - vorgenommen wird,

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 08.06.1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94; OVG NRW, Urteil

vom 28.09.2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310,

ist auf das Recht der Grundsicherung nicht übertragbar. Gemäß § 6 Satz 1 des Gesetzes

über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom

26.06.2001 (GSiG) wird die (Grundsicherungs-)Leistung in der Regel für den Zeitraum

vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres bewilligt. Für die Erstbewilligung bestimmt

§ 6 Satz 2 GSiG, dass der Bewilligungszeitraum abweichend von Satz 1 am Ersten des

Monats der Antragstellung beginnt. Hieraus folgt, dass Grundsicherungsleistungen

grundsätzlich für einen längeren Zeitraum, nämlich grundsätzlich für ein Jahr, gewährt

werden sollen. Ein solcher Bewilligungsbescheid ist daher als Verwaltungsakt mit

Dauerwirkung zu qualifizieren.

Vgl. z. B. Hinweise des Deutschen Vereins zur Anwendung des

Grundsicherungsgesetzes, NDV 2002, 341 (345); Schoch, zur Umsetzung des

Grundsicherungsgesetzes, info also 2002, 243 (245); Brühl, in: LPK- BSHG, 6. Auflage

2003, Anm. zu § 6 GSiG.

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 23.06.2003 - neben der rückwirkenden Bewilligung

ab März 2003 - der Klägerin Grundsicherungsleistungen ohne zeitliche Begrenzung "ab

Juli 2003" bewilligt. Hieran hat der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom

08.12.2003 nichts geändert. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 6

GSiG ist der Bescheid vom 23.06.2003 objektiv dahingehend zu verstehen, dass der

Bezug von Grundsicherungsleistungen für die Klägerin bis zum 30. Juni des

Folgejahres, hier also bis zum 30.06.2004, geregelt worden ist.

Die mit der Einbeziehung des Bescheides vom 19.05.2004 in das anhängige

Klageverfahren vorgenommene Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO

schon deshalb zulässig, weil sich der Beklagte rügelos auf die geänderte Klage

eingelassen hat.

Die so geänderte Klage ist auch nicht mangels Durchführung eines Vorverfahrens

unzulässig, soweit die Klägerin weitere Grundsicherungsleistungen für den Monat Juni

2004 begehrt. Zwar ist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das

Widerspruchsverfahren hinsichtlich des Bescheids des Beklagten vom 19.05.2004, mit

dem dieser die Grundsicherungsleistungen für die Klägerin ab Juni 2004 neu berechnet

hat, noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss dieses Vorverfahrens ist insoweit

allerdings entbehrlich. Denn es wäre eine bloße Förmelei, von der Klägerin, die

rechtzeitig Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 19.05.2004 erhoben hat,

vor Einbeziehung dieser neuen Regelung in das anhängige Klageverfahren den

Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu verlangen. Da sich die Änderung gegenüber

der ursprünglichen Leistungsbewilligung für Juni 2004 darin erschöpft, das

anzurechnende Einkommen der Klägerin um eine Pauschale für Arbeitsmittel in Höhe

von 5,20 EUR zu bereinigen, und mithin die streitige Anrechnung des Kindergeldes

unverändert geblieben ist, ist bei verständiger Würdigung insoweit mit inhaltlich

derselben Widerspruchsentscheidung zu rechnen, wie der Beklagte sie schon am

08.12.2003 getroffen hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.05.2001 - 22 A 1560/97 -, ZfSH/SGB 2001, 340.

Im Übrigen ist die Durchführung dieses zweiten Vorverfahrens ohnehin entbehrlich, weil

der Beklagte, der auch über den Widerspruch zu entscheiden hätte, sich im

Klageverfahren rügelos zur Sache eingelassen hat. Dem Zweck des Vorverfahrens ist

dadurch Genüge getan.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 2.93 -, NVwZ-RR 1995, 90.

Dem steht die zum Sozialhilferecht ergangene Rechtsprechung, die eine Entbehrlichkeit

des Vorverfahrens wegen rügeloser Einlassung der beklagten Behörde ablehnt, nicht

entgegen. Denn diese beruht auf der Sonderregelung des § 114 Abs. 2 BSHG, wonach

vor Erlass eines Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der

Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sozial erfahrene Personen

beratend zu beteiligen sind.

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 05.02.1998 - 12 A 10391/97 -, FEVS 49, 211, m.w.N.

Im Recht der Grundsicherung findet sich aber keine entsprechende Vorschrift, auch wird

dort nicht auf § 114 Abs. 2 BSHG verwiesen.

Die Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1, 3 GSiG Anspruch auf

Bewilligung weiterer Grundsicherungsleistungen in der geltend gemachten Höhe. Bei

der Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen darf der

Sozialhilfeträger Kindergeld, das den Eltern des antragsberechtigten Kindes zufließt,

nicht anspruchsmindernd anrechnen, sofern die Eltern den Kindergeldbetrag nicht durch

einen qualifizierten und zweckorientierten Zuwendungsakt an das Kind weitergeben.

Vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 05.02.2004 - 12 BV 03.3282 - und vom 19.02.2004 -

12 BV 03.2219 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.02.2004 - 3 L 386/03 - (zit. nach:

RdLh 2004, 63, 64); OVG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2004 - 2 MB 168/03 -.

Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 05.02.2004 (zit.

nach iuris) Folgendes ausgeführt:

"Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass Kindergeld Einkommen auch

im Sinne des Grundsicherungsgesetzes ist. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld auch nach der Neufassung des

Bundeskindergeldgesetzes Einkommen im Sinne von §§ 76, 77 BSHG, weil es sich um

eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung handelt (BVerwG vom

21.06.2001 BVerwGE 114, 339). Weil die bedarfsorientierte Grundsicherung in § 3 Abs.

1 GSiG ausdrücklich auf den Regelsatz der Sozialhilfe Bezug nimmt und Abs. 2 der

Vorschrift diesbezüglich auf die §§ 76 bis 88 BSHG verweist, ist Kindergeld auch im

Rahmen des Grundsicherungsgesetzes als Einkommen zu berücksichtigen. [...] Nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld, das nicht

unmittelbar an das Kind ausgezahlt wird, auch insoweit, als es als

Familientransferleistung nach § 31 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz gewährt wird,

Einkommen im Sinne von §§ 76, 77 BSHG des kindergeldberechtigten Elternteils.

Einkommen des Kindes kann es danach nur dadurch werden, dass der

Kindergeldberechtigte das Kindergeld oder Teile dessen durch einen weiteren

Zuwendungsakt an das Kind zweckorientiert weitergibt. Dafür genügt es nicht, dass es

dem Kind durch das "Wirtschaften aus einem Topf" zugute kommt. Erforderlich ist

vielmehr, dass durch den Zuwendungsakt der notwendige Lebensbedarf des Kindes

gerade mit Rücksicht auf das für das Kind gewährte Kindergeld gedeckt wird. Das Kind

muss den weitergegebenen Betrag zur Abdeckung seines Bedarfs benötigen (vgl.

BVerwG vom 7.2.1980 BVerwG 60,7 = FEVS 28,177; vgl. auch OVG Hamburg vom

3.4.2002 FEVS 54, 77). Daran fehlt es hier. Es wird auch von der Beklagten nicht

bestritten, dass der Kläger und seine Mutter aus einem Topf wirtschaften. Zwar mag

diese Wirtschaftsweise bewirken, dass dem Kläger auch anteiliges Kindergeld letztlich

zugewendet wird. Jedoch erlaubt eine solche durch das Gesetz nicht verbotene und mit

dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu vereinbarende

Wirtschaftsweise nicht die Feststellung, dass durch die Befriedigung des notwendigen

Lebensbedarfs dem Kläger gerade anteiliges Kindergeld letztlich zugewendet worden

ist; jedenfalls ist das nicht mit der Bestimmtheit möglich, die nach Art und zeitlicher

Zurechenbarkeit bei der Feststellung von anrechenbarem Einkommen in

entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnittes 4 des

Bundessozialhilfegesetzes zu fordern ist (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Feststellung, dass

das den jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Kindergeld an das Kind

weitergereicht, ihm also zugewendet wird, lässt sich nicht durch eine "Vermutung der

Vorteilszuwendung" ersetzen (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Zuwendung an das Kind kann

auch nicht gemäß § 16 BSHG vermutet werden. Eine derartige Regelung war zunächst

im Entwurf des Grundsicherungsgesetzes vorgesehen (vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 49), ist

aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Es liegt keine Gesetzeslücke vor, die

durch eine entsprechende Anwendung des § 16 BSHG geschlossen werden könnte.

Der Gesetzgeber hätte eine diesbezügliche Regelung in das Grundsicherungsgesetz

hineinschreiben müssen, wie das z.B. bei der der Einsatzgemeinschaft im Sinne des §

11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nachgebildeten Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG der Fall

ist. [...] Der in § 3 Abs. 2 GSiG vorgeschriebenen Anwendung der §§ 76 ff. BSHG ist

generell zu entnehmen, dass der Grundsicherungsberechtigte hinsichtlich des

berücksichtigungsfähigen Einkommens nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt

sein soll als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die vorgenannte Rechtsprechung ist

somit ohne weiteres auf die Grundsicherung übertragbar. Dass diese Rechtsprechung

minderjährige Kinder betrifft, ist unerheblich.[...] Das Kindergeld fließt den

kindergeldberechtigten Eltern unabhängig davon zu, ob ihr Kind minderjährig oder

volljährig ist. Allerdings gilt das auch für den Fall, dass die kindergeldberechtigten Eltern

selbst Leistungen der Grundsicherung geltend machen (vgl. im Übrigen Kunkel,

ZFSH/SGB 2003, 323/328)."

Die Kammer hat sich diese Ausführungen bereits mit Urteil vom 11.05.2004 - 6 K

7248/03 - zu eigen gemacht. Sie hält an dieser Auffassung auch unter Berücksichtigung

des nunmehr bekannt gewordenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2004 - 12 B 1577/03 - fest.

Der 12. Senat führt in diesem Beschluss aus, die tatsächliche Unterhaltsleistung der

Eltern durch die Gewährung von Unterkunft und Kost in einer Haushaltsgemeinschaft

sei zwar nach überschlägiger Beurteilung nicht als Einkommenszufluss nach § 3 Abs. 2

GSiG i.V.m. § 76 BSHG zu berücksichtigen. Sie decke aber bei lebensnaher

Betrachtung unmittelbar den entsprechenden Bedarf, für den die Leistungen nach § 3

Abs. 1 Nr. 1 und 2 GSiG bestimmt seien. Insoweit gelte nichts anderes als im Bereich

des Sozialhilferechts. Eine andere Beurteilung führe zu einer nicht gerechtfertigten

Besserstellung gegenüber Antragsberechtigten, an die nach § 74 Abs. 1 EStG das

Kindergeld unmittelbar ausgezahlt werde, weil ihre Eltern ihre grundsätzliche

Unterhaltspflicht nicht erfüllen, und die entsprechend geringere

Grundsicherungsleistungen erhielten.

Nach Ansicht der Kammer fehlt es indes für eine anspruchsmindernde Berücksichtigung

tatsächlicher Unterhaltsleistungen in einer Haushaltsgemeinschaft an einer

Rechtsgrundlage im Grundsicherungsgesetz. Der Gesetzgeber hat nach seinem in den

Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen eine eigenständige

Sozialleistung geschaffen, deren Zweck es ist, den grundlegenden

Lebensunterhaltsbedarf alter und voll erwerbsgeminderter Menschen zu sichern.

Vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 48.

In Konsequenz dieser Zielsetzung hat der Gesetzgeber die Vorschriften des BSHG nicht

generell für ergänzend anwendbar erklärt, sondern lediglich auf bestimmte Vorschriften

des BSHG verwiesen. So sind gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die Vorschriften des BSHG über

den Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 76 bis 88 BSHG) anzuwenden.

Allerdings sind - so auch das OVG NRW in dem genannten Beschluss - tatsächliche

Unterhaltsleistungen in einer Haushaltsgemeinschaft nicht als Einkommenszufluss i.S.v.

§ 76 BSHG anzusehen. Die Annahme, durch die tatsächlichen Unterhaltsleistungen

werde der Bedarf des Kindes unmittelbar gedeckt, greift der Sache nach auf die

Vorschrift des § 2 Abs. 1 BSHG zurück, wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer die

erforderliche Hilfe von anderen, besonders u. a. von Angehörigen, erhält. Diese Norm ist

- ebenso wie die Vermutungsregel des § 16 BSHG - im GSiG nicht für anwendbar erklärt

worden. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für eine im Vergleich zum

Sozialhilferecht abgeschwächte Berücksichtigung von Selbsthilfemöglichkeiten des

Betroffenen kann nach Ansicht der Kammer nicht durch bloße Billigkeitserwägungen

korrigiert werden.

So auch die Anmerkung von Wendt in: RdLh 2004, 64.

Ein nach Ansicht des Beklagten als Einkommen anrechenbarer Anspruch der Klägerin

auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 48 SGB I bzw. § 74 EStG besteht schon

deshalb nicht, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die Eltern der Klägerin ihrer

Unterhaltspflicht nicht nachkommen, was aber nach den genannten Vorschriften

Voraussetzung für eine Auszahlungsberechtigung des Kindes ist. Abgesehen davon

könnte ein solcher Anspruch auch nicht unabhängig von seiner alsbaldigen

Realisierbarkeit als Einkommen der Klägerin Berücksichtigung finden. Denn wegen der

ausdrücklichen Bezugnahme des § 3 Abs. 2 GSiG auf die §§ 76 ff. BSHG kann im

Grundsicherungsrecht kein anderer Einkommensbegriff gelten als im Sozialhilferecht.

Dort ist ein derartiger Anspruch allenfalls als "bereites Mittel" im Sinne von § 2 BSHG

bedarfsmindernd anrechenbar, sofern er innerhalb des Bedarfszeitraums realisierbar ist.

Ein tatsächlicher Zufluss an geldwerten Mitteln im Sinne des Einkommensbegriffs des §

76 BSHG ist damit nicht verbunden.

Demnach durfte der Beklagte bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruchs der

Klägerin das Kindergeld, das ihre Eltern für sie erhalten, nicht anspruchsmindernd

anrechnen. Die Eltern der Klägerin haben dargelegt, dass sie - was der Beklagte auch

nicht in Frage stellt - das für die Klägerin erhaltene Kindergeld zur Freizeitgestaltung

und für Fahrten sowie Zuzahlungen für Medikamente und Arztfahrten verwenden. Für

einen qualifizierten Zuwendungsakt an die Klägerin im Sinne der genannten

Rechtsprechung ist nichts ersichtlich.

Hieraus ergibt sich für den geltend gemachten Zeitraum ein Anspruch der Klägerin auf

Bewilligung weiterer Grundsicherungsleistungen in Höhe von 2.464 EUR (= 16 Monate

x 154 EUR) .

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Auch in

Verfahren nach dem Grundsicherungsgesetz werden Gerichtskosten nicht erhoben.

Denn auch Verfahren nach diesem Gesetz sind dem Bereich der Sozialhilfe im Sinne

von § 188 Satz 2 i.V.m. § 188 Satz 1 VwGO zuzurechnen. § 188 Satz 1 VwGO knüpft

nämlich nicht an das einzelne Gesetzeswerk, sondern an das jeweilige Sachgebiet an.

Der Begriff der Sozialhilfe erfasst daher alle zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

gehörenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum

Gegenstand haben.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.04.1964 - V C 45.63 -, BVerwGE 18, 216 = FEVS 11, 81 =

DÖV 1964, 492, und vom 09.10.1973 - V C 15.73 -, BVerwGE 44, 110 = FEVS 22, 1 =

NDV 1974, 167.

Dies trifft auch auf das Grundsicherungsgesetz zu. Denn es dient der Sicherung des

Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (§ 1 GSiG), soweit der

Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschafft werden kann

und kein Einkommen und Vermögen dritter Personen zu berücksichtigen ist (§ 2 Abs. 1

GSiG).

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2003 - 12 B 10469/03 -, FEVS 54, 544 =

NVwZ-RR 2003, 657; OVG Hamburg, Beschluss vom 09.05.2003 - 4 Bs 134/03 -, NJW

2004, 2177; VG Minden, z. B. Urteil vom 10.11.2003 - 6 K 4441/03 -; Deibel, Einführung

in das Grundsicherungsgesetz, NWVBl. 2003, 44 (53).

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §

167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die grundsätzliche Bedeutung

ergibt sich aus dem Umstand, dass zu der Frage, ob bei der Berechnung des Anspruchs

auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz Kindergeld, das den im selben

Haushalt lebenden Eltern des klagenden Kindes zufliesst, bedarfsmindernd

anzurechnen ist, beim erkennenden Gericht eine Vielzahl von Verfahren anhängig ist

und diese Frage - soweit ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht im

Rahmen eines Hauptsacheverfahrens obergerichtlich geklärt worden ist.