Urteil des VG Minden vom 12.10.2007, 9 L 629/06

Entschieden
12.10.2007
Schlagworte
Juristische person, Behörde, Begriff, Post, Verwaltungsprozess, Pauschalierung, Drucksache, öffentlich, Einheit, Beliehener
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 9 L 629/06

Datum: 12.10.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 629/06

Tenor: Der Antrag des Antragsgegners auf gerichtliche Entscheidung wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe: 1

Der vom Antragsgegner unter dem 29.08.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 23. August 2007 ist nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet.

3Der Urkundsbeamte hat in dem angegriffenen Beschluss die dem Antragsgegner von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten zutreffend festgesetzt, es insbesondere zu Recht abgelehnt, eine Auslagenpauschale von 20,00 EUR zu Gunsten des Antragsgegners nach § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO anzusetzen.

4Nach § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO können juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden anstelle ihrer tatsächlich notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nr. 2007 VV RVG bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

5Der Antragsgegner ist jedoch weder "juristische Person des öffentlichen Rechts" noch eine "Behörde" im Sinne dieser Bestimmung. Er übt einen freien Beruf aus und ist - soweit er Katastervermessungen durchführt - Beliehener.

6

Der Begriff der "Behörde" in § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO ist nicht im verfahrensrechtlichen Sinne zu verstehen, wonach eine Behörde jede Stelle ist, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG). Der Begriff ist vielmehr im funktionalen Sinne zu verstehen, wonach eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete organisatorische Einheit ist. Diese Definition entspricht auch der Umgangssprache. Dass dieser Begriff der Behörde in § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO gemeint ist, ergibt sich bereits daraus, dass neben den "Behörden" ausdrücklich noch die "juristischen Personen des öffentlichen Rechts" genannt sind, für die die Vorschrift gelten soll. Wäre der Behördenbegriff umfassend im 2

Sinne des verfahrensrechtlichen Begriffs gemeint, wäre die Erwähnung von "juristischen Personen des öffentlichen Rechts" neben den "Behörden" überflüssig, da natürlich auch die "juristischen Personen des öffentlichen Rechts" Behörden im verfahrensrechtlichem Sinne sind, da sie Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen.

7Dass hier nur Behörden im funktionalen Sinn gemeint sind, ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

8Notwendige Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen konnten und können von den am Verwaltungsprozess Beteiligten nach § 162 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden. Allerdings müssen sie im Einzelnen nachgewiesen und dem jeweiligen Prozess zugeordnet werden. Das bedeutet für die Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, dass umfangreiche Aufzeichnungen und Berechnungen erforderlich sind, um die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nachzuweisen und zuzuordnen. Von ihnen werden nämlich häufig mehrere Prozesse gleichzeitig geführt und außerdem sind vielfach verschiedene Stellen und Personen an einem Prozess beteiligt. Um den größerern Organisationen diesen Verwaltungsaufwand zu ersparen, der sie in der Vergangenheit vielfach dazu veranlasst hatte, auf die Geltendmachung ihrer entstandenen Kosten zu verzichten, wurde die Pauschalierung eingeführt (vgl. BT Drucksache 14/6854 S. 7).

9Vergleichbare Schwierigkeiten bestehen jedoch für die Beliehenen wie etwa die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure oder die Bezirksschornsteinfegermeister nicht. Sie sind angesichts ihres sachlich und zahlenmäßig begrenzten Anteils an der öffentlichen Verwaltung in der Regel nur selten an verwaltungsgerichtlichen Prozessen beteiligt, haben außerdem eine kleine und übersichtliche Büroorganisation, sodass es ihnen - wie den privaten Beteiligten am Verwaltungsprozess - zuzumuten ist, ihre Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil