Urteil des VG Minden vom 24.04.2007, 6 K 1242/06

Entschieden
24.04.2007
Schlagworte
Besondere härte, Nationalität, Gerichtsakte, Härtefall, Ausstellung, Besitz, Heimat, Gesetzestext, Volk, Udssr
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1242/06

Datum: 24.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1242/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Tatbestand: 1

Die am 27.06.1964 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter der am 15.07.1987 geborenen Klägerin zu 2) und der am 05.12.1981 geborenen Klägerin zu 3). Sie sind alle in der Ukraine geboren worden.

3Am 31.08.1997 reiste die Mutter der Klägerin zu 1), B. X. , (Klägerin des beigezogenen Verfahrens 2 K 4793/99 - VG L1. -) mit einem am 11.03.1997 ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wies das VG L1. mit rechtskräftigem Urteil vom 12.11.2002 ab. Weder liege eine Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG vor, noch könne festgestellt werden, dass sie deutsche Volkszugehörige sei.

4Seit dem 01.12.2001 ist die Klägerin zu 3) und seit dem 20.06.2002 sind die Klägerinnen zu 1) und 2) (letztere reisten mit einem Besuchsvisum ein) unter der gleichen Adresse wie ihre Mutter/Großmutter B. X. in N. als wohnhaft gemeldet. Sie sind im Besitz von Duldungen.

5Anfang 2002 beantragte die Klägerin zu 3) ihre Aufnahme nach dem BVFG. Ihre Klage gegen die ablehnenden Bescheide des Bundesverwaltungsamtes wurde mit Urteil des VG L1. vom 17.10.2005 (11 K 5231/03) abgewiesen; der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des OVG NRW vom 21.02.2007 (2 A 4862/05) abgelehnt.

6Mit Antrag vom 28.02.2004 beantragte die Klägerin zu 1) die Aufnahme nach dem BVFG als Härtefall unter Einbeziehung ihrer beiden Töchter. Sie machte geltend, deutscher Nationalität zu sein; der am 02.11.2001 für die Klägerin zu 1) ausgestellte Inlandspass weise sie als Deutsche aus.

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Mit Bescheid vom 25.02.2004 lehnte das Bundesverwaltungsamt die Anträge der Klägerin zu 1) und 2) ab. Es liege kein Härtefall vor. Die Klägerin zu 1) sei - ebenso wie 2

ihre Mutter B. X. - keine deutsche Volkszugehörige; sie stamme nicht von deutschen Volkszugehörigen ab. Sie habe sich zudem nicht nur zum deutschen Volkstum bekannt. Ein Einbeziehungsbescheid könne auch nicht erteilt werden, da es an einer entsprechenden Bezugsperson fehle. Über den Antrag der Klägerin zu 3) sei noch nicht entschieden.

8Zur Begründung ihres Widerspruchs vom 24.03.2004 trugen die Klägerinnen zu 1) und 2) vor, sie stammten von einem deutschen Staatsangehörigen ab.

9In dem den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 08.09.2005, der alle drei Klägerinnen umfasst, wird das Vorliegen eines Härtefalles und der deutschen Volkszugehörigkeit verneint

Am 20.10.2005 haben die Klägerinnen zu 1. - 3. Klage erhoben. 10

Sie beantragen mit Schriftsatz vom 23.04.2007, 11

12"1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass sie als Vertriebene bzw. Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit oder deutscher Staatsangehörigkeit im Bereich des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 Aufnahme gefunden haben und als Vertriebene registriert werden.

132. Hilfsweise die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen einen Aufnahmebescheid gem. § 100 Abs. 1 BVFG in Verbindung mit §§ 26, 27 Aussiedleraufnahmegesetz rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung durch die Klägerinnen zu erteilen.

143. Äußerst hilfsweise die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen unter Aufhebung der in diesem Verfahren angefochtenen Bescheide der Beklagten, ihnen einen Aufnahmebescheid gem. § 27 Abs. 2 BVFG zu erteilen, bzw. der Klägerin zu 2) einen Einbeziehungsbescheid in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) zu erteilen. "

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag. 17

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Gerichtsakte 2 K 4793/99 (VG L1. ) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 19

Die Kammer konnte durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben 6 Abs. 1 VwGO).

21

Dem mit Fax vom 24.04.2007 erneut gestellten Vertagungsantrag wurde nicht stattgegeben, da das Erscheinen des Prozessbevollmächtigten bzw. der Klägerinnen nicht angeordnet war und sie in der Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung in 20

ihrer Abwesenheit hingewiesen worden sind. Durchgreifende Gründe für den Vertagungsantrag sind zudem nicht vorgetragen worden.

22Ungeachtet der grundsätzlichen Zweifel des Gerichts an einer rechtzeitigen Klageerhebung (gemäß Angaben des Prozessbevollmächtigten auf dem Empfangsbekenntnis ist der am 09.09.2005 zur Post gegebene Widerspruchsbescheid erst am 20.09.2005 - also 11 Tage später - bei ihm eingegangen, das Empfangsbekenntnis hingegen hat für den Postweg zurück zum Bundesverwaltungsamt lediglich 3 Tage benötigt), hat die Klage keinen Erfolg.

23Der mit Schriftsatz vom 23.04.2007 gestellte Antrag zu 1. ist sinngemäß darauf gerichtet, den Klägerinnen einen Vertriebenenausweis A bzw. B gemäß der bis zum 31.12.1992 geltenden Vorschrift des § 1 BVFG (a.F.) auszustellen. Dieser Antrag ist unbegründet, da er auf eine Rechtsfolge gerichtet ist, die nach der geltenden Rechtsordnung nicht mehr zugesprochen werden kann.

24Der "Hilfs"antrag zu 2. ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 100 BVFG nicht vorliegen. Die Ausstellung eines Ausweises nach § 15 BVFG in der vor dem 01.01.1993 geltenden Fassung (a.F.) kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die Klägerinnen keinen entsprechenden Antrag vor diesem Tag (Abs. 2 Satz 1), bzw. bis zum 31.12.1993 (Abs. 2 Satz 2) gestellt haben. Schließlich ist das Bundesverwaltungsamt auch keine leistende Behörde i.S.d. Abs. 2 Satz 3 dieser Vorschrift. Die Klägerinnen sind nicht im Besitz einer vor dem 01.07.1990 erteilten Übernahmegenehmigung (Abs. 4) oder eines vor dem 01.01.1993 erteilten Aufnahmebescheides (Abs. 5). Die Klägerinnen erfüllen auch nicht das Wohnsitzerfordernis des § 100 Abs. 6 BVFG.

25Der "Hilfs"antrag zu 3. ist bezüglich der Klägerinnen zu 2) und 3) unzulässig, bezüglich der Klägerin zu 1) unbegründet. Zwar führt der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen in seinem am 24.04.2007 schriftlich gestellten Antrag lediglich die Klägerinnen zu 1) und 2) auf. Aufgrund der Ausführungen in seinem Schriftsatz, in welchem er auf Seite 2 ausführt "gleiches gilt für die weiteren Klägerinnen, zumindest aber für die Klägerin zu 1)" geht die Kammer jedoch davon aus, dass auch die Klägerin zu 3) weiterhin ihre Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) beantragen wollte, so wie es auch bereits mit der Klageschrift erfolgt ist und die Erwähnung der Klägerin zu 3) im Schriftsatz vom 24.04.2007 lediglich vergessen worden ist.

26Die Klage der Klägerinnen zu 2) und 3) ist unzulässig, weil es ihnen wegen der zum 1.1.2005 wirksam gewordenen Änderung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG an der erforderlichen Klagebefugnis für das von ihnen geltend gemachte Einbeziehungsbegehren fehlt. Es ist seither nicht mehr möglich, dass die Klägerinnen zu 2) und 3) durch die Ablehnung ihrer Einbeziehung in den von ihrer Bezugsperson (ihrer Mutter) begehrten Aufnahmebescheid in einem eigenen subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden. Denn seit dem genannten Zeitpunkt kann ausdrücklich nur noch die Bezugsperson selbst, also diejenige Person, in deren Bescheid die Einbeziehung erfolgen soll - hier: die Klägerin zu 1) -, die Einbeziehung eines anderen in den ihr erteilten bzw. zu erteilenden Aufnahmebescheid beantragen.

27Vgl. OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 25.11.2004 - 2 A 44/04 - und vom 13.1.2005 - 14 A 4339/02 - sowie (ausführlich) Urteil vom 16.2.2005 - 2 A 4295/02 -, juris; Peters, Neuregelungen beim Spätaussiedlerzuzug durch das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 778 (779), unter Hinweis auf BT-Drs. 15/420, S. 120.

28Darauf sind die Klägerinnen durch gerichtliche Verfügungen vom 21.10.2005 und vom 19.05.2006 hingewiesen worden.

29Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage der Klägerin zu 1) ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin zu 1) nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

30Ein Anspruch der Klägerin zu 1) auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG lässt sich nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG herleiten. Nach dieser Vorschrift werden nichtdeutsche Abkömmlinge einer Person im Sinne des Satzes 1 (Bezugsperson) - d.h. einer Person mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt - zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nur dann einbezogen, wenn die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt, sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen und in ihrer Person keine Ausschlussgründe im Sinne des § 5 vorliegen. Da sich die Klägerin zu 1) bereits seit 2002 fast durchgängig in der Bundesrepublik Deutschland hat, scheidet diese Regelung als Anspruchsgrundlage für ihren erst im Januar 2004 gestellten Antrag aus.

31Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 27 Abs. 2 Alt. 2 BVFG. Danach kann die Eintragung nach Abs. 1 Satz 2 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Im Fall der Klägerin zu 1) sind die "sonstigen Voraussetzungen" des Absatzes 1 nicht gegeben.

32Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin. Spätaussiedler kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Dafür setzt § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei demjenigen, der - wie die Klägerin zu 1) - nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, voraus, dass er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder - was im vorliegenden Fall ersichtlich ausscheidet - nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Nach Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext erfordert § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum für den gesamten Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete.

33Die Klägerin zu 1) stammt bereits nicht von deutschen Volkszugehörigen ab. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mutter der Klägerin zu 1), B. X. , jedenfalls ab 1955 nicht mehr (wenn es denn vorher der Fall gewesen sein sollte) zum deutschen Volkstum bekannt hat. Gem. Ziffer 2. des Erlasses des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13.10.1955 war es deutschen Volkszugehörigen auch nach Aufhebung der Kommandantur strengstens untersagt, in ihre angestammten Wohngebiete zurückzukehren. Die Rückkehr der Mutter der Klägerin zu 1) in ihre Heimat unter Bekenntnis zum deutschen Volk erscheint demnach gänzlich ausgeschlossen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass sich die Mutter der Klägerin zu 1) bei Ausstellung ihres ersten Inlandspasses zur ukrainischen Nationalität bekannt hat und diese auch eingetragen worden ist. Nach ihren eigenen Angaben hat sich die Mutter der Klägerin zu 1) jedenfalls nicht durchgehend zum deutschen Volkstum bekannt. Nach

ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht L1. am 12.11.2002 hat sie nach der Eheschließung mit einem ukrainischen Volkszugehörigen ihren Nationalitäteneintrag in "ukrainisch" umändern lassen. Die Mutter der Klägerin zu 1) ist somit in der Zeit von 1962 zumindest bis zum Tod ihres Ehemannes im Jahr 1992 als ukrainische Volkszugehörige geführt worden. Die Klägerin zu 1) wurde 1967 demnach als Tochter von ukrainischen Volkszugehörigen geboren; ihr Eintrag in der Geburtsurkunde konnte demnach ebenfalls nur auf die ukrainische Nationalität lauten. Die Klägerin zu 1) hat jedenfalls nicht durch Vorlage ihrer Geburtsurkunde aus dem Jahr 1964 nachgewiesen, deutsche Volkszugehörige zu sein.

34Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht im übrigen auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, denen es nach Überprüfung folgt 117 Abs. 5 VwGO).

35Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Die Kammer hat etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Sachantrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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Anmerkungen zum Urteil