Urteil des VG Minden vom 18.02.2009, 7 K 146/07

Entschieden
18.02.2009
Schlagworte
Allgemeinverfügung, Werbung, Glücksspiel, öffentliche bekanntmachung, Eugh, Internet, Bekanntmachung, Bekanntgabe, Begründung, Deutschland
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Verwaltungsgericht Minden, 7 K 146/07

Datum: 18.02.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 146/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Veranstalterin von Sport- und Freizeitveranstaltungen im H. - X. -Stadion in I. /X1. . Im Vorfeld des H. -X. -P. U. tuniers im Jahre 2006 hatte die Klägerin auf ihrer Internetseite "www.H. -X. -P. .de" einen Link zur Webseite von V. eingestellt. V. International Ltd. ist ein in M. ansässiges Unternehmen, dass unter anderem auch Sportwetten anbietet. Unter dem Datum vom 22.05.2006 - bekanntgemacht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E. am 01.06.2006 - erließ die Beklagte eine Allgemeinverfügung mit dem Inhalt:

3Die Werbung für Sportwetten, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG (WestLotto) angeboten werden, im Internet auf der Homepage eines Internetanbieters mit Sitz in Nordrhein-Westfalen wird hiermit untersagt. Diese Werbung ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung einzustellen.

4Nachdem die Klägerin - nach ihren eigenen Angaben - seitens der Firma V. über die Existenz der Allgemeinverfügung unterrichtet worden war, legte sie am 29.06.2006 Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung ein.

5Zur Begründung führte sie mit Schriftsatz vom 28.11.2006 aus, die Allgemeinverfügung des Beklagten sei nicht wirksam öffentlich bekanntgemacht worden und daher ihr gegenüber nicht existent. Die Anforderungen an die vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung seien nicht erfüllt, wenn die Beklagte als landesweit zuständige

Behörde sich einer Bekanntmachung lediglich in ihrem regionalen Amtsblatt bediene. Insoweit sei die maßgebliche Vorschrift des § 41 Abs. 4 S. 3 VwVfG unter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsschutzgarantie auszulegen. Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Beklagten sei für die Klägerin eben nicht ortsüblich. Sie sei von vornherein darauf ausgelegt, dass die Klägerin allenfalls durch Zufall Kenntnis erlangen konnte. Dieser Fehler sei auch nicht bis zur Widerspruchserhebung geheilt worden, denn die Verfügung sei der Klägerin nicht mit dem notwendigen Bekanntgabewillen der Beklagten zur Kenntnis gelangt. Darüber hinaus erweise sich die Allgemeinverfügung als materiell rechtswidrig. Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 des Medienstaatsvertrages i.V.m. § 284 Abs. 4 StGB, § 1 Abs. 1 S. 2 Sportwettengesetz NRW, auf die die Verfügung abstelle, liege nicht vor. Zunächst sei in einem bloßen Link kein Werben im Sinne des StGB zu sehen. Zudem sei die V. Ltd. ein in M. ansässiger Gewerbetreibender, der sich auf die europarechtliche Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit berufen könne. Aus dem sogenannten "Gambelli"Urteil des EuGH folge, dass nationale Sportwettenmonopole eine unzulässige Beschränkung darstellen, wenn die Bekämpfung der Spielsucht durch diese Monopole nicht sichergestellt sei. Dies sei nach wie vor nicht der Fall. Der fortwährende Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht sei auch wegen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist nicht unbeachtlich. Die entsprechende Auffassung des OVG NRW entbehre jeder europarechtlichen Grundlage. Wenn somit das Sportwettenangebot selbst nicht untersagt werden dürfe, dürfe auch das Vermitteln eines solchen Angebotes nicht untersagt werden.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2006 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Tätigwerden der Beklagten in Form der Allgemeinverfügung sei nicht zu beanstanden, die Allgemeinverfügung sei auch hinsichtlich des Adressatenkreises hinreichend bestimmt. Auch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten erfülle das Merkmal der ortsüblichen Bekanntgabe. Die von der Klägerin betriebene Werbung stelle eine Werbung für in Nordrhein-Westfalen unerlaubte Glückspiele dar. Dies entspreche sowohl der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch der Rechtsprechung des OVG NRW, auf die hier abzustellen sei.

7Die Klägerin hat daraufhin am 19.02.2007 Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie zusätzlich zum bisherigen Vortrag auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen sowie Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte an den Europäischen Gerichtshof.

Die Klägerin beantragt, 8

die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 22.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2006 aufzuheben. 9

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Allgemeinverfügung sowie die Ausführungen des Widerspruchsbescheides.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 15

16Die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 22.05.2006 erweist sich als rechtsmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

17Nach Auffassung des Gerichts ergeben sich zunächst keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die angefochtene Allgemeinverfügung der Beklagten gegenüber wirksam geworden ist. Gemäß § 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG darf eine Allgemeinverfügung auch dann öffentlich bekanntgemacht werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Untunlich bedeutet, dass die individuelle Bekanntgabe wegen der Natur des infrage stehenden VA nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, etwa weil nicht mit Sicherheit feststellbar ist, wer betroffen ist oder weil die Anschrift Betroffener nicht bekannt ist und nicht leicht ermittelt werden kann.

Vgl. dazu: Kopp, Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl., § 41 Rdnr. 48 m.w.N. 18

19Angesichts dieser Voraussetzungen bestehen an der Zulässigkeit der gewählten Handlungsform der Allgemeinverfügung und ihrer öffentlichen Bekanntgabe keine durchgreifenden Bedenken.

So auch OVG NRW, Beschluss v. 14.12.2006 - 13 B 2501/06 -. 20

21Gemäß § 41 Abs. 4 S. 1 VwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekanntgemacht wird. Absatz 4 regelt nicht ausdrücklich, welcher räumliche Bereich von der Bekanntmachung erfasst werden muss. Nach allgemeinen Grundsätzen ist, soweit sich aus besonderen Rechtsvorschriften oder aus der Natur des infrage stehenden VA nichts anderes ergibt, dieser Bereich nicht notwendig identisch mit den Orten, an denen mögliche Betroffene wohnen oder an denen sie sich aufhalten können. Vielmehr fällt er im Zweifel mit dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde zusammen die den VA erlässt.

So Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., Rdnr. 53. 22

23Entsprechend ist es anerkannt, dass eine Bundesbehörde die von ihr zu erlassende Allgemeinverfügung durch kommunale Gebietskörperschaften öffentlich bekanntmachen kann. Die Form der örtlichen Bekanntmachung richtet sich da nach dem einschlägigen Ortsrecht.

So OVG NRW, Urteil v. 19.02.2001 - 11 A 5502/99 -, in: DVBl. 2001, 1307. 24

25Demgemäß spricht nach Auffassung des Gerichts auch hier alles dafür, dass für die Frage der Ortsüblichkeit der Bekanntmachung nicht auf die Sicht und den Wohnort der Betroffenen abzustellen ist, sondern es für die Frage der Ortsüblichkeit auf die jeweils einschlägige Praxis der erlassenden Behörde ankommt.

26Alle bislang zur Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Allgemeinverfügung der Beklagten ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gehen daher auch - wenn auch ohne nähere Begründung - von einer Wirksamkeit gegenüber dem jeweils Betroffenen aus.

So z. B. OVG NRW, Beschluss v. 27.10.2008 - 4 BL 1774/07 -, veröffentlicht in Juris. 27

Die danach der Klägerin wirksam bekanntgegebene Allgemeinverfügung der Beklagten erweist sich auch als materiell rechtmäßig. 28

Das Gericht geht dabei ebenso wie das OVG NRW 29

siehe so, Beschluss v. 22.02.2008 - 13 B 1215/07 -, veröffentlicht in Juris 30

31davon aus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung der Beklagten, an der sie auch in Anbetracht der seit 01.01.2008 geltenden Rechtslage festhält, wegen ihrer Dauerwirkung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestimmt.

32Ermächtigungsgrundlage ist daher nunmehr § 9 Abs. 1 S. 2, S. 3 Nr. 3 des seit dem 01.01.2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag-GlüStV-, GV NRW 2007, S. 445 f.). Dieser kommt nach § 2 des Artikel 1 des Gesetzes des Landes Nordhrein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30.10.2007 (GV NRW 2007, 445) unmittelbar zur Anwendung.

33An der Zuständigkeit der Beklagten hat sich dadurch nichts geändert. Die Zuständigkeit folgt aus § 1 Abs. 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetzes (TMZ- Gesetz) in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes des Landes Nordhrein- Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland. Insofern hat sich gegenüber der bisher geltenden Rechtslage keine Änderung ergeben, vielmehr hat der Gesetzgeber an der bereits zuvor bestehenden Zuständigkeit der Bezirksregierung E. festgehalten.

34Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann die Beklagte die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. § 5 Abs. 4 GlüStV enthält ungeachtet der Regelung des § 284 Abs. 4 StGB ein eigenständiges Verbot der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel.

35Die Anordnung der Beklagten, Werbung für Sportwetten, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG (WestLotto) angeboten werden, im Internet auf der Homepage eines Internetanbieters mit Sitz in Nordrhein-Westfalen zu untersagen, ist von dieser Ermächtigungsnorm gedeckt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits mit Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 -;

36vgl. dazu auch Beschluss v. 20.10.2008 - 4 B 1774/07 -, beide veröffentlicht in Juris sowie VG Gelsenkirchen, Urteil v. 20.11.2007 - 14 K 171/07 -, ebenfalls veröffentlicht in Juris entschieden, dass es sich bei den Sportwetten der von den beworbenen Unternehmen veranstalteten Art um Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV, 14 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum

Glücksspielwesen in Deutschland handelt. Darüber hinaus veranstalten die beworbenen Sportwettenveranstalter ihre Sportwetten unerlaubt, da sie nicht im Besitz einer Nordrhein-Westfalen gültigen Erlaubnis sind. Das OVG NRW hat dazu weiter ausgeführt:

37"Der GlüStV und das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland genügen bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht an die Ausgestaltung eines staatlichen Wettmonopols gestellt hat.

38Der GlüStV und das Glücksspielstaatsvertrag AG NRW enthalten entsprechend der in § 1 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW benannten Zielsetzung

39- das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, - das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern, - den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, - sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge - und Begleitkriminalität abgewehrt werden,

sowie dem ergänzend in § 1 Nr. 5 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW benannten Ziel, 40

- einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten, 41

42zahlreiche spezielle Regelungen zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht, zur Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots, zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur Sicherstellung eines fairen Spiels und zum Schutz vor Kriminalität. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend,

vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 150 ff., 43

44enthält der GlüStV inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von Glücksspielen, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung sowie umfassende Regelungen über Werbung und zum Jugend- und Spielerschutz. In Verbindung mit dem nordrheinwestfälischen Ausführungsgesetz wird zugleich - ebenfalls den Vorgaben des BVerfG entsprechend - sichergestellt, dass die jeweiligen Kontrollinstanzen eine ausreichende Distanz zu fiskalischen Interessen des Staates aufweisen.

45Speziell für Sportwetten enthält § 14 Abs. 2 - 4 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW besondere Regelungen zur Gewinnhöhe, zu Einsatzgrenzen sowie zum Annahmeschluss. Der Glücksspielstaatsvertrag enthält weiter zahlreiche allgemeine Vorschriften zum Spielerschutz. So beinhaltet § 8 GlüStV Regelungen über die Selbstund Fremdsperre. Speziell für Sportwetten enthält § 21 Abs. 3 GlüStV die Verpflichtung, den Ausschluss eines gesperrten Spielers durch Ausweiskontrollen, vergleichbare Identitätskontrollen und Abgleiche mit der Sperrdatei zu gewährleisten. Überdies verpflichtet der GlüStV die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen in § 6 zur Entwicklung von Sozialkonzepten sowie in § 7 Abs. 1 zur Aufklärung. Lose, Spielscheine und Quittungen müssen nach § 7 Abs. 2 GlüStV Hinweise auf die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren enthalten. Zur Vermeidung und

Bekämpfung von Glücksspielsucht enthält der Anhang des GlüStV überdies Richtlinien betreffend die den Veranstaltern im Einzelnen obliegenden Verpflichtungen. Insoweit handelt es sich um zahlreiche Maßnahmen, die - im Sinne des BVerfG - über das bloße Bereithalten von Informationsmaterial hinausgehen. Durch den GlüStV werden die Vertriebswege ferner so ausgestaltet, dass Möglichkeiten zur Realisierung des Spielerund Jugendschutzes genutzt werden. So untersagt § 4 Abs. 4 GlüStV das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet mit dem Hinweis, dass das BVerfG die Möglichkeit der Wettteilnahme im Internet als bedenklich angesehen habe, weil dieser Vertriebsweg wegen der Anonymität des Spielenden und dem Fehlen jeglicher sozialer Kontrolle generell und bezogen auf den Jugendschutz keine effektive Kontrolle gewährleiste.

Vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, a.a.O., S. 37. 46

47§ 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, § 11 Abs. 1Glücksspielstaatsvertrag AG NRW verbieten grundsätzlich die Teilnahme Minderjähriger am Glücksspiel und verpflichten die Veranstalter sicherzustellen, dass Minderjährige auch tatsächlich von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Nach § 10 Abs. 3 GlüStV haben die Länder die Zahl der Annahmestellen zu begrenzen. Speziell für Sportwetten besteht nach § 14 Abs. 4 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW ein Verbot, auf Sportanlagen oder sonstigen Einrichtungen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden, Wettannahmestellen zu errichten oder zu betreiben. Die Einführung neuer Glücksspielangebote und die erhebliche Erweiterung bestehender Vertriebswege wird durch § 9 Abs. 5 GlüStV erschwert. § 5 GlüStV normiert allgemein für alle Arten der im Staatsvertrag geregelten Glücksspiele Werbebeschränkungen. So enthält § 5 Abs. 3 GlüStV ein umfassendes Werbeverbot im Fernsehen, weil - so der Gesetzgeber - Werbung in diesem Medium durch seine Reichweite in besonderem Maß zum Gefährdungspotenzial bei Glücksspielen beiträgt. Untersagt wird auch die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet mit der Begründung, neben der Breitenwirkung und der Zielgruppenorientierung trete hier als zusätzliches Gefahrenelement der sofortige Übergang zur Teilnahme am Spiel hinzu, der im Internet stets möglich sei.

Vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, a.a.O., S. 38. 48

49Werbung für erlaubtes Glücksspiel hat sich bei Wahrung des Ziels, legale Sportwetten anzubieten, auf Information und Aufklärung über Möglichkeiten zum Wetten zu beschränken 5 Abs. 1 GlüStV). Ein spezielles Werbeverbot für Sportwetten ist darüber hinaus in § 21 GlüStV geregelt, der ein Trikot- und Bandenwerbeverbot enthält. Da sich die Werbe- und Vertriebsbeschränkungen auch mindernd auf die staatlichen Gewinne auswirken, kann davon, dass das staatliche Glücksspielmonopol in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung fiskalischen Interessen dient, nicht mehr die Rede sein.

50Den Vorgaben des BVerfG entsprechend hat der Gesetzgeber Kontrollinstanzen mit ausreichender Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates geschaffen. So verbietet § 9 Abs. 6 GlüStV generell die Ausübung der Glücksspielaufsicht durch Behörden, die für die Finanzen des Landes oder die Beteiligungsverwaltung der in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten Veranstalter zuständig sind. Erlaubnis- und Aufsichtsbefugnisse sind nach §§ 17, 18 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW überdies unterschiedlichen Behörden zugeordnet.

Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung des Gesetzgebers, die beschlossenen 51

Maßnahmen seien zur Erreichung der benannten Ziele geeignet und erforderlich, fehlerhaft ist, sind nicht ersichtlich. Angesichts des dem Gesetzgeber vom BVerfG eingeräumten weiten Beurteilungsspielraums lässt sich eine Fehlerhaftigkeit nicht mit dem Hinweis begründen, dem Gesetzgeber habe die Möglichkeit offen gestanden, weniger einschneidende Maßnahmen zu wählen, insbesondere staatlich kontrollierte gewerbliche Wettunternehmen zuzulassen. Diese Möglichkeit ist, wie bereits dargelegt, in Erwägung gezogen, aber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise aus ordnungsund gesellschaftspolitischen Gründen abgelehnt worden.

52Ob einzelne Regelungen, wie etwa das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 GlüStV, das Werbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV oder die Erlaubnispflicht für gewerbliche Spielevermittler nach § 19 i.V. § 4 Abs. 1, 2 GlüStV, über das für die Erreichung des Zwecks erforderliche Maß hinausgehen,

vgl. Presseerklärung der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2008, IP/08/119, 53

54braucht in diesem Zusammenhang nicht geklärt zu werden. Selbst wenn das der Fall wäre, hätte dies jedenfalls nicht zur Folge, dass die das staatliche Sportwettenmonopol rechtfertigende konsequente und aktive Ausrichtung der gesetzlichen Regelungen auf das Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft in Frage zu stellen ist.

55Die vom BVerfG geforderte konsequente am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren erfolgte Ausgestaltung des Sportwettenmonopols ist auch nicht deshalb zweifelhaft, weil im GlüStV keine Anforderungen an das gewerbliche Spiel in Spielhallen aufgenommen wurden. Die Länder waren durch die abschließende Normierung des Bundes in der Gewerbeordnung (GewO) und der Spielverordnung (SpielV) an einer Regelung gehindert. Die den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform übertragene Zuständigkeit für Spielhallen umfasst nur die Spielhallenerlaubnis im Sinne des § 33i GewO, nicht aber das gewerbliche Spielrecht der § 33c bis g GewO. Auf die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols hat dies keinen Einfluss. Dies bestätigt letztlich auch das Bundesverfassungsgericht,

vgl. Beschluss vom 26. März 2007,a.a.O., Rn. 48f., 56

57das ungeachtet der bundesrechtlichen Regelungen zum gewerblichen Spiel die Prüfung der von ihm bejahten Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Spielbankenmonopols allein auf die Frage beschränkt, ob die Ausgestaltung des Spielbankenwesens konsequent auf das Ziel der Bekämpfung der Spielsucht und problematischen Spielverhaltens ausgerichtet ist. Letztlich würden sich, wie die folgenden Ausführungen zeigen, aber auch bei Einbeziehung des gewerblichen Spiels keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ergeben."

58Zur Frage der Gemeinschaftswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in der seit dem 01.01.2008 geltenden Ausgestaltung führt das OVG weiter aus:

59"Nationale Regelungen, die "die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung" verbieten, schränken zwar die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) und den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) ein.

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007, Placanica u.a.-, a. a.O., Rn. 45f., und vom 6. November 2003, Gambelli u.a., Rs. C-243/01, Slg. 2003, I 13031, Rn. 45 ff.

61Die Einschränkungen können aber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Als solche sind in der Rechtsprechung des EuGH eine Reihe zwingender Gründe des Allgemeininteresses anerkannt, nämlich der Verbraucherschutz, die Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen.

62Vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007, Rs. C-260/04 -, Kommission gegen Italienische Republik, Rn. 27.

63Die vorgegebenen Beschränkungen müssen allerdings verhältnismäßig sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung der angestrebten Ziele zu gewährleisten und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist.

64Vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2007, Kommission gegen Italienische Republik, Rs. C-260/04 -, Rn. 28f., vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rn. 45f., vom 6. November 2003, Gambelli, a.a.O., Rn. 60, 67; vom 21. Oktober 1999, Zenatti, Rs. C 67/98 -, Slg. 1999, I 07289 Rn. 29, vom 21. September 1999, Läärä, a.a.O., Rn. 31.

65Dabei hat der EuGH, ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht, den Mitgliedstaaten im Kontext mit den die Glücksspielaktivitäten begrenzenden Regelungen ein Ermessen eingeräumt, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls auch das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen.

66Vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica, a.a.O, Rn. 47f., vom 6. November 2003, Gambelli, a.a.O., Rn. 63, und vom 21. September 1999, Läärä, a.a.O., Rn. 35."

67Nach alledem vertritt das Oberverwaltungsgericht die Auffassung, dass bei vorläufiger Beurteilung davon auszugehen ist, dass das staatliche Sportwettenmonopol den Vorgaben des EuGH genügt. Das Gericht schließt sich dieser Auffassung an und sieht angesichts der ausführlichen und überzeugenden Darlegungen keinen Anlass, von dieser Ansicht auch im Hinblick auf das vorliegende Hauptsacheverfahren abzuweichen.

68Hinsichtlich des Vortrages der Klägerin ist dazu ergänzend anzumerken, dass das Gericht auch keinen Zweifel daran hat, dass es sich bei dem Link auf der Internetseite der Klägerin um eine Werbung im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV gehandelt hat. Gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV hat sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung der Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nach Auffassung des Gerichts zweifelsfrei, dass bereits eine Information über die Möglichkeit zum Glücksspiel eine Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages darstellt. Diese Voraussetzungen erfüllt jedoch ein Link auf einer Internetseite zweifellos, denn er stellt - was er gerade auch soll - eine Information über eine Möglichkeit zum Glücksspiel bereit.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 60

708, 8 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil