Urteil des VG Minden vom 18.02.2009

VG Minden (allgemeinverfügung, werbung, glücksspiel, öffentliche bekanntmachung, eugh, internet, bekanntmachung, bekanntgabe, begründung, deutschland)

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 146/07

Datum:

18.02.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 146/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Veranstalterin von Sport- und Freizeitveranstaltungen im H. - X. -Stadion

in I. /X1. . Im Vorfeld des H. -X. -P. U. tuniers im Jahre 2006 hatte die Klägerin auf ihrer

Internetseite "www.H. -X. -P. .de" einen Link zur Webseite von V. eingestellt. V.

International Ltd. ist ein in M. ansässiges Unternehmen, dass unter anderem auch

Sportwetten anbietet. Unter dem Datum vom 22.05.2006 - bekanntgemacht im Amtsblatt

für den Regierungsbezirk E. am 01.06.2006 - erließ die Beklagte eine

Allgemeinverfügung mit dem Inhalt:

Die Werbung für Sportwetten, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co.

OHG (WestLotto) angeboten werden, im Internet auf der Homepage eines

Internetanbieters mit Sitz in Nordrhein-Westfalen wird hiermit untersagt. Diese Werbung

ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung einzustellen.

Nachdem die Klägerin - nach ihren eigenen Angaben - seitens der Firma V. über die

Existenz der Allgemeinverfügung unterrichtet worden war, legte sie am 29.06.2006

Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung ein.

Zur Begründung führte sie mit Schriftsatz vom 28.11.2006 aus, die Allgemeinverfügung

des Beklagten sei nicht wirksam öffentlich bekanntgemacht worden und daher ihr

gegenüber nicht existent. Die Anforderungen an die vorgeschriebene ortsübliche

Bekanntmachung seien nicht erfüllt, wenn die Beklagte als landesweit zuständige

Behörde sich einer Bekanntmachung lediglich in ihrem regionalen Amtsblatt bediene.

Insoweit sei die maßgebliche Vorschrift des § 41 Abs. 4 S. 3 VwVfG unter Beachtung

des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsschutzgarantie auszulegen. Die öffentliche

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Beklagten sei für die

Klägerin eben nicht ortsüblich. Sie sei von vornherein darauf ausgelegt, dass die

Klägerin allenfalls durch Zufall Kenntnis erlangen konnte. Dieser Fehler sei auch nicht

bis zur Widerspruchserhebung geheilt worden, denn die Verfügung sei der Klägerin

nicht mit dem notwendigen Bekanntgabewillen der Beklagten zur Kenntnis gelangt.

Darüber hinaus erweise sich die Allgemeinverfügung als materiell rechtswidrig. Ein

Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 des Medienstaatsvertrages i.V.m. § 284 Abs. 4 StGB,

§ 1 Abs. 1 S. 2 Sportwettengesetz NRW, auf die die Verfügung abstelle, liege nicht vor.

Zunächst sei in einem bloßen Link kein Werben im Sinne des StGB zu sehen. Zudem

sei die V. Ltd. ein in M. ansässiger Gewerbetreibender, der sich auf die europarechtliche

Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit berufen könne. Aus dem

sogenannten "Gambelli"Urteil des EuGH folge, dass nationale Sportwettenmonopole

eine unzulässige Beschränkung darstellen, wenn die Bekämpfung der Spielsucht durch

diese Monopole nicht sichergestellt sei. Dies sei nach wie vor nicht der Fall. Der

fortwährende Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht sei auch wegen der vom

Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist nicht unbeachtlich. Die

entsprechende Auffassung des OVG NRW entbehre jeder europarechtlichen Grundlage.

Wenn somit das Sportwettenangebot selbst nicht untersagt werden dürfe, dürfe auch

das Vermitteln eines solchen Angebotes nicht untersagt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2006 wies die Beklagte den Widerspruch der

Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Tätigwerden der Beklagten in

Form der Allgemeinverfügung sei nicht zu beanstanden, die Allgemeinverfügung sei

auch hinsichtlich des Adressatenkreises hinreichend bestimmt. Auch die

Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten erfülle das Merkmal der ortsüblichen

Bekanntgabe. Die von der Klägerin betriebene Werbung stelle eine Werbung für in

Nordrhein-Westfalen unerlaubte Glückspiele dar. Dies entspreche sowohl der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch der Rechtsprechung des

OVG NRW, auf die hier abzustellen sei.

Die Klägerin hat daraufhin am 19.02.2007 Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie

zusätzlich zum bisherigen Vortrag auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen

sowie Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte an den Europäischen Gerichtshof.

Die Klägerin beantragt,

die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 22.02.2006 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 14.12.2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Allgemeinverfügung

sowie die Ausführungen des Widerspruchsbescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 22.05.2006 erweist sich als rechtsmäßig

und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Nach Auffassung des Gerichts ergeben sich zunächst keine durchgreifenden Bedenken

dagegen, dass die angefochtene Allgemeinverfügung der Beklagten gegenüber

wirksam geworden ist. Gemäß § 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG darf eine Allgemeinverfügung

auch dann öffentlich bekanntgemacht werden, wenn eine Bekanntgabe an die

Beteiligten untunlich ist. Untunlich bedeutet, dass die individuelle Bekanntgabe wegen

der Natur des infrage stehenden VA nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen

Schwierigkeiten verbunden wäre, etwa weil nicht mit Sicherheit feststellbar ist, wer

betroffen ist oder weil die Anschrift Betroffener nicht bekannt ist und nicht leicht ermittelt

werden kann.

Vgl. dazu: Kopp, Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl., § 41 Rdnr. 48 m.w.N.

Angesichts dieser Voraussetzungen bestehen an der Zulässigkeit der gewählten

Handlungsform der Allgemeinverfügung und ihrer öffentlichen Bekanntgabe keine

durchgreifenden Bedenken.

So auch OVG NRW, Beschluss v. 14.12.2006 - 13 B 2501/06 -.

Gemäß § 41 Abs. 4 S. 1 VwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen

Verwaltungsaktes dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich

bekanntgemacht wird. Absatz 4 regelt nicht ausdrücklich, welcher räumliche Bereich

von der Bekanntmachung erfasst werden muss. Nach allgemeinen Grundsätzen ist,

soweit sich aus besonderen Rechtsvorschriften oder aus der Natur des infrage

stehenden VA nichts anderes ergibt, dieser Bereich nicht notwendig identisch mit den

Orten, an denen mögliche Betroffene wohnen oder an denen sie sich aufhalten können.

Vielmehr fällt er im Zweifel mit dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde

zusammen die den VA erlässt.

So Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., Rdnr. 53.

Entsprechend ist es anerkannt, dass eine Bundesbehörde die von ihr zu erlassende

Allgemeinverfügung durch kommunale Gebietskörperschaften öffentlich bekanntmachen

kann. Die Form der örtlichen Bekanntmachung richtet sich da nach dem einschlägigen

Ortsrecht.

So OVG NRW, Urteil v. 19.02.2001 - 11 A 5502/99 -, in: DVBl. 2001, 1307.

Demgemäß spricht nach Auffassung des Gerichts auch hier alles dafür, dass für die

Frage der Ortsüblichkeit der Bekanntmachung nicht auf die Sicht und den Wohnort der

Betroffenen abzustellen ist, sondern es für die Frage der Ortsüblichkeit auf die jeweils

einschlägige Praxis der erlassenden Behörde ankommt.

Alle bislang zur Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Allgemeinverfügung der

Beklagten ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gehen daher auch - wenn auch

ohne nähere Begründung - von einer Wirksamkeit gegenüber dem jeweils Betroffenen

aus.

So z. B. OVG NRW, Beschluss v. 27.10.2008 - 4 BL 1774/07 -, veröffentlicht in Juris.

Die danach der Klägerin wirksam bekanntgegebene Allgemeinverfügung der Beklagten

erweist sich auch als materiell rechtmäßig.

Das Gericht geht dabei ebenso wie das OVG NRW

siehe so, Beschluss v. 22.02.2008 - 13 B 1215/07 -, veröffentlicht in Juris

davon aus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung der Beklagten, an

der sie auch in Anbetracht der seit 01.01.2008 geltenden Rechtslage festhält, wegen

ihrer Dauerwirkung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung bestimmt.

Ermächtigungsgrundlage ist daher nunmehr § 9 Abs. 1 S. 2, S. 3 Nr. 3 des seit dem

01.01.2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

(Glücksspielstaatsvertrag-GlüStV-, GV NRW 2007, S. 445 f.). Dieser kommt nach § 2

des Artikel 1 des Gesetzes des Landes Nordhrein-Westfalen zum Staatsvertrag zum

Glücksspielwesen in Deutschland vom 30.10.2007 (GV NRW 2007, 445) unmittelbar zur

Anwendung.

An der Zuständigkeit der Beklagten hat sich dadurch nichts geändert. Die Zuständigkeit

folgt aus § 1 Abs. 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetzes (TMZ- Gesetz) in der

Fassung des Artikels 4 des Gesetzes des Landes Nordhrein- Westfalen zum

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland. Insofern hat sich gegenüber der

bisher geltenden Rechtslage keine Änderung ergeben, vielmehr hat der Gesetzgeber an

der bereits zuvor bestehenden Zuständigkeit der Bezirksregierung E. festgehalten.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann die Beklagte die Veranstaltung,

Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür

untersagen. § 5 Abs. 4 GlüStV enthält ungeachtet der Regelung des § 284 Abs. 4 StGB

ein eigenständiges Verbot der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel.

Die Anordnung der Beklagten, Werbung für Sportwetten, die nicht von der

Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG (WestLotto) angeboten werden, im Internet

auf der Homepage eines Internetanbieters mit Sitz in Nordrhein-Westfalen zu

untersagen, ist von dieser Ermächtigungsnorm gedeckt. Das Oberverwaltungsgericht für

das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits mit Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07

vgl. dazu auch Beschluss v. 20.10.2008 - 4 B 1774/07 -, beide veröffentlicht in Juris

sowie VG Gelsenkirchen, Urteil v. 20.11.2007 - 14 K 171/07 -, ebenfalls veröffentlicht in

Juris entschieden, dass es sich bei den Sportwetten der von den beworbenen

Unternehmen veranstalteten Art um Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV,

14 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum

Glücksspielwesen in Deutschland handelt. Darüber hinaus veranstalten die

beworbenen Sportwettenveranstalter ihre Sportwetten unerlaubt, da sie nicht im Besitz

einer Nordrhein-Westfalen gültigen Erlaubnis sind. Das OVG NRW hat dazu weiter

ausgeführt:

"Der GlüStV und das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum

Glücksspielwesen in Deutschland genügen bei der in diesem Verfahren nur möglichen

summarischen Prüfung den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht an die

Ausgestaltung eines staatlichen Wettmonopols gestellt hat.

Der GlüStV und das Glücksspielstaatsvertrag AG NRW enthalten entsprechend der in §

1 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW benannten Zielsetzung

- das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die

Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, - das

Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in

geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht

erlaubte Glücksspiele zu verhindern, - den Jugend- und den Spielerschutz zu

gewährleisten, - sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die

Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen

verbundene Folge - und Begleitkriminalität abgewehrt werden,

sowie dem ergänzend in § 1 Nr. 5 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW benannten Ziel,

- einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten,

zahlreiche spezielle Regelungen zur Vermeidung und Bekämpfung der

Glücksspielsucht, zur Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots, zum

Jugend- und Spielerschutz sowie zur Sicherstellung eines fairen Spiels und zum Schutz

vor Kriminalität. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend,

vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 150 ff.,

enthält der GlüStV inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von Glücksspielen,

Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung sowie umfassende Regelungen über

Werbung und zum Jugend- und Spielerschutz. In Verbindung mit dem nordrhein-

westfälischen Ausführungsgesetz wird zugleich - ebenfalls den Vorgaben des BVerfG

entsprechend - sichergestellt, dass die jeweiligen Kontrollinstanzen eine ausreichende

Distanz zu fiskalischen Interessen des Staates aufweisen.

Speziell für Sportwetten enthält § 14 Abs. 2 - 4 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW

besondere Regelungen zur Gewinnhöhe, zu Einsatzgrenzen sowie zum

Annahmeschluss. Der Glücksspielstaatsvertrag enthält weiter zahlreiche allgemeine

Vorschriften zum Spielerschutz. So beinhaltet § 8 GlüStV Regelungen über die Selbst-

und Fremdsperre. Speziell für Sportwetten enthält § 21 Abs. 3 GlüStV die Verpflichtung,

den Ausschluss eines gesperrten Spielers durch Ausweiskontrollen, vergleichbare

Identitätskontrollen und Abgleiche mit der Sperrdatei zu gewährleisten. Überdies

verpflichtet der GlüStV die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen in

§ 6 zur Entwicklung von Sozialkonzepten sowie in § 7 Abs. 1 zur Aufklärung. Lose,

Spielscheine und Quittungen müssen nach § 7 Abs. 2 GlüStV Hinweise auf die von dem

jeweiligen Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren enthalten. Zur Vermeidung und

Bekämpfung von Glücksspielsucht enthält der Anhang des GlüStV überdies Richtlinien

betreffend die den Veranstaltern im Einzelnen obliegenden Verpflichtungen. Insoweit

handelt es sich um zahlreiche Maßnahmen, die - im Sinne des BVerfG - über das bloße

Bereithalten von Informationsmaterial hinausgehen. Durch den GlüStV werden die

Vertriebswege ferner so ausgestaltet, dass Möglichkeiten zur Realisierung des Spieler-

und Jugendschutzes genutzt werden. So untersagt § 4 Abs. 4 GlüStV das Veranstalten

und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet mit dem Hinweis, dass das BVerfG

die Möglichkeit der Wettteilnahme im Internet als bedenklich angesehen habe, weil

dieser Vertriebsweg wegen der Anonymität des Spielenden und dem Fehlen jeglicher

sozialer Kontrolle generell und bezogen auf den Jugendschutz keine effektive Kontrolle

gewährleiste.

Vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, a.a.O., S. 37.

§ 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, § 11 Abs. 1Glücksspielstaatsvertrag AG NRW verbieten

grundsätzlich die Teilnahme Minderjähriger am Glücksspiel und verpflichten die

Veranstalter sicherzustellen, dass Minderjährige auch tatsächlich von der Teilnahme

ausgeschlossen sind. Nach § 10 Abs. 3 GlüStV haben die Länder die Zahl der

Annahmestellen zu begrenzen. Speziell für Sportwetten besteht nach § 14 Abs. 4 Satz 2

Glücksspielstaatsvertrag AG NRW ein Verbot, auf Sportanlagen oder sonstigen

Einrichtungen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden,

Wettannahmestellen zu errichten oder zu betreiben. Die Einführung neuer

Glücksspielangebote und die erhebliche Erweiterung bestehender Vertriebswege wird

durch § 9 Abs. 5 GlüStV erschwert. § 5 GlüStV normiert allgemein für alle Arten der im

Staatsvertrag geregelten Glücksspiele Werbebeschränkungen. So enthält § 5 Abs. 3

GlüStV ein umfassendes Werbeverbot im Fernsehen, weil - so der Gesetzgeber -

Werbung in diesem Medium durch seine Reichweite in besonderem Maß zum

Gefährdungspotenzial bei Glücksspielen beiträgt. Untersagt wird auch die Werbung für

öffentliches Glücksspiel im Internet mit der Begründung, neben der Breitenwirkung und

der Zielgruppenorientierung trete hier als zusätzliches Gefahrenelement der sofortige

Übergang zur Teilnahme am Spiel hinzu, der im Internet stets möglich sei.

Vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, a.a.O., S. 38.

Werbung für erlaubtes Glücksspiel hat sich bei Wahrung des Ziels, legale Sportwetten

anzubieten, auf Information und Aufklärung über Möglichkeiten zum Wetten zu

beschränken (§ 5 Abs. 1 GlüStV). Ein spezielles Werbeverbot für Sportwetten ist

darüber hinaus in § 21 GlüStV geregelt, der ein Trikot- und Bandenwerbeverbot enthält.

Da sich die Werbe- und Vertriebsbeschränkungen auch mindernd auf die staatlichen

Gewinne auswirken, kann davon, dass das staatliche Glücksspielmonopol in seiner

gegenwärtigen Ausgestaltung fiskalischen Interessen dient, nicht mehr die Rede sein.

Den Vorgaben des BVerfG entsprechend hat der Gesetzgeber Kontrollinstanzen mit

ausreichender Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates geschaffen. So

verbietet § 9 Abs. 6 GlüStV generell die Ausübung der Glücksspielaufsicht durch

Behörden, die für die Finanzen des Landes oder die Beteiligungsverwaltung der in § 10

Abs. 2 GlüStV genannten Veranstalter zuständig sind. Erlaubnis- und

Aufsichtsbefugnisse sind nach §§ 17, 18 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW überdies

unterschiedlichen Behörden zugeordnet.

Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung des Gesetzgebers, die beschlossenen

Maßnahmen seien zur Erreichung der benannten Ziele geeignet und erforderlich,

fehlerhaft ist, sind nicht ersichtlich. Angesichts des dem Gesetzgeber vom BVerfG

eingeräumten weiten Beurteilungsspielraums lässt sich eine Fehlerhaftigkeit nicht mit

dem Hinweis begründen, dem Gesetzgeber habe die Möglichkeit offen gestanden,

weniger einschneidende Maßnahmen zu wählen, insbesondere staatlich kontrollierte

gewerbliche Wettunternehmen zuzulassen. Diese Möglichkeit ist, wie bereits dargelegt,

in Erwägung gezogen, aber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise aus ordnungs-

und gesellschaftspolitischen Gründen abgelehnt worden.

Ob einzelne Regelungen, wie etwa das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns

öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 GlüStV, das Werbeverbot des § 5

Abs. 3 GlüStV oder die Erlaubnispflicht für gewerbliche Spielevermittler nach § 19 i.V. §

4 Abs. 1, 2 GlüStV, über das für die Erreichung des Zwecks erforderliche Maß

hinausgehen,

vgl. Presseerklärung der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2008, IP/08/119,

braucht in diesem Zusammenhang nicht geklärt zu werden. Selbst wenn das der Fall

wäre, hätte dies jedenfalls nicht zur Folge, dass die das staatliche Sportwettenmonopol

rechtfertigende konsequente und aktive Ausrichtung der gesetzlichen Regelungen auf

das Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft in Frage zu stellen ist.

Die vom BVerfG geforderte konsequente am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren

erfolgte Ausgestaltung des Sportwettenmonopols ist auch nicht deshalb zweifelhaft, weil

im GlüStV keine Anforderungen an das gewerbliche Spiel in Spielhallen aufgenommen

wurden. Die Länder waren durch die abschließende Normierung des Bundes in der

Gewerbeordnung (GewO) und der Spielverordnung (SpielV) an einer Regelung

gehindert. Die den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform übertragene

Zuständigkeit für Spielhallen umfasst nur die Spielhallenerlaubnis im Sinne des § 33i

GewO, nicht aber das gewerbliche Spielrecht der § 33c bis g GewO. Auf die

Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols hat dies keinen Einfluss.

Dies bestätigt letztlich auch das Bundesverfassungsgericht,

vgl. Beschluss vom 26. März 2007,a.a.O., Rn. 48f.,

das ungeachtet der bundesrechtlichen Regelungen zum gewerblichen Spiel die Prüfung

der von ihm bejahten Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Spielbankenmonopols

allein auf die Frage beschränkt, ob die Ausgestaltung des Spielbankenwesens

konsequent auf das Ziel der Bekämpfung der Spielsucht und problematischen

Spielverhaltens ausgerichtet ist. Letztlich würden sich, wie die folgenden Ausführungen

zeigen, aber auch bei Einbeziehung des gewerblichen Spiels keine Anhaltspunkte für

eine Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ergeben."

Zur Frage der Gemeinschaftswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in der seit

dem 01.01.2008 geltenden Ausgestaltung führt das OVG weiter aus:

"Nationale Regelungen, die "die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der

Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über

Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder

polizeiliche Genehmigung" verbieten, schränken zwar die Niederlassungsfreiheit (Art.

43 EG) und den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) ein.

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007, Placanica u.a.-, a. a.O., Rn. 45f., und vom 6.

November 2003, Gambelli u.a., Rs. C-243/01, Slg. 2003, I 13031, Rn. 45 ff.

Die Einschränkungen können aber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses

gerechtfertigt sein. Als solche sind in der Rechtsprechung des EuGH eine Reihe

zwingender Gründe des Allgemeininteresses anerkannt, nämlich der

Verbraucherschutz, die Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien und die

Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007, Rs. C-260/04 -, Kommission gegen

Italienische Republik, Rn. 27.

Die vorgegebenen Beschränkungen müssen allerdings verhältnismäßig sein, d.h. sie

müssen geeignet sein, die Verwirklichung der angestrebten Ziele zu gewährleisten und

dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist.

Vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2007, Kommission gegen Italienische Republik,

Rs. C-260/04 -, Rn. 28f., vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rn. 45f., vom 6.

November 2003, Gambelli, a.a.O., Rn. 60, 67; vom 21. Oktober 1999, Zenatti, Rs. C

67/98 -, Slg. 1999, I 07289 Rn. 29, vom 21. September 1999, Läärä, a.a.O., Rn. 31.

Dabei hat der EuGH, ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht, den Mitgliedstaaten im

Kontext mit den die Glücksspielaktivitäten begrenzenden Regelungen ein Ermessen

eingeräumt, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und

gegebenenfalls auch das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica, a.a.O, Rn. 47f., vom 6. November 2003,

Gambelli, a.a.O., Rn. 63, und vom 21. September 1999, Läärä, a.a.O., Rn. 35."

Nach alledem vertritt das Oberverwaltungsgericht die Auffassung, dass bei vorläufiger

Beurteilung davon auszugehen ist, dass das staatliche Sportwettenmonopol den

Vorgaben des EuGH genügt. Das Gericht schließt sich dieser Auffassung an und sieht

angesichts der ausführlichen und überzeugenden Darlegungen keinen Anlass, von

dieser Ansicht auch im Hinblick auf das vorliegende Hauptsacheverfahren

abzuweichen.

Hinsichtlich des Vortrages der Klägerin ist dazu ergänzend anzumerken, dass das

Gericht auch keinen Zweifel daran hat, dass es sich bei dem Link auf der Internetseite

der Klägerin um eine Werbung im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV gehandelt hat.

Gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV hat sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung

eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten

anzubieten, auf eine Information und Aufklärung der Möglichkeit zum Glücksspiel zu

beschränken. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nach Auffassung des Gerichts

zweifelsfrei, dass bereits eine Information über die Möglichkeit zum Glücksspiel eine

Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages darstellt. Diese Voraussetzungen

erfüllt jedoch ein Link auf einer Internetseite zweifellos, denn er stellt - was er gerade

auch soll - eine Information über eine Möglichkeit zum Glücksspiel bereit.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §

708, 8 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.