Urteil des VG Minden vom 29.09.2004, 4 K 2467/01

Entschieden
29.09.2004
Schlagworte
Bvo, Abrechnung, Nummer, Beihilfe, Kieferorthopädie, Vollstreckung, Retention, Montage, Therapie, Beurteilungsspielraum
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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2467/01

Datum: 29.09.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 2467/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als Studienrat im Dienst des beklagten Landes. 2

Mit Antrag vom 29.05.2001 machte er die für die kieferorthopädische Behandlung seiner Tochter J. D. im Behandlungszeitraum vom 01.01.2001 bis zum 29.03.2001 entstandenen Aufwendungen bei der Beihilfestelle der Bezirksregierung E. geltend. In der entsprechenden Rechnung vom 29.03.2001 hatte der Kieferorthopäde Dr. U. u.a. für seine im Zusammenhang mit der Herstellung eines gnathologischen Positioners erbrachten Leistungen die GOZ-Gebührennummern 801 (91,08 DM), 802 (101,20 DM) und 804 (50,60 DM) berechnet.

4Die Bezirksregierung E. lehnte die Beihilfegewährung hinsichtlich dieser Gebührenpositionen mit Bescheid vom 06.06.2001 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Diagnose und Analyse von Funktionsstörungen und deren Therapie - u.a. Herstellung einer gnathologisch einwandfreien Okklusion zur Prophylaxe von Kiefergelenkserkrankungen - wie auch die Diagnostik und Therapie sonstiger kieferorthopädisch korrigierbarer Abweichungen von der individuellen Norm zum Leistungsumfang des Abschnitts G der GOZ gehörten und nicht zusätzlich nach Gebührenpositionen aus dem Abschnitt J der GOZ berücksichtigungsfähig seien.

5

Dieser Entscheidung widersprach der Kläger unter dem 30.06.2001 und bezog sich auf eine Stellungnahme des Dr. U. vom 23.07.2001. Demnach sei ein Kieferorthopäde bei seiner Liquidation nicht auf den Abschnitt G beschränkt, vielmehr stehe ihm die gesamte GOZ offen. Nicht nachvollziehbar sei die Tatsache, dass die Beihilfestelle die Kosten für 3

die zahntechnischen Leistungen zur Herstellung des Positioners von immerhin 700,00 DM erstattet habe und andererseits die Beihilfefähigkeit der zur sachgerechten Herstellung der Apparatur nötigen ärztlichen Leistungen von ca. 240,00 DM verneine.

6Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 12.09.2001 zurück. Sie berief sich dabei auf eine Stellungnahme des Amtszahnarztes des I. Dr. G. vom 26.03.2001, wonach funktionsanalytische und/oder funktionstherapeutische Leistungen im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung fallspezifisch nur dann zur Abrechnung kämen, wenn sie nicht bereits vor 1988 zum aktuellen Leistungsspektrum der Kieferorthopädie - wie z. B. der Einsatz eines gnathologischen Positioners - gehörten, von dem vorhandenen Gebührenrahmen in Abschnitt G nicht erfasst und unerlässlich therapierelevant seien. Vorbereitende Maßnahmen zur Herstellung von kieferorthopädischen Behandlungsmitteln wie die zahntechnischen Leistungen zur Herstellung des Positioners seien Bestandteil des Abschnitts G der GOZ, sodass deren beihilfefähige Anerkennung richtig gewesen sei.

Am 09.10.2001 hat der Kläger Klage erhoben. 7

Der Kläger beantragt, 8

9das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2001 zu verpflichten, ihm weitere Beihilfe zu den in der Rechnung vom 29.03.2001 ausgewiesenen Gebührennummern 801, 802 und 804 GOZ zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Ergänzend trägt er vor, dass Aufwendungen für funktionsanalytische und/oder funktionstherapeutische Leistungen hier schon deshalb nicht beihilfefähig seien, da es im Hinblick auf die Regelung 7.16 des Runderlasses des Finanzministeriums vom 19.08.1998 an einer fachgerechten Befunderhebung des stomatognathen Systems nach Nummer 800 GOZ fehle. Außerdem umgehe die zusätzliche Abrechnung der Nummern 800 ff. GOZ neben der quartalsmäßigen Berechnung der Positionen 603 bis 608 GOZ die Regelung, dass die Nummer 622 GOZ nicht im zeitlichen Zusammenhang neben den Positionen 603 bis 608 GOZ berechnet werden dürfe.

13Auf Veranlassung der Kammer hat Dr. Schlegel von der Zahnärztekammer X. -M. mit Schreiben vom 02.12.2002 und vom 10.06.2003 Auskunft erteilt. Ferner hat die Kammer mit Beschlüssen vom 10.11.2003 und vom 20.01.2004 Beweis erhoben durch die Einholung eines schriftlichen fachärztlichen Gutachtens der Prof. Dr. F. .

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 16

17Der Beihilfebescheid des beklagten Landes vom 06.06.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2001 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den mit der Rechnung des Dr. U. vom 29.03.2001 geltend gemachten Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung seiner Tochter J. D. .

18Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) erhalten Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Beihilfefähig sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 c), Abs. 2 BVO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO auch die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang zur Wiederherstellung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden der nicht selbst beihilfeberechtigten Kinder des Beihilfeberechtigten.

19Bei dem Kriterium der Notwendigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in jedem einzelnen Beihilfefall einer Konkretisierung bedarf. Hierbei ist der Festsetzungsstelle weder ein Ermessen noch ein der gerichtlichen Kontrolle teilweise entzogener Beurteilungsspielraum eröffnet. Wenn es in § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO heißt, dass die Festsetzungsstelle über die Notwendigkeit von Aufwendungen "entscheidet", so bedeutet dies nicht, dass ihr insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsfreiraum zusteht. Vielmehr richtet sich die Frage, ob bestimmte Aufwendungen im Einzelfall notwendig gewesen sind, im Wesentlichen nach objektiven Maßstäben, die vom Verwaltungsgericht gleichermaßen angewendet werden können wie von der Festsetzungsstelle. Daher ist der Rechtsbegriff der Notwendigkeit im Beihilferecht gerichtlich voll überprüfbar.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10.2.1989 - 6 A 128/86 -, n.v. 20

21Die Frage der Angemessenheit in Bezug auf Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen beurteilt sich grundsätzlich abschließend nach Maßgabe der für die Abrechnung dieser Leistungen einschlägigen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22.10.1987. Die Beihilfefähigkeit setzt demgemäß im Grundsatz voraus, dass der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat, was gerichtlich voll überprüfbar ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 10.95 - ZBR 1996, 314. 22

23Unter diesen Voraussetzungen sind die von Dr. U. für seine im Vorfeld der Herstellung eines gnathologischen Positioners erbrachten Leistungen - wie beispielsweise die Montage der Kiefergipsmodelle in einen Artikulator nach den individuellen Besonderheiten der Tochter des Klägers - berechneten Gebührennummern 801 (Registrieren der gelenkbezüglichen Zentrallage des Unterkiefers je Registrat), 802 (Modellmontage nach arbiträrer Scharnierachsenbestimmung einschließlich Materialund Laborkosten) und 804 (Montage des Gegenkiefermodells mit Hilfe von Registraten oder ähnlichen Verfahren einschließlich Fixieren und Überprüfen der gefundenen Position einschließlich Material- und Laborkosten) nicht beihilfefähig.

24Es besteht zwar Einigkeit unter den Beteiligten, dass der gnathologische Positioner im Falle der Tochter des Klägers angesichts der langjährigen und damit umfangreichen kieferorthopädischen Behandlung aus zahnmedizinischer Sicht zur Feineinstellung der Okklusion und der Bisslage erforderlich war. Aus diesem Grund sind auch die labortechnischen Leistungen zur Anfertigung des Positioners von der Beihilfestelle

anerkannt worden. Die zuvor dazu vom Kieferorthopäden Dr. U. erbrachten Leistungen unterfallen jedoch nicht - wie von ihm in Rechnung gestellt - dem Abschnitt J der GOZ "Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen", sondern dem Abschnitt G "Kieferorthopädische Leistungen".

25Die Gutachterin Prof. Dr. F. hat in ihrem Gutachten vom 08.03.2004 und auch in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass es sich bei einem gnathologischen Positioner um ein kieferorthopädisches Behandlungsgerät handele, das gegen Ende einer kieferorthopädischen Behandlung zum Einsatz komme. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer keinen Zweifel mehr daran, dass die vor der eigentlichen labortechnischen Herstellung dieses Gerätes vom Kieferorthopäden zu erbringenden Leistungen von der Leistungsbeschreibung der Gebührennummer 622 GOZ - Vorbereitende Maßnahmen zur Herstellung von kieferorthopädischen Behandlungsmitteln (z. B. Abformung, Bissnahme), je Kiefer - erfasst sind, zumal die Aufzählung der denkbaren vorbereitenden Maßnahmen erkennbar nicht abschließend ist. Auch wenn solche Vorbereitungshandlungen des Kieferorthopäden zugleich vom Wortlaut der Nummern 801, 802 und 804 GOZ gedeckt sind, spricht für die Ansicht der Kammer und des beklagten Landes, dass derartige Leistungen im Zusammenhang mit dem bereits seit Jahrzehnten in der Kieferorthopädie bekannten Positioner auch vor Inkrafttreten der GOZ am 01.01.1988 nach dem damaligen Leistungskatalog für Kieferorthopädie abgerechnet wurden. Die Gebührenpositionen 800 ff. GOZ sind demgegenüber auf aufwändige prothetische Behandlungen und Kiefergelenksbeschwerden mit Schienentherapie zugeschnitten. Dies hat der Amtszahnarzt des I1. Dr. G. zur Überzeugung der Kammer im Termin noch einmal dargelegt.

26Der Abrechenbarkeit der Gebührenposition 622 GOZ stand im Falle der Tochter des Klägers jedoch ein am Ende der Gebührennummer 608 GOZ aufgeführtes Berechnungsverbot entgegen. Danach sind Leistungen nach den Nummern 619 bis 626 GOZ - und damit auch die Nummer 622 GOZ - neben Leistungen nach den Nummern 603 bis 608 GOZ nicht berechnungsfähig, d. h. die beschriebenen Leistungen der Gebührenpositionen 619 bis 626 GOZ sind in den Leistungsbeschreibungen der Gebührenpositionen 603 bis 608 GOZ mitenthalten. Dieses Berechnungsverbot griff hier ein, da Dr. U. in der Vergangenheit ausweislich der vom Kläger zum gesamten Behandlungszeitraum vorgelegten Rechnungen die Gebührennummern 603 GOZ für den Unterkiefer (Maßnahmen zur Umformung eines Kiefers einschließlich Retention, geringer Umfang) und 605 GOZ für den Oberkiefer (Maßnahmen zur Umformung eines Kiefers einschließlich Retention, hoher Umfang) quartalsweise abgerechnet hatte.

27Dass die Abrechnung der einschlägigen Position 622 GOZ vorliegend nicht erlaubt war, führt jedoch nicht dazu, dass auf die Nummern 801 ff. GOZ zurückgegriffen werden durfte. Denn unabhängig davon, dass die streitgegenständlichen kieferorthopädischen Handlungen nach Auffassung der Kammer bereits nicht unter die Leistungsbeschreibungen der Positionen 801 ff. GOZ zu subsumieren sind, würde bei einer zusätzlichen Berücksichtigung der Nummern 801 ff. GOZ neben den bereits von der Beihilfe bezuschussten Gebührennummern 603 und 605 GOZ der Wille des Verordnungsgebers unterlaufen, dass alle Leistungen des Kieferorthopäden im Vorfeld der Anfertigung eines kieferorthopädischen Behandlungsgerätes mit bereits abgerechneten Nummern 603 bis 608 GOZ, die sämtliche im Behandlungsplan festgelegten Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu 4 Jahren umfassen, abgegolten sein sollen. Dieses Ergebnis wird dadurch gestützt, dass die

Gebührenpositionen 603 bis 608 GOZ mit vergleichsweise hohen Punktzahlen von 1.350 bis 3.600 bewertet sind, während die Gebührennummer 801 GOZ - wie auch die Gebührenposition 622 GOZ - lediglich mit 180 Punkten und die Nummern 802 und 804 nur mit 400 bzw. 200 Punkten ausgewiesen sind. Es mag wegen der fortgeschrittenen Entwicklung und Aufwändigkeit der Arbeitsschritte im Bereich des gnathologischen Positioners im Laufe der Zeit mitunter unbefriedigend sein, entspricht aber dem - zur Zeit noch - geltenden zahnärztlichen Gebührenrecht.

28Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Anmerkungen zum Urteil