Urteil des VG Minden vom 14.05.2002, 4 L 600/01

Entschieden
14.05.2002
Schlagworte
Universität, Vorschlag, Erlass, Fakultät, Hochschule, Wirtschaftswissenschaft, Ernennen, Ausnahme, Ermessen, Professur
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Verwaltungsgericht Minden, 4 L 600/01

Datum: 14.05.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 600/01

Tenor: 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, bis zum Abschluss eines unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu durchzuführenden Auswahlverfahrens den Beigeladenen nicht zum Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe C 4) für das Fach "Wirtschaftswissenschaft und ihre Didaktik" an der Universität zu L. zu ernennen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und der Beigeladene als Gesamtschuldner; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt dieser selbst.

3. Der Streitwert wird auf 2000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zum Abschluss eines unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu durchzuführenden Auswahlverfahrens den Beigeladenen nicht zum Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe C 4) für das Fach "Wirtschaftswissenschaft und ihre Didaktik" an der Universität zu L. zu ernennen,

ist zulässig und begründet. 4

5Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

6Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den Bewerbern und die damit bevorstehende Ernennung des Beigeladenen, nach der der Antragsteller seine behaupteten Rechte nicht mehr geltend machen könnte.

7Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn nach der allein möglichen summarischen Überprüfung ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Entscheidung des Antragsgegners zur Besetzung der hier betroffenen Stelle fehlerhaft ist.

8Gem. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Hochschulgesetzes (HG) beruft das Ministerium die Professorinnen und Professoren auf Vorschlag der Hochschule, es kann eine Professorin oder einen Professor abweichend von der Reihenfolge des Vorschlages der Hochschule berufen oder einen neuen Vorschlag anfordern. Ersteres soll hier - durch die Berufung des Beigeladenen - geschehen. Die Universität zu L. hatte dem Ministerium gem. § 48 Abs. 2 und 3 HG unter dem 07.02.2001 durch den Rektor den Vorschlag der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät übermittelt. Dieser Vorschlag mit drei Einzelvorschlägen in bestimmter Reihenfolge nennt an erster Stelle den Beigeladenen und an zweiter Stelle den Antragsteller. Im vorliegenden Fall beabsichtigt das Ministerium, dem Vorschlag der Universität zu L. und der dort festgelegten Reihenfolge zu folgen und die Professorenstelle, um die es hier geht, mit dem Beigeladenen besetzen. Dies begegnet jedoch schon bei summarischer Überprüfung erheblichen rechtlichen Bedenken. Es spricht vieles dafür, dass der Antragsgegner bei seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass der Beigeladene über die in § 46 Abs. 4 HG vorgeschriebene dreijährige Schulpraxis verfügt bzw. Tätigkeiten aufweisen kann, die eine derartige Schulpraxis adäquat ersetzen. Nach dieser Vorschrift soll auf eine Stelle, deren Aufgabenumschreibung die Wahrnehmung erziehungswissenschaftlicher oder fachdidaktischer Aufgaben in der Lehrerbildung vorsieht, nur berufen werden, wer eine dreijährige Schulpraxis nachweist. Um eine derartige Stelle handelt es sich bei der hier in Frage stehenden Professorenstelle in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu L. : nach dem Ausschreibungstext soll der Stelleninhaber/ die Stelleninhaberin in allen Studiengängen (Lehre, Prüfung und Studienorganisation incl. Praktika), d.h. in den Lehramtsstudien Sozialwissenschaften (Sekundarstufe I) und Gesellschaftslehre (Primarstufe) und im Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft mitarbeiten. Die Universität zu L. und auch das Ministerium gehen nach den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen ebenfalls davon aus, dass es sich bei der hier in Frage stehenden Stelle um eine Stelle im Sinne des § 46 Abs. 4 HG handelt. Der Beigeladene verfügt nicht über eine dreijährige Schulpraxis i.S. dieser Vorschrift. Unter " Schulpraxis" i.S. v. § 46 Abs. 4 HG dürfte allein eine Unterrichtserteilung als Lehrer an einer Schule zu verstehen sein. Lehr- und Prüfungstätigkeiten z. B. als Hochschullehrer im Rahmen der Lehrerausbildung an einer Hochschule dürften der durch den Gesetzgeber in Fällen der vorliegenden Art zur Sicherstellung des notwendigen Praxisbezugs grundsätzlich vorgegebenen dreijährigen Schulpraxis nicht gleichstehen.

9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.08.1994 - 6 B 1770/94 -, n.v. zu § 49 Abs. 6 Satz 1 UG.

10§ 46 Abs. 4 HG räumt dem Ministerium, wie sich aus dem Wortlaut "..soll nur berufen werden.." ergibt, jedoch in geringem Umfang bei seiner Entscheidung, ob von dieser von ihm zu prüfenden gesetzlichen Ernennungsvoraussetzung ausnahmsweise eine Ausnahme gemacht werden kann, Ermessen ein. Bei der Ausübung dieses Ermessens hat sich das Ministerium durch seinen Erlass vom 15.12.1995 - II A 1-3800 - gebunden. Danach können auch Bewerberinnen und Bewerber bei ganz oder teilweise fehlender Schulpraxis eingestellt werden, wenn sie über mindestens dreijährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und

Methoden für den Schulbereich (z.B. Tätigkeiten in Lehrerausbildungsseminaren, in der Curriculumsentwicklung) verfügen. Dieser Erlass ist, wie der Antragsgegner der Kammer auf Anfrage unter dem 29.01.2002 mitgeteilt hat, nach wie vor in Kraft, die dortigen Regelungen wurden und werden auch in anderen Fällen angewendet. So hat das Ministerium, wie sich aus seinem Erlass vom 03.06.1998 - II A 4- 3021.6/091 - anlässlich der Besetzung einer C 4-Professur für das Fach "Biologie und ihre Didaktik" in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu L. ergibt, in jenem Verfahren den Berufungsvorschlag der Universität wegen fehlender Schulpraxis bzw. vergleichbarer Tätigkeiten zurückgewiesen. Die in diesem Erlass geforderten Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme von dem Erfordernis einer dreijährigen Schulpraxis erfüllt der Beigeladene bei summarischer Überprüfung nicht: der Beigeladene war überwiegend in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung und nicht in Lehrerausbildungsseminaren und/oder in der Curriculumsentwicklung tätig. Seine Tätigkeit als Dozent an der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer C. erfüllt auch schon deshalb nicht die o.a. Voraussetzungen, weil der Beigeladene dort nicht drei, sondern nur ca. zweieinhalb Jahre (von Februar 1987 bis September 1989) tätig gewesen ist.

Dem Antrag war deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159, 162 Abs. 3 VwGO stattzugeben. 11

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. 12

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