Urteil des VG Minden vom 10.07.2007, 6 K 994/05

Entschieden
10.07.2007
Schlagworte
Eltern, Einkünfte, Rückforderung, Härte, Verfügung, Vollstreckung, Gerichtsakte, Auflage, Steuerfestsetzung, Rechtsgrundlage
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 994/05

Datum: 10.07.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 994/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besuchte nach Absolvierung eines Berufsgrundbildungsjahres vom 01.02.2001 bis zum 31.01.2004 die Abendrealschule in Q. .

3Am 10.06.2003 beantragte er hierfür beim Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung. Zugleich beantragte er, bei der Anrechnung des Einkommens seiner Eltern von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen (Aktualisierungsantrag), weil seine Mutter Arbeitslosengeld beziehe und sein Vater eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. In den zugehörigen Erklärungsformularen machten seine Eltern zu den für das Jahr 2004 erwarteten Einnahmen keine Angaben.

4Mit Bescheid vom 30.07.2003 bewilligte der Beklagte dem Kläger für den Bewilligungszeitraum Juni 2003 bis Januar 2004 Ausbildungsförderung ohne Anrechnung von Elterneinkommen in monatlicher Höhe von 348 EUR. Die Bewilligung erfolgte gemäß § 24 Abs. 3 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil sich das Einkommen der Eltern noch nicht abschließend feststellen lasse.

5

Mit Bescheiden vom 26.02.2004 hob der Beklagte den Bescheid vom 30.07.2003 auf, bewilligte dem Kläger - abermals unter Vorbehalt nach § 24 Abs. 3 BAföG - Ausbildungsförderung in monatlicher Höhe von 216 EUR für die Monate Juni 2003 bis August 2003 und von 263 EUR für die Monate September 2003 bis Januar 2004 und forderte den Kläger auf, darüber hinaus geleistete Förderungsmittel in Höhe von 821 EUR zu erstatten. Mit der Begründung, die Rentenberechnung des Vaters sei angepasst 2

worden, rechnete er ein Elterneinkommen in Höhe von 131,89 EUR bzw. 85,34 EUR bedarfsmindernd an. Der höhere Förderungsbetrag für die Zeit ab September 2003 ergab sich aus dem Umstand, dass der Bruder des Klägers, C. C1. , im September 2003 eine förderungsfähige Ausbildung aufgenommen hatte, weshalb der Beklagte zum einen den Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht mehr ansetzte und zum anderen nach § 11 Abs. 4 BAföG das anzurechnende Elterneinkommen auf beide Auszubildenden verteilte.

6Am 29.03.2004 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Er trug vor, das angerechnete Elterneinkommen entspreche nicht dem tatsächlichen Einkommen in 2003. Zumindest für das Jahr 2003 stehe ihm ein höherer Förderungsbetrag zu. Außerdem habe sich das Familieneinkommen seit dem Schulbesuch seines Bruders nicht erhöht sondern erheblich verringert.

7Auf den Hinweis der Widerspruchsbehörde hin, dass die Eltern des Klägers im Rahmen ihrer Aktualisierungsanträge bislang keine Angaben zu den für 2004 erwarteten Einkünfte gemacht hätten, forderte der Beklagte den Kläger mehrfach vergeblich auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen.

8Mit Bescheiden vom 30.03.2005 hob der Beklagte den früheren Bewilligungsbescheid auf, lehnte die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Monate Juni 2003 bis August 2003 ab, und bewilligte für die Monate September 2003 bis Januar 2004 unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 BAföG eine monatliche Förderung in Höhe von 71 EUR. Daneben forderte er den Kläger auf, zuviel gezahlte Förderungsmittel in Höhe von 2.429 EUR zu erstatten. Zur Begründung gab er an, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sei die Berechnung der Aktualisierung überprüft und angepasst worden.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2005 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 26.02.2004 in der Fassung des Bescheides vom 30.03.2005 zurück. Der Beklagte habe bei der Berechnung des Elterneinkommens zu Recht jedem Monat des Bewilligungszeitraums 1/12 des für 2003 angegebenen voraussichtlichen Jahreseinkommens zu Grunde gelegt.

10Am 13.05.2005 hat der Kläger durch seine damaligen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben mit dem ursprünglichen Begehren, die Bescheide des Beklagten vom 27.11.2003 in der Fassung der Bescheide vom 26.02.2004 aufzuheben.

11Am 24.06.2005 haben diese den Einkommensteuerbescheid der Eltern des Klägers für das Jahr 2003, datierend vom 05.01.2005, vorgelegt. Darin wurden Einkünfte seiner Mutter aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.179 EUR veranschlagt. Den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 21.02.2006 haben sie am 24.02.2006 zur Akte gereicht.

12Mit Schreiben vom 12.06.2006 hat der Beklagte eine auf den eingereichten Einkommensteuerbescheiden basierende Probeberechnung vorgelegt, wonach dem Kläger wegen des anzurechnenden Elterneinkommens im gesamten Bewilligungszeitraum kein Förderungsanspruch zugestanden habe. Unter dem 10.07.2006 ließ dieser darauf hinweisen, dass es sich bei dem im Einkommensteuerbescheid 2003 ausgewiesenen Gewinn aus Gewerbebetrieb um einen reinen Buchungsgewinn handele, weil seine Mutter hinsichtlich des von ihr

betriebenen Kioskes die Art der Gewinnermittlung umgestellt habe. Der Steuerberater seiner Eltern werde nachweisen, dass das angerechnete Einkommen tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden habe.

13Mit zwei Bescheiden vom 28.09.2006 hat der Beklagte seine früheren Bewilligungsbescheide aufgehoben, für den gesamten Bewilligungszeitraum die Bewilligung von Ausbildungsförderung abgelehnt und den Kläger aufgefordert, die unter Vorbehalt erbrachten Förderungsleistungen in Höhe von 2.784 EUR zu erstatten. Bei der Berechnung des Elterneinkommens hat der Beklagte die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 ausgewiesenen Einkünfte der Mutter aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.179 EUR veranschlagt.

14Am 14.11.2006 hat der Kläger die Bescheide vom 28.09.2006 zum Klagegegenstand erhoben. Der Beklagte sei angesichts des Hinweises des Klägers, dass es sich bei dem ausgewiesenen Gewinn aus Gewerbebetrieb um einen reinen Buchungsgewinn handele, "sehenden Auges" von falschen Einkommensverhältnissen der Mutter ausgegangen. Die von der Rechtsprechung hinsichtlich der Einkommensermittlung postulierte Bindung der Förderungsämter an die Veranschlagungen in bestandskräftigen Steuerbescheiden beruhe auf dem Gedanken der Verwaltungsvereinfachung, auf den sich der Beklagte vorliegend nicht berufen könne, weil ihm die Unrichtigkeit seiner Berechnung von Anfang an klar gewesen sei. Jedenfalls wäre er aber verpflichtet gewesen, das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 BAföG zu prüfen. Mit diesem Schriftsatz hat der Kläger ein Schreiben des Steuerberaters seiner Eltern vom 23.10.2006 vorgelegt, demzufolge sich der im Einkommensteuerbescheid 2003 veranschlagte Gewinn von 42.178,94 EUR errechne aus einem Übergangsgewinn aus Schmuckhandel in Höhe von 48.783,13 EUR zuzüglich eines Gewinns aus dem Kiosk-Betrieb in Höhe von 11.624 EUR abzüglich eines Verlustes aus dem Schmuckhandel in Höhe von 18.198,57 EUR. Bei dem Gewinn handele es sich um einen in früheren Jahren entstandenen Gewinn, der aus steuerlichen Gründen in 2004 (wohl gemeint: 2003) anzusetzen gewesen sei. Ohne diesen Übergangsgewinn wäre im Einkommensteuerbescheid ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 6.574 EUR berücksichtigt worden.

Der Kläger beantragt nunmehr, 15

16die Bescheide des Beklagten vom 28.09.2006 aufzuheben, soweit darin für den Zeitraum Juni 2003 bis Januar 2004 erbrachte Ausbildungsförderungsleistungen in Höhe von 2.784 EUR zurückverlangt werden.

Der Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

In seiner Stellungnahme zu dem geänderten Klagebegehren führt er an, der Berechnung des Elterneinkommens in den Bescheiden vom 28.09.2006 seien zu Recht die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 zu Grunde gelegt worden. Der Steuerbescheid vom 05.01.2005 sei nach telefonischer Auskunft des Finanzamtes Q. bestandskräftig geworden. Die Eltern des Klägers hätten diesen trotz der Steuerfestsetzung in Höhe von 1.748 EUR gegen sich gelten lassen und auch von der Möglichkeit der Verteilung des Übergangsgewinns auf folgende Jahre keinen Gebrauch gemacht. Ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG sei nicht zu berücksichtigen. Zum 19

einen hätte es hierzu eines Antrags des Klägers bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes bedurft. Zum anderen fehle es auch an einer unbilligen Härte. Der Härtefreibetrag diene dazu, besondere Aufwendungen des Einkommensbeziehers auszugleichen. Solche würden vom Kläger aber nicht geltend gemacht. Die Berücksichtigung eines Härtefreibetrages wegen niedrigeren Einkommens der Mutter des Klägers aus Gewerbebetrieb führe zu einer Umgehung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung.

20Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 19.01.2006 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 6 Abs. 1 VwGO.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

Entscheidungsgründe: 22

Die Klage hat keinen Erfolg. 23

24Die Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig, weil sich der Beklagte auf die geänderte Klage eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen.

25Die geänderte Klage ist jedenfalls unbegründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 28.09.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

26Die Rechtsgrundlage findet sich in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Danach ist, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden ist, vorgelegen haben, insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

27Im streitgegenständlichen Zeitraum haben die Förderungsvoraussetzungen nicht vorgelegen. Nach § 11 Abs. 2 BAföG ist auf den förderungsrechtlichen Bedarf des Auszubildenden neben seinem eigenen Einkommen und Vermögen sowie dem Einkommen eines etwaigen Ehegatten auch das Einkommen seiner Eltern anzurechnen. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 und 3 BAföG für eine elternunabhängige Förderung liegen nicht vor. Das vom Beklagten zutreffend veranschlagte Elterneinkommen hat den förderungsrechtlichen Bedarf des Klägers vollständig abgedeckt.

28Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die abschließende Berechnung seines Förderungsanspruchs für den Zeitraum Juni 2003 bis Januar 2004 ohne Anrechnung der im Einkommensteuerbescheid 2003 seiner Eltern ausgewiesenen Einkünfte seiner Mutter aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.179 EUR erfolgt.

29Als Einkommen gilt im Ausbildungsförderungsrecht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Gesetzgeber hat damit davon abgesehen, einen eigenständigen förderungsrechtlichen Einkommensbegriff zu schaffen. Er hat sich vielmehr aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität dafür entschieden, dass die

BAföG-Ämter keine eigene Einkommensermittlung betreiben, sondern der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens die Feststellungen der Finanzbehörde im Steuerbescheid zu Grunde zu legen.

30Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.1986 - 5 B 44/85 -, NVwZ 1986, 921, und Urteil vom 10.05.1990 - 5 C 55/85 -, BVerwGE 85, 124; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG Kommentar, 4. Auflage 2005, § 24 Rn. 4; Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG Loseblatt- Kommentar, § 21 Rn. 4.2.

31Bei der Ordnung von Massenentscheidungen sind derartige Typisierungen und Generalisierungen allgemein als notwendig anerkannt und im Grundsatz verfassungsrechtlich unbedenklich. Atypischen Umständen kann nach Maßgabe der Härteregelung des § 25 Abs. 6 BAföG Rechnung getragen werden.

32Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.09.1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987, 901; BVerwG, Beschluss vom 11.02.1986, a.a.O.

33Der Kläger kann sich allerdings nicht mit Erfolg auf § 25 Abs. 6 BAföG berufen. Nach dieser Vorschrift kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben.

34Die Kammer kann offen lassen, ob die Anrechnung des Elterneinkommens unter Berücksichtigung des in dem Einkommensteuerbescheid 2003 ausgewiesenen Gewinns aus Gewerbebetrieb für den Kläger deshalb eine unbillige Härte darstellt, weil es sich hierbei um einen auf dem Wechsel der Gewinnermittlungsart - weg von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, hin zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG - beruhenden "reinen Buchungsgewinn" handelt, der tatsächlich bereits in früheren Jahren entstanden ist und deshalb im Bewilligungszeitraum tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden hat.

35Die Kammer kann weiterhin dahinstehen lassen, ob überhaupt ein - wie hier - erst nach dem Ende des fraglichen Bewilligungszeitraums gestellter Antrag auf Veranschlagung eines Härtefreibetrages entgegen dem eindeutigen Wortlaut von § 25 Abs. 6 BAföG berücksichtigt werden kann, wenn der Härtegrund erst nachträglich bekannt wird.

36Vgl. hierzu bejahend: BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, NVwZ 1991, 572 (unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 3 BAföG a.F.), VG Hamburg, Urteil vom 17.11.2006 - 8 K 1752/05 -, beide abrufbar bei juris; a.A.: Kreutz in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt- Kommentar, § 25 Rn. 48 (Stand: April 2002).

37Denn nach der aufgeführten Rechtsprechung kommt die Berücksichtigung eines nachträglichen Antrags nur dann ausnahmsweise in Frage, wenn der Auszubildende diesen Antrag unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, stellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1990, a.a.O., VG Hamburg, Urteil vom 17.11.2006 a.a.O. 38

39Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Denn der Kläger hat den unter dem 05.01.2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2003 bereits am 24.06.2005 durch seine früheren Prozessbevollmächtigten zur Gerichtsakte reichen lassen. Ein Hinweis darauf, dass der ausgewiesene Gewinn als "reiner Buchungsgewinn" bei der

förderungsrechtlichen Einkommensberechnung außer Ansatz zu bleiben habe, weil es sich nicht um tatsächlich verfügbares Einkommen handele, erfolgte jedoch erstmals mit Schriftsatz vom 10.07.2006, also über ein Jahr später. Spätestens im Zeitpunkt der Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2003 aber hätten die damaligen Prozessbevollmächtigten, deren Verschulden sich der Kläger zurechnen lassen muss, auf Grund der Höhe des ausgewiesenen Gewinns aus Gewerbebetrieb mit einer deutlich erhöhten Einkommensanrechnung und damit mit einer Rückforderung erbrachter Förderungsmittel durch den Beklagten rechnen können und müssen. Denn die Bindung der Förderungsämter an die Feststellungen in bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.

40Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.1986 - 5 B 44/85 -, NVwZ 1986, 921, und Urteil vom 10.05.1990 - 5 C 55/85 -, BVerwGE 85, 124; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG Kommentar, 4. Auflage 2005, § 24 Rn. 4; Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG Loseblatt- Kommentar, § 21 Rn. 4.2., m.w.N.

41Dem Kläger bzw. seinen damaligen Prozessbevollmächtigten musste zu diesem Zeitpunkt auch klar gewesen sein, dass es sich bei dem ausgewiesenen Gewinn um einen Übergangsgewinn handelte. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass der Kläger im Verwaltungsverfahren wiederholt auf ein sehr geringes Einkommen seiner Mutter hingewiesen hat. Im Übrigen hat der Kläger nichts Gegenteiliges vorgetragen.

42Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass der Beklagte den ausgewiesenen Gewinn erstmals in seiner Probeberechnung vom 12.06.2006 berücksichtigt hat. Denn dieser Umstand ändert an der Erkennbarkeit der Notwendigkeit eines Härtefallantrags im Zeitpunkt der Vorlage des Einkommensteuerbescheides nichts. Die in § 41 Abs. 3 BAföG spezialgesetzlich geregelte Beratungspflicht des Beklagten vermag den Kläger ebenfalls nicht zu entlasten. Denn unter den dargelegten Umständen war für den anwaltlich vertretenen Kläger die Erforderlichkeit eines Härtefallantrags auch ohne eine solche Beratung erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 43

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 44

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