Urteil des VG Mainz vom 05.12.2005

VG Mainz: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, grundstück, vorläufiger rechtsschutz, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, verfügung, hauptsache, vollziehung

Baurecht

Sonstiges

Mainz

05.12.2005

3 L 830/05.MZ

1. Ein Mobillheim, das dazu bestimmt ist, an ein und dem selben Ort auf Dauer oder wiederholt für

bestimmte Zeiträume aufgestellt zu werden, ist kein fliegender Bau im Sinne von § 76 Abs. 1 Satz 1

LBauO.

2. Zur Verfestitung einer Splittersiedlung.

Verwaltungsgericht Mainz

3 L 830/05.MZ

Beschluss

Gründe

Der Antrag des Antragstellers, der nach § 88 VwGO als Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seines gegen die baupolizeiliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 03.

November 2005 erhobenen Widerspruchs vom 11. November 2005 auszulegen ist, ist gemäß §§ 80 Abs.

5 i.V.m. 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4 VwGO, § 20 AGVwGO statthaft und auch ansonsten zulässig. Er hat

jedoch in der Sache keinen Erfolg, denn insoweit ergibt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein

mögliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Verfügung der Antragsgegnerin vom

03. November 2005 offensichtlich rechtmäßig ist. Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse der

Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung Vorrang vor dem Interesse des

Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines gegen die Verfügung eingelegten Widerspruchs

wiederherzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. März 1986 – 1 B 14/86 –, NVwZ 1987,

240).

Zunächst ist die Anordnung des Sofortvollzugs in Bezug auf die in der Verfügung vom 03. November 2005

enthaltene Beseitigungsanordnung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere genügt die

Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sinn der

Begründungspflicht ist es, dass sich die Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor

Augen führt und sie veranlasst wird, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Interesse die

Anordnung des Sofortvollzugs erfordert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. April 1976 – X

1318/76 –, NJW 1977, 165; Finkelnburg/Jank, vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4.

Auflage 1998, RN 753 m.w.N.). Dieser „Selbstkontrolle“ wird die Begründung der Anordnung des

Sofortvollzugs in der angefochtenen Verfügung gerecht; sie zeigt, dass sich die Antragsgegnerin des

Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst ist und enthält die Erwägungen, die für die

Anordnung des Sofortvollzugs maßgeblich waren. Ob die Begründung der Anordnung der sofortigen

Vollziehung hingegen in inhaltlicher Hinsicht überzeugt oder nicht, ist keine Frage des § 80 Abs. 3 Satz 1

VwGO, sondern des ebenfalls erforderlichen besonderen Vollzugsinteresses.

Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung ist § 81 Satz 1 der Landesbauordnung – LBauO –. Nach

dieser Vorschrift kann die Bauaufsichtsbehörde u. a. die teilweise oder vollständige Beseitigung baulicher

Anlagen anordnen, wenn diese gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften über

die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung oder die Nutzungsänderung dieser Anlagen verstoßen

und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Die Anwendbarkeit dieser

Vorschrift ist vorliegend eröffnet, denn bei dem verfahrensgegenständlichen Mobilheim des Antragstellers

handelt es sich um eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LBauO. Soweit der

Antragsteller demgegenüber offenbar der Auffassung ist, bei dem Mobilheim handele es sich deshalb

nicht um ein Gebäude, weil es nicht fest mit dem Erdboden verbunden sei und nicht zu Wohnzwecken

genutzt werde (vgl. insoweit Seite 2 des Widerspruchsschreibens vom 10. November 2005, Blatt 55 der

Verwaltungsakten), verkennt er, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 2 LBauO eine Verbindung mit dem Erdboden

auch dann besteht, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht. Dies ist – wie der

Antragsteller auf Seite 2 seiner Antragsschrift vom 10. November 2005 (vgl. Blatt 2 der Gerichtsakten)

selbst einräumt – dergestalt der Fall, dass das Mobilheim nach seinen eigenen Angaben auf Holzpfählen

ruht. Darüber hinaus ist das verfahrensgegenständliche Mobilheim zur Überzeugung der Kammer nach

ihrem Verwendungszweck aber auch dazu bestimmt, überwiegend ortsfest genutzt zu werden (§ 2 Abs. 1

Satz 2 2. Alternative LBauO). Denn nach dem Vorbringen des Antragstellers handelt es sich bei dem

Mobilheim um die einzige Wohnung seiner hochschwangeren Lebensgefährtin und deren zweijährigen

Sohn (vgl. Seite 3 der Antragsschrift, a.a.O. Blatt 3 der Gerichtsakten). An dieser Einschätzung ändert auch

nichts der Umstand, dass das Mobilheim nach Angaben des Antragstellers wie ein Wohnwagen

konstruiert sei und über Achsen verfüge, wodurch der Transport möglich sei. Denn abgesehen davon,

dass keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte für eine nur vorübergehende Aufstellung des Mobilheims auf

dem Grundstück vorliegen, zeigt bereits der Umstand, dass besagtes Mobilheim ausweislich der

Feststellungen der Polizeidirektion Worms in ihrem Einsatzbericht vom 08. Oktober 2005 (Blatt 1 der

Verwaltungsakten) mittels Schwerlastkran auf das Grundstück umgesetzt wurde, eindeutig, dass hier ein

auf Dauer angelegter Verbleib des Mobilheims auf dem Grundstück zu erwarten ist.

Das verfahrensgegenständliche Mobilheim ist formell illegal, denn es ist nach § 61 LBauO

genehmigungspflichtig, weil es nicht unter den Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben des § 62 Abs.

1 LBauO fällt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers unterfällt das verfahrensgegenständliche

Mobilheim auch nicht der Definition der so genannten „fliegenden Bauten“ im Sinne von § 76 Abs. 1 Satz

1 LBauO. Nach dieser Vorschrift sind fliegende Bauten solche bauliche Anlagen, die dazu geeignet und

bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Aus dieser Definition

folgt, dass diejenigen baulichen Anlagen nicht als fliegende Bauten angesehen werden können, die zwar

geeignet sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, die aber dazu

bestimmt sind, an ein und demselben Ort auf Dauer oder wiederholt für bestimmte Zeiträume aufgestellt zu

werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 1982 – 8 S 1291/81 –, BRS 39 Nr. 146;

Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 1984 – 4 TH 277/84 –, BRS 42, Nr. 151; OVG Niedersachsen,

Urteil vom 04. September 1986 – 6 A 49/86 –, BRS 46 Nr. 57; OVG Thüringen, Beschluss vom 27. Juni

1996 – 1 EO 425/95 –, BRS 58, Nr. 208; Lang in: Jeromin, LBauO Rheinland-Pfalz, Band 1, Stand:

Dezember 2004, § 76 RN 5). So liegt es zur Überzeugung der Kammer im vorliegenden Fall, denn

angesichts der oben im einzelnen dargestellten Umstände des Einzelfalles spricht alles dafür, dass das

besagte Mobilheim als Wohnraum für die Familie des Antragstellers zumindest für bestimmte (längere)

Zeiträume auf dem hier in Rede stehenden Grundstück genutzt werden soll. Eine hiernach erforderliche

Baugenehmigung für das Mobilheim liegt nicht vor. Darüber hinaus wäre das Mobilheim aber auch als so

genannter fliegender Bau im Sinne von § 76 LBauO formell baurechtswidrig, weil nach den eigenen

Angaben des Antragstellers die hierfür unabdingbar erforderliche Ausführungsgenehmigung (§ 76 Abs. 2

Satz 1 LBauO) unstreitig nicht vorliegt.

Das Mobilheim auf dem Grundstück des Antragstellers ist auch materiell illegal, weil es gegen das

einschlägige Bauplanungsrecht verstößt. Seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 35

BauGB, weil das Gebiet „Landgraben“, in dem das klägerische Grundstück liegt, als Außenbereich der

Antragsgegnerin zu qualifizieren ist (vgl. VG Mainz, Urteile vom 06. Februar 1998 – 2 K 2002/97.MZ –,

vom 11. Februar 2004 – 7 K 516/03.MZ – und vom 16. Februar 2005 – 7 K 978/04.MZ –;

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07. Januar 1999 – 1 A 11378/98.OVG – und

Urteil vom 27. Oktober 2005 – 1 A 10663/05.OVG –). Die Voraussetzung für eine bauplanungsrechtliche

Zulässigkeit nach § 35 BauGB liegt jedoch nicht vor, weil es sich bei dem Mobilheim nicht um ein im

Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, und es als sonstiges Vorhaben

im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB zumindest den öffentlich Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB

beeinträchtigt, weil es jedenfalls zu einer Verfestigung der im Gebiet „Landgraben“ vorhandenen

Splittersiedlung (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07. April 1993 – 1 A 33/81 – und vom 27.

Oktober 2005, a.a.O.; Beschluss vom 07. Januar 1999, a.a.O.) führt. Denn die Verfestigung einer

Splittersiedlung ist die Auffüllung des bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs, also die

Vergrößerung des Baubestandes ohne zusätzliche Ausdehnung in den Außenbereich. Zwar muss das

Hinzutreten weiterer Bebauung zu einer unerwünschten, aber bereits verfestigten Splittersiedlung nicht

stets eine weitere Zersiedlung darstellen; so ist z. B. eine „Verfestigung“ dann nicht zu befürchten, wenn

sich ein Vorhaben der vorhandenen Bebauung unterordnet und sich ohne zusätzliche Ansprüche oder

Spannungen in eine bestehende Baulücke einfügt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Februar

1996 – 11 A 1897/94 – BRS 58 Nr. 92). Fehlt es dem hinzutretenden Vorhaben aber an einer deutlichen

Unterordnung, so wird jedoch in der Regel nicht angenommen werden können, dass dies gleichwohl

siedlungstrukturell keinen Bedenken begegnet; gleiches gilt, wenn ein Vorhaben eine weit reichende oder

doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein

könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden und

dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirkt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.

Juni 1977 – 4 C 37/75 –, BVerwGE 54, 73, 78; Beschluss vom 24. Juni 2004 – 4 B 23.04 –, juris). Hiervon

ausgehend lässt das Vorhaben des Antragstellers eine Verfestigung der vorhandenen Splittersiedlung

befürchten, denn es kann mit einer Grundfläche von etwa 72 qm (6 m x 12 m, vgl. das Zeitprotokoll der

Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2005, Blatt 8 der Verwaltungsakten) nicht mehr als der vorhandenen

Bebauung untergeordnet angesehen werden, und als Wohngebäude begründet es zudem eine negative

Vorbildwirkung, denn es lässt – wie die tatsächliche Entwicklung im Gebiet „Landgraben“ in der

Vergangenheit gezeigt hat, (vgl. insoweit den „städtebaulichen Rahmenplan für das Untersuchungsgebiet

Landgraben“ der Antragsgegnerin, Einzelpläne „Baujahr“ und „Bestandsaufnahme:

Genehmigungssituation“) – befürchten, dass weitere vergleichbare Vorhaben verwirklicht werden und es

damit zu einer weiteren Zersiedelung des Gebiets kommen könnte. Dass diese Befürchtung nicht

unbegründet ist, zeigt insbesondere der Umstand, dass zeitgleich mit dem Mobilheim des Antragstellers

ein weiteres Mobilheim auf dem Grundstück Flur 20 Nr. 80/1 aufgestellt wurde (vgl. insoweit das

Zeitprotokoll der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2005, a.a.O.).

Die verfahrensgegenständliche Beseitigungsanordnung ist schließlich auch nicht ermessensfehlerhaft.

Insbesondere ist die angeordnete Beseitigung des Mobilheims vom Grundstück des Antragstellers die

allein geeignete Maßnahme, um baurechtmäßige Zustände wieder herzustellen. Der Antragsteller kann

sich aber auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Antragsgegnerin ihm gegenüber willkürlich

vorgehe. Soweit er nämlich vorträgt, die Antragsgegnerin dulde die Errichtung anderer Mobilheime in dem

Gebiet, und diesbezüglich auf ein Mobilheim der Familie Bügler in direkter Nachbarschaft sowie ein seit

einigen Jahren am Mittelochsenplatz befindliches Objekt sowie zwei weitere Mobilheime in den

Waaggärten verweist (vgl. Seite 2 der Antragsschrift, a.a.O.), verkennt er, dass die Bauaufsichtsbehörde im

Rahmen des Erlasses einer Beseitigungsanordnung jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft handelt,

wenn sie eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sie gegen alle baurechtswidrigen

Vorhaben einschreiten wird, etwa im Rahmen eines Beseitigungskonzeptes (vgl. hierzu OVG Rheinland-

Pfalz, Urteil vom 02. Dezember 1999 – 1 A 10091/99.OVG –). Ein derartiges Beseitigungskonzept hat die

Antragsgegnerin – wie dem Gericht aus anderen, das Gebiet „Landgraben“ betreffenden Verfahren

hinlänglich bekannt ist – mit ihrem am 15. Dezember 2004 vom Stadtrat der Antragsgegnerin

beschlossenen „Eingriffs-, Heilungs- und Sanierungskonzept“ für das Gebiet „Landgraben“ aufgestellt,

und sie hat nicht zuletzt im vorliegenden Verfahren unmissverständlich klargestellt, dass sie auf der Basis

dieses Beseitigungskonzepts gegen illegale bauliche Anlagen im Gebiet „Landgraben“ vorgehen wird

(vgl. insoweit Seite 1 der Antragserwiderung vom 18. November 2005, Blatt 16 der Gerichtsakten).

Ergänzend sei insoweit lediglich noch ausgeführt, dass die beiden vom Antragsteller angeführten

Mobilheime in den Waaggärten schon deshalb keine ermessensfehlerhafte, weil willkürliche

Handlungsweise der Antragsgegnerin begründen können, weil diese ausweislich der unbestrittenen

Ausführungen der Antragsgegnerin nicht im Gebiet „Landgraben“ liegen (vgl. S. 1 der Antragserwiderung

vom 18. November 2005, Bl. 16 der Gerichtsakten) und es schon von daher an einer hier beachtlichen

Vergleichbarkeit fehlt. Schließlich besteht auch ein besonderes Vollzugsinteresse an der Beseitigung des

Mobilheims. Wie nämlich die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung zu Recht ausgeführt hat, geht von dem

Mobilheim eine weit reichende negative Vorbildwirkung und damit ein Nachahmungseffekt aus (vgl.

hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 1995 – 11 B 1957/95 –, DÖV 1996,

382; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. Februar 2003 – 3 M 124/02 – DÖV 2003, 637,

638). Dem Vorliegen eines besonderen Vollzugsinteresses steht auch nicht entgegen, dass vorliegend

eine Beseitigungsanordnung im Wege des Sofortvollzugs gesetzt werden soll. Zwar besteht grundsätzlich

am Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung kein öffentliches Interesse, weil die Beseitigung baulicher

Anlagen regelmäßig einen Eingriff in die Substanz dieser Anlagen darstellt, der im Falle einer der

Beseitigung entgegenstehenden Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen

wäre. Von diesem Grundsatz kann aber dann abgewichen werden, wenn die bauliche Anlage ohne

(wesentlichen) Substanzverlust beseitigt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.

August 1995, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 06. Juni 2002 – 3 TG 1056/02 –, juris). Ein derartiger

Ausnahmefall ist vorliegend gegeben, denn der Antragsteller kann der Beseitigungsanordnung ohne

Substanzverlust dadurch nachkommen, dass er das verfahrensgegenständliche Mobilheim mittels Kran

auf einen Tieflader versetzen und wegfahren lässt oder – wie in der Antragsschrift selbst angedeutet (vgl.

Blatt 2 der Gerichtsakten) – mit Achsen und Rädern versieht und wegfährt; diese Maßnahmen wären im

vorliegenden Fall bei einer die verfahrensgegenständliche Beseitigungsanordnung aufhebenden

Entscheidung in der Hauptsache auch jederzeit wieder rückgängig zu machen.

Auch die in der angefochtenen Verfügung vom 03. November 2005 enthaltene Zwangsgeldandrohung ist

rechtlich nicht zu beanstanden; sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 61 ff. des

Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes

– LVwVG –. Insbesondere erweist sich auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes vor dem

Hintergrund des in § 64 Abs. 2 Satz 2 LVwVG bezogenen Rahmens von 5 € bis 5.000 € angesichts des

mit der Androhung verfolgten Zwecks als angemessen. Dies gilt auch gerade in Ansehung dessen, dass

die Antragsgegnerin mit der Zwangsgeldandrohung an die Obergrenze des durch § 64 Abs. 2 Satz 2

LVwVG gezogenen Rahmens gegangen ist, denn da sich der Antragsteller bewusst und in voller Kenntnis

über geltendes Recht hinweg gesetzt hat, bedurfte es eines Beugemittels mit erheblicher Intensität, um die

Beseitigung des formell und materiell illegalen Mobilheims von dem Grundstück des Antragstellers zu

erreichen.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG

i.V.m. Ziffer 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hiernach erscheint angesichts

des Umstandes, dass eine Beseitigung des Mobilheims vom Grundstück des Antragstellers entsprechend

der Modalitäten seiner Verbringung auf das Grundstück einem nicht unerheblichen (finanziellen) Aufwand

verbunden ist, ein Streitwert in Höhe von 5.000 € in der Hauptsache als angemessen, der vorliegend auf

die Hälfte zu reduzieren war.