Urteil des VG Mainz vom 21.02.2007

VG Mainz: beförderung, zeitliche bemessung, ausnahme, form, wartezeit, ministerrat, chancengleichheit, beamter, kreis, berufserfahrung

Beamtenrecht

Beförderung

Sonstiges

Mainz

21.02.2007

7 K 653/06.MZ

1. Ein Beamter, der zum Beförderungsstichtag nicht die nach der ständigen Beförderungspraxis des

Dienstherrn vorausgesetzte Mindestwartezeit seit der letzten Beförderung durchlaufen hat (hier 2 Jahre),

scheidet schon deshalb aus dem Kreis der beförderungsfähigen Bewerber aus.

2. Eine Mindestwartezeit seit der letzten Beförderung, durch die eine Beförderungssperre in Form eines

Bewerbungszeiterfordernisses errichtet wird, verstößt weder gegen den in § 10 Abs. 1 LBG enthaltenen

Grundsatz der Bestenauslese noch gegen laufbahnrechtliche Vorschriften.

3. Zur Rechtsmäßigkeit einer Ausnahmemöglichkeit von der grundsätzlich geforderten Einhaltung der

Mindestwartezeit bei Ausübung einer besonderen und herausgehobenen Funktion.

Verwaltungsgericht Mainz

7 K 653/06.MZ

Urteil

wegen Beförderung

hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

21. Februar 2007, an der teilgenommen haben Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Faber-

Kleinknecht

Richterin am Verwaltungsgericht Radtke

Richterin am Verwaltungsgericht Zehgruber-Merz

ehrenamtliche Richterin kaufm. Angestellte Rast

ehrenamtlicher Richter Flugzeugabfertiger Schiebelhuth für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienste des beklagten Landes. Er

wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung für eine Beförderung zum Regierungsdirektor

(Besoldungsgruppe A 15) zum Beförderungstermin vom 18. Mai 2006.

Der Kläger war im Rahmen des Verwendungsaufstiegs mit Wirkung vom 1. Mai 2003 zum Regierungsrat

und zuletzt zum 1. Mai 2005 zum Oberregierungsrat befördert worden.

Im März 2006 erlangte der Kläger Kenntnis davon, dass zum Beförderungstermin vom 18. Mai 2006 nur

eine Beförderung von der Besoldungsgruppe A 14 in die Besoldungsgruppe A 15 vorgesehen sei und

nicht er, sondern eine Kollegin berücksichtigt werde.

Mit E-Mail vom 3. Mai 2006 bat der Kläger um schriftliche Erläuterung der Auswahlentscheidung. Hierbei

wies er insbesondere darauf hin, dass er in der Beförderungsrunde des Jahres 2004 „vergessen“ worden

sei, weshalb er erst im Jahr 2005 und damit verspätet zum Oberregierungsrat befördert worden sei. Dies

stelle eine nunmehr wieder gutzumachende Benachteiligung dar.

Hierzu wurde dem Kläger mit Schreiben vom 4. Mai 2006 u. a. mitgeteilt, dass aus einer Vergleichsgruppe

von 5 Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 14, die alle zuletzt in der Beförderungsrunde

2005 befördert worden seien und der auch er angehöre, einzig Frau I. S. zur Beförderung ausgewählt

worden sei. Grundlage dieser Entscheidung seien leistungs- und funktionsorientierte Gesichtspunkte.

Insbesondere im Hinblick auf die besonders herausgehobene Funktion von Frau S. sei eine

Herauslösung aus der Konkurrenzgruppe gerechtfertigt und geboten gewesen. Es werde regelmäßig eine

längere als eine einjährige Tätigkeits- und Bewährungszeit bis zur nächsten Beförderung erwartet.

Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 begehrte der Kläger daraufhin Auskünfte dazu, wer zum Kreise der

angeführten Vergleichsgruppe gehöre und welche Auswahlkriterien bei den fünf in Betracht kommenden

Beamten in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zugrunde gelegt worden seien. Auch

wenn nur eine einzige Beförderungsmöglichkeit bestehe, sei er jedenfalls in den Auswahlvorgang mit

einzubeziehen. Schließlich sei auch nicht ersichtlich, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Erwartung

einer mehr als einjährigen Tätigkeits- und Bewährungszeit bis zur nächstmöglichen Beförderung beruhe.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 wurde dem Kläger daraufhin mitgeteilt, dass es eines

Leistungsvergleichs zwischen den fünf in Frage stehenden Beamten und Beamtinnen nicht bedurft habe.

Im Ministerium ……….. werde von den Beamten der Besoldungsgruppe A 14 regelmäßig, d.h.

grundsätzlich, bis zur nächstmöglichen Beförderung eine längere als eine einjährige Bewährungszeit im

Amt der aktuellen Besoldungsgruppe erwartet. Erst danach finde wieder ein Leistungsvergleich statt.

Allerdings seien von diesem vorgeschriebenen Grundsatz bei besonders herausgehobenen Funktionen

Ausnahmen möglich. Eine solche Ausnahmeentscheidung sei zu Gunsten von Frau S. getroffen worden,

die das Ministerbüro leite und damit eine Funktion innehabe, die mindestens nach der Besoldungsgruppe

A 16 zu bewerten sei. Dem Kläger als Verwendungsaufstiegsbeamten seien dagegen Aufgaben

übertragen gewesen, die lediglich der Besoldungsgruppe A 15 zuzuordnen seien. Die

Außergewöhnlichkeit der Funktion von Frau S. habe dazu geführt, die grundsätzlich zu durchlaufende

Bewährungszeit auf ein Jahr zu verkürzen, weshalb sie sich als einzige „beförderungsfähige“ Beamtin

keiner Konkurrentengruppe zu stellen habe. Die Entscheidung, nur eine Beförderung vorzunehmen,

beruhe damit einzig auf der nicht größeren Zahl möglicher Aspiranten. Die als Regel gehandhabte

grundsätzliche faktische Wartezeit vor einer nächstmöglichen Beförderung berücksichtige die

Mindestdienstzeit der Laufbahnverordnung und sei Gegenstand der internen Beförderungsgrundsätze

des Ministeriums. Im Übrigen könne im Hinblick auf die Beförderungsrunde 2004 auch nicht von einer

„vergessenen“ und damit verbunden etwa von einer aus „moralischer“ Sicht notwendigen

Wiedergutmachung gesprochen werden, selbst wenn dies beamtenrechtlich überhaupt möglich wäre.

Denn nach einem Beschluss des Ministerrats vom 08. April 2003, also letztlich einer

Beförderungsrichtlinie für die gesamte Landesregierung, seien Beförderungen in das erste

Beförderungsamt um ein Jahr hinauszuschieben gewesen. Gleichzeitig sicherte der Beklagte zu, dass im

Falle eines Obsiegens eine Beförderungsmöglichkeit für den Kläger zur Verfügung stehe.

Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend, eine

Beförderung sei ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Auf die

Wertigkeit der von Frau S. wahrgenommenen Aufgaben komme es damit nicht vorrangig an.

Mit am 14. Juli 2006 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 04. Juli 2006 wurde der Widerspruch

zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Beförderung der in Frage

stehenden fünf Beamten und Beamtinnen nach lediglich 12 Monaten sei zwar laufbahnrechtlich zulässig,

aber nicht mit der bisherigen Beförderungspraxis und den Beförderungsgrundsätzen des Ministeriums in

Einklang zu bringen gewesen. Aus §§ 12 Landesbeamtengesetz – LBG -, 10 Laufbahnverordnung

– LbVO – könne nicht abgeleitet werden, dass eine Beförderung nach Ablauf der Mindestwartezeit von 12

Monaten möglichst realisiert werden solle. Eine solche Regelbeförderung wäre mit einer verantwortlichen

und nachhaltigen Beförderungspraxis und Personalentwicklung nicht zu vereinbaren. Der Dienstherr

habe im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens neben den gesetzlichen Vorgaben und der

Beschränkung durch den Stellenplan regelmäßig die allgemeine Finanzsituation, die Erhaltung oder

Schaffung einer gesunden Personalstruktur und die Chancengleichheit im Hinblick auf künftige

Beförderungsmöglichkeiten zu beachten. Er dürfe daher jederzeit dienststelleninterne

Beförderungskriterien entwickeln, die Mindestwartezeiten für Folgebeförderungen vorgäben und

gegebenenfalls funktionsbezogene Ausnahmen hiervon vorsähen. Insbesondere seien

verwaltungsinterne Kriterien im Hinblick auf über die gesetzlichen Mindestwartezeiten hinausgehende

Zeiten zulässig und müssten auch nicht als Rechtsnorm ausgestaltet sein. Insoweit sei eine

verwaltungsinterne Ermessensbindung ausreichend. Vorliegend sei es unter Berücksichtigung der nicht

unwesentlich höheren Anforderungen und der weit überragenden Verantwortung auf dem Dienstposten

von Frau S. im Vergleich zu allen anderen Beamten des Ministeriums der Besoldungsgruppe A 14 und der

bestmöglichen Beurteilung der Stelleninhaberin ermessensfehlerfrei gewesen, diese bereits nach der

gesetzlichen Mindestwartezeit von 12 Monaten zu befördern und nur bei ihr eine Ausnahme von den

verwaltungsintern festgelegten Wartezeiten zuzulassen. Gründe für eine entsprechende Feststellung zu

Gunsten des Klägers seien nicht feststellbar, weshalb eine Beförderungskonkurrenz nicht bestanden

habe. Der Kläger stehe frühestens zum Beförderungstermin vom Mai 2007 im Leistungsvergleich für eine

Beförderung an.

Der Kläger hat am 10. August 2006 Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und trägt darüber hinaus

ergänzend vor: Die getroffene Auswahlentscheidung sei ermessensfehlerhaft, da sie sich nicht

ausschließlich am Leistungsgrundsatz orientiere. Es hätte ein Leistungsvergleich zwischen sämtlichen zur

Auswahl stehenden Oberregierungsräten stattfinden müssen. Dies sei auch nicht im Hinblick auf die vom

Beklagten hervorgehobene besondere Herausgehobenheit des Dienstpostens von Frau S. entbehrlich

gewesen, denn die objektiven und tatsächlichen Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens seien keine

Auswahlgesichtspunkte, die sich auf die allein maßgeblichen Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche

Leistung des Beförderungskandidaten bezögen. Beförderungsgrundsätze des Dienstherrn könnten den

Leistungsgrundsatz nicht verdrängen. Sofern die Beförderungsgrundsätze Mindestwartezeiten für eine

Beförderung vorsähen, andererseits aber wegen angeblicher Herausgehobenheit des Dienstpostens eine

Ausnahme von der Mindestwartezeit zuließen, verstoße dies gegen den Leistungsgrundsatz, wonach

Beförderungen einzig nach Eignung, Leistung und Befähigung vorzunehmen seien. Man könne die

Anwendung des Leistungsgrundsatzes nicht dadurch umgehen, dass das Entstehen einer

Auswahlsituation von vornherein durch die Anwendung einer Ausnahmeregelung verhindert werde.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 04.05/16.05.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 04.07.2006 zu verpflichten, über seine Beförderung zum

Regierungsdirektor (A 15) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt darüber hinaus

noch vor: Bei der Beförderungsentscheidung zu Gunsten von Frau S. habe es sich nicht um eine

Auswahlentscheidung gehandelt. Es sei vielmehr eine Ausnahmeentscheidung von der in den

Beförderungsgrundsätzen des Ministeriums vorgesehenen Mindestwartezeit bis zur nächsten

Beförderung getroffen worden. Die grundsätzliche Vorgabe einer Mindestwartezeit könne im Einzelfall

unter Beachtung besonderer mit einem Aufgabengebiet und/oder der Belastung eines Beamten

verbundenen Rahmenbedingungen durchbrochen werden mit der Folge, dass der Beamte ohne

Beachtung der grundsätzlichen Mindestwartezeit in eine Konkurrentengruppe für die Beförderung in ein

Amt der nächst höheren Besoldungsgruppe zugelassen werde. Die getroffene Ausnahmeentscheidung

sei auch ermessensfehlerfrei ergangen. Da in der neuen Konkurrenzsituation keine Beamtinnen oder

Beamten als Konkurrenten festzustellen gewesen seien, die die Mindestzeit regulär durchlaufen hätten,

sei keine eigentliche Auswahlentscheidung mehr zu treffen gewesen. Es sei nur die Rechtfertigung der

Beförderung unter Leistungsgesichtspunkten, bezogen auf Frau S. als einzige Kandidatin, zu überprüfen

gewesen. Im Übrigen weist der Beklagte nochmals darauf hin, dass der Kläger in der Beförderungsrunde

2004 nicht „vergessen“ worden sei. Der Ministerrat habe am 28. Januar 2003 Einsparauflagen bei

Beförderungen beschlossen in der Form, dass im Jahr 2003 auf Beförderungen ganz habe verzichtet

werden müssen. Am 08. April 2003 habe der Ministerrat zudem im Zusammenhang mit den

Einsparauflagen beschlossen, dass den Regel- und Verwendungsaufstiegsbeamten das Eingangsamt

der nächst höheren Laufbahn verliehen werden könne, wie auch beim Kläger im Jahr 2003 geschehen.

Zur Wahrung der Kostenneutralität als Äquivalent für diese Ausnahmeregelung sei weiterhin beschlossen

worden, dass die Beförderung in das erste Beförderungsamt um einen Beförderungstermin

hinausgeschoben werden solle, weshalb der Kläger nicht im Jahr 2004, sondern erst in der

Beförderungsrunde 2005 zum Oberregierungsrat befördert worden sei. Der Kläger sei mithin zum

frühestmöglichen Zeitpunkt zum Oberregierungsrat befördert worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten

sowie auf die beigezogenen Behördenakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über seine Beförderung zum

Regierungsdirektor. Die ablehnenden Bescheide des Beklagten erweisen sich als rechtmäßig, denn die

getroffene Entscheidung zur Beförderung einer Kollegin verletzt den Bewerberverfahrensanspruch des

Klägers nicht. Der Beklagte hat den Kläger ohne Rechtsfehler beim Beförderungstermin vom 18. Mai 2006

nicht berücksichtigt, weil er zum Beförderungsstichtag die zweijährige Mindestwartezeit seit der letzten

Beförderung noch nicht zurückgelegt hatte. Nach dem sich aus § 10 Abs. 1 Landesbeamtengesetz – LBG

– ergebenden Leistungsgrundsatz ist die Auslese der Bewerber um ein Beförderungsamt in erster Linie

nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz

der Bestenauslese zu Lasten des Klägers durch seine Nichtberücksichtigung ist vorliegend jedoch nicht

zu sehen. Denn der Kläger war in der Beförderungsrunde 2006 schon nicht dem Kreis der

beförderungsfähigen Bewerber zuzurechnen. Er erfüllte nämlich nicht das von dem Beklagten in ständiger

Verwaltungspraxis aufgrund verwaltungsinterner Ermessensbindung (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz,

Beschluss vom 12. Juli 2000 – 2 B 10995/00.OVG -) angewandte Kriterium einer zweijährigen

Mindestwartezeit seit seiner letzten Beförderung im Mai 2005.

Insoweit ist zunächst davon auszugehen, dass Mindestwartezeiten, durch die eine Beförderungssperre in

Form eines Bewährungszeiterfordernisses errichtet wird, weder gegen den in § 10 Abs. 1 LBG

enthaltenen Leistungsgrundsatz noch gegen laufbahnrechtliche Vorschriften verstoßen. Das Kriterium der

Mindestwartezeit findet in § 12 Satz 1 LBG und § 10 Abs. 2 Nr. 2 Laufbahnverordnung – LbVO – wonach

ein Beamter vor Ablauf von mindestens einem Jahr nach der Anstellung oder der letzten Beförderung

nicht befördert werden darf, eine ausdrückliche Stütze. Diese Bestimmungen lassen aber durchaus auch

eine längere Wartezeit zu. Mindestwartezeiten weisen auch insofern einen sachlichen Bezug zum

Leistungsgrundsatz auf, als Beförderungsämter nach aller Erfahrung nur von solchen Beamten

vollwirksam wahrgenommen werden, die über eine längere Berufserfahrung verfügen und sich bereits in

mehrjähriger Tätigkeit in Ämtern ihrer Laufbahn bewährt haben. Daneben stellt eine Mindestwartezeit

aber auch ein Instrument zur Gewährleistung der Chancengleichheit im beruflichen Wettbewerb dar. In

einer gesunden Personalstruktur muss der in höhere Ämter führende Personalfluss stets in einem solchen

Maß erhalten bleiben, dass auch in der Breite der Mitarbeiterschaft eine möglichst günstige, durch reale

Beförderungschancen unterstützte Leistungsmotivation vorhanden ist. Es dient deshalb nicht nur dem

Interesse aller Beamten, sondern auch dem öffentlichen Interesse an einer möglichst effektiven

Verwaltungsarbeit, wenn der Dienstherr das Entstehen eines so genannten „Beförderungsstaus“ nach

Möglichkeit vermeidet. Ein geeignetes Mittel hierfür ist die am Planstellenangebot orientierte zeitliche

Bemessung der Beförderungschancen durch die Festlegung entsprechender Wartezeiten (OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 1981 – 7 A 140/80.OVG -, ZBR 1981, Seite 378; BVerwG, Urteil vom

28. Oktober 2004 – 2 C 23/03 -, NVwZ 2005, Seite 162).

Dass schließlich die Verwaltungspraxis, Beförderungen in der Regel erst nach einer Mindestwartezeit von

zwei Jahren vorzunehmen und Ausnahmen nur bei Ausübung einer besonderen und herausgehobenen

Funktion zuzulassen, nicht gleichmäßig gehandhabt würde, hat der Kläger weder geltend gemacht noch

sind Anhaltspunkte hierfür ersichtlich.

Darüber hinaus bestehen auch keine Bedenken dagegen, eine Ausnahme von der Einhaltung der

Mindestwartezeit machen zu können. Diese Ausnahmemöglichkeit beruht ersichtlich darauf, dass bei

Vorliegen der genannten Voraussetzungen bereits vor Ablauf der Mindestwartezeit von einer

erfolgreichen Bewährung auf dem innegehabten Dienstposten ausgegangen werden kann und erscheint

damit nicht sachwidrig (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 1981, a.a.O., dem im Hinblick

auf die Beförderungspraxis ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde lag). Dass bei dem Kläger ebenfalls die

Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme vorgelegen hätten, ist nicht ersichtlich.

Nach alldem ist der Kläger, der die vom Beklagten in ständiger Verwaltungspraxis verlangte

Mindestverweildauer im bisherigen Amt seinerzeit nicht vorweisen konnte, in rechtmäßiger Weise aus

dem Beförderungsgeschehen der Beförderungsrunde 2006 ausgeschieden worden.

Soweit der Kläger schließlich noch geltend macht, er sei bei der Beförderungsrunde 2004 „vergessen“

worden, was eines „Ausgleichs“ bedürfe, ist dem im Hinblick auf die von ihm nicht bestrittenen

Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 9. November 2006 schon im Ansatz nicht zu folgen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167

Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Beschluss

7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21.02.2007 Der Streitwert wird auf 63.886,81 € festgesetzt

(§ 52 Abs. 5 Nr. 1 GKG).