Urteil des VG Mainz, Az. 3 L 526/09.MZ

VG Mainz: aufschiebende wirkung, unterliegen, innerorts, verschmutzung, stift, zugang, verunreinigung, bestimmtheitsgebot, sondervorteil, begriff
VG
Mainz
03.06.2009
3 L 526/09.MZ
Straßenreinigungsgebührenrecht
Verwaltungsgericht Mainz
3 L 526/09.MZ
Beschluss
wegen Straßenreinigungsgebühren hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 3. Juni 2009, an der
teilgenommen haben Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Faber-Kleinknecht
Richter am Verwaltungsgericht Ermlich
Richterin am Verwaltungsgericht Nesseler-Hellmann
beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11. Februar 2009 gegen die
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2009 (Kundennr. 18xxx,
18xxx und 18xxx) wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der
Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 1.262,42 € festgesetzt.
Gründe
Der gemäß § 80 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die
aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 11. Februar 2009 gegen die
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2009 (Kundennr. 18xxx,
18xxx und 18xxx) anzuordnen, ist zulässig; insbesondere hat die Antragstellerin das nach § 80 Abs. 6
Satz 1 VwGO erforderliche behördliche Aussetzungsverfahren durchlaufen.
Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Straßenreinigungsgebührenbescheide i.S. von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen. Solche die
Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides
sind dann vorhanden, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides derart überwiegen,
dass ein Erfolg des Rechtsmittelführers wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 24. September 2008 – 6 B 10857/08.OVG – mit Hinweis auf den Beschluss vom 02.
Februar 1984 – 6 D 2/83 –, DVBl. 1984, 1134, 1135 f). Bei geringen, aber auch bei offenen
Erfolgsaussichten ist dies nicht der Fall.
Die streitgegenständlichen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Antragsgegnerin finden ihre
Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 3 Satz 2 des Landesstraßengesetzes – LStrG – i.d. Fassung vom 1. August
1977 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 317) i.V. mit
der Satzung der Antragsgegnerin über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Worms –
Straßenreinigungssatzung (SRS) – vom 02. Januar 1996. Hiernach erhebt die Antragsgegnerin in
Erfüllung der ihr nach § 17 Abs. 3 Satz 1 LStrG obliegenden Straßenreinigungspflicht von den
Eigentümern oder Besitzern der an die Straße angrenzenden sowie der durch die Straße erschlossenen
Grundstücke eine Benutzungsgebühr (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SRS). Bemessungsgrundlage für diese Gebühr
ist die den angrenzenden oder erschlossenen Grundstücken vorgelagerte, zu reinigende Straßenfläche,
die sich aus der Länge der Straßenfront und der hälftigen, maximal auf 8 m begrenzten Straßenbreite
errechnet (§ 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SRS), und die mit einem Pauschalsatz je m² (§ 15 Abs. 6 SRS)
multipliziert wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, denn die in den
streitgegenständlichen Bescheiden zu Straßenreinigungsgebühren herangezogenen Grundstücke der
Antragstellerin unterliegen bereits nicht der Gebührenpflicht.
Zunächst ist festzuhalten, dass die angefochtenen Bescheide der Antragsgegnerin nicht schon deshalb
rechtswidrig sind, weil die einzelnen, zur Straßenreinigungsgebühr herangezogenen Grundstücke in den
Bescheiden selbst nicht aufgeführt sind und die Antragstellerin somit nicht zu erkennen vermag, welche
Grundstücke im einzelnen herangezogen wurden. Damit genügen die angefochtenen Bescheide zwar
nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i.V. mit § 119 Abs. 1 AO, welches u.a. die Angabe
verlangt, welche Grundstücke zu Gebühren oder Beiträgen herangezogen werden. Dies stellt jedoch
keinen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot dar. Denn insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die
Antragsgegnerin bereits in der Vergangenheit eine Zuordnung der einzelnen herangezogenen
Grundstücke nach Flur- und Parzellennummern zu den einzelnen, durch Kundennummern
identifizierbaren Gebührenbescheiden vorgenommen hat (vgl. Schreiben an die Antragstellerin vom 29.
März 2006, Bl. 151, 152 der Verwaltungsakten); da die Kundennummern in der Zwischenzeit keine
Veränderungen erfahren haben, ist es für die Antragstellerin sehr wohl erkennbar, welche Grundstücke
durch welchen Bescheid veranlagt wurden.
Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 LStrG kann die Gemeinde Eigentümer oder Besitzer der an die Straße
angrenzenden sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ganz oder teilweise zu den ihr
durch die Straßenreinigung entstehenden Kosten heranziehen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Die Grundstücke der Antragstellerin werden durch die Straßen „A-gasse“ (Bescheid Nr. 18xxx;
Grundstücke Flur Nrn. xxx, „L-ring“ (Bescheid Nr. 18xxx; Grundstücke Flur x Nrn. xxx und „L-stift“ (Bescheid
Nr. 18xxx; Grundstücke Flur x Nrn. xxx nicht erschlossen. Der Begriff des „erschlossenen Grundstücks“ in
§ 17 Abs. 3 Satz 2 LStrG ist dabei mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Erschlossensein eines
Grundstücks nicht gleichzusetzen. Denn Gegenstand der Gebührenpflicht ist nicht die durch die
Erreichbarkeit des Grundstücks vermittelte Bebauungsmöglichkeit, sondern der individuelle Vorteil
(Sondervorteil), der durch die Straßenreinigung für die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks eröffnet
wird. „Erschlossen“ im Sinne des Straßenreinigungsrecht ist ein Grundstück demnach bereits dann, wenn
die öffentliche Straße rechtlich und tatsächlich einen Zugang eröffnet, der eine innerorts übliche
wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks ermöglicht (s. OVG RP, Urteile vom 01 August 2007 – 7 A
10028/07.OVG – und vom 07. März 2006 – 7 A 11436/05.OVG, NVwZ-RR 2006, 722; OVG Sachsen, Urteil
vom 28. März 2007 – 5 B 45/05 –, juris; OVG Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 26. Februar 2003 9 A
2355/00 –, NVwZ-RR 2004, 68, 70).
Gemessen an diesen Voraussetzungen werden die vorgenannten Grundstücke durch die Straßen „A-
gasse“, „L-ring“ und „L-stift“ straßenreinigungsrechtlich schon deshalb nicht erschlossen, weil die
Verkehrsanlage der Antragstellerin nicht den Zugang zu einer wirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke
ermöglicht, die nach Art und Maß als noch „innerorts üblich“ (vgl. OVG Urteil vom 7. März 2006, a.a.O.)
bezeichnet werden könnte. Hierbei gilt es nämlich zu berücksichtigen, dass es sich bei sämtlichen
Grundstücken um zusammenhängende Weinbergsflächen mit einer Gesamtfläche von zusammen 37.794
m² (vgl. insoweit die Aufstellung der Antragsgegnerin vom 25. Mai 2009, Bl. 34 der Gerichtsakten) handelt,
die – obwohl von Bebauung umgeben – bauplanungsrechtlich auch als sogenannte
Außenbereichsgrundstücke im Innenbereich und nicht mehr als „Baulücke“ zu qualifizieren sind und damit
einer Beurteilung nach § 35 BauGB unterliegen, wie sich den in den Verwaltungsakten enthaltenen
Katasterplänen, aber auch Luftbildaufnahmen – etwa bei www.geoportal.de oder bei Google Earth –
zweifelsfrei entnehmen lässt. Eine landwirtschaftliche (vgl. § 201 BauGB) Nutzung einer
zusammenhängenden Fläche mit einer Größe von etwa 3,8 Hektar Nutzfläche ist keine Nutzung, die in
Rheinland-Pfalz innerhalb geschlossener Ortslagen im Sinne des § 12 Abs. 6 Satz 2 LStrG regelmäßig
anzutreffen und dort üblich ist (vgl. auch VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 03. Dezember 2008 – 1 K
739/08.NW –). Die Grundstücke stellen vielmehr eine landwirtschaftliche Nutzungseinheit dar, die von
Größe und Bewirtschaftung her einer weinbaulichen Nutzung entspricht, wie sie nach Art und Maß
typischerweise in den Weinbaugebieten außerhalb der geschlossenen Ortslagen angesiedelt ist; sie ist
mit einer innerörtlichen Grünlandpflege, dem innerörtlichen Fruchtanbau oder einer
Gartenbewirtschaftung nicht vergleichbar.
Darüber hinaus setzt die Heranziehung landwirtschaftlich genutzter Außenbereichsflächen, die an
innerörtliche Verkehrsanlagen angrenzen, zu Straßenreini-gungsgebühren voraus, dass diese durch die
Straßenreinigung einen Sonder-vorteil vermittelt bekommen. Dieser fehlt vorliegend, weil die
wirtschaftliche Nutzung der hier betroffenen mehr knapp 4 ha großen Weinbergsflächen nicht durch die
Straße in irgendeinem vorteilhaften Sinn unterstützt wird. Insoweit gilt es zu berücksichtigen, dass die zu
Straßenreinigungsgebühren herangezogenen Grundstücke allein durch die Antragstellerin seit dem
Erwerb der Grundstücke im Jahr 1808 weinbaulich genutzt werden (vgl.www.worms.de/deutsch/tourismus/
sehenswuerdigkeiten/liebfrauen.php), also „eine innerorts übliche wirtschaftliche Nutzung“ der
Weinbergsparzellen nicht erst durch die Straßenreinigungsdienste der Antragsgegnerin ermöglicht wird.
Es ist auch nichts dafür ersichtlich geschweige denn von der Antragsgegnerin substantiiert dargetan, dass
die Grundstücke als Folge der Straßenreinigung besser zugänglich oder besser nutzbar wären, oder sie in
sonstiger Weise von der Straßenreinigung profitierten. Soweit die Antragsgegnerin allein darauf verweist,
dass die Antragstellerin erst über die zu reinigenden Straßen die Möglichkeit erhält, auf ihre Grundstücke
zu gelangen und diese zu bewirtschaften (vgl. S. 2 der Stellungnahme vom 23. April 2009, Bl. 45 der
Widerspruchsakten), begründet dies keinen Sondervorteil im straßenreinigungsrechtlichen Sinne,
sondern allenfalls einen Vorteil im erschließungs- oder ausbaubeitragsrechtlichen Sinne. Aber auch der
Verweis darauf, dass eine Verschmutzung der Straßen auch durch die Weinberge der Antragstellerin
ausgingen (vgl. S. 3 der Stellungnahme vom 23. April 2009, Bl. 46 der Widerspruchsakten), rechtfertigt
keine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren. Denn werden die Straßen infolge der
landwirtschaftlichen Grundstücksnutzung durch die Antragstellerin z.B. durch landwirtschaftliche
Fahrzeuge oder das Auftragen von Schlamm bei Starkregenereignissen verunreinigt, stellt dies eine mehr
als verkehrsübliche Verunreinigung i.S. von § 40 Abs. 1 LStrG dar mit der Folge, dass die Antragstellerin
die Verunreinigung unabhängig von der gemeindlichen Straßenreinigung unverzüglich zu beseitigen hat
(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Februar 2003, a.a.O. S. 70), andernfalls die
Antragsgegnerin die Verschmutzung auf Kosten der Antragstellerin beseitigen lassen kann (§ 40 Abs. 1
Hs. 2 LStrG). Damit somit nach dem Vorgesagten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Antragsgegnerin bestehen, war die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin anzuordnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
i.V. mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.).