Urteil des VG Mainz vom 18.04.2002, 1 K 685/01.MZ

Entschieden
18.04.2002
Schlagworte
Aufwand, Anteil, Behandlung, Amtsführung, Entschädigung, Universität, Feuerwehr, Verdienstausfall, Erlass, Quelle
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Ausbildungsförderungsrecht

VG

Mainz

18.04.2002

1 K 685/01.MZ

Förderungsrechtlich ist einem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister die gezahlte Aufwandsentschädigung hinsichtlich des steuerpflichtigen Zwei-Drittel-Anteils als Einkommen anzurechnen; insoweit hat die Aufwandsentschädigung Besoldungscharakter.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung im Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 die ihrem Vater gezahlte Aufwandsentschädigung auch hinsichtlich der steuerpflichtigen zwei Drittel nicht als Einkommen anzurechnen.

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 1997/1998 Betriebswirtschaftslehre/Diplom. Zunächst studierte sie an der Universität Trier und wechselte ab dem Wintersemester 1999/2000 an die Universität Mainz. Für den Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 wurden der Klägerin durch Bescheid vom 31. Oktober 2000 ein monatlicher Förderungsbetrag von 362,00 DM bewilligt. Auf den Bedarf von 935,00 DM wurde das Einkommen des Vaters von 572,48 DM angerechnet.

Der Vater der Klägerin ist ehrenamtlicher Ortsbürgermeister der Gemeinde XXXXXXXXXX und erhält eine Aufwandsentschädigung, die im Jahre 1998 insgesamt etwa 36.000,00 DM betrug. Davon war ein Drittel steuerfrei. Den steuerpflichtigen Anteil von zwei Dritteln in Höhe von 24.495,04 DM rechnete die Beklagte zusammen mit weiteren Einkünften als Einkommen nach dem BAföG an. Der steuerfreie Teil blieb anrechnungsfrei.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, die Aufwandsentschädigung sei auch hinsichtlich des steuerpflichtigen Anteils gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG von einer Anrechnung freizustellen. Der steuerpflichtige Anteil sei zwar in der Summe der positiven Einkünfte laut Einkommenssteuerbescheid enthalten. § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG sei jedoch unabhängig von den steuerlichen Vorschriften über die Behandlung der Aufwandsentschädigung und verlange eine eigenständige Prüfung durch das Amt für Ausbildungsförderung, ob die Zweckbestimmung einer Anrechnung entgegen stehe. Die Zweckbestimmung der Aufwandsentschädigung liege darin, die mit dem Ehrenamt verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen auszugleichen. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1994 - Az.: 2 C 11.93 - ergebe sich, dass eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit keine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts darstelle. Im gleichen Sinne habe der VGH Baden-Württemberg entschieden. Dem folgend habe die Universität Trier seinerzeit ihrem Widerspruch durch Förderungsbescheid vom 30. Juli 1999 für den Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999 abgeholfen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2001 wies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier den Widerspruch mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück:

Der steuerpflichtige Anteil der Aufwandsentschädigung in Höhe von 24.495,04 DM könne nicht nach § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG anrechnungsfrei gestellt werden. Entsprechend der steuerrechtlichen Regelung von § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der hierzu ergangenen Steuerrichtlinien sei davon auszugehen, dass durch den steuerpflichtigen Teil der Entschädigung ein Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung sowie ein eventuell entgangener Dienst abgegolten werde. Die hierin zu erblickende Zweckbestimmung stehe einer Anrechnung auf den Bedarf für den Lebensunterhalt nicht entgegen 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG). Der Vater der Klägerin habe keinen Gebrauch davon gemacht, einen höheren

steuerlich anzuerkennenden Aufwand glaubhaft zu machen. Im gleichen Sinne habe das OVG Koblenz in seinem Beschluss vom 17. März 1998 - Az.: 12 A 12295/97.OVG - betreffend die ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr entschieden. Bei dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1994 sei es um die Frage gegangen, ob die Aufwandsentschädigung von monatlich 595,00 DM als Einkommen im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes zu werten sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, dass die Aufwandsentschädigung keine Alimentationsfunktion habe wie etwa die Dienstbezüge von Beamten. Auszulegen gewesen sei § 29 Abs. 2 SVG, durch den eine Doppelbelastung der öffentlichen Haushalte vermieden werden solle. Bei einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 595,00 DM habe das Gericht nicht die Gefahr der Doppelversorgung gesehen und die Aufwandsentschädigung nicht als eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gewertet. Diese beamtenversorgungsrechtliche Beurteilung sei auf den Einkommensbegriff nach dem BAföG nicht übertragbar. Im Ausbildungsförderungsrecht sei ein viel strengerer Maßstab geboten als im Beamtenversorgungsrecht.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 25. Juni 2001 hat die Klägerin am 17. Juli 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und vertieft.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 31. Oktober 2000 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2001 zu verpflichten, ihr bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 die ihrem Vater als ehrenamtlichem Ortsbürgermeister gezahlte Aufwandsentschädigung auch hinsichtlich der steuerpflichtigen zwei Drittel nicht als Einkommen anzurechnen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Widerspruchsakte der Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion Trier, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.

Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Klägerin im Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 die ihrem Vater als ehrenamtlichem Ortsbürgermeister gezahlte Aufwandsentschädigung auch hinsichtlich der steuerpflichtigen zwei Drittel nicht als Einkommen anzurechnen. Denn die Klägerin hat keinen dahingehenden Anspruch.

Gemäß dem hier einschlägigen § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG gelten nicht als Einkommen Einnahmen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf entgegen steht; dies gilt insbesondere für Einnahmen, die für einen anderen Zweck als für die Deckung des Bedarfs im Sinne dieses Gesetzes bestimmt sind. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen nicht vor, soweit es den allein im Streit befindlichen, der Steuerpflicht unterliegenden Teil von zwei Dritteln der Aufwandsentschädigung betrifft. Das ist zutreffend in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2001 ausgeführt, auf dessen Gründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend sind lediglich folgende Ausführungen veranlasst.

§ 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG erfasst als Ausnahmevorschrift nur solche Einnahmen, die "an sich" als Einkommen im Sinne von § 21 Abs. 1 bis 3 BAföG gelten würden. Er erstreckt sich mithin von vornherein nicht auf das anrechnungsfrei gebliebene Drittel der Aufwandsentschädigung. Hinsichtlich der als steuerpflichtig angerechneten zwei Drittel erfüllt die Aufwandsentschädigung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anrechnungsfreiheit, weil sie insoweit nicht für andere Zwecke als für die Bedarfsdeckung bestimmt ist. Ob bei einer erzielten Einnahme eine derartige Zweckbestimmung zu bejahen ist oder nicht, hängt entscheidend von ihrem Charakter ab, nicht hingegen von ihrer Bezeichnung.

Zu der aufgrund der EntschädigungsVO - Gemeinden vom 01. März 1974 (GVBl. S.105) gewährten Aufwandsentschädigung hatte das OVG Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 26. November 1993 - Az.: 2 A 11617/93.OVG - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 14. Oktober 1987 - Az.: 2 A 30/87 -, abgedruckt in ESRIA), dass es sich dabei teilweise letztlich um Besoldungsersatz gehandelt hat. Entsprechendes gilt für die nach den Vorschriften der nunmehr heranzuziehenden Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) vom 27. November 1997 (GVBl. S. 435, BS 2020-4), geändert durch Verordnung vom 18. September 2001 (GVBl. S. 252), gezahlte Aufwandsentschädigung. Das folgt bereits aus der sämtliche Ehrenämter im Beamtenverhältnis betreffenden Grundsatznorm von § 8 KomAEVO. Dessen Abs. 1 Satz 1 ("Durch die Aufwandsentschädigung sind dem Ehrenbeamten die mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen Aufwendungen abgegolten.") stellt klar, dass dem Ehrenbeamten nicht nur die ihm erwachsenen finanziellen Mehrausgaben ersetzt werden sollen (so auch der den Beteiligten bekannte Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 17. März 1998 - Az.: 12 A 12275/97.OVG zu der vergleichbaren Vorschrift von § 3 Abs. 1 der Feuerwehr- Entschädigungsverordnung vom 12. März 1991, GVBl. S. 85); es ergibt sich zudem im Umkehrschluss aus § 8 Abs. 2 KomAEVO, wenn es dort heißt, den Ehrenbeamten seien die mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen zu ersetzen, soweit nach den Bestimmungen dieser Verordnung eine Aufwandsentschädigung nicht gewährt werden könne. Diese Grundkonzeption, der zufolge die Aufwandsentschädigung außer im Falle des Ersatzes von Lohn- bzw. Verdienstausfall 8 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 3 KomAEVO) auch im Übrigen Besoldungselemente enthält, findet speziell für Ortsbürgermeister ihre Ausprägung in den Regelungen von § 12 KomAEVO. § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO sieht eine Regelsatzstaffelung ausschließlich nach der Einwohnerzahl vor. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 (und Abs. 2 Satz 2) KomAEVO sind bei einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung die Einwohnerzahl, der Umfang der Beanspruchung des Ortsbürgermeisters sowie die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um Bemessungskriterien für einen durch die Amtsführung veranlassten Aufwand, der sich einer finanziellen Messbarkeit entzieht. Durch deren zwingend vorgeschriebene Berücksichtigung soll sichergestellt werden, dass auch eine einzelfallbezogene Bemessung nach denselben Gesichtspunkten erfolgt wie im Falle der normativen Regelsatzfestsetzung. Aus alledem folgt in einer zu Zweifeln nicht Anlass gebenden Deutlichkeit, dass mit der Aufwandsentschädigung neben dem Ersatz der notwendigen baren Auslagen (der Aufwandsentschädigung im engeren Sinne) auch bezweckt wird, den Zeitaufwand und die mit der Amtsführung als Ortsbürgermeister verbundenen Erschwernisse abzugelten.

In welchem Verhältnis der reine Erstattungsanteil zum darüber hinausgehenden Besoldungsanteil der Aufwandsentschädigung steht, ist der KomAEVO nicht zu entnehmen. In steuerlicher Hinsicht ist auf der Grundlage von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG pauschal ein Drittel der Aufwandsentschädigung steuerfrei (vgl. Teil B Abschnitt I Nr. 1 des Erlasses des Ministeriums der Finanzen vom 14. Dezember 1978 (MinBl. 1979 S. 6) über die steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die dem ehrenamtlich bzw. hauptamtlich bei kommunalen Gebietskörperschaften tätigen Personen gewährt werden). Mit den steuerfreien Entschädigungen nach Teil B sind alle Aufwendungen, die mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne des Teils B zusammenhängen, mit Ausnahme der Aufwendungen für Dienstreisen, abgegolten (vgl. Teil C a.a.O.). Dieser Erlassregelung entsprechend ist ein Drittel der dem Vater der Klägerin gewährten Aufwandsentschädigung steuerfrei und bei der Einkommensanrechnung gemäß der Grundregelung von § 21Abs. 1 Satz 1 BAföG anrechnungsfrei geblieben. Die restlichen zwei Dritteln der Aufwandsentschädigung in Höhe von 24.495,04 DM sind dagegen ein Teil der Summe des einkommensteuerrechtlich steuerpflichtigen Einkommens im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Die pauschalierende Erlassregelung geht davon aus, dass zwei Drittel der Aufwandsentschädigung "für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen" im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Regelung von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, zu deren Konkretisierung und Ausfüllung sie ergangen ist.

Eine hiervon abweichende Behandlung der Aufwandsentschädigung unter förderungsrechtlichen

Gesichtspunkten kommt nicht in Betracht. Ob das wegen der bindenden Wirkung des Einkommensteuerbescheides rechtlich überhaupt zulässig wäre, kann dahin stehen. Denn die Klägerin hat keine Angaben über den Umfang der ihrem Vater tatsächlich erwachsenen finanziellen Aufwendung gemacht. Damit fehlen bereits jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass diese höher waren als das steuerfreie Drittel der Aufwandsentschädigung. Dass die Amtsführung als Ortsbürgermeister Geldzahlungen oder Güterverbrauch in der vollen Höhe der monatlich gezahlten Aufwandsentschädigung von 3.000,00 DM verursacht hätten, kann ernstlich nicht angenommen werden. Dies umso weniger, als der Vater der Klägerin steuerlich insoweit keinerlei Werbungskosten (vgl. § 9 EStG) geltend gemacht hat. Nach dem vorzitierten Erlass (a.a.O. vgl. Teil C) bleibt es den Steuerpflichtigen unbenommen, ihre tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht Kosten der Lebensführung sind, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen; in diesem Falle können die tatsächlichen Aufwendungen insoweit, als sie die steuerfreien Entschädigungen übersteigen, als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass das vorliegend nicht geschehen ist, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass dem Vater der Klägerin durch die Amtsführung als Ortsbürgermeister jedenfalls nicht finanzielle Aufwendungen in einer Höhe entstanden sind, die ein Drittel der Aufwandsentschädigung übersteigen.

Nach alledem ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Aufwandsentschädigung förderungsrechtlich zu zwei Drittel als bedarfsdeckend und nur zu einem Drittel gemäß § 24 Abs. 4 Nr. 4 BAföG anrechnungsfrei behandelt wurde. Dem steht - wie im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt - nicht das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1994 (vgl. Blatt 52 der Verwaltungsakte) entgegen. Diese Entscheidung ist - entsprechendes gilt für die ebenfalls von der Klägerin herangezogene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Blatt 54 der Verwaltungsakte) - vor dem Hintergrund versorgungsrechtlicher, und nicht zu den hier maßgebenden förderungsrechtlichen Vorschriften ergangen. Gegenteiliges folgt schließlich nicht daraus, dass es in den Urteilsgründen des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O. S. 7, Blatt 46 der Verwaltungsakte) heißt, "Eine Auslegung, dass in der nach Landesrecht gewährten Aufwandsentschädigung ein Teil alimentationsähnliche Bedeutung habe, der im weitesten Sinne ein Entgelt für den Ehrenbeamten darstelle, wäre im Hinblick auf § 115 Abs. 2 BRRG bundesrechtswidrig." Inwieweit diese Erwägungen vorliegend Platz greifen, mag im gegebenen Zusammenhang auf sich beruhen. Denn eine (etwaige) Kompetenzüberschreitung des Landesverordnungsgebers berührt allenfalls die hier nicht zu diskutierende Rechtmäßigkeit der Normsetzung, nicht hingegen - worauf es nach dem Vorgesagten maßgeblich ankommt - die nach Ausbildungsförderungsrecht zu ziehende Rechtsfolge für eine Einnahme, die entgegen ihrer Bezeichnung qualitativ Besoldungscharakter hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben 188 Satz 2 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil