Urteil des VG Mainz vom 10.02.2010

VG Mainz: öffentliche sicherheit, europäisches recht, polizei, ersuchte behörde, tschechische republik, sperrfrist, anerkennung, entziehung, berechtigung, ausstellung

Mainz

10.02.2010

3 K 1216/09.MZ

Fahrerlaubnisrecht

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teilgenommen haben

für Recht erkannt:>>

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger begehrt die Entfernung eines vom Beklagten in seiner am 02. März 2005 erteilten

tschechischen Fahrerlaubnis angebrachten Ungültigkeitsvermerks sowie die Rücknahme der

Behauptung, er sei nicht berechtigt, von dieser Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland Gebrauch zu machen.

Der am 19. April 1966 geborene Kläger erwarb im Juli 1985 erstmals die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und

3. Diese wurde ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 28. April 1993 wegen vorsätzlicher

Trunkenheitsfahrt (1,83 ‰) entzogen, und es wurde eine Sperrfrist von acht Monaten für die

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt.

Am 12. Dezember 1996 erwarb der Kläger erneut die Fahrerlaubnis, diesmal der Klassen 1, 1 a, 1 b, 3, 4

und 5. Diese wurde ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 17. Juni 1999 wegen fahrlässiger

Trunkenheitsfahrt (1,70 ‰) entzogen, und es wurde eine Sperrfrist von 12 Monaten für die Wiedererteilung

der Fahrerlaubnis verhängt. In der Folgezeit beantragte der Kläger keine weitere deutsche Fahrerlaubnis.

Am 08. August 2005 wurde der Kläger einer Verkehrskontrolle durch die Polizei unterzogen. Dabei legte

er einen am 02. März 2005 durch die Stadtbehörde Sokolov ausgestellten tschechischen Führerschein

vor, in die unter Ziffer 8 als Wohnort „Sokolov“ eingetragen ist. Nachdem eine ZEVIS-Überprüfung ergab,

dass der Kläger einen Eintrag über die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist hat,

wurde der Beklagte durch die Polizei von dem Vorhandensein der tschechischen Fahrerlaubnis des

Klägers in Kenntnis gesetzt.

Nachdem eine Einwohnermeldeabfrage ergeben hatte, dass der Kläger seit dem 01. Juli 2003 unter der

Anschrift „G.-gasse XX, XXXXX S.-E.“ polizeilich gemeldet war, bat der Beklagte das Kraftfahrt-Bundesamt

mit Schreiben vom 28. August 2005 um Anfrage bei der Ausstellungsbehörde, warum dem Kläger unter

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 a der Richtlinie 91/439/EWG eine Fahrerlaubnis

erteilt worden sei.

Unter dem 22. November 2007 teilte das Bezirksamt des Bezirks Karlovy Vary (Karlsbad) mit, dass in der

Sache „Ausstellung der tschechischen Fahrerlaubnis Nr. EA XXXXXX durch die Stadtbehörde Sokolov,

Hauptabteilung Verkehrsverwaltungsangelegenheiten, an den deutschen Staatsangehörigen D. B., geb.

19. April 1966, wohnhaft Bundesrepublik Deutschland, XXXXX Stadt E., G.-gasse XX“, die Eingabe des

Kraftfahrt-Bundesamtes an die Stadtbehörde Sokolov, Hauptabteilung

Verkehrsverwaltungsangelegenheiten, als sachlich und örtlich zuständiges Verwaltungsorgan

weitergeleitet worden sei.

Auf Anfrage des Beklagten teilte das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und

Zollzusammenarbeit in Schwandorf mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 u.a. mit, dass der Kläger in der

Tschechischen Republik nicht mit Wohnsitz gemeldet war und ist.

Nachdem der Kläger bereits unter dem 06. November 2008 zur Vorlage seiner tschechischen

Fahrerlaubnis zur Eintragung der Nichtberechtigung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

augefordert worden war, wurde ihm am 19. Januar 2009 unter Ziffer 13 ein Aberkennungsvermerk nach §

47 Abs. 2 Satz 1 FeV für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in seine tschechische Fahrerlaubnis

eingetragen.

Am 22. Oktober 2009 hat der Kläger Klage erhoben.

Er trägt vor: Die seitens des Beklagten vorgenommene Eintragung des Ungültigkeitsvermerks für das

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in seine tschechische Fahrerlaubnis verstoße gegen

europäisches Recht und stelle eine Verletzung des Territorialitätsprinzips bzw. Souveränitätsprinzips

sowie des Gedankens des gegenseitigen Vertrauens dar. Zwar habe der Europäische Gerichtshof in

seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2008 Ausnahmen i.S. von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG

dann zugelassen, wenn sich ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis dieser Richtlinie entweder aus

der ausländischen Fahrerlaubnis selbst oder aber aus unbestreitbaren Informationen des

Ausstellerstaates selbst ergebe; in diesen Fällen sei der Wiederaufnahmemitgliedsstaat ausnahmsweise

berechtigt, die Ungültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis selbst festzustellen. Diese Voraussetzungen

lägen aber eindeutig nicht vor. In seiner Fahrerlaubnis sei mit „Sokolov“ ein tschechischer Wohnsitz

eingetragen. Unbestreitbare Informationen aus der Tschechischen Republik gebe es nicht; diese könnten

insbesondere nicht der Stellungnahme des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei-

und Zollzusammenarbeit vom 29. Dezember 2008 entnommen werden. Denn die Begründung eines

Wohnsitzes und damit die Verlegung des Lebensmittelpunktes in einen anderen Mitgliedsstaat der

Europäischen Union sei keineswegs gleichzusetzen mit irgendwelchen Meldeadressen. Im Übrigen sei es

zu berücksichtigen, dass das Bezirksamt Karlovy Vary ein Überprüfungsverfahren eingeleitet habe, es

aber nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die tschechischen Behörden gekommen sei.

Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 EG (3. Führerscheinrichtlinie), sei vorliegend nicht anwendbar,

denn er sei erst am 19. Januar 2009 in Kraft getreten, und aus dem Erwägungsgrund Nr. 5 der Richtlinie

folge, dass vor Inkrafttreten der Richtlinie erteilte Fahrerlaubnisse von dieser unberührt blieben. Dies habe

auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, den unter Ziffer 13 angebrachten Ungültigkeitsvermerk im tschechischen

Führerschein des Magistrats von Sokolov – Registernummer EA XXXXXX – vom 02. März 2005 zu

entfernen und die Behauptung zurückzunehmen, er sei nicht befugt, von dieser ausländischen

Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass nach § 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG und § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV i.d.

Fassung vom 19. Januar 2009 der Aufnahmestaat berechtigt sei, einen von einem anderen Mitgliedsstaat

ausgestellten Führerschein abzulehnen, wenn (zuvor) die Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet des

aufnehmenden Staates entzogen worden sei. Dies sei beim Kläger der Fall, denn er habe nachweislich

drei Fahrten unter Alkoholeinfluss begangen, und ihm sei zweimal – zuletzt 1999 – die Fahrerlaubnis

entzogen worden. Anhaltspunkte dafür, dass die tschechischen Behörden bei der Ausstellung der

Fahrerlaubnis des Klägers die Mindestanforderungen in Anhang III Nr. 14 der Richtlinie 2006/126/EG

überprüft hätten, seien nicht ersichtlich. Die vom Kläger begangenen Straftaten wegen

Trunkenheitsfahrten seien nach § 29 Abs. 1 StVG i.V. mit § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG auch noch verwertbar, so

dass ihm in Deutschland nur unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine

Fahrerlaubnis hätte erteilt werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streistandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten in

den Gerichtsakten verwiesen. Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Heftungen) liegen der Kammer

vor und waren Gegenstand der Beratung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die als allgemeine Leistungsklage statthafte und auch ansonsten zulässige Klage hat in der Sache keinen

Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entfernung des unter Ziffer 13 in seiner tschechischen

Fahrerlaubnis angebrachten Ungültigkeitsvermerks für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und

auf Rücknahme der Behauptung, er dürfe von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik

Deutschland keinen Gebrauch machen. Denn die Anbringung des Ungültigkeitsvermerks durch den

Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Zunächst ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die vom Beklagten als Rechtsgrundlage für die

Anbringung des Ungültigkeitsvermerks herangezogene Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung

über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung – FeV) i.d. Fassung der

3. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 07. Januar 2009 (BGBl. I S. 29), in Kraft

getreten am 19. Januar 2009 [n.F.]) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen Wegfall der

Fahrberechtigung des Klägers im Bundesgebiet darstellt. Denn diese Vorschrift dient der Umsetzung von

Art. 11 Abs. 4 2. Unterabschnitt der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des

Raters vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Abl.EG Nr. L 403/18 vom 30. Dezember 2006),

der nach Art. 18 Abs. 2 RL am 19. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Nach dieser Regelung lehnt ein

Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen

Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten

Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Art. 11 Abs. 4 2. Unterabschnitt RL

und die ihrer Umsetzung dienende Regelung in § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV n.F. sind jedoch auf

Fahrerlaubnisse, die vor Inkrafttreten der Regelung erteilt wurden, nicht anwendbar. Dies ergibt sich

bereits aus dem Erwägungsgrund Nr. 5 zur Richtlinie 2006/126/EG. Darüber hinaus erfolgt dies aber auch

daraus, dass eine Ausnahme von der den anderen EU-Mitgliedsstaaten „klar und eindeutig“ auferlegten

Pflicht zur Anerkennung einer von einem EU-Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis mit der sich hieraus

ergebenden Fahrberechtigung des Fahrerlaubnisinhabers auch in anderen Mitgliedsstaaten, wie sie

vorliegend in Rede steht – d.h. die Nichtanerkennung – nur an den selben Zeitpunkt geknüpft sein kann,

wie die Anerkennung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Juli 2009 – 10 A 10060/09.OVG –). Da

vorliegend die dem Kläger ausgestellte tschechische Fahrerlaubnis bereits am 02. März 2005 und damit

lange vor Inkrafttreten des Art. 11 Abs. 4 2. Unterabschnitt der Richtlinie 2006/126/EG erteilt worden war,

kann der angebrachte Ungültigkeitsvermerk nicht auf die diese Regelung umsetzende Vorschrift des § 28

Abs. 4 Nr. 3 FeV n.F. gestützt werden.

Auch § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV in seiner bis 19. Januar 2009 geltenden Fassung (a.F.) stellt keine taugliche

Ermächtigungsgrundlage dar. Nach dieser Vorschrift gilt die Berechtigung nach Abs. 1 nicht für Inhaber

einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland u.a. vorläufig oder rechtskräftig

von einem Gericht entzogen worden ist. Zwar wurde dem Kläger rechtskräftig – zuletzt durch Strafbefehl

des Amtsgerichts M. vom 17. Juni 1999 – die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde

zugleich angewiesen, dem Kläger vor Ablauf eines Jahres keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (vgl. Bl.

122 f. der Verwaltungsakten). Dies rechtfertigt im vorliegenden Fall gleichwohl jedoch keinen

Ungültigkeitsvermerk. Denn § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. – der der Umsetzung des Art. 8 Abs. 4 i.V. mit Abs. 2

der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (Abl.EG Nr. L 237 vom 24. August 1991)

dient – ist europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Bundesrepublik Deutschland die

Anerkennung oder Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins nicht

deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des

Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten

Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für

die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von

dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 – C-476/01 –

(Kapper), NJW 2004, 1725, 1728; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Juli 2009, a.a.O.). Da vorliegend

die letztmalig strafgerichtlich verhängte Sperrfrist am 16. Juni 2000 abgelaufen ist (vgl. Schreiben des

Beklagten vom 26. Juli 1999 an den Kläger, Bl. 124 der Verwaltungsakten), die tschechische

Fahrerlaubnis des Klägers aber erst im März 2005 ausgestellt wurde, steht der Umstand der

rechtskräftigen strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland unter Verhängung einer

Sperrfrist der Berechtigung des Klägers nach § 28 Abs. 1 FeV, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis im

Bundesgebiet Fahrzeuge führen zu dürfen, nicht entgegen.

Die Anbringung des Ungültigkeitsvermerks in Ziffer 13 der Fahrerlaubnis des Klägers durch den

Beklagten findet seine Rechtsgrundlage jedoch in § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 FeV i.V. mit § 28 Abs. 1, Abs.

4 Nr. 2 FeV a.F. Nach dieser Vorschrift ist ein EU-Führerschein der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zur

Eintragung einer Beschränkung vorzulegen, wenn dieser nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges im

Bundesgebiet berechtigt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Fahrerlaubnisinhaber unter Verstoß gegen

das – unmittelbar geltende – Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 91/439/EWG

(a.a.O.) – im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte,

wobei in europarechtskonformer Auslegung von § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F. die Berechtigung nach Abs. 1

für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis nur dann nicht gilt, wenn sich der Verstoß gegen das

Wohnsitzprinzip aus dem Führerschein selbst oder aber aus vom Ausstellungsmitgliedsstaat

herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – C 334-336/06

(Zerche u.a.) –, Rdnr. 69, 70), wie dies nunmehr auch ausdrücklich in § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV n.F. normiert

ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Zwar ergibt sich der Verstoß des Klägers gegen das Wohnsitzprinzip nicht aus seinem Führerschein

selbst, denn dort ist unter Ziffer 8 als Wohnsitz „Sokolov“ – eine Stadt in der Tschechischen Republik –

angegeben.

Allerdings hat der Beklagte durch Nachfrage bei dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen

Polizei- und Zollzusammenarbeit in Erfahrung gebracht, dass der Kläger in der Tschechischen Republik

mit Wohnsitz weder gemeldet war noch ist (vgl. Schreiben vom 29. Dezember 2008 an den Beklagten, Bl.

209 der Verwaltungsakten). Hierbei handelt es sich um unbestreitbare Informationen i.S. der

Rechtsprechung des EuGH, welche der Beklagte auch zum Anlass nehmen durfte, den

streitgegenständlichen Ungültigkeitsvermerk in den Führerschein des Klägers einzutragen.

Soweit der Kläger zunächst bezweifelt, dass es sich bei Auskünften des Gemeinsamen Zentrums der

deutsch-tschechischen Polizei und Zollzusammenarbeit in Schwandorf überhaupt um Auskünfte des

Ausstellermitgliedsstaates handelt (vgl. insoweit S. 3 der Klageschrift vom 21. Oktober 2009, Bl. 3 der

Gerichtsakten), vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen. Denn bei den Auskünften des

Gemeinsamen Zentrums über die Wohnsitznahme eines Inhabers einer tschechischen Fahrerlaubnis in

der Tschechischen Republik handelt es sich um Auskünfte von Behörden der Tschechischen Republik.

Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2009

– 10 S 2024/09 – (juris) zur Rechtsnatur des Gemeinsamen Zentrums ausgeführt:

„…Rechtsgrundlage dieser Einrichtung ist der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers

übersandte Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die

Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten vom

19.09.2000. Nach Art. 4 Abs. 1 des Vertrages („Besondere Formen der Zusammenarbeit“) leisten die in

Art. 2 des Vertrages genannten Behörden einander in den Grenzgebieten im Rahmen ihrer jeweiligen

Zuständigkeiten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Hilfe. Sofern die

ersuchte Behörde für die Erledigung des Ersuchens nicht zuständig ist, wird dieses an die hierfür

zuständige innerstaatliche Behörde weitergeleitet (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages). Gegenstand eines

Hilfeersuchens nach Art. 4 Abs. 1 des Vertrages können nach Abs. 3 Informationen zu Führerscheinen

(Buchst. b) oder Informationen aus polizeilichen Ermittlungen und Unterlagen sowie aus

Informationssystemen, Registern und sonstigen Sammlungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der

Vertragsstaaten (Buchst. j) sein. Auch aus der Regelung in Art. 5 des Vertrages über die „Zusammenarbeit

in gemeinsam besetzten Dienststellen“ ergibt sich, dass es sich dabei nicht etwa um eine supranationale

Einrichtung handelt. Vielmehr arbeiten Bedienstete der beiden Vertragsstätten in gemeinsamen

Einrichtungen lediglich zusammen, unterstehen aber ausschließlich der Weisungs- und Disziplinargewalt

ihrer jeweiligen nationalen Behörde (vgl. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages). Dementsprechend stammen

die Auskünfte über die Wohnsitznah-me des Antragstellers in der Tschechischen Republik und die dort

erfolgte Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B sowie die Aushändigung von zwei Führerscheinen

(23.06.2006 sowie 03.09.2008) von Behörden der Tschechischen Republik…“ (a.a.O. Rdnr 8).

Diesen Ausführungen, die auf den vorliegenden Fall übertragbar sind, schließt sich die Kammer an.

Insbesondere wird aus dem hier in Rede stehenden Schreiben des Gemeinsamen Zentrums vom 29.

Dezember 2008 (a.a.O.) hinreichend deutlich, dass die tschechische Polizei die vom Beklagten erbetenen

Überprüfungen mit dem im Schreiben genannten Ergebnis durchgeführt hat.

Bei der in dem Schreiben des Gemeinsamen Zentrums vom 29. Dezember 2008 enthaltenen Information,

dass der Kläger in der Tschechischen Republik mit Wohnsitz weder gemeldet ist noch war, handelt es sich

entgegen der Auffassung des Klägers auch um unbestreitbare Informationen i.S. der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 26. Juni 2008 – C 334-336/06 –, a.a.O., und – C 329, 343/06

– (Wiedemann u.a.), NJW 2008, 2043 f.). Zwar ist dem Kläger insoweit im Grundsatz zuzustimmen, dass

allein der Umstand, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht gemeldet gewesen zu

sein, jedenfalls dann kein tragfähiges Kriterium für die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses des Art. 7

Abs 1 Buchst b) der Richtlinie 439/91/EWG sein kann, wenn es in dem betreffenden Staat keine

Meldepflicht gibt. Hiervon zu unterscheiden sind jedoch diejenigen Fälle, in denen - wie in der

Tschechischen Republik – eine Meldepflicht besteht. Insoweit kommt einer entsprechenden Auskunft, wie

sie in dem Schreiben des Gemeinsamen Zentrums vom 29. Dezember 2008 enthalten ist, sehr wohl der

Gehalt einer unbestreitbaren Information zu. Wie dieser Begriff rechtlich zu verstehen ist, ist bislang – auch

in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – nicht abschließend geklärt (vgl. hierzu OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Januar 2010 – 16 B 1413/09 –, juris [Rdnr 10]). Allerdings ist zur

Überzeugung der Kammer der Begriff der „unbestreitbaren Informationen“ i.S. der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes (a.a.O.) nicht dergestalt zu verstehen, dass die Information unwiderleglich

sein muss, wie der Kläger offenbar meint. Eine derartige Diktion lässt sich zum einen den Urteilen des

Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 2008 an keiner Stelle entnehmen. Zum anderen ist zu

berücksichtigen, dass die Befugnis der Behörden des Aufnahmemitgliedsstaates, Maßnahmen i.S. von Art.

8 Abs. 4 der Richtlinie 439/91/EWG zu ergreifen, vor dem Hintergrund des Grundsatzes der gegenseitigen

Anerkennung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie zu sehen ist. In diesem Zusammenhang führt der

Europäische Gerichtshof aus, dass es den Behörden des Aufnahmemitgliedsstaates aufgrund aus seinem

Geltungsbereich stammender Informationen verwehrt ist, Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie zu

ergreifen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 – C 334-336/06, a.a.O. Rdnr. 69). Dagegen verstößt es zur

Überzeugung der Kammer nicht gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Art. 1 Abs. 2 der

Richtlinie, wenn Informationen, die einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst

b) der Richtlinie belegen, ausschließlich auf Erkenntnissen des Ausstellermitgliedsstaates beruhen, die

naturgemäß einer Überprüfung durch die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates nicht zugänglich sind.

Insoweit liegt dann insbesondere auch kein Verstoß gegen die aus dem Anerkennungsgrundsatz

abgeleitete Befugnis des Ausstellermitgliedstaates vor, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht

aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der

Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung – und gegebenenfalls Neuerteilung – einer

Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.

Handelt es sich bei der in dem Schreiben des Gemeinsamen Zentrums vom 29. Dezember 2008

wiedergegebenen Informationen der tschechischen Polizei mithin um unbestreitbare Informationen i.S.

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, so rechtfertigen diese vorliegend den

streitgegenständlichen Ungültigkeitsvermerks ungeachtet dessen, dass es sich insoweit um eine Auskunft

darüber handelt, dass der Kläger in der Tschechischen Republik nicht mit Wohnsitz gemeldet ist bzw. war.

Denn in den Fällen, in denen in einem Mitgliedsstaat eine Meldepflicht besteht – und hierzu gehört die

Tschechische Republik - darf ungeachtet dessen, dass es nach der Legaldefinition des ordentlichen

Wohnsitzes in Art. 9 der Richtlinie 439/91/EWG auf die in dieser Bestimmung genannten tatsächlichen

Bedingungen ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2009 – 10 B

10819/09.OVG –), in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vermutet werden, dass die in einer Auskunft

des Ausstellermitgliedsstaates wiedergegebene melderechtliche Situation der tatsächlichen Situation

entspricht mit der Folge, dass der Beklagte im vorliegenden Fall aufgrund der in dem Schreiben

Gemeinsamen Zentrums vom 29. Dezember 2008 enthaltenen Auskunft zu Recht davon ausgehen durfte,

dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausstellung keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte, so

dass ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aufgrund unbestreitbarer Informationen des

Ausstellermitgliedsstaates besteht, zumal der Kläger selbst nicht einmal ansatzweise etwas anderes

dargetan hat (vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2010 – 14 L 1387/08 –, juris

[Rdnr. 32]).

Schließlich durfte der Beklagte die sich aus dem Schreiben des Gemeinsamen Zentrums vom 29.

Dezember 2008 ergebende Information zum Wohnsitz des Klägers seiner Entscheidung auch

zugrundelegen; insbesondere war er nicht an deren Verwertung gehindert, weil diese Information auf ein

Auskunftsersuchen des Beklagten zurückging. Soweit hierzu das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

in seinem Beschluss vom 14. September 2009 (a.a.O.) ausgeführt hat, in den Fällen, in denen in einer EU-

Fahrerlaubnis ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen sei, sei es den Behörden des

Aufnahmemitgliedsstaates verwehrt, nachträgliche Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob ungeachtet

der Wohnsitzangabe im Führerschein der Führerscheininhaber tatsächlich im Zeitpunkt der Ausstellung

seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedsstaat hatte, schließt sich die Kammer dem nicht an.

Denn soweit das Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung auf die Ausführungen des

Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 – C-334-336/06 – (a.a.O.) verweist (vgl. S.

5 f. des Beschlussumdrucks), steht dem entgegen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem zeitlich

später ergangenen Urteil vom 09. Juli 2009 – C 445/08 – (Wierer) ausdrücklich ausgeführt hat, dass

es die Richtlinie 439/91/EWG den zuständigen nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedsstaates nicht

verwehrt, Informationen von einem anderen Mitgliedsstaat einzuholen (vgl. juris [Rdnr. 58]; vgl. auch VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2009, a.a.O. Rdnr. 8), und ausweislich der Gründe

dieses Urteils differenziert der Europäische Gerichtshof hierbei auch nicht danach, ob es bei den

eingeholten Informationen um Angaben zum Wohnsitz oder um sonstige im Gemeinschaftsrecht

verankterte Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis geht.

Liegt demnach in der Person des Klägers ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1

Buchst b) der Richtlinie 439/91/EWG vor, so kann vorliegend offenbleiben, ob allein dieser Verstoß

ausreicht, um nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (a.F.) seine Berechtigung, mit der tschechischen Fahrerlaubnis

ein Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, entfallen lässt (so bisher OVG Rheinland-

Pfalz, Beschlüsse vom 23. Januar 2009 – 10 B 11145/08.OVG – und vom 23. März 2009 – 10 B

10087/09.OVG -; offengelassen im Beschluss vom 08. Dezember 2009 – 10 B 11121/09.OVG –), oder ob

es zusätzlich eines vorherigen Entzugs der Fahrerlaubnis bedarf (in diesem Sinne Hessischer VGH,

Beschluss vom 18. Juni 2009 – 2 B 255/09 – [juris]; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.Februar 2009 –

11 C 09.296 – [juris]). Denn im vorliegenden Fall wurde dem Kläger letztmalig durch rechtskräfigen

Straftbefehl des Amtsgerichts M. vom 17. Juni 1999 (a.a.O.) die Fahrerlaubnis entzogen, und diese

Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch noch verwertbar da noch nicht tilgungsreif, worauf es insoweit im

Rahmen der Prüfung von § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (a.F.) ankommen würde, wenn neben dem Verstoß gegen

das Wohnsitzerfordernis noch eine vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis erfolgte zuvorige Entziehung der

Fahrerlaubnis im Inland erforderlich wäre (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 –

10 A 10960/09.OVG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 – 11 CS 09.1122 –, juris

[Rdnr. 21]). Denn da dem Kläger mit dem besagten Strafbefehl die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im

Verkehr unter Verhängung einer Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis entzogen wurde,

tritt Tilgungsreife nach § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 StVG erst nach 15 Jahren, mithin erst

am 17. Juni 2014 ein.

Liegen somit nach alledem die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F. vor, so war gemäß § 47

Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 FeV die tschechische Fahrerlaubnis des Klägers zum Zwecke der Eintrgung eines

Ungültigkeitsvermerks vorzulegen; dier hiergegen gerichtete Klage erweist sich mithin als unbegründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167

VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) und die Kammer von dem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. September 2009 (a.a.O.)

abweicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

B e s c h l u s s

der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz

vom 10. Februar 2010

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG i.V. mit Ziffer 46.3 des Streitwertkatalogs für

die Verwaltungsgerichtsbarkeit).>>