Urteil des VG Mainz vom 13.12.2007

VG Mainz: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verlängerung der frist, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, entziehung, stadt, konzentration, einziehung, hauptsache, anforderung

Verkehrsrecht

Mainz

13.12.2007

7 L 873/07.MZ

Ist die in einer Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gesetzte Frist zu

kurz bemessen, so dass fristgerecht wegen des erforderlichen Abstinenznachweises kein positives

Gutachten erstellt werden kann, ist - nach der Versagung einer Fristverlängerung - die allein hierauf

gestützte Führerscheinentziehung rechtswidrig. Die Frist ist nach den Umständen des Einzelfalls zu

bemessen. Eine Vorlagefrist von hier nur 9 1/2 Wochen ist zu kurz.

Verwaltungsgericht Mainz

7 L 873/07.MZ

Beschluss

Gründe

Der Antragsteller wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 06. Dezember 2006 überprüft. Bei ihm

ergab sich ausweislich des toxikologischen Befundes vom 06. Dezember 2006 eine positive Reaktion auf

Cannabinoide, wobei die Konzentration des rauschwirksamen Inhaltsstoffes Tetrahydrocannabinol

5,1 ng/ml, des ebenfalls psychoaktivwirksamen Stoffwechselprodukts Hydroxy-THC 1,3 ng/ml und die

Konzentration des rauschunwirksamen Stoffwechselprodukts THC-Carbonsäure 179 ng/ml betrug. Der

Antragsteller erhielt deswegen einen Bußgeldbescheid sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

Mit Schreiben vom 02. August 2007 forderte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt W. im Rahmen

der Überprüfung der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen vom ihm die Vorlage

eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bis spätestens 20. Oktober 2007. Zur Begründung führte

er im Wesentlichen aus, dass zwar im Regelfall von der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen

eines Kraftfahrzeuges auszugehen sei, jedoch von der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis

abgesehen und die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werde, weil die

Tat bereits 9 Monate zurückliege. Er forderte vom Antragsteller, die Erklärung seines Einverständnisses

zur Begutachtung bis zum 20. August 2007 vorzulegen. Die Einverständniserklärung des Antragstellers

ging am 13. August 2007 bei der Stadt W. ein. Mit Schreiben vom 14. August 2007 schrieb der

Oberbürgermeister der Stadt W. das Private Institut für Mobile Arbeitsmedizin GmbH an und erbat die

Begutachtung.

Mit Schreiben vom 10. September 2007 beantragte der Antragsteller die Verlängerung der Frist zur

Gutachtenerstellung: In einem Gespräch mit der PIMA habe diese am 06. September 2007 mitgeteilt, dass

vor Erstellung eines positiven Gutachtens vier unvorhersehbar unberaumte Urinscreenings erforderlich

seien. In der gesetzten Frist seien diese erforderlichen Drogenscreenings nicht durchzuführen, weshalb

die Gutachtenanforderung rechtswidrig sei. Diesen Antrag lehnte der Oberbürgermeister der Stadt W. ab

und hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 zur beabsichtigten Entziehung der

Fahrerlaubnis an. Zur Begründung wurde auf § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung – FeV – hingewiesen,

wonach die Fahrerlaubnis entzogen werden könne, wenn der Betroffene das von der

Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringe, da sie bei ihrer Entscheidung

dann auf die Nichteignung des Betroffenen schließen dürfe.

Nachdem der Antragsteller zum 17. Oktober 2007 nach H. gezogen war, erließ der Antragsgegner den

Bescheid vom 14. November 2007, mit dem er dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zum Führen von

Kraftfahrzeugen der Klassen A und CE einschließlich A1, B, BE, C1, C1E, C, M, S, L und T entzog. Die

sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der dagegen erhobene Widerspruch, der am 26. November

2007 bei der Antragsgegnerin einging, ist noch nicht beschieden. Zur Begründung stützte sich der

Antragsteller im Wesentlich auf sein bisheriges Vorbringen und führte aus: Er habe sich nicht geweigert,

das medizinisch-psychologischen Gutachten beizubringen, sondern wirke an der Beibringung mit. Es

habe jedoch nicht die Möglichkeit bestanden, das medizinisch-psychologische Gutachten fristgerecht

vorzulegen. Er habe sich für die Begutachtung durch den TÜV Rheinland entschieden, nachdem ihm

sowohl von der PIMA als auch vom TÜV Rheinland erklärt worden sei, ohne vorhergehendes mehrfaches

Drogenscreening habe er keine Chance, die Begutachtung zu einem positiven Ergebnis zu bringen. Im

konkreten Fall sei ein halbjähriger Abstinenznachweis durch unvorhersehbar anberaumte Urinscreenings

zu führen, wobei seitens der PIMA vier und seitens des TÜV zwei bis drei Urinscreenings für erforderlich

erachtet worden seien. Er habe sich darauf für das Drogenscreening beim TÜV Rheinland entschieden

und diesen am 30. Oktober 2007 mit der Durchführung beauftragt. Am 21. November 2007 habe er an

einer Gruppensitzung teilgenommen. Der Laborbericht über das erste Urinscreening vom 28. November

2007 sei ohne Befund. Die wegen der zu kurz bemessenen Frist rechtswidrige Aufforderung zur

Gutachtenvorlage und die darauf gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis stelle für ihn auch eine unbillige

Härte dar, weil er als Berufskraftfahrer nach vorangegangener Arbeitslosigkeit eine erneute Anstellung

gefunden habe und nunmehr bei einer Führerscheinentziehung mit der außerordentlichen Kündigung zu

rechnen habe.

Am 01.12.07 hat der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht gestellt.

Er beantragt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom

14. November 2007.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er trägt ohne ergänzende Ausführungen allgemein vor, dass die gesetzte Frist zur Erstellung eines

medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu beanstande sei, da die Erstellung dieses Gutachtens

innerhalb der Frist möglich gewesen sei.

II.

Der zulässige Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs vom 26.November 2007 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der

Fahrerlaubnis vom 14. November 2007 hat gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –

Erfolg.

Bei der im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass der in der Hauptsache

eingelegte Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird. Die Fahrerlaubnisentziehung mit Bescheid

vom 14. November 2007 erweist sich nämlich aufgrund des derzeitigen Sach- und Kenntnisstandes als

rechtswidrig. Es besteht aber kein öffentliches Interesse daran, einen rechtswidrigen Bescheid sofort zu

vollziehen.

Gemäß § 11 Abs. 8 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr –FeV- darf die

Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von

Kraftfahrzeugen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder er der

Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Auf diese Vorschrift

hat sich der Antragsgegner gestützt, deren Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Die

Gutachtensanforderung war nämlich rechtswidrig.

Mit dem Antragsgegner geht das erkennende Gericht davon aus, dass aufgrund der durch das

toxikologische Gutachten vom 06. Dezember 2006 festgestellten Werte von einem regelmäßigen

Cannabiskonsum des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt auszugehen war. Dies führt nach Nr. 9.2.1 der

Anlage 4 zur FeV zur Fahrungeeignetheit. Der Oberbürgermeister der Stadt W. hat jedoch aufgrund des

Umstandes, dass der Tatzeitpunkt mehr als sechs Monate zurücklag und der für ihn gültigen

Arbeitsanweisungen für die Fahrerlaubnisbehörden und des verbindlichen Maßnahmenkatalogs des

Regierungspräsidiums D. vom 15. Dezember 2006, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt,

sondern zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 FeV und unter Anwendung der

Vorbemerkung Nr. 2 und 3 zur Anlage 4, wonach die Beurteilung der Eignungsfrage eine

Einzelfallentscheidung sei, von der sofortigen Einziehung abgesehen und die Vorlage eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens angeordnet. Hieran ist der Antragsgegner festzuhalten, da er sich auf den

bestandskräftigen Bescheid vom 02. August 2007 gestützt hat. Daraus folgt, dass nur im Fall einer

rechtmäßigen Aufforderung zur Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens an das Fehlen der

Vorlage die Führerscheinentziehung geknüpft werden kann.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anforderung des medizinisch-psychologischen

Gutachtens, da die Vorlagefrist mit dem 20. Oktober 2007 endete. Nach allgemeinen rechtsstaatlichen

Grundsätzen muss die Frist für die Vorlage des Gutachtens angemessen sein. Es muss dem Betreffenden

unter Berücksichtigung aller Umstände möglich sein, der Aufforderung der Behörde nachzukommen. Eine

feste allgemeingültige Frist, in der ein Gutachten vorzulegen ist, besteht nicht. Es entscheiden deshalb die

Umstände des Einzelfalles. Vorliegend hat der Gutachter nach den nicht bestrittenen Angaben des

Antragstellers sowohl auf Seiten des TÜV als auch auf Seiten der PIMA die Erstellung eines positiven

Fahreignungsgutachtens davon abhängig gemacht, dass ein ausreichend langer Abstinenzzeitraum

durch kurzfristig angekündigte, unauffällige Urinscreenings belegt werde. Diesen Nachweis des

Abstinenzzeitraums konnte der Antragsteller nicht führen, weil die Frist für die Vorlage des Gutachtens

unter Berücksichtigung der geforderten Drogenscreenings zu kurz gewählt war. Der TÜV Rheinland

fordert nach den unwidersprochenen Angaben des Antragstellers den Nachweis der Abstinenz durch

zumindest zwei oder drei unvorhersehbar anberaumte Laboruntersuchungen innerhalb der Abstinenzfrist

in unregelmäßigen Abständen. Dieser Tatsache hätte die Fahrerlaubnisbehörde bei der Fristsetzung zur

Vorlage des Gutachtens Rechnung tragen müssen. Hier ist die Frist zur Vorlage, die ab dem Zeitpunkt der

Versendung des Gutachtenauftrages (dem 14. August 2007) nur noch neuneinhalb Wochen betragen hat,

zu kurz bemessen. Der Bay.VGH hat in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung (Beschluss vom

27. Februar 2007, Az.: 11 CS 06.3132, zitiert nach Juris) ausgeführt, dass die Zeitspanne von sechs

Wochen zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens jedenfalls zu kurz gewählt sei, da

diese Vorlagefrist der Tatsache, dass ein Abstinenznachweis durch Urinscreenings erfolgen müsse, nicht

ausreichend Rechnung trage. Im hier zu entscheidenden Fall des Antragstellers sind auch keine

Gesichtspunkte dafür erkennbar, dass der Antragsgegner von einer möglichen Haaranalyse

ausgegangen ist, die Grundlage des Gutachtens hätte werden können und ggf. die erforderliche Zeit der

Begutachtung verkürzt haben könnte. Die angefragten Gutachterstellen haben jedenfalls die

Durchführung der Urinscreenings für unverzichtbar gehalten.

Da bereits die Fristsetzung zu kurz bemessen war, ist es unbeachtlich, ob der Antragsteller dadurch, dass

er sich nicht der Begutachtung durch die PIMA, sondern durch den TÜV Rheinland unterworfen hat,

möglicherweise Zeitversäumnisse in Kauf genommen hat. Denn auch wenn dem Antragsteller

vorzuwerfen wäre, dass er nicht schnellst möglich reagiert habe, ist die bis zum 20. Oktober 2007 gesetzte

Frist zu kurz und deshalb rechtswidrig gewesen.

Da somit die auf § 11 Abs. 8 FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis voraussichtlich keinen Bestand

haben wird, war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 46.1, 46.3, 46.4 und 46.8 des

Streitwertkatalogs, wobei der Ausgangswert mit zweimal 5.000,00 € sowie je einmal 7.500,00 € und

2.500,00 € zugrunde zu legen und alsdann nach der Maßgabe der Nr. 1.5 für das Eilverfahren zu

halbieren ist. Daraus errechnet sich der Streitwert von 10.000,00 € (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom

26. Juni 2007 – 10 B 10178/07.OVG -).