Urteil des VG Köln vom 13.08.2008, 2 L 903/08

Entschieden
13.08.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Stadt, Lärm, Gaststätte, Musik, Kellergeschoss, Bestandteil, Gutachter, Genehmigungsverfahren, Baurecht
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Verwaltungsgericht Köln, 2 L 903/08

Datum: 13.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 903/08

Tenor: 1 Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsstellerin (2 K 2569/08) gegen die dem Beigeladenen zu. 1. erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 28.02.2008 (Az.: ) wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe Der Antrag, 1

2die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (2 K 2569/08) gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 28.02.2008 (Az.: ) anzuordnen,

ist gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. 3

4Das Gericht ordnet die nach § 212 a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung der Nachbarklage an, wenn das Interesse des Nachbarn, einstweilen zu verhindern, dass von der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung Gebrauch gemacht wird, das Interesse des Bauherrn, die ihm erteilte Baugenehmigung sofort ausnutzen zu können, überwiegt.

5Im Rahmen dieser nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung des Gerichts kommt den Erfolgsaussichten der Klage - soweit sie sich übersehen lassen - eine entscheidende Bedeutung zu: Hat die Klage offensichtlich Erfolg, ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Hat sie dagegen offensichtlich keinen Erfolg, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht.

6Der Nachbar hat jedoch nicht schon dann einen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. In Anlehnung an den Entscheidungsmaßstab im Hauptsacheverfahren kann sein Antrag vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn durch die Baugenehmigung eine

Rechtsnorm verletzt wird, die auch nachbarschützende Wirkung hat. Nachbarschützende Wirkung vermitteln dabei nur solche Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen oder deren Ausgleichung untereinander dienen.

7In Anwendung dieser Grundsätze fällt die Interessenabwägung vorliegend zugunsten der Antragstellerin aus. Die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung ist nach der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

8Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung kann letztlich dahinstehen, ob die Zulässigkeit des Vorhabens auf der Grundlage des am 29.05.1958 festgestellten Durchführungsplans Nr. 0000 000/00 der Stadtgemeinde Köln i.V.m. § 7 A 2 der Bauordnung der Stadt Köln vom 26.01.1929 oder gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu beurteilen ist.

Das genehmigte Vorhaben ist in beiden Fällen unzulässig. 9

10Der Durchführungsplan setzt für den hier betroffenen Bereich ein „Gemischtes Gebiet" fest. Zur Bestimmung des Inhalts dieser Festsetzung ist § 7 A 2 der Bauordnung der Stadt Köln vom 26.01.1929 heranzuziehen. Dieser erklärt die Einrichtung jeglicher Anlagen für zulässig, sofern diese nicht beim Betrieb durch Verbreitung übler Dünste, durch starken Rauch oder ungewöhnliches Geräusch, Gefahren, Nachteile oder Belästigungen für die Nachbarschaft oder das Publikum überhaupt herbeizuführen geeignet sind. Es ist zweifelhaft, ob diese Festsetzung, die grundsätzlich jedwede Art der Nutzung für zulässig erklärt, überhaupt eine Festsetzung der Art der Nutzung i.S.d. § 173 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG 1960 enthält und der Durchführungsplan insoweit gemäß § 173 Abs. 3 S. 1 BBauG 1960 übergeleitet worden ist und nach § 233 Abs. 3 BauGB fortgilt. Vgl. OVG NRW, Urt. v. 16.02.1987 - 7 A 1208/85 -; siehe aber auch: OVG NRW, Urt. v. 17.08.1989 - 7 A 1114/88 -.

11Ist der Durchführungsplan mangels hinreichender Umschreibung der Art der Nutzung nicht übergeleitet worden, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO. Die Kammer geht in diesem Fall in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, dass die maßgebliche nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks, die durch ein Nebeneinander von Wohnen und das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben geprägt wird, als faktisches Mischgebiet einzuordnen ist.

12Die vom Antragsgegner genehmigte „Musikgaststätte" ist als kerngebietstypische Vergnügungsstätte im Mischgebiet unzulässig. Allein durch die Genehmigung dieser gebietswidrigen Nutzung wird die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt, da § 34 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach §§ 2 ff. BauNVO genauso wie im beplanten Innenbereich in vollem Umfang nachbarschützende Wirkung entfaltet. Vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, juris.

13Nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO sind in den Teilen eines Mischgebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt werden, lediglich Vergnügungsstätten zulässig, die nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind. Die genehmigte „Musikgaststätte" fällt nicht unter diese

Bestimmung.

14Zunächst handelt es sich bei der im Kellergeschoss genehmigten „Musikgaststätte" - was unter den Beteiligten unstreitig ist - nicht um eine Gaststätte im herkömmlichen Sinne. Im Kellergeschoss der „Gaststätte" soll gerade nicht die Bewirtung mit Speisen und Getränken im Vordergrund stehen, sondern der Barbetrieb und die Unterhaltung der Gäste mittels von Tonträgern abgespielter und von DJ's dargebotener Musik, die gleichzeitig den besonderen Charakter der „Gaststätte", des „Rock-Kellers", ausmacht.

15Vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 09.10.1990 - 4 B 120.90 -, BRS 50 Nr. 60; OVG NRW, Urt. v. 09.12.1992 - 4 A 2033/90 -, juris.

16Für die Frage, ob diese Vergnügungsstätte als kerngebietstypisch und damit bauplanungsrechtlich unzulässig einzustufen ist, ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Maßgeblich ist, ob der Betrieb wegen seines typischen Erscheinungsbildes und der mit ihm typischerweise verbundenen Störungen für die Wohnruhe einem Kerngebiet (und nicht mehr einem Mischgebiet) zuzuordnen ist. Hilfreiches Kriterium kann dabei sein, ob die Vergnügungsstätte als „zentraler Dienstleistungsbetrieb" für ein größeres und allgemeines Publikum aus einem größeren Einzugsbereich erreichbar ist.

BVerwG, Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, BRS 46 Nr. 51. 17

18Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die genehmigte „Musikgaststätte" als kerngebietstypisch einzustufen. Hierfür spricht insbesondere die genehmigte Betriebszeit von 19 bis 3 Uhr an Werktagen und von 19 bis 5 Uhr an Sonn- und Feiertagen. Der „Rock-Keller" spricht damit nach Art einer Nachtbar ein Publikum an, das das nächtliche Vergnügen sucht. Mit dieser Ausrichtung entspricht er dem Typus der Vergnügungsstätte, wie er für Einrichtungen im Kerngebiet kennzeichnend ist. Der „Rock-Keller" fasst nach Angaben des Beigeladenen zu 2. bis zu 150 Besucher - die angefochtene Baugenehmigung enthält insoweit keine Beschränkungen - und ist damit für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar. Die Betriebszeiten bis werktags 3 Uhr und sonn- und feiertags bis 5 Uhr bringen ein Mehr an Beeinträchtigungen der Wohnruhe, wie sie typischerweise von zentralen innerstädtischen Einrichtungen ausgehen und in Kerngebieten hinzunehmen sind, nicht aber in Mischgebieten, bei denen die Wohnnutzung mindestens gleichberechtigt neben die gewerbliche Nutzung tritt. Betriebszeiten bis in die frühen Morgenstunden bedingen regelmäßig Störungen der Nachtruhe durch lärmendes Verhalten der Gäste im Freibereich sowie den Zu- und Abgangsverkehr. Diese Lärmbeeinträchtigungen lassen sich durch Auflagen kaum steuern.

Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 14.10.1996 - 10 A 3062/93 -. 19

Die angefochtene Baugenehmigung verstößt darüber hinaus aber auch gegen das in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO gesetzlich verankerte Gebot der Rücksichtnahme. Danach sind Bauvorhaben im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.

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Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt wesentlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an Rücksichtnahme 20

verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme in diesem Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Ein Verstoß gegen das so umschriebene objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme begründet erst dann eine Verletzung des subjektiv-rechtlichen Gebots der Rücksichtnahme und damit eines nachbarrechtlichen Abwehrrechts, wenn in qualifizierter und damit zugleich individualisierter Weise auf schützwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Ein qualifizierter Verstoß ist erst anzunehmen, wenn sich unzumutbare Beeinträchtigungen ergeben.

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 09.12.1992 - 4 A 2033/90 -, juris, m.w.N. 22

23Die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme knüpft - soweit es um Lärmbelästigungen geht - an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen i.S. von § 3 Abs. 1 BImSchG an, denn das Bundesimmissionsschutzgesetz hat die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme grundsätzlich auch für das Baurecht allgemein bestimmt.

OVG NRW, Beschl. v. 26.02.2003 - 7 B 2434/02 -, juris. 24

25Allerdings ist die bauplanungsrechtliche Rücksichtslosigkeit eines Vorhabens im Hinblick auf seine Lärmimmissionen nicht allein auf der Grundlage der technischen Regelwerke (z. B. nach den dort vorgesehenen Ermittlungs- und Bewertungsmethoden), sondern unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (vgl. § 15 Abs. 3 BauNVO).

OVG NRW, Beschl. v. 28.08.1998 - 10 B 1353/98 -, BauR 1999, 1012. 26

27Es ist dabei Sache des Bauherrn, im Genehmigungsverfahren den Nachweis zu erbringen, dass die zur Genehmigung gestellte Anlage die einschlägigen Zumutbarkeitskriterien einhält. An die im Genehmigungsverfahren vorzunehmende prognostische Einschätzung einer Einhaltung der Zumutbarkeitskriterien sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall „auf der sicheren Seite" liegen muss.

OVG NRW, Beschl. v. 26.02.2003 - 7 B 2434/02 -, juris. 28

Diesen Anforderungen werden das Gutachten des TÜV Rheinland vom 04.04.2007 und die ergänzende Stellungnahme vom 17.08.2007 nicht gerecht. Zwar ergibt sich aus diesen Gutachten, die Bestandteil der angefochtenen Baugenehmigung geworden sind, selbst keine Überschreitung der im Mischgebiet nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte. Dennoch sind die Gutachten nicht geeignet, eine Überschreitung der der Antragstellerin noch zumutbaren Richtwerte mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen. Denn die Gutachten befassen sich nicht mit den in Nr. 7.3 i.V.m. Nr. A.1.5 TA Lärm angesprochenen tieffrequenten Geräuschen. Es lässt sich daher nicht feststellen, ob die nach der DIN 45680 („Messung und Bewertung tieffrequenter Geräusche in der Nachbarschaft", Ausgabe: März 1997) maßgeblichen Anhaltswerte eingehalten werden. Diese Vorgaben sind aber grundsätzlich geeignet, den nachbarschützenden Gehalt des Gebots der Rücksichtnahme zu konkretisieren, so dass 29

die Antragstellerin auch einen Anspruch darauf hat, dass die nach der DIN 45680 maßgeblichen Anhaltswerte beim Betrieb des „Rock-Kellers" eingehalten werden.

Vgl. VG Minden, Urt. v. 17.03.2005 - 9 K 1894/04 -, juris. 30

31Gerade tieffrequente Geräuschimmissionen führen in der Nachbarschaft auch dann zu Klagen und Beschwerden, wenn die im Übrigen anzuwendenden Beurteilungskriterien nach der TA Lärm eingehalten werden. Die Wahrnehmung und Wirkung tieffrequenter Geräusche weicht nämlich deutlich von der Wahrnehmung und Wirkung mittel- oder hochfrequenter, schmal- oder breitbandiger Geräusche ab. Insbesondere zu Zeiten, wenn andere Geräuschbelastungen niedrig sind, können tieffrequente Geräusche im Wohnbereich zu erheblichen Belästigungen führen, auch wenn sie gerade eben wahrgenommen werden.

32Umweltbundesamt, Wissenswertes über tieffrequenten Schall - Messungen und Bewertungen tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft - DIN 45680 -, URL: http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/infraschall.pdf, Stand:12.08.2008.

33Im vorliegenden Fall ist die Begutachtung der tieffrequenten Geräusche nach Auffassung der Kammer unerlässlich. Die Gutachter gehen auf Seite 7 ihres Gutachtens vom 04.04.2007 selbst davon aus, dass im „Rock-Keller" typischerweise tieffrequente Musikstücke dargeboten werden, ohne aber das Auftreten tieffrequenter Geräusche im Weiteren näher zu untersuchen. In der hier vorliegenden konkreten Situation kommt dieser Frage jedoch besondere Bedeutung auch deshalb zu, weil durch die sonstigen in der näheren Umgebung des Wohnhauses der Antragstellerin liegenden Anlagen nicht in gleicher Weise, insbesondere nicht durch basshaltige Musik, tieffrequente Geräusche hervorgerufen werden. Vor allem findet der Betrieb des „Rock-Kellers" auch bis in die frühen Morgenstunden statt, nämlich werktags bis 3 Uhr und sonn- und feiertags bis 5 Uhr, d.h. in einer Zeit, in der das Ruhebedürfnis besonders ausgeprägt ist. Dieser Umstand fällt hier besonders deshalb ins Gewicht, weil die Situation in der unmittelbaren Umgebung des Grundstücks der Antragstellerin von Wohnnutzung und lediglich solchen gewerblichen Nutzungen (Bürogebäude, Hotels, Druck- und Medienservice) geprägt wird, von denen zur Nachtzeit keine vergleichbaren Lärmbeeinträchtigungen ausgehen dürften. Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen auch zweifelhaft, ob der Antragstellerin im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung der für ein Mischgebiet zulässige Immissionsrichtwert von nachts (22 Uhr bis 6 Uhr) bis zu 45 dB(A) überhaupt zuzumuten ist oder ob aus Gründen der Rücksichtnahme nicht vielmehr von vornherein von einem etwas niedrigeren Richtwert ausgegangen werden muss. (vgl. den wortlaut von § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO: „Vergnügungsstätten ... in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.")

34Der fehlende Begutachtung der tieffrequenten Geräusche kommt auch deshalb Bedeutung zu, weil die Gutachter auf Seite 4 ihres Gutachtens vom 04.04.2007 bereits selbst festgestellt haben, dass es aufgrund der vorgefundenen baulichen Verhältnisse im Bereich der Wohnung der Familie M. zu „unerwünschten Hohlraumresonanzen" kommen kann. Eine weitergehende Untersuchung hat diesbezüglich aber offenbar dennoch nicht stattgefunden; jedenfalls wird diese Problematik im weiteren Gutachten nicht mehr behandelt.

Geht man davon aus, dass der Durchführungsplan Nr. 6644 Nb1/03 der Stadtgemeinde 35

Köln vom 29.05.1958 fortgilt, ergibt sich nach alledem kein anderes Ergebnis. Auch nach Maßgabe des § 7 A 2 der Bauordnung für die Stadt Köln vom 26.01.1929 ist die genehmigte „Musikgaststätte" in dem festgesetzten „Gemischten Gebiet" unzulässig. Die in dieser Vorschrift ausgesprochene Einschränkung wegen Nachteilen und Belästigungen für die Nachbarschaft enthält mit ihren auf die konkrete Situation des Vorhabens ausgerichteten Maßstäben Zulässigkeitskriterien, wie sie heute für den Geltungsbereich von Bebauungsplänen durch § 15 BauNVO und für den unbeplanten Innenbereich durch das Gebot der Rücksichtnahme als Bestandteil des Kriteriums des Einfügens in § 34 BauGB aufgestellt werden.

OVG NRW, Urt. v. 16.02.1987 - 7 A 1208/85 -. 36

37Da die erteilte Baugenehmigung nach dem oben Gesagten gegen das in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstößt, ist also zugleich festgestellt, dass von dem Vorhaben auch Nachteile oder Belästigungen i.S.d. § 7 A 2 der Bauordnung für die Stadt Köln vom 26.01.1929 ausgehen und der „Rock- Keller" mithin im „Gemischten Gebiet" unzulässig ist.

38Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Den Beigeladenen können keine Kosten auferlegt werden, da sie keine Anträge gestellt haben. Es ist aus diesem Grunde auch billig, dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen 162 Abs. 3 VwGO).

39Der Streitwert wurde nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG festgesetzt und entspricht der Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil