Urteil des VG Köln, Az. 34 K 7395/99.PVL

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Verwaltungsgericht Köln, 34 K 7395/99.PVL
Datum:
24.11.1999
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
34. Landespersonalvertretungskammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
34 K 7395/99.PVL
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
G r ü n d e
1
I.
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Dem ursprünglich eigenständigen Eigenbetrieb der Stadt F. , Stadtwerke F.
(Wasserversorgung) wurden nachfolgend die Betriebszweige Abwasserbeseitigung,
Heizkraftwerk, Hallenbad, Freibäder und städtische Dienste zugeordnet. Die
Betriebszweige werden zu einer Betriebsorganisation zusammengeschlossen und nach
den für diese geltenden gesetzlichen Vorschriften geführt.
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Im Hinblick auf die Neubildung des Werksausschusses im Rat der Stadt F. teilte der
Antragsteller dem Beteiligten mit, dass die Versammlung der Beschäftigten des
Eigenbetriebes Vorschläge für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den
Werkausschuss zu machen habe; er bat, einen aus drei Personen, die aus dem Kreis
der wahlberechtigten Beschäftigten des Eigenbetriebes Wasserversorgung kommen,
bestehenden Wahlvorstand zu bestimmen.
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Mit Beschluss vom 16.06.1999 wurden Mitarbeiter für den Wahlvorstand bestellt, die
zum Teil auch anderen Betriebszweigen der Stadtwerke angehörten. Auch in der Liste
der wahlberechtigten Beschäftigten wurden Mitarbeiter aus den anderen
Betriebszweigen aufgeführt.
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Am 03.09.1999 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Er
trägt vor, die Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Werksausschuss sei rechtswidrig
erfolgt, da Nicht-Wahlberechtigte dem Wahlvorstand angehört und sich bei der Wahl
beteiligt hätten. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 93 GO a. F. beschränkten sich die
Mitbestimmungsregelungen der Gemeindeordnung auf die rechtlich unselbständigen
wirtschaftlichen Unternehmen, während die Einrichtungen i.S.v. § 107 Abs. 2 GO eine
direkte Mitbestimmung nicht vorsähen. Dies sei auch gerechtfertigt, da die sachliche
Legitimation für die Mitbestimmung im Eigenbetrieb darin liege, dass diese Betriebe in
einem Bereich tätig seien, der weitgehend privat und erwerbswirtschaftlich geprägt sei;
Einrichtungen i.S.v. § 107 Abs. 2 GO seien dagegen in der Regel dem Hoheitsbereich
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zuzurechnen. Dies gelte z.B. für die Abwasserbeseitigung und die Abfallversorgung.
Eine institutionelle Mitbestimmung stoße dabei auf verfassungsrechtliche Schranken.
Der Antragsteller beantragt,
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festzustellen, dass das am 30.08.1999 bekannt gege- bene Wahlergebnis zur
Benennung der Beschäftigten für die Wahl in den Werksausschuss ungültig ist.
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Der Beteiligte beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Er trägt vor, die Wahl der Arbeitnehmervertreter sei ordnungsgemäß durchgeführt
worden. Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers seien alle Beschäftigten der
Eigenbetriebe insoweit wahlberechtigt gewesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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II.
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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
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Der Beteiligte hat den Wahlvorstand ordnungsgemäß besetzt und auch das
nachfolgende Wahlverfahren ist fehlerfrei durchgeführt worden.
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Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Wahlverfahren zur Benennung der
Beschäftigten der Eigenbetriebe für die Wahl in dem Werksausschuss vom 03.08.1984
(GV NW S. 568) bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand. Gemäß
§ 3 dieser Wahlordnung sind alle Beschäftigten wahlberechtigt, die am Wahltage das
18. Lebensjahr vollendet haben, in das Wählerverzeichnis eingetragen und nicht gemäß
§ 3 Abs. 2 von der Wahlberechtigung ausgeschlossen sind.
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Im vorliegenden Fall ist der Beteiligte zu Recht davon ausgegangen, dass grundsätzlich
alle Beschäftigten des Eigenbetriebs wahlberechtigt sein können. Bei der im Bereich
der Stadt Erft-stadt gewählten Organisationsform liegt ein einheitlicher Betrieb vor, bei
dem sich die verschiedenen Sparten nicht voneinander trennen lassen. Es liegt eine
organisatorische Einheit vor, so dass davon auszugehen ist, dass es nicht nur eine
gemeinsame Führungsebene gibt, sondern dass auch in anderen Bereichen eine enge
Verzahnung vorliegt.
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Insbesondere ist von Bedeutung, dass auch der Werksausschuss unterschiedslos für
den gesamten Eigenbetrieb zuständig ist. Dabei wäre auch eine weitere Differenzierung
der Zuständigkeit kaum möglich, da sich notwendigerweise eine Vielzahl von
Entscheidungen auf den Eigenbetrieb in seiner Gesamtheit auswirken muss.
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Bereits aus dieser allgemeinen Zuständigkeit des Werksausschusses folgt, dass
hinsichtlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter zu diesem Ausschuss nicht von einem
Vorliegen unterschiedlicher Betriebe in dieser organisatorischen Einheit ausgegangen
werden kann. Vielmehr sind alle Beschäftigten des Eigenbetriebs in gleicher Weise als
wahlberechtigt anzusehen. Vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 14.12.1994 - 12 K
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4684/94.PVL -.
Auch der Umstand, dass es sich bei einigen Bereichen des Eigenbetriebs um
Einrichtungen i.S.d. § 107 Abs. 2 GO handelt, bei denen eine derartige
Arbeitnehmermitbestimmung nicht vorgesehen ist, steht dieser Auffassung nicht
entgegen. Es liegen insoweit keine selbständigen Einrichtungen vor. Auch vermögen
hier verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Mitbestimmung der
Beschäftigten bei nicht wirtschaftlich orientierten Betriebszweigen nicht zu überzeugen.
Da aufgrund der gewählten Organisationsform ohnehin für den gesamten Betrieb die
Zuständigkeit des Werksausschusses - einschließlich der Arbeitnehmervertreter -
gegeben ist, wird in Kauf genommen, dass auch bei Entscheidungen, die diese Sparten
betreffen, nicht lediglich die von dem Stadtrat entsandten Ausschussmitglieder
entscheidungsbefugt sind.
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Für eine Kostenentscheidung ist im Beschlussverfahren kein Raum.
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