Urteil des VG Köln, Az. 20 K 3475/08

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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 3475/08

Datum:

19.11.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 3475/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger betrieb aufgrund einer ihm am 26.02.1998 erteilten Erlaubnis für den Handel

mit Munition und Schusswaffen unter seiner Wohnanschrift in O. einen gewerbsmäßigen

Waffenhandel. Am 13.12.2007 durchsuchte das Bundeskriminalamt im Rahmen eines

Ermittlungsverfahrens das Wohn- und Geschäftshaus des Klägers. In diesem Verfahren

geht es um den Verdacht illegaler Waffengeschäfte des Klägers, und zwar um den

Export von vom Kläger unbrauchbar gemachten Waffen nach Spanien, wobei diese dort

durch Ersetzung von Teilen und Überarbeitung wieder in einen schussfähigen Zustand

zurückgebaut worden sein sollen. Im Anschluss an diese Durchsuchung wurde der

Beklagte darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich dort zahlreiche nicht ordnungsgemäß

untergebrachte Waffen befänden. Daraufhin fand noch am 13.12.2007 eine

Ortsbesichtigung durch Bedienstete des Beklagten statt. Vor Ort wurden u.a. mehrere

Kisten mit insgesamt 500 Gewehren des Modells 98 in einer Garage vorgefunden, des

Weiteren lagerten ohne weitere Sicherung 414 Gewehre des gleichen Modells auf dem

Dachboden. Gemäß Aktenvermerk vom 13.12.2007 wurden als Sofortmaßnahme

mündlich sämtliche waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers wegen

Unzuverlässigkeit unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen und der

Waffen- und Munitionshandel sowie der Waffen- und Munitionsbesitz mit sofortiger

Wirkung untersagt. Der Abtransport der 500 Waffen aus der Garage wurde veranlasst,

die Waffen vom Dachboden wurden in den Waffenraum im 1. Obergeschoss verbracht.

Der Kläger habe angegeben, dass die meisten Waffenlieferungen durch Paketdienste

zugestellt würden. Das Geschäft laufe überwiegend über Internetforen, aus diesem

Grunde sei auch die Garage immer offen. Die Paketdienste wüssten dies und würden

Lieferungen in der Garage abstellen, wenn er nicht zu Hause sei. Auf den Vorhalt, dass

damit quasi jeder Zugriff auf diese Waffenlieferungen habe, habe er erklärt, seine

Nachbarschaft sei sehr aufmerksam, da könne nichts passieren.

Am Folgetag wurde die Überprüfung seitens des Beklagten fortgesetzt. Die 414 Waffen

Kaliber 98 wurden ebenfalls abtransportiert, die Waffenräume wurden teilweise mit

neuen Schlössern versehen. Bei einem weiteren Termin wurde vereinbart, den

Fensterbereich des Waffenraumes im Obergeschoss mit einer Vergitterung zu versehen

und die Nebentür im Erdgeschoss zuzumauern, um dadurch im Rahmen der amtlichen

Verwahrung eine weitere Waffenverwahrung im Haus zu ermöglichen. In einem

Ermittlungsbericht vom 27.12.2007 heißt es u.a., am 17.12.2007 habe im Laufe des

Vormittages ein Postbote ein Paket mit Munition in der Garage abgestellt; der Kläger

habe gefragt, ob er dies übernehmen könne. Der Kläger habe dann die mittlere Garage

ohne Schlüssel von außen geöffnet und sei erstaunt gewesen, ein weiteres Päckchen

vorzufinden, in dem sich eine zur Luftdruckwaffe umgebaute Pistole befunden habe.

In Bezug auf die Überprüfung der Waffenhandelsbücher bestand am 06.02.2008 noch

eine Zahl von 41 ungeklärten Fällen, wozu der Kläger dann in der Folgezeit Stellung

nahm.

Mit der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vom 21.04.2008 bestätigte und

begründete der Beklagte den mündlichen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse

vom 13.12.2007. Der Waffen- und Munitionshandel wurde ab sofort untersagt. Es

wurden die folgenden Genehmigungen widerrufen (Ziffern 1 bis 8 der Verfügung):

Erlaubnis für den Handel mit Munition und Schusswaffen vom 26.02.1998, Erlaubnis zur

gewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung und Instandsetzung von Schusswaffen vom

25.03.1999, Munitionserwerbsschein vom 06.02.1996, Allgemeine Erlaubnis zum

Verbringen von Feuerwaffen/Munition aus der Bundesrepublik Deutschland vom

08.12.2006, Sammlererlaubnis für "Kurz- und Langwaffen der westeuropäischen

Armeen, die bis 1945 hergestellt und offiziell eingeführt wurden" vom 11.04.1995 in der

ergänzenden Fassung vom 23.02.2000 sowie die diesbezüglich ausgestellten

Waffenbesitzkarten mit den Nummern 00, 00/0 und 00/0, Waffenbesitzkarte für

Sportschützen Nr. 000/0000 vom 04.01.2001, zu Jagd- und Sportzwecken erteilte

Waffenbesitzkarten Nr. 0000, 00.000, 00.000, 00.000 und 00.000. Des Weiteren wurde

ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen (Ziffer 8), die Sicherstellung der in der Garage

und auf dem Dachboden aufgefundenen Gewehre, deren Verbringung zur Fa. L. sowie

die dortige amtliche Verwahrung (Ziffer 9), die Sicherstellung der in den Waffenräumen

im Erdgeschoss befindlichen Schusswaffen und Munition sowie deren Verwahrung in

diesen Räumlichkeiten (Ziffer 10), die Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse an

den Beklagten (Ziffer 12) angeordnet, dem Kläger aufgegeben, die in den unter Ziffer 5

bis 7 aufgeführten Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen binnen 6 Monaten

nach Zustellung unbrauchbar zu machen oder unbrauchbar machen zu lassen oder

einer berechtigten Person zu überlassen (Ziffer 13), die im Rahmen des Waffen- und

Munitionshandels erworbenen Schusswaffen und die Munition binnen 6 Monaten nach

Zustellung unbrauchbar zu machen oder unbrauchbar machen zu lassen oder einer

berechtigten Person zu überlassen (Ziffer 14) und die Durchführung dieser Maßnahmen

innerhalb der Fristen nachzuweisen (Ziffer 15). Für den Fall der Nichtbefolgung wurde

die Verwertung/Vernichtung der sichergestellten Waffen und Munition angedroht (Ziffer

16) und es wurde eine Gebühr von insgesamt 2415,56 EUR erhoben (Ziffer 17).

Bezüglich der Ziffern 1 bis 8 und 12 bis 14 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die waffenrechtlichen Erlaubnisse seien zu

widerrufen, weil der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG nicht

besitze. Denn bezüglich der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition

hätten sich ganz erhebliche Mängel gezeigt. So seien in der Garage 500 und auf dem

Dachboden ebenfalls ca. 500 Gewehre Kaliber 98 ungesichert gelagert gewesen. Der

Waffenraum im Obergeschoss des Hauses sei nur unzureichend gesichert gewesen, da

am Fenster ausreichende Sicherungsmaßnahmen gefehlt hätten. Der Waffenraum im

Erdgeschoss habe ebenfalls sicherheitstechnische Mängel aufgewiesen. Er sei zwar

vor ca. 10 Jahren so genehmigt worden, jedoch entsprächen die

Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr dem Stand der Technik. Außerdem hätten überall

im Haus einzelne Schusswaffen und Munition herumgelegen. Offenbar habe der

jahrelange Umgang mit einer Vielzahl von Waffen zu einer gewissen Abstumpfung der

Verhaltenspflichten geführt. Dafür spreche auch, dass die Überprüfung der

Eintragungen in das Waffenhandels- oder Kommissionsbuch einige Nachlässigkeiten

ergeben habe. Die festgestellte waffenspezifische Unzuverlässigkeit rechtfertige auch

zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit ein Waffenbesitzverbot. Denn der Kläger

habe sich hinsichtlich der sicheren Unterbringung von erlaubnispflichtigen Waffen und

hinsichtlich des Führens der Waffenbücher in einem hohen Maße als verantwortungslos

gezeigt.

In den Fällen eines vollziehbaren Waffenbesitzverbotes könnten gem. § 46 Abs. 4 S.1

Nr.1 WaffG auch sofort die Erlaubnisurkunden und die Waffen und Munition

sichergestellt werden. Als Folge des Widerrufs der Erlaubnisse habe der Inhaber alle

Ausfertigungen der Erlaubnisurkunden der Behörde zurückzugeben, was bereits

geschehen sei. Zudem seien gem. § 46 Abs. 2 WaffG die im Besitz des Betreffenden

befindlichen Waffen und Munition unbrauchbar zu machen, unbrauchbar machen zu

lassen oder an eine berechtigte Person abzugeben. Von einer Anhörung vor Erlass des

Verwaltungsaktes sei abgesehen worden, weil eine sofortige Entscheidung im

öffentlichen Interesse notwendig gewesen sei. Es werde darauf verzichtet, die noch

nicht abschließend festgestellten Verstöße gegen die Eintragungspflicht in das

Waffenhandels- oder Kommissionsbuch detailliert in die Verfügung einzubeziehen.

Insofern müsse erst noch der Verbleib mehrerer Waffen nachvollzogen werden. Zudem

stehe noch das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie die

Überprüfung der dem LKA vorgelegten Waffen aus.

Gegen diese Verfügung hat der Kläger am 20.05.2008 Klage erhoben.

Am 24.09.2008 hat der Kläger die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt

(20 L 1453/08) und zwar - nach entsprechender Absprache mit dem Beklagten -

beschränkt auf die Waffenhandelserlaubnis sowie das Waffenbesitzverbot. Dabei hat er

im Wesentlichen geltend gemacht, die Waffen in der Garage seien dort nur kurzfristig

zwischengelagert gewesen und hätten am nächsten Tag in einen Waffenraum im Haus

gebracht werden sollen. Die Waffen im Dachgeschoss seien dort nur ausgelegt worden,

weil dies zur Überprüfung und ordnungsgemäßen Registrierung erforderlich gewesen

sei. Der Waffenraum im Erdgeschoss sei seinerzeit so in Abstimmung mit dem

Beklagten erstellt und genehmigt worden. Der Waffenraum im Obergeschoss sei unter

Angabe der durchgeführten Maßnahmen ebenfalls dem Mitarbeiter des Beklagten Herrn

G. angezeigt worden. Dieser habe eine Begehung nicht für erforderlich gehalten. Bei

den außerhalb der Waffenräume aufgefundenen Waffen habe es sich um solche

gehandelt, die nicht unter das Waffengesetz fielen. Angesichts der Zeit, seit der der

Kläger das Handelsgeschäft betreibe, sei die Zahl der im Waffenhandelsbuch

festgestellten Unstimmigkeiten gering, zudem sei davon auszugehen, dass die

verbliebenen Fälle noch weiter geklärt werden könnten. Das ausgesprochene

Waffenbesitzverbot sei ebenfalls nicht berechtigt.

Die Kammer hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes mit Beschluss

vom 28.10.2008 - 20 L 1453/08 - abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat

das OVG NRW durch Beschluss vom 06.03.2009 - 20 B 1776/08 - zurückgewiesen.

Zur Begründung der Klage hat der Kläger Folgendes ausgeführt: In Bezug auf den

Waffenraum im Obergeschoss habe er mit der Fensterausführung ein Fachunternehmen

beauftragt. Wenn der Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden sei, könne das

nicht ihm angelastet werden. Herr G. habe seinerzeit die angebotene Vorlage von

Nachweisen für die Tür und das Fenster dieses Waffenraumes nicht für erforderlich

gehalten. Im Übrigen liege der Waffenraum unmittelbar neben dem Schlafzimmer. Man

könne nur mittels einer Leiter einsteigen und in direkter Einsicht der Nachbarschaft.

Zudem würden die Kurzwaffen im Waffenraum in einem weiteren Tresor verwahrt. Der

Waffenraum diene im Wesentlichen der Waffensammlung, ausnahmsweise der

Zwischenlagerung von Waffen des Handelsgeschäftes. Die überall vorgefundene

Unordnung resultiere allein aus der umfänglichen Hausdurchsuchung durch das

Bundeskriminalamt. Der Waffen- und Geschäftsraum im Erdgeschoss sei seinerzeit von

der Behörde genehmigt worden. Dort befinde sich ein Banktresor der Sicherheitsstufe D,

in dem in der Regel moderne Kurzwaffen aufbewahrt würden. Ansonsten würden

ausgestellte Kurzwaffen in abgeschlossenen ehemaligen Schmuckvitrinen verwahrt.

Der dortige zweite Ausgang sei nicht nur durch eine schlichte Heizungskellertür

verschlossen, sondern durch eine Doppeltür, die im Inneren mit Stahlgittereinlagen

versehen sei. Der Vortrag des Beklagten, dass der Raum nur durch eine zugestellte

Heizungstür verschlossen gewesen sei, treffe daher nicht zu. Es sei zweifelhaft, ob der

Kläger verpflichtet sei, aufgrund des neuen Waffengesetzes eine Nachrüstung

vorzunehmen.

Die in der Garage aufgefundenen Waffen seien am Tag vor der Hausdurchsuchung

angeliefert worden. Der Kläger habe den Posten günstig kaufen können. Es sei ein

Weiterverkauf als Postenware nach Belgien beabsichtigt gewesen, wo aufgrund einer

Rechtsänderung diese Waffen an Erwachsene frei verkauft werden könnten. Er habe

auch eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung in alle EU-Staaten vom 08.12.2006

besessen. Die Waffen seien von ihm und seiner Lebensgefährtin Frau X. , die ebenfalls

über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge, bewacht worden. Als weitere

Sicherheitsmaßnahmen habe er einen Sauwecker installiert. Gem. § 36 WaffG i.V.m. §

13 Abs. 11 AWaffV seien für kurzfristige Sicherungszwecke Abweichungen von den

normalen Vorschriften zulässig. Zudem habe es sich nur um alte Militärgewehre

gehandelt, die sich in vernagelten mit Stahlbändern umspannten Holzkisten befunden

hätten. Bei diesen Sicherungen hätte man den Kläger schon überfallen müssen, um

Zugriff auf die Waffen nehmen zu können. Für den Tag der Hausdurchsuchung sei die

Verbringung in den Waffenraum vorgesehen gewesen, wozu als Gehilfe bereits Herr S.

S1. engagiert gewesen sei (was dieser in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt).

Dass die Unterbringung von 500 Gewehren im Waffenraum im Obergeschoss aus

Platzgründen nicht möglich gewesen sei, werde schon durch die in den Akten

befindlichen Fotos widerlegt. Denn dort seien ca. 500 Karabiner zusätzlich auf den

Boden gelegt worden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Waffen nicht zum

Einzelverkauf vorgesehen gewesen seien, sondern als Postenware für den Export nach

Belgien, so dass eine Begutachtung durch einzelne Kunden nicht erforderlich gewesen

sei. Es sei nicht zutreffend, dass die Garage für Lieferungen von Waffen und Munition

offen gehalten worden sei, insofern handele es sich um ein Missverständnis. Falls

Frachtführer die entsprechenden Vorschriften hinsichtlich der persönlichen Übergabe

nicht einhielten, könne das nicht dem Kläger zur Last gelegt werden. Er habe sich

diesbezüglich auch schon an die entsprechenden Verbände gewandt. Das Abstellen in

der Garage sei nur bei normalen Warenlieferungen vorgesehen gewesen; denn er

handele auch mit Outdoor- und Jagdbekleidung.

Die Karabiner auf dem Dachboden hätten dort nicht bereits sei einem Monat gelagert,

sondern sie seien am 08.12.2007 auf den Speicher gebracht worden (wie der Zeuge S.

S1. in seiner eidesstattlichen Versicherung bestätigt). Es sei nicht zutreffend, dass diese

Waffen aus Kapazitätsgründen nicht in den Waffenraum gepasst hätten. Vielmehr hätte

die Verbringung und Auslegung auf den Dachboden der Klärung von Unstimmigkeiten

bei der Lieferung zwischen Waffennummern und Lieferschein gedient. Dies sei nicht

innerhalb weniger Stunden möglich. Solche Maßnahmen seien jedoch waffenrechtlich

nicht zu beanstanden. Er hätte auch schon entsprechende Handelsbeziehungen zu

belgischen Waffenhändlern geknüpft gehabt, um die Waffen dorthin zu exportieren.

Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Dachboden nur über eine Treppe im Haus

zugänglich sei und Dritte dort nicht unbemerkt hingelangen könnten. Während der

fraglichen Zeit sei nur noch die Lebensgefährtin anwesend gewesen, die Inhaberin von

Waffenbesitzkarten sei; es sei während dieser Zeit kein Besuch empfangen worden. Die

Auffassung des Beklagten und des Gerichts, dass sich keine Waffe außerhalb eines

Sicherheitsbehältnisses befinden dürfe, sei nicht zutreffend, da ein Waffenbesitzer in

den eigenen Räumen sogar die schussbereite Waffe bei sich führen dürfe. Es sei auch

unzutreffend, dass der Kläger eine mit der Lagerkapazität nicht zu bewältigende Zahl

von Waffen eingekauft habe. Denn die Waffen der ersten Lieferung hätten eigentlich

direkt an einen weiteren Waffenhändler veräußert werden sollen. Die Übergabe der

Waffen habe sich aber verzögert, weil geplant gewesen sei, an diesen nur eine

geringere Waffenmenge weiterzugeben und daher die Importgenehmigung erst habe

erweitert werden müssen. Nach der Durchsuchungsmaßnahme habe der belgische

Händler zunächst Abstand von dem Geschäft genommen. Bei der zweiten Lieferung

hätten die Waffen auf dem Dachboden schon lange ausgeliefert worden sein sollen.

Zum Engpass sei es auch aufgrund der nicht zeitgerechten Fertigstellung eines

weiteren Waffenraumes im Kellergeschoss gekommen. Der Kläger hätte bereits am

04.08.2007 eine Sicherheitstür der Klasse B bestellt gehabt, die aber nicht rechtzeitig

habe geliefert werden können und nach Sicherstellung der Waffen abbestellt worden

sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Beklagte davon ausgehe, dass für die

Einrichtung eines privaten Waffenraumes eine Baugenehmigung erforderlich sei. Das

Aufbewahrungskonzept im Keller sei seinerzeit mit dem KK Vorbeugung erörtert

worden. Hinsichtlich der Unstimmigkeiten in den Waffenhandelsbüchern sei zu

berücksichtigen, dass alle Waffen durch das Bundeskriminalamt verstellt worden seien

und die Verbringung der Waffen vom Speicher in den oberen Waffenraum und die

teilweise Aus- und Wiedereinlagerung eine Überprüfung für den Kläger sehr schwierig

mache. Trotzdem seien die meisten der vermeintlichen 136 Unstimmigkeiten geklärt

worden. Die verbleibenden 26 Punkte seien mittlerweile auch weitestgehend erledigt.

Angesichts der mehrere tausend Einträge in den letzten 10 Jahren sei die Zahl der

Unstimmigkeiten nicht vorwerfbar. Schließlich seien bei weiteren Aufräumarbeiten unter

Aufsicht des Beklagten am 27.08.2008 drei weitere von sechs vermissten Waffen

aufgefunden und nachregistriert worden.

Bezüglich der Zuverlässigkeitsfrage sei eine Zukunftsprognose erforderlich. Insoweit sei

zunächst zu bemängeln, dass seitens des Beklagten teilweise eine unzutreffende

waffentechnische Einschätzung vorgenommen worden sei. Gemäß dem Gutachten des

LKA seien sämtliche dort vorgelegte Waffen nicht zu beanstanden. Auch aus einem

Vermerk der Ermittlungsbehörde ergebe sich, dass die Einschätzung hinsichtlich der

Softairwaffen falsch gewesen sei. Des Weiteren sei insbesondere das Verhalten des

Klägers bei der Sachaufklärung und seine Bereitschaft zur sofortigen Umsetzung

jeglicher behördlicher Wünsche zu berücksichtigen. Der Kläger habe sich bemüht, im

Rahmen des Möglichen für die kurzfristige sichere Aufbewahrung der Waffen zu sorgen,

wenn zugegebenermaßen auch mit provisorischen Mitteln, deswegen aber nicht minder

wirkungsvoll. Jedenfalls lasse eine einmalige Verfehlung bei Einsicht und Abhilfe

gerade zukünftige Unzulänglichkeiten nicht erwarten.

Die Auffassung des Beklagten, dass es für das Objekt an einer baurechtlichen

Genehmigung fehle, sei ebenfalls unzutreffend. Das Gebäude sei seit jeher für

gewerbliche Zwecke genutzt worden. Es sei unerheblich, ob mit Backwaren oder

anderen Gegenständen gehandelt werde.

Im Übrigen sei zu erwägen, ob die Zuverlässigkeit - obwohl diese grundsätzlich nicht

teilbar sei - sich nicht nur bezüglich der gewerblichen Erlaubnisse auswirken müsse.

Das Waffenbesitzverbot sei ebenfalls rechtswidrig. Es habe dieses Verbotes nicht

bedurft, da der Kläger im Rahmen der Sicherstellung sämtliche Waffen und Erlaubnisse

freiwillig herausgegeben habe. Es stehe mit den Vorwürfen in keinem sachlichen

Zusammenhang, jegliches Umgangsrecht mit Waffen zu verbieten, z.B. auch das

Schießen auf einer Schießstätte unter Aufsicht mit einer ausgeliehenen Waffe. Aufgrund

der Konkurrenz von Waffenbesitzverbot und Widerruf sei der Anwendungsbereich des

ersteren auf Fälle beschränkt, in denen § 45 WaffG nicht anwendbar sei oder in denen

der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht schnell genug möglich sei. Dagegen

seien die vom Beklagten zitierten Entscheidung nicht einschlägig, da es sich dort um

Fälle handele, bei denen mit Gewalt und Waffeneinsatz Dritte bedroht worden seien

oder die geistige Eignung fraglich gewesen sei. Zudem bestehe ein Widerspruch zu

Ziffern 13 und 14 des Bescheides, da diese Maßnahmen aufgrund des Verbotes nicht

durchführbar seien.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 21.04.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführung des angefochtenen Bescheides

sowie der Schriftsätze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Er hält daran

fest, dass im Hinblick auf die räumliche Situation in den Waffenräumen und die nicht

ordnungsgemäße Verwahrung der 500 Gewehre in der Garage und der über 400

Gewehre auf dem Dachboden die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers

berechtigt sei. Die Besichtigung der Waffenräume des Klägers habe 1997/98 vor der

Aufnahme der Tätigkeit als Waffenhändler stattgefunden. Damals habe nur der

Waffenraum im Erdgeschoss dem Waffenhandel dienen sollen, während der Raum im

Obergeschoss nur für die Waffensammlung des Klägers bestimmt gewesen sei. Da die

Sammlerwaffen alle in Waffenschränken untergebracht gewesen seien, habe es keiner

weiteren Sicherungsmaßnahmen bedurft. Die Neufassung des Waffengesetzes habe

jedoch zu erheblichen Verschärfungen geführt. Abweichungen könnten nur auf Antrag

zugelassen werden, der vom Kläger aber nicht gestellt worden sei. Er habe auch kein

entsprechendes Aufbewahrungskonzept vorgelegt. Die Situation im oberen Waffenraum

habe nicht der des Jahres 1997/98 entsprochen. Denn nunmehr seien dort mehrere

hundert Waffen untergebracht gewesen, nicht nur Sammlerwaffen des Klägers. Ein

Großteil der Waffen sei auch in nicht besonders gesicherten Waffenschränken gelagert

gewesen. Für die sichere Unterbringung weiterer Waffenlieferungen habe er keine

geeigneten Möglichkeiten gehabt. Nur deshalb habe er die Registrierarbeiten auf dem

Dachboden vornehmen müssen. Der Heizungskeller sei zu diesem Zeitpunkt nicht für

die Waffenlagerung vorgesehen gewesen. Außer der Einholung eines Angebotes für

den Einbau einer Sicherheitstür im August 2007 habe der Kläger bis zum Zeitpunkt der

Waffenlieferungen im November und Dezember 2007 nichts zur weiteren Einrichtung

des Kellerraums unternommen.

In baurechtlicher Hinsicht habe eine Auskunft der Gemeinde in O. ergeben, dass nur

eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Fertiggarage vom 23.01.1997 existiere.

Hinweise auf Bauakten für das ausstehende Wohnhaus mit Bäckerei und die

Doppelgarage gebe es nicht. Die Aufnahme des Waffenhandels hätte unabhängig

davon, ob damit bauliche Veränderungen verbunden waren, in jedem Fall einer

Baugenehmigung bedurft. Denn auch die Nutzungsänderung von einer Bäckerei in

einen Waffen- und Militariahandel sei anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen

unterworfen. So könne die Nutzungsänderung ordnungsrechtlich Auswirkungen auf die

Zahl der notwendigen Stellplätze, auf die Betriebszeiten, den Anlieferverkehr etc.

haben. Planungsrechtlich hätte eine Änderung wahrscheinlich keine Auswirkungen, da

es sich um ein Dorfgebiet handele.

Vor Erteilung der Waffenhandelserlaubnis 1978 habe der damals zuständige

Mitarbeiter, Herr G. , die zukünftigen Geschäftsräume besichtigt. Im Erdgeschoss habe

sich das Ladenlokal (wahrscheinlich der frühere Verkaufsraum der Bäckerei) und der

Waffenraum (wahrscheinlich die ehemalige Backstube) befunden. Der Waffenraum

habe nach Erinnerung von Herrn G. neue Fenster erhalten, die vergittert worden seien.

Es sei eine Alarmanlage installiert gewesen, die Eingangstür sei aus Stahl gewesen.

Ob die zweite Tür bereits vorhanden gewesen sei, sei Herrn G. nicht erinnerlich. Es

habe sich allerdings in dem Raum noch der große abgemauerte Backofen befunden. Im

Waffenraum im Obergeschoss habe der Kläger seine Sammlerwaffen und vor allem die

für den Militariahandel bestimmten Uniformen aufbewahrt. Es sei Herrn G. nicht

erinnerlich, dass ihm vom Kläger im Sommer 2003 der Waffenraum im Obergeschoss

nebst Umbauarbeiten angezeigt worden sei. Denn dann hätte er auf die Vorlage der

Unterlagen für die Tür, die Fenster sowie eine Alarmanlage bestanden und eine

Ortsbesichtigung durchgeführt und dies aktenkundig gemacht. Die vom Beklagten im

Dezember geforderten zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen hätten nur dazu gedient,

die amtliche Verwahrung von Waffen im Haus zu ermöglichen. Für die Fortführung des

Waffenhandels wären diese Maßnahmen nicht ausreichend gewesen. Nach aktuellem

Stand sei erforderlich, dass die Geschäftsräume eines Waffenhändlers über eine VDS-

geprüfte aufgeschaltete Alarmanlage verfügten, der Nachweis erbracht werde, dass die

umgebenden Wände aus 24er Mauern bestehen und dass die zum Waffenraum

führenden Türen klassifiziert seien. Vorliegend habe der Waffenraum im Erdgeschoss

über zwei Türen der Marke Eigenbau verfügt, bei denen nach heutigem Standard die

Vorlage eines Gutachtens über die Türen erforderlich gewesen wäre. Da es im

Dezember 2007 nur um die sichere Unterbringung gegangen sei, sei darauf verzichtet

worden, auch auf die Forderung nach Installation einer VDS-geprüfte Alarmanlage.

Stattdessen sei verlangt worden, die zugestellte Tür zuzumauern und die eigentliche

Eingangstür mit einem zusätzlichen Querriegel weiter zu sichern. Aus dem gleichen

Grund seien im Waffenraum im Obergeschoss eine zusätzliche Vergitterung der Fenster

und eine Änderung des Türcodes verlangt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist unbegründet.

Die mündliche Widerrufsverfügung vom 13.12.2007 in Gestalt der schriftlichen

Bestätigung vom 21.04.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Dies gilt zunächst für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers

(Ziffern 1 bis 8 der Verfügung). Insoweit findet die Verfügung ihre Rechtsgrundlage in §

45 Abs. 2, 21 Abs. 3 Nr. 1 bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 WaffG. Der Kläger besitzt gem.

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG nicht die erforderliche waffenrechtliche

Zuverlässigkeit. Im Hinblick auf die Lagerung von 500 Gewehren in der Garage und von

weiteren 414 Gewehren auf dem Dachboden des Hauses des Klägers liegen Tatsachen

vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition nicht sorgfältig

verwahren werde. Zur näheren Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die

entsprechenden Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 28.10.2008 - 20 L

1453/08 - und des OVG NRW im Beschluss vom 06.03.2009 - 20 B 1776/08 -.

Ergänzend und zusammenfassend weist die Kammer auf Folgendes hin:

Die Aufbewahrung der genannten Waffen entspricht nicht den Anforderungen des § 36

WaffG und § 13 AWaffV. Auch die nach Angaben des Klägers nur für einen Tag

geplante Unterbringung der 500 Gewehre in der Garage ist weder unter die

Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 8 AWaffV zu subsumieren. Erst

recht fällt sie nicht unter Abs. 11 der genannten Vorschrift, der ersichtlich völlig andere

Fallkonstellationen im Auge hat, nämlich nicht den Waffenhändler, der Waffen nicht

sofort in seinen Waffenräumen unterbringen bzw. diese dort aus Platzgründen nicht

registrieren kann. Vielmehr geht es um Fälle, in denen der Berechtigte zwangsläufig mit

einer Waffe unterwegs ist (etwa zur Jagd oder zum sportlichen Schießen) und diese

daher vorübergehend nicht in seinem Waffenschrank verwahren kann. Daher vermag

der Kläger auch nach wie vor keine rechtliche Grundlage für seine Annahme zu nennen,

er sei als Waffenhändler berechtigt, bei größeren Lieferungen und der Notwendigkeit

einer zeitaufwendigeren Überprüfung und Registrierung die Waffen auch für mehrere

Tage außerhalb eines Waffenraumes i.S.d. § 13 Abs. 5 AWaffV verwahren zu dürfen.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass durch seine "Bewachung" und weiter

getroffene Sicherungsmaßnahmen (etwa Sauwecker) eine sorgfältige Verwahrung der

Gewehre sichergestellt gewesen sei, läuft seine Argumentation letztlich darauf hinaus,

dass er für sich in Anspruch nimmt, abweichend von § 36 WaffG und § 13 AWaffV den

Sicherheitsstandard für die Unterbringung von Waffen eigenständig bestimmen zu

können. Dies ist jedoch mit den gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar.

Die Gründe, warum es zu einer derartigen Situation gekommen sei, vermögen den

Kläger nicht zu entlasten. Denn ein Waffenbesitzer und erst recht ein Waffenhändler

muss sich hinsichtlich des Umfangs von anzuschaffenden Waffen an seinen dem

Gesetz entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten orientieren. Für den Fall, dass ein

Händler plötzlich einen besonders günstigen Posten von Waffen aufkaufen kann, gilt

keine Ausnahme. Kommt es -wie hier der Kläger behauptet- zu Verzögerungen beim

Verkauf und Abtransport einer größeren Waffenlieferung, muss er ggfls. bzgl. der

Anlieferung weiterer Waffen umdisponieren.

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass - da es sich um ein einmaliges

Geschehen gehandelt habe und er sofort bereit gewesen sei, alle Forderungen des

Beklagten hinsichtlich der Unterbringung der Waffen zu erfüllen- im Rahmen der

Zukunftsprognose die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht zu rechtfertigen sei, vermag

die Kammer dieser Sichtweise weiterhin nicht zu folgen. Denn die Art und Schwere der

angesprochenen Verwahrungsmängel erschüttern nachhaltig das für jeden

Waffenbesitz erforderliche uneingeschränkte Vertrauen, der Kläger werde die Waffen

sorgfältig verwahren. Insoweit muss es nicht -worauf letztlich die Argumentation des

Klägers hinauslaufen dürfte- erst zu einem weiteren Verstoß gegen die

Aufbewahrungspflichten kommen. Im Übrigen scheidet die Annahme eines

sogenannten "Augenblicksversagens" bei den hier vorliegenden Gegebenheiten

ersichtlich aus.

Diese Bewertung wird nicht durch die aus Sicht des Klägers gezeigte Einsicht und

Bereitschaft zur Abhilfe in Frage gestellt. Unbeschadet der Frage, inwieweit späteres

Verhalten überhaupt relevant sein kann, fehlt es schon an einer entsprechenden

Einsicht des Klägers, weil er etwa weiterhin annimmt, Gewehre tagelang zum Zwecke

der Registrierung außerhalb von Waffenschränken oder Waffenräumen lagern zu

dürfen. Zudem liegt auf der Hand, dass ein Waffenhändler -um nicht seine

waffenrechtlichen Erlaubnisse zu verlieren- zunächst alle Forderungen der

Waffenbehörde erfüllen wird, ohne dass dies bereits auf eine "echte" Einsicht schließen

lässt.

Angesichts des Umstandes, dass demnach bereits die Art der Unterbringung der

Gewehre in der Garage und auf dem Dachboden Tatsachen darstellen, die die

Annahme rechtfertigen, dass der Kläger Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren

werde, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob diese Annahme zusätzlich auch

deshalb begründet ist, weil Waffen außerhalb der Waffenräume aufgefunden wurden

und die Waffenräume im Obergeschoss und im Erdgeschoss nicht mehr den

gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Dass der Waffenraum im Obergeschoss

schon mangels Vergitterung des Fensters die Anforderungen an einen Waffenraum

nicht erfüllte, wird wohl auch vom Kläger nicht in Frage gestellt. Eine mangelnde

Zuverlässigkeit des Klägers ließe sich daraus dann nicht ableiten, wenn der zuständige

Sachbearbeiter der Waffenbehörde - wie der Kläger behauptet -gleichwohl dem Kläger

gegenüber die Beschaffenheit dieses Raumes als ausreichend bezeichnet hätte. Dies

erscheint aufgrund der schriftsätzlichen Äußerungen des Beklagten durchaus nicht

zweifelsfrei; dem muss aber im Hinblick auf die obigen Erwägungen nicht weiter

nachgegangen werden.

Auch in Bezug auf den Waffenraum im Erdgeschoss bestehen Zweifel, ob dieser den

Anforderungen des § 13 Abs. 5 AWaffV entsprach, weil die Beschaffenheit der dort vom

Kläger eingebauten Türen ("Marke Eigenbau") nicht nachgewiesen ist und

möglicherweise außerdem der Einbau einer Alarmanlage erforderlich war (vgl. § 13

Abs. 5 S.2 AWaffV). Auch diese Problematik bedarf jedoch keiner Vertiefung.

Kann demnach der Kläger nicht mehr als zuverlässig i.S.d. § 5 WaffG angesehen

werden, waren nicht nur die ihm im Rahmen des Waffenhandels erteilten

Genehmigungen zu widerrufen, sondern auch alle sonstigen waffenrechtlichen

Erlaubnisse, weil insoweit keine unterschiedlichen Voraussetzungen hinsichtlich der

Zuverlässigkeit bestehen.

Das Waffenbesitzverbot gem. § 42 Abs. 2 WaffG ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Bereits die beschriebene Unterbringung von Gewehren in der Garage und auf dem

Dachboden rechtfertigt nicht nur die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

des Klägers, sondern zugleich die Einschätzung, dass es zur Verhütung von Gefahren

für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten war,

dem Kläger den Besitz von Waffen oder Munition zu verbieten, deren Erwerb der

Erlaubnis bedarf. Zugleich diente das Waffenbesitzverbot - wie sich aus der

Begründung der Verfügung ergibt - auch dazu, eine Sicherstellung gem. § 46 Abs. 4 Nr.

1 WaffG zu ermöglichen.

Der Einwand des Klägers, dass das Waffenbesitzverbot gem. § 41 Abs. 2 WaffG letztlich

unverhältnismäßig sei, weil damit jeglicher Umgang mit Waffen verboten werde, z.B.

auch das Schießen auf einer Schießstätte unter Aufsicht mit einer ausgeliehenen Waffe,

vermag die Rechtmäßigkeit des Waffenbesitzverbotes nicht in Frage zu stellen. Denn

bislang hat der Kläger ein konkretes Erfordernis für einen von § 41 Abs.2 WaffG

erfassten Umgang mit Waffen, welches eine Einschränkung des Waffenbesitzverbotes

notwendig machen und rechtfertigen könnte, nicht dargelegt. Der Beklagte hat jedenfalls

bereits in einem Gespräch mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10.6.2008

klargestellt, dass das Verbot nicht ausschließen soll, Kaufinteressenten Waffen unter

Beteiligung des Beklagten vorzuführen. Davon abgesehen dürfte der vom Kläger

genannte Beispielsfall vom Waffenbesitzverbot nicht erfasst sein, da insoweit der

Waffenerwerb und -besitz keiner Erlaubnis bedarf (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 5 WaffG).

Die weiteren gem. § 46 Abs. 1 und 2 WaffG getroffenen Anordnungen in Ziffern 12 bis

15 der Verfügung sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere setzt die

Umsetzung dieser Maßnahmen nicht einen (eigenständigen) Waffenbesitz des Klägers

voraus.

Bezüglich der erhobenen Verwaltungsgebühr sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich,

der Kläger hat solche auch nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.