Urteil des VG Köln, Az. 14 K 1484/99.A

VG Köln: politische verfolgung, zentralafrikanische republik, staatliche verfolgung, neue beweismittel, persönliche freiheit, grobes verschulden, neues beweismittel, bundesamt, ausreise
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1484/99.A
Datum:
04.09.2001
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
14. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
14 K 1484/99.A
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
T a t b e s t a n d
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Der am 00.00.0000 in Bangui geborene Kläger ist Staatsangehöriger der
Zentralafrikanischen Republik.
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Er reiste nach eigenen Angaben erstmals am 8. Januar 1990 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte am 5. Februar 1990 erstmals, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen. Mit Bescheid vom 11. September 1991 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG)
nicht gegeben sind. Mit Ordnungsverfügung vom 8. Januar 1992 forderte der
Oberkreisdirektor des Erftkreises den Kläger auf, das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheides des
Bundesamtes zu verlassen, und drohte dem Kläger für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in die Zentralafrikanische Republik an. Die von dem Kläger gegen den
Ablehnungsbescheid und die Ordnungsverfügung erhobene Klage wies das Gericht mit
- rechtskräftigem - Urteil vom 9. Februar 1998 - 5 K 157/92.A - ab.
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Am 19. Mai 1998 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag und führte zur Begründung
aus, dass er Angehöriger des Stammes der Yakoma sei, der in der Zentralafrikanischen
Republik eine Rebellionstruppe unter Führung von Kapitän Sole zum Kampf gegen die
Gbayas, die gegenwärtig an der Macht seien und die Yakoma vertreiben und töten
würden, aufgestellt habe. Sein Vater sei Mitbegründer dieser Rebellionstruppe, die der
Kläger mit Geldsendungen an seinen Vater unterstützt habe. Sein Vater sei von den
Soldaten von Präsident Patassé entdeckt und verhaftet worden; dabei habe man ihn
gefoltert, so dass sein Vater verraten habe, dass der Kläger ihm Geld geschickt habe.
Sämtliche anderen Familienmitglieder des Klägers seien in den Wald entkommen und
nicht festgenommen worden. Der Kläger sei am 30. März 1998 von einem Gericht in
Bangui wegen Anstiftung und Finanzierung der Rebellion verurteilt worden. Nunmehr
sei sein Name auf der roten Liste des zentralafrikanischen Sicherheitsdienstes. Eine
Rückkehr in sein Heimatland sei ihm nicht möglich, da er ansonsten verhaftet und
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exekutiert würde. Mit Bescheid vom 12. Juni 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag
des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, da der Kläger zu den
von ihm nunmehr vorgebrachten Geschehnissen vor dem 30. März 1998 während des
Erstverfahrens, das erst mit am 28. März 1998 rechtskräftig gewordenem Urteil
abgeschlossen worden sei, nichts vorgetragen habe. Der Kläger reichte gegen den
Ablehnungsbescheid Klage ein und stellte einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes, der mit Beschluss des Gerichts vom 9. Juli 1998 - 5 L 2143/98.A -
abgelehnt wurde. Am 11. Juli 1998 wurde der Kläger in die Zentralafrikanische Republik
abgeschoben, woraufhin sein damaliger Prozessbevollmächtigter die Klage in der
Hauptsache - 5 K 5322/98.A - am 11. August 1998 zurücknahm.
Am 17. Januar 1999 reiste der Kläger nach eigenen Angaben erneut in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Drei Tage später stellte er einen weiteren
Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er ausführte, dass er am 30. März 1998 wegen
Finanzierung der Rebellion des Stammes der Yakoma gegen das diktatorische Regime
von Präsident Patassé verurteilt worden sei. Nach seiner Ankunft am 11. Juli 1998 auf
dem Flughafen von Bangui habe er sich mit Hilfe seines Onkels, der einige Beamte der
Einwanderungsbehörde bestochen habe, zu dem Versteck seines Vaters im Urwald
begeben. Am 15. August 1998 habe er im Dorf Bimon Frau N. L. in deren Abwesenheit
vertreten durch ihre Schwester, Frau S. L. , nach traditionellen Riten geheiratet, wie sich
auch aus der vorgelegten Heiratsurkunde ergebe. Am Morgen des 17. August 1998
seien der Kläger und sein Vater im Dorf Bimon von der Polizei verhaftet und in das
Gefängnis „Kandoro" in Bangui gebracht worden. Dort seien sie bis Dezember 1998
geblieben. Im Gefängnis habe der Kläger einen Malariaanfall begleitet von Cholera
erlitten. Bewusstlos sei er in das Krankenhaus „L´amitie" in Bangui transportiert worden,
um dort gepflegt zu werden. Nach ungefähr einem Monat Aufenthalt auf der
Intensivstation des Krankenhauses sei er am 31. Dezember 1998 um zwei Uhr morgens
mit Unterstützung einer Krankenschwester geflohen. Anschließend habe er sich bei
einem Cousin versteckt, der ihm dann geholfen habe, per Flugzeug das Land zu
verlassen.
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Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 - bei dem Bundesamt abgegangen am 22. Februar
1999 - lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab, da das Vorbringen des Klägers im Hinblick auf eine politische
Verfolgung durch staatliche Maßnahmen in der Zentralafrikanischen Republik zu
unsubstantiiert sei; im Übrigen sei der Vortrag des Klägers hinsichtlich der
Unterstützung der Rebellion der Yakoma bereits Gegenstand des ersten
Folgeverfahrens gewesen.
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Der Kläger hat am 26. Februar 1999 Klage erhoben.
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Am gleichen Tag stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes, den das Gericht mit Beschluss vom 22. März 1999 - 5 L 479/99.A -
ablehnte.
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Zur Klagebegründung macht der Kläger ergänzend geltend, dass das Bundesamt
seinen Antrag bezüglich § 53 AuslG bislang nicht beschieden habe. Der Kläger
beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 8. Februar 1999
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass
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Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie nimmt Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.
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Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung mit Hilfe einer Dolmetscherin für die
französische Sprache persönlich angehört worden. Wegen des Ergebnisses der
Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 5 K 157/92.A, 5 L 2143/98.A, 5
K 5322/98.A und 5 L 479/99.A sowie auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.
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Der Bescheid des Bundesamtes vom 8. Februar 1999 ist rechtmäßig.
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Zunächst hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihn im Wege des
Wiederaufgreifens seines mit Urteil des Gerichts vom 9. Februar 1998 - 5 K 157/92.A -
rechtskräftig abgeschlossenen Erstverfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) als Asylberechtigten gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) anerkennt.
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Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist in dem Fall, dass der Ausländer nach
Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen
Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, wobei die Prüfung dem
Bundesamt obliegt. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des
Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde
liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat
(Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden (Nr. 2), oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580
der Zivilprozessordnung gegeben sind (Nr. 3). Der Antrag ist gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG
nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den
Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch
Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen
drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der
Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
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Soweit der Kläger seinen zweiten Folgeantrag darauf stützt, dass er die Rebellion der
Yakoma finanziell unterstützt habe und deshalb am 30. März 1998 in Bangui verurteilt
worden sei, handelt es sich schon nicht um neue Tatsachen im Sinne des § 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG, da dieses Vorbringen des Klägers bereits Gegenstand des durch
Klagerücknahme vom 11. August 1998 beendeten ersten Folgeverfahrens - 5 K
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5322/98.A - gewesen ist.
Der demnach verbleibende neue Sachvortrag des Klägers - polizeiliche Verhaftung im
Dorf Bimon am 17. August 1998, Aufenthalt im Gefängnis „Kandoro" in Bangui bis
Dezember 1998, Flucht aus dem Krankenhaus „L´amitie" in Bangui am 31. Dezember
1998 - rechtfertigt aber nicht einen Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten auf
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG.
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Nach dieser Vorschrift genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung im
diesem Sinne ist dann anzunehmen, wenn dem Einzelnen durch den Staat in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden,
die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen. Dem liegt die von der Unverletzlichkeit der Menschenwürde
bestimmte Überzeugung zugrunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die
persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die
allein in dessen politischer Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in
Merkmalen liegen, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen
(insbesondere Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe). Ob eine an
asylerheblichen Merkmalen anknüpfende, zielgerichtete politische Verfolgung gegeben
ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters, nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme und nicht alleine nach den subjektiven Gründen und Motiven des
Verfolgenden zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung dann,
wenn sie sich - gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als
ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den Asylsuchenden in eine nicht anders als
durch Ausreise zu bewältigende - ausweglose - Lage versetzt (vgl. hierzu: BVerfG,
Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, vom 20.12.1989 - 2
BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, und vom 04.04 1991 - 2 BvR 1497/90 -, InfAuslR 1991,
262; BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145).
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Politische Verfolgung ist dabei grundsätzlich staatliche Verfolgung. Sind die Verfolger
Privatpersonen oder Gruppen, so muss sich der Staat deren politisch zielgerichtete
Verfolgungshandlungen zurechnen lassen, wenn er sie unterstützt oder billigt oder
ihnen gegenüber den erforderlichen Schutz verweigert, sog. mittelbare staatliche
Verfolgung (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760).
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Die Gefahr einer politischen Verfolgung ist begründet, wenn dem Asylsuchenden -
aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung -
bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hat der Asylsuchende bereits
einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz nur dann
versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom
02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile vom 17.05.1983 - 9
C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und vom 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250).
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Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden gestützt
wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts im Sinne des § 108 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht
sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis
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zu führen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82,
und vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180).
Gemessen an diesen Grundsätzen kann dem Kläger kein Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG
gewährt werden. Er hat nicht glaubhaft gemacht, vor seiner erneuten Ausreise aus der
Zentralafrikanischen Republik am 16. Januar 1999 asylrechtlich erheblicher Verfolgung
ausgesetzt gewesen zu sein.
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Denn dem Kläger gelang es in der mündlichen Verhandlung - trotz mehrmaliger
Aufforderung durch das Gericht - nicht, sein unsubstantiiertes und teilweise
unschlüssiges Vorbringen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu konkretisieren
sowie bestehende Widersprüche bzw. Unklarheiten zu beseitigen. Vor allem vermochte
der Kläger nicht zu erklären, aus welchem Anlass er am 17. August 1998 von der Polizei
im Dorf Bimon verhaftet worden ist, wie er am 31. Dezember 1998 als Gefangener trotz
Malaria- bzw. Choleraerkrankung von der Intensivstation des Krankenhauses „L´amitie"
in Bangui fliehen konnte und wie es ihm bei seiner Ausreise am 16. Januar 1999
gelang, die Kontrollen am Flughafen von Bangui zu passieren, obwohl sich sein Name
nach seinem Vortrag auf der roten Liste des zentralafrikanischen Sicherheitsdienstes
befunden hat. Darüber hinaus sind sämtliche Angaben des Klägers zu diesen für ihn
persönlich einschneidenden Ereignissen durch mangelnde Präzision sowie Detailarmut
gekennzeichnet. Entsprechende Nachfragen des Gerichts in der mündlichen
Verhandlung wurden von dem Kläger entweder ausweichend oder eher pauschal
beantwortet. Davon abgesehen konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch
nicht schlüssig erläutern, warum sich die Botschaft der Zentralafrikanischen Republik in
der Bundesrepublik Deutschland weigert, ihm ein Rückreisedokument auszustellen,
wenn die zentralafrikanischen Sicherheitsbehörden seiner doch habhaft werden wollten.
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Ferner stellt die von dem Kläger vorgelegte Bescheinigung über die traditionelle
Eheschließung vom 15. August 1998 kein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1
Nr. 2 VwVfG dar, welches eine dem Kläger günstigere Entscheidung gemäß Art. 16a
Abs. 1 GG herbeigeführt haben würde. Soweit nämlich mit der Bescheinigung die Heirat
des Klägers mit Frau N. L. nach traditionellen Stammesriten bewiesen werden soll, ist
schon die asylrechtliche Erheblichkeit dieses Umstandes weder von dem Kläger
dargetan worden noch sonst ersichtlich. Der darüber hinaus in der Bescheinigung
enthaltenen Behauptung, dass es angesichts der politischen Probleme, die der Kläger
in der Zentralafrikanischen Republik habe, nicht möglich sei, bei den in der Sache
zuständigen Behörden vorzusprechen, mangelt es aber an hinreichender asylrechtlicher
Substanz, das aus ihr keine konkreten Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des
Klägers in der Zentralafrikanischen Republik entnommen werden können. Des weiteren
hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Wege des
Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG feststellt, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Da der Kläger nach
den zuvor getroffenen Feststellungen politisch unverfolgt aus der Zen- tralafrikanischen
Republik ausgereist ist, ist ihm Abschiebungsschutz nur dann zu gewähren, wenn ihm
zukünftig eine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und ihm
deshalb eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zuzumuten ist (vgl. hierzu
zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -). Die recht pauschale
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Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung - Freunde in Frankreich hätten
ihm gesagt, er solle aufpassen; wenn er am Flughafen in Bangui ankäme, würde man
ihn dort verhaften - reicht zur Annahme einer solchen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
bzw. Unzumutbarkeit allerdings nicht aus.
Aus den zuvor dargelegten Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch darauf, dass
die Beklagte im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG feststellt, dass bei ihm Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich
der Zentralafrikanischen Republik bestehen.
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Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit dem
Ziel der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG hinsichtlich der
Zentralafrikanischen Republik. Denn die hierfür erforderliche Reduzierung des der
Beklagten im Rahmen der §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumten
Ermessens auf Null ist selbst bei Berücksichtigung aller von dem Kläger geltend
gemachter Wiederaufgreifensgründe nicht gegeben. Eine Ermessensreduzierung auf
Null im Rahmen der §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG liegt nämlich nur dann vor,
wenn ein Festhalten an der Bestandskraft des (rechtswidrigen) Verwaltungsaktes zu
einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde. Dies ist im Hinblick auf § 53
AuslG anzunehmen, wenn der Ausländer nach der Abschiebung in einen Staat einer
erheblichen Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation
im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, ausgesetzt wäre (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil
vom 07.09.1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204 (206)). Dies ist hier aber nicht der Fall.
Insbesondere erscheint auch der Vortrag des Klägers, er habe die Rebellion der
Yakoma finanziell unterstützt und sei deshalb am 30. März 1998 in Bangui verurteilt
worden, unglaubhaft, weil der Kläger zu den angeblichen Geschehnissen vor dem 30.
März 1998 während des Erstverfahrens, das erst mit am 28. März 1998 rechtskräftig
gewordenem Urteil abgeschlossen worden ist, nichts vorgetragen hat, vielmehr dort
sogar behauptet hat, er würde von dem Yakoma-Regime Kolingbas politisch verfolgt.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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