Urteil des VG Köln vom 04.09.2001, 14 K 1484/99.A

Aktenzeichen: 14 K 1484/99.A

VG Köln: politische verfolgung, zentralafrikanische republik, staatliche verfolgung, neue beweismittel, persönliche freiheit, grobes verschulden, neues beweismittel, bundesamt, ausreise

Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1484/99.A

Datum: 04.09.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 1484/99.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d 1

2Der am 00.00.0000 in Bangui geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Zentralafrikanischen Republik.

3Er reiste nach eigenen Angaben erstmals am 8. Januar 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 5. Februar 1990 erstmals, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. Mit Bescheid vom 11. September 1991 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) nicht gegeben sind. Mit Ordnungsverfügung vom 8. Januar 1992 forderte der Oberkreisdirektor des Erftkreises den Kläger auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen, und drohte dem Kläger für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in die Zentralafrikanische Republik an. Die von dem Kläger gegen den Ablehnungsbescheid und die Ordnungsverfügung erhobene Klage wies das Gericht mit - rechtskräftigem - Urteil vom 9. Februar 1998 - 5 K 157/92.A - ab.

4Am 19. Mai 1998 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag und führte zur Begründung aus, dass er Angehöriger des Stammes der Yakoma sei, der in der Zentralafrikanischen Republik eine Rebellionstruppe unter Führung von Kapitän Sole zum Kampf gegen die Gbayas, die gegenwärtig an der Macht seien und die Yakoma vertreiben und töten würden, aufgestellt habe. Sein Vater sei Mitbegründer dieser Rebellionstruppe, die der Kläger mit Geldsendungen an seinen Vater unterstützt habe. Sein Vater sei von den Soldaten von Präsident Patassé entdeckt und verhaftet worden; dabei habe man ihn gefoltert, so dass sein Vater verraten habe, dass der Kläger ihm Geld geschickt habe. Sämtliche anderen Familienmitglieder des Klägers seien in den Wald entkommen und nicht festgenommen worden. Der Kläger sei am 30. März 1998 von einem Gericht in Bangui wegen Anstiftung und Finanzierung der Rebellion verurteilt worden. Nunmehr sei sein Name auf der roten Liste des zentralafrikanischen Sicherheitsdienstes. Eine Rückkehr in sein Heimatland sei ihm nicht möglich, da er ansonsten verhaftet und

exekutiert würde. Mit Bescheid vom 12. Juni 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, da der Kläger zu den von ihm nunmehr vorgebrachten Geschehnissen vor dem 30. März 1998 während des Erstverfahrens, das erst mit am 28. März 1998 rechtskräftig gewordenem Urteil abgeschlossen worden sei, nichts vorgetragen habe. Der Kläger reichte gegen den Ablehnungsbescheid Klage ein und stellte einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der mit Beschluss des Gerichts vom 9. Juli 1998 - 5 L 2143/98.A - abgelehnt wurde. Am 11. Juli 1998 wurde der Kläger in die Zentralafrikanische Republik abgeschoben, woraufhin sein damaliger Prozessbevollmächtigter die Klage in der Hauptsache - 5 K 5322/98.A - am 11. August 1998 zurücknahm.

5Am 17. Januar 1999 reiste der Kläger nach eigenen Angaben erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein. Drei Tage später stellte er einen weiteren Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er ausführte, dass er am 30. März 1998 wegen Finanzierung der Rebellion des Stammes der Yakoma gegen das diktatorische Regime von Präsident Patassé verurteilt worden sei. Nach seiner Ankunft am 11. Juli 1998 auf dem Flughafen von Bangui habe er sich mit Hilfe seines Onkels, der einige Beamte der Einwanderungsbehörde bestochen habe, zu dem Versteck seines Vaters im Urwald begeben. Am 15. August 1998 habe er im Dorf Bimon Frau N. L. in deren Abwesenheit vertreten durch ihre Schwester, Frau S. L. , nach traditionellen Riten geheiratet, wie sich auch aus der vorgelegten Heiratsurkunde ergebe. Am Morgen des 17. August 1998 seien der Kläger und sein Vater im Dorf Bimon von der Polizei verhaftet und in das Gefängnis „Kandoro" in Bangui gebracht worden. Dort seien sie bis Dezember 1998 geblieben. Im Gefängnis habe der Kläger einen Malariaanfall begleitet von Cholera erlitten. Bewusstlos sei er in das Krankenhaus „L´amitie" in Bangui transportiert worden, um dort gepflegt zu werden. Nach ungefähr einem Monat Aufenthalt auf der Intensivstation des Krankenhauses sei er am 31. Dezember 1998 um zwei Uhr morgens mit Unterstützung einer Krankenschwester geflohen. Anschließend habe er sich bei einem Cousin versteckt, der ihm dann geholfen habe, per Flugzeug das Land zu verlassen.

6Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 - bei dem Bundesamt abgegangen am 22. Februar 1999 - lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, da das Vorbringen des Klägers im Hinblick auf eine politische Verfolgung durch staatliche Maßnahmen in der Zentralafrikanischen Republik zu unsubstantiiert sei; im Übrigen sei der Vortrag des Klägers hinsichtlich der Unterstützung der Rebellion der Yakoma bereits Gegenstand des ersten Folgeverfahrens gewesen.

Der Kläger hat am 26. Februar 1999 Klage erhoben. 7

8Am gleichen Tag stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, den das Gericht mit Beschluss vom 22. März 1999 - 5 L 479/99.A - ablehnte.

9Zur Klagebegründung macht der Kläger ergänzend geltend, dass das Bundesamt seinen Antrag bezüglich § 53 AuslG bislang nicht beschieden habe. Der Kläger beantragt,

10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 8. Februar 1999 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass

Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Sie nimmt Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides. 13

14Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung mit Hilfe einer Dolmetscherin für die französische Sprache persönlich angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 5 K 157/92.A, 5 L 2143/98.A, 5 K 5322/98.A und 5 L 479/99.A sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. 17

Der Bescheid des Bundesamtes vom 8. Februar 1999 ist rechtmäßig. 18

19Zunächst hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihn im Wege des Wiederaufgreifens seines mit Urteil des Gerichts vom 9. Februar 1998 - 5 K 157/92.A - rechtskräftig abgeschlossenen Erstverfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als Asylberechtigten gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) anerkennt.

20Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist in dem Fall, dass der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, wobei die Prüfung dem Bundesamt obliegt. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2), oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind (Nr. 3). Der Antrag ist gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

21Soweit der Kläger seinen zweiten Folgeantrag darauf stützt, dass er die Rebellion der Yakoma finanziell unterstützt habe und deshalb am 30. März 1998 in Bangui verurteilt worden sei, handelt es sich schon nicht um neue Tatsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, da dieses Vorbringen des Klägers bereits Gegenstand des durch Klagerücknahme vom 11. August 1998 beendeten ersten Folgeverfahrens - 5 K

5322/98.A - gewesen ist.

Der demnach verbleibende neue Sachvortrag des Klägers - polizeiliche Verhaftung im Dorf Bimon am 17. August 1998, Aufenthalt im Gefängnis „Kandoro" in Bangui bis Dezember 1998, Flucht aus dem Krankenhaus „L´amitie" in Bangui am 31. Dezember 1998 - rechtfertigt aber nicht einen Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG.

23Nach dieser Vorschrift genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung im diesem Sinne ist dann anzunehmen, wenn dem Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dem liegt die von der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in dessen politischer Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in Merkmalen liegen, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen (insbesondere Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe). Ob eine an asylerheblichen Merkmalen anknüpfende, zielgerichtete politische Verfolgung gegeben ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters, nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme und nicht alleine nach den subjektiven Gründen und Motiven des Verfolgenden zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung dann, wenn sie sich - gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den Asylsuchenden in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende - ausweglose - Lage versetzt (vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, und vom 04.04 1991 - 2 BvR 1497/90 -, InfAuslR 1991, 262; BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145).

24Politische Verfolgung ist dabei grundsätzlich staatliche Verfolgung. Sind die Verfolger Privatpersonen oder Gruppen, so muss sich der Staat deren politisch zielgerichtete Verfolgungshandlungen zurechnen lassen, wenn er sie unterstützt oder billigt oder ihnen gegenüber den erforderlichen Schutz verweigert, sog. mittelbare staatliche Verfolgung (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760).

25Die Gefahr einer politischen Verfolgung ist begründet, wenn dem Asylsuchenden - aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und vom 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250).

26

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis 22

zu führen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82, und vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180).

Gemessen an diesen Grundsätzen kann dem Kläger kein Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG gewährt werden. Er hat nicht glaubhaft gemacht, vor seiner erneuten Ausreise aus der Zentralafrikanischen Republik am 16. Januar 1999 asylrechtlich erheblicher Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein.

28Denn dem Kläger gelang es in der mündlichen Verhandlung - trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Gericht - nicht, sein unsubstantiiertes und teilweise unschlüssiges Vorbringen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu konkretisieren sowie bestehende Widersprüche bzw. Unklarheiten zu beseitigen. Vor allem vermochte der Kläger nicht zu erklären, aus welchem Anlass er am 17. August 1998 von der Polizei im Dorf Bimon verhaftet worden ist, wie er am 31. Dezember 1998 als Gefangener trotz Malaria- bzw. Choleraerkrankung von der Intensivstation des Krankenhauses „L´amitie" in Bangui fliehen konnte und wie es ihm bei seiner Ausreise am 16. Januar 1999 gelang, die Kontrollen am Flughafen von Bangui zu passieren, obwohl sich sein Name nach seinem Vortrag auf der roten Liste des zentralafrikanischen Sicherheitsdienstes befunden hat. Darüber hinaus sind sämtliche Angaben des Klägers zu diesen für ihn persönlich einschneidenden Ereignissen durch mangelnde Präzision sowie Detailarmut gekennzeichnet. Entsprechende Nachfragen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung wurden von dem Kläger entweder ausweichend oder eher pauschal beantwortet. Davon abgesehen konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht schlüssig erläutern, warum sich die Botschaft der Zentralafrikanischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland weigert, ihm ein Rückreisedokument auszustellen, wenn die zentralafrikanischen Sicherheitsbehörden seiner doch habhaft werden wollten.

29

Ferner stellt die von dem Kläger vorgelegte Bescheinigung über die traditionelle Eheschließung vom 15. August 1998 kein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dar, welches eine dem Kläger günstigere Entscheidung gemäß Art. 16a Abs. 1 GG herbeigeführt haben würde. Soweit nämlich mit der Bescheinigung die Heirat des Klägers mit Frau N. L. nach traditionellen Stammesriten bewiesen werden soll, ist schon die asylrechtliche Erheblichkeit dieses Umstandes weder von dem Kläger dargetan worden noch sonst ersichtlich. Der darüber hinaus in der Bescheinigung enthaltenen Behauptung, dass es angesichts der politischen Probleme, die der Kläger in der Zentralafrikanischen Republik habe, nicht möglich sei, bei den in der Sache zuständigen Behörden vorzusprechen, mangelt es aber an hinreichender asylrechtlicher Substanz, das aus ihr keine konkreten Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des Klägers in der Zentralafrikanischen Republik entnommen werden können. Des weiteren hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG feststellt, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Da der Kläger nach den zuvor getroffenen Feststellungen politisch unverfolgt aus der Zen- tralafrikanischen Republik ausgereist ist, ist ihm Abschiebungsschutz nur dann zu gewähren, wenn ihm zukünftig eine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und ihm deshalb eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zuzumuten ist (vgl. hierzu zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -). Die recht pauschale 27

Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung - Freunde in Frankreich hätten ihm gesagt, er solle aufpassen; wenn er am Flughafen in Bangui ankäme, würde man ihn dort verhaften - reicht zur Annahme einer solchen beachtlichen Wahrscheinlichkeit bzw. Unzumutbarkeit allerdings nicht aus.

30Aus den zuvor dargelegten Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG feststellt, dass bei ihm Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der Zentralafrikanischen Republik bestehen.

31Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit dem Ziel der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG hinsichtlich der Zentralafrikanischen Republik. Denn die hierfür erforderliche Reduzierung des der Beklagten im Rahmen der §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumten Ermessens auf Null ist selbst bei Berücksichtigung aller von dem Kläger geltend gemachter Wiederaufgreifensgründe nicht gegeben. Eine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen der §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG liegt nämlich nur dann vor, wenn ein Festhalten an der Bestandskraft des (rechtswidrigen) Verwaltungsaktes zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde. Dies ist im Hinblick auf § 53 AuslG anzunehmen, wenn der Ausländer nach der Abschiebung in einen Staat einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, ausgesetzt wäre (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 07.09.1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204 (206)). Dies ist hier aber nicht der Fall. Insbesondere erscheint auch der Vortrag des Klägers, er habe die Rebellion der Yakoma finanziell unterstützt und sei deshalb am 30. März 1998 in Bangui verurteilt worden, unglaubhaft, weil der Kläger zu den angeblichen Geschehnissen vor dem 30. März 1998 während des Erstverfahrens, das erst mit am 28. März 1998 rechtskräftig gewordenem Urteil abgeschlossen worden ist, nichts vorgetragen hat, vielmehr dort sogar behauptet hat, er würde von dem Yakoma-Regime Kolingbas politisch verfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32

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