Urteil des VG Köln vom 04.09.2007, 17 K 7572/05.A

Verwaltungsgericht Köln, 17 K 7572/05.A

Datum: 04.09.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 7572/05.A

Tenor: Die Beklagte wird - insoweit unter Aufhebung von Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides vom 19.12.2005 - verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG bezüglich Angola vorliegt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

T a t b e s t a n d 1

2Die am 00.00.0000 in Bonn geborene Klägerin ist die Tochter angolanischer Staatsangehöriger. Die Mutter G. I. kam 1997 nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht Köln die Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom 03.12.2003 - 8 K 4041/98 - zu der Feststellung, dass in Bezug auf Angola ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG vorliege. Die Mutter der Klägerin ist seither im Besitz einer Duldung.

3Unter dem 31.10.2005 zeigte die zuständige Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gemäß § 14 a Abs. 2 AsylVfG die Geburt der Klägerin an. Den Asylantrag, der damit als gestellt galt, lehnte das Bundesamt durch Bescheid vom 19.12.2005 ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen.

4Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung wird auf die Lage in Angola verwiesen. Die dortigen Verhältnisse seien im Falle einer Abschiebung für ein Kleinkind lebensbedrohlich.

Die Klägerin beantragt, 5

6die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 19.12.2005 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Sie bezieht sich auf den angefochtenen Bescheid. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich derjenigen des Verfahrens der Mutter der Klägerin - 8 K 4041/98 -) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 11

12Mit Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

13Die Klage, die allein auf die Gewährung von Abschiebungsschutz gerichtet ist, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

14Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG; Anhaltspunkte für deren Vorliegen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

15Der Klägerin ist jedoch Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu gewähren. Soweit das Bundesamt dies in seinem Bescheid vom 19.12.2005 abgelehnt hat, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

16Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit besteht. Ein Abschiebungshindernis im Sinne dieser Vorschrift ergibt sich zwar nach gefestigter Rechtsprechung

17vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 28.06.2000 - 1 A 5488/97.A -; Beschl. vom 13.02.2007 - 1 A 4709/06.A -; VG Köln, Urteil vom 06.12.2006 - 8 K 8587/04.A -

18nicht bereits aus den nach wie vor sehr schwierigen allgemeinen Lebensbedingungen in Angola,

dazu näher Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 26.06.2007. 19

20Anderes gilt jedoch nach wie vor für den Kreis besonders schutzbedürftiger Personen, wobei sich die Schutzbedürftigkeit namentlich aus dem Alter, aus schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder sonstigen persönlichen bzw. familiären Umständen ergeben kann. Im vorliegenden Fall ist das Verbot einer Abschiebung daraus herzuleiten, dass es sich bei der Klägerin um ein in Deutschland geborenes, noch nicht einmal zwei Jahre altes Kind handelt. Die Klägerin gehört damit einer Gruppe von Personen an, die im Falle einer Rückkehr nach Angola zum jetzigen Zeitpunkt einer extrem zugespitzten Gefährdung ausgesetzt wären und denen deshalb ungeachtet des Fehlens einer generellen Entscheidung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren ist.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; Urteil vom 21

17.10.2006 - 1 C 18.05 -, DVBl. 2007, 254.

Denn nach den vorliegenden Berichten 22

23Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 26.06.2007, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update zur Lage in Angola vom Juli 2006,

24sind die Existenzbedingungen in Angola trotz der fortschreitenden Verbesserungen selbst für erwachsene Rückkehrer immer noch prekär; für Kleinkinder sind sie angesichts der Nahrungsmittelknappheit, vor allem aber wegen des unzureichenden Gesundheits- und Hygienewesens lebensbedrohlich. Das gilt nicht nur für weite Teile des Landes außerhalb der Hauptstadt Luanda. Auch in Luanda selbst stehen nicht einmal in allen Stadtteilen fließendes Wasser und Strom zur Verfügung. Malaria, Durchfall- und Atemwegserkrankungen, Masern und Tetanus sind häufig auftretende Erkrankungen, die gerade bei Kleinkindern immer wieder zum Tod führen.

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update zur Lage in Angola vom Juli 2006. 25

26Demzufolge ist in Angola die Kindersterblichkeitsrate vor dem fünften Lebensjahr weltweit eine der höchsten. Die Annahme, dass gerade ein in Deutschland geborenes und an die hiesigen hygienischen Standards gewöhntes Kleinkind in besonderem Maße unter den erschwerten Lebensbedingungen zu leiden hätte, ist naheliegend. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die zu erwartenden Versorgungsdefizite im Falle der Klägerin durch eine Rückkehr im Familienverband und Hilfeleistungen durch Verwandte bzw. Freunde vor Ort in der erforderlichen Weise ausgeglichen werden könnten. Eine Abschiebung der Klägerin nach Angola ist deshalb derzeit unzulässig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. 27