Urteil des VG Köln vom 17.11.2003, 3 K 5039/03

Aktenzeichen: 3 K 5039/03

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Verwaltungsgericht Köln, 3 K 5039/03

Datum: 17.11.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 5039/03

Tenor: Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in die Bewerbungsdatei aufzunehmen und nachfolgend die Bewerbung des Klägers einem Schulträger im Ausland bzw. einer ausländischen Regierungsstelle mit der Zustimmung des Klägers vorzuschlagen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

T a t b e s t a n d 1

2Der am 04.08.1953 geborene Kläger ist seit 1997 als Lehrer im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

3Auf Formblatt der Beklagten vom 18.03.1998 bewarb der Kläger sich für den Auslandsschuldienst.

4Mit Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 06.07.2001 - 5 Sa 681/00 - wurde das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Bewerbung des Klägers zu berück-sichtigen, ihn nach Durchführung des Auswahlverfahrens freizustellen und seine Bewerbungsunterlagen an die Beklagte zum Zwecke der Vermittlung weiterzuleiten.

5Mit Anschreiben vom 13.02.2002 leitete das MfSWF des Landes NRW die Bewerbung des Klägers befürwortend weiter und wies gleichzeitig darauf hin, dass keine Veranlassung zur Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen und Zahlungen zur VBL bestehe.

6Mit Schreiben vom 08.05.2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er sei von seinem Dienstherrn für die Zeit vom 01.08.2002 bis zum 31.07.2004 zur Vermittlung freigestellt worden. Vor Ablauf der Frist bestehe die Möglichkeit, die weitere Freistellung für maximal 2 Jahre formlos auf dem Dienstwege zu beantragen. Unter dem 10.09.2002 erklärte der Kläger der Beklagten gegenüber schriftlich, dass er gezwungen sei, mit Rücksicht auf seine weitere Lebensplanung auf die Übernahme der Versorgungsleistungen durch das Land NRW zu verzichten.

7Mit Schreiben vom 16.10.2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Bund- Länder-Ausschuss für schulische Arbeit im Ausland Ende September 2002 entschieden habe, dass im Hinblick auf den Status von Bewerbern, die im Schuldienst der Länder angestellt seien, die Frage nach der Übernahme von Ver- sorgungs-/Sozialversicherungsleistungen das am 21.12.1996 in Kraft getretene Rahmenstatut (Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen Amtes und den Kultusministern der Länder in der Bundesrepublik Deutschland über den Einsatz deutscher Lehrkräfte im Ausland) dringend überarbeitet werden müsse.

8Damit kein Präzedenzfall geschaffen werde, müssten entsprechende Bewerbungen bis zur endgültigen Entscheidung unberücksichtigt bleiben. Dies habe zur Folge, dass die Bewerbung des Klägers derzeit ruhen müsse.

9Nachdem der Kläger die Beklagte aufgefordert hatte, zu entscheiden, erwiderte diese, dass eine Vermittlung einer Lehrkraft ins Ausland nur in Betracht komme, wenn der Dienstherr im Falle der Beurlaubung der Lehrkraft die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge fortführe. Eine freiwillige Übernahme dieser Zahlungen durch den Bewerber oder ein Verzicht eröffne schon aus Fürsorgegründen nicht den Weg in das Vermittlungsverfahren.

10Der Kläger hat am 06.08.2003 Klage erhoben, in der er sein bisheriges Vorbringen vertieft. Er verweist ferner darauf, dass das Höchstalter für die Erstvermittlung das 45. Lebensjahr sei. Er habe seinen Antrag, der vom Land NRW zunächst nicht weitergeleitet worden sei, bereits 1998 kurz vor Erreichen dieser Antragsgrenze gestellt. Wenn die Bewerbung nicht in die Kartei aufgenommen würde, sei es faktisch unmöglich, eine Stelle im Auslandsschuldienst anzutreten. Im Übrigen erwarte er eine Gleichbehandlung mit den angestellten Lehrern aus den "neuen Ländern", bei denen die Übernahme der Sozialversicherungs- bzw. Versorgungsleistungen nicht erforderlich sei.

Der Kläger beantragt, 11

12die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in die Bewerbungsdatei aufzunehmen und nachfolgend die Bewerbung des Klägers einem Schulträger im Ausland bzw. einer ausländischen Regierungsstelle mit der Zustimmung des Klägers vorzuschlagen,

Die Beklagte bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen und beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

17Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

18Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz i. V. m. dem Rahmenstatut für die Tätigkeit deutscher Lehrkräfte im Ausland und den dazu ergangenen weiteren Richtlinien.

In den genannten Bestimmungen ist geregelt, welche vorbereitenden Verfahrensstufen eine Bewerberin oder ein Bewerber für den Auslandsschuldienst zu nehmen und welche Behörde jeweils Verfahrenshandlungen vorzunehmen hat:

20Danach hat die sich jeweils bewerbende Person im ersten Verfahrensschritt zunächst im jeweils eigenen Bundesland einige Voraussetzungen zu erfüllen, wonach die Unterlagen im zweiten Verfahrensschritt an die Beklagte weiterzuleiten sind, die die Bewerber in eine Bewerberdatei aufnimmt und diese Schulträgern im Ausland zugänglich macht.

21Im dritten Verfahrensschritt entscheidet der Schulträger im Ausland über die Besetzung an einer Schule.

22Nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen (u.a. Gesundheitszeugnis) im vierten Verfahrensschritt muss das Bundesland, aus dem die Lehrkraft kommt, diesen im fünften Verfahrensschritt auch tatsächlich beurlauben und hierin auch zum dienstlichen Interesse an der Beurlaubung und - bei Beamten - zur Anrechnung der Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit Stellung nehmen. .

23Zwischen dem Kläger und der Beklagten entstehen rechtliche Beziehungen mit finanziellen Folgen für die Lehrkraft erst im sechsten Verfahrensschritt mit der Unterzeichnung des Dienstvertrages mit dem ausländischen Schulträger und für die Beklagte erst mit Erlass des Verpflichtungs- Zuwendungsbescheides, in dem u.a. die Zuwendungen des Bundes näher geregelt sind.

24Nach dem Inhalt der vorgelegten Unterlagen hat der Kläger die vom Land Nord- rhein- Westfalen im ersten Schritt zu prüfenden Anforderungen erfüllt. Entsprechend der Richtlinie für Bewerbungen für den Auslandsschuldienst ist der Antrag an das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für Auslandsschulwesen (ZfA) - weitergeleitet worden.

25Der nächste Verfahrensschritt, der Gegenstand des hiesigen gerichtlichen Verfahrens ist, besteht darin, dass das BVA - ZfA - die Bewerbung in die Bewerbungskartei aufnimmt. Hierauf besteht ein Anspruch des Klägers aus Art. 3 Abs. 3 GG, denn die Beklagte hat sich durch den Erlass der Richtlinien und der darin enthaltenen Automatik des Einstellens der Bewerberdaten in die Bewerberdatei ohne eigene weitere Prüfung selbst gebunden.

26Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, man werde bei dem Kläger ohnehin keinen Verpflichtungs- und Zuwendungsbescheid erlassen, da er aus den "alten" Bundesländern stamme, nicht in einem Beamtenverhältnis stehe und das Landesministerium mit Erlass vom 13.02.2002 angekündigt hatte, es bestehe keine Veranlassung zur Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen.

27Die mangelnde Relevanz der fehlenden Beamteneigenschaft des Klägers wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm bereits mit Urteil vom 06.07.2001 - 5 Sa 681/00 - zutreffend festgestellt; auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.

28

Die bloße Ankündigung, Sozialversicherungsbeiträge nicht zu übernehmen, ist rechtlich nicht verbindlich und damit gerichtlich noch nicht überprüfbar. Erst wenn diese Ankündigung angesichts eines konkreten Beurlaubungsbegehrens des Klägers in dem 19

sich dann erst anschließenden weiteren Verfahrensschritt auch tatsächlich ausgesprochen werden sollte, kann sich ein diesen Streitgegenstand betreffender Rechtsstreit anschließen. Die Absichtserklärung eines Bundeslandes kann für die Beklagte im jetzigen Verfahrensschritt noch nicht zur Ablehnung des Klägers auf Aufnahme in die Bewerberdatei in Anspruch genommen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 29

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