Urteil des VG Köln vom 18.03.2005, 19 K 4004/03

Verwaltungsgericht Köln, 19 K 4004/03

Datum: 18.03.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 4004/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Tatbestand Der im Jahre 1934 geborene Kläger ist emeritierter Universitätsprofessor an der Universität zu Köln. Seine im Jahre 1952 geborene Ehegattin, Frau I. L. , unterzog sich seit Ende November 2002 einer psychotherapeutischen Behandlung in Form der Verhaltenstherapie durch die Psychologische Psychotherapeutin Dipl. Psych. H. S. in L1. . Mit Liquidation vom 7. April 2003 stellte diese Psychotherapeutin der Ehefrau des Klägers für die in der Zeit vom 27. November 2002 bis zum 17. März 2003 durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zur Einleitung der Psychotherapie eine Gesamtvergütung von 500,06 EUR in Rechnung. In der Liquidation wurden neben den Entgelten für zwei Beratungen und drei probatorische verhaltenstherapeutische Einzelbehandlungen folgende Leistungen abgerechnet: Geb.-Nr. 860 GOP/GOÄ: PT-Anamnese" (Faktor 2,3): 123,33 EUR Geb.-Nr. 808 GOP/GOÄ: Einleitung PT" (Faktor 2,3): 53,61 EUR

2Zu dieser Liquidation bewilligte der Kanzler der Universität zu Köln dem Kläger auf dessen (Beihilfe-)Antrag vom 22. April 2003 mit Bescheid vom 8. Mai 2003 eine nach einem beihilfefähigen Aufwand von 340,55 EUR und einem Bemessungssatz von 70% berechnete Beihilfe in Höhe eines Betrages von 238,39 EUR. Zur Begründung der nur teilweisen Anerkennung der Beihilfefähigkeit der genannten Liquidation wurde in dem Bescheid ausgeführt: Die für die Erhebung einer biographischen Anamnese in Rechung gestellte Gebühr nach Nr. 860 GOÄ sei nur zur Einleitung und Indikationsstellung einer tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie berechnungsfähig und könne nicht für eine Verhaltenstherapie angesetzt werden. Für die Erstellung eines Berichts anlässlich der Einleitung einer Verhaltenstherapie könne die Psychotherapeutin nur den 2,3fachen Betrag einer Gebühr nach Nr. 75 GOÄ, also 17,43 EUR, in Rechnung stellen. Eine gesonderte Gebühr nach Nr. 808 GOÄ entstehe lediglich für die im Zusammenhang mit der Einleitung oder Verlängerung einer tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie.

3Dagegen legte die Ehefrau des Klägers am 27. Mai 2003 in dessen Namen Widerspruch ein, mit sie geltend machte: Die Versagung der Beihilfe für die seitens der behandelnden Psychotherapeutin abgerechneten Gebühren nach Nrn. 860 und 808 GOÄ sei nicht nachvollziehbar, da sich der von der Beihilfestelle im nachfolgenden Verfahren auf Vorabanerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer Verhaltenstherapie bestellte Gutachter in seinem Gutachten auf die Daten gestützt habe, die die Psychotherapeutin zuvor im Rahmen der biographischen Anamnese erhoben und in einem Bericht zusammengefasst habe.

4Der Kanzler der Universität wies diesen Widerspruch durch Bescheid vom 3. Juni 2003 unter Hinweis auf Wortlaut der Leistungsbeschreibungen der Gebührentatbestände der Nrn. 860 und 808 GOÄ sowie auf die beihilferechtlichen Regelungen der Nr. 3.1.1 der Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 BVO NRW und Nr. 9.3 der Verwaltungsvorschriften zur BVO NRW als unbegründet zurück.

5Am 27. Juni 2003 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Bewilligung einer weiteren Beihilfe zu der Liquidation der Psychologischen Psychotherapeutin Dipl. Psych. S. vom 7. April 2003 in Höhe von 111,65 EUR begehrt. Zur Begründung lässt er durch seine Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen vortragen: Die angegriffenen Bescheide seien rechtswidrig, soweit sie die Beihilfefähigkeit der nach Nrn. 860 und 808 GOÄ abgerechneten Leistungen der Psychotherapeutin verneinen. Die Leistungslegenden der Nrn. 860 und 808 GOÄ beschränkten zwar die Abrechenbarkeit der Erhebung einer biographischen Anamnese sowie der Maßnahmen zur Einleitung einer Psychotherapie auf die Fälle einer tiefenpsychologisch fundierten und analytischen psychotherapeutischen Behandlung. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber es bei der Einführung der Verhaltenstherapie als anerkanntes und abrechenbares Therapieverfahren durch die Novellierung der GOÄ im Jahre 1996 schlichtweg vergessen habe, die Gebührentatbestände der Nrn. 860 und 808 GOÄ in der Weise zu modifizieren, dass sie auch auf entsprechende Leistungen im Rahmen einer Verhaltenstherapie unmittelbar anwendbar seien. Da aber sowohl im Hinblick auf die Erhebung einer biographischen Anamnese als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Einleitung einer Verhaltenstherapie nach Umfang und Schwierigkeit vergleichbare Leistungen wie bei einer tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie erbracht würden, sei es im Interesse einer sachgerechten Leistungsbewertung geboten, diese Gebührentatbestände gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ auf gleichartige Leistungen beim Beginn einer Verhaltenstherapie anlog anzuwenden. Dies entspreche auch der in der einschlägigen Kommentarliteratur zur GOÄ vertretenen Rechtsaufassung. Soweit die Beihilfenverordnung die Beihilfefähigkeit der im Wege einer Analogbewertung berechneten Aufwendungen für die den Nrn. 860 und 808 GOÄ entsprechende Leistungen zu Beginn einer Verhaltenstherapie ausschließe, seien diese Vorschriften wegen Verletzung der durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn unwirksam, weil diese Regelungen faktisch eine Einschränkung der psychotherapeutischen Vorsorgung der Beihilfeberechtigten zur Folge hätten.

Der Kläger beantragt, 6

7das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Kanzlers der Universität zu Köln vom 8. Mai 2003 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2003 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - eine weitere Beihilfe zu der Liquidation der Psychologischen Psychotherapeutin Dipl. Psych. S. vom 7. April 2003 in Höhe von 111,65 EUR zu bewilligen.

Das beklagte Land beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Zur Begründung vertieft es die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden und trägt ergänzend vor: Die GOÄ beinhalte hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Gebührentatbestände der Nrn. 860 und 808 GOÄ keine planwidrige Regelungslücke, die mittels einer Analogbewertung ausgefüllt werden könnte.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Universität Köln Bezug genommen.

12Entscheidungsgründe Die Klage, über die der Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als Einzelrichter entscheiden kann, ist nicht begründet.

13Der Beihilfebescheid des Kanzlers der Universität zu Köln vom 8. Mai 2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2003 sind in dem mit der Klage angegriffenen Umfang rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Ihm steht kein Anspruch auf die ihm durch diese Bescheide versagte weitere Beihilfe in Höhe eines Betrages von 111,65 EUR zu.

14Nach § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO NRW) vom 27.03.1975, GV NRW S. 332), in der hier anzuwendenden, im Zeitpunkt des Entstehens der der streitigen Aufwendungen geltenden Fassung des Gesetzes vom 18.12.2002 (GV NRW S. 660) sind in Krankheitsfällen des Beihilfeberechtigten selbst und seines nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 b) BVO NRW berücksichtigungsfähigen Ehegatten grundsätzlich die notwendigen Aufwendungen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden in angemessenem Umfange beihilfefähig. Die in Krankheitsfällen beihilfefähigen Aufwendungen umfassen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO NRW u.a. die Kosten für Untersuchung, Beratung und Verrichtung sowie Begutachtung bei der Durchführung der Beihilfenverordnung durch einen Psychologischen Psychotherapeuten. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 BVO NRW bestimmen sich Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ambulant durchgeführte psychotherapeutische Leistungen nach der Anlage 1 zur BVO NRW.

15Die Angemessenheit der infolge einer notwendigen ambulanten psychotherapeutischen Behandlung durch einen Psychologischen Psychotherapeuten entstandenen Aufwendungen beurteilt sich grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) vom 08.06.2000 (BGBl. I S. 881) i.V.m. der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.02.1996 (BGBl. I S. 210), geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626). Denn § 1 GOP bestimmt, dass die Vergütungen für berufliche Leistungen der Psychologischen Psychotherapeuten sich nach der GOÄ richten (Abs. 1) und dass insoweit Vergütungen nur für solche Leistungen berechnungsfähig sind, die in den Abschnitten B und G des Gebührenverzeichnisses der GOÄ aufgeführt sind (Abs. 2 Satz 1). Danach sind - wie in Nr. 1.1 der Anlage 1 zur BVO NRW ausdrücklich geregelt - Aufwendungen für ambulante psychotherapeutische Leistungen mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren nur nach den Abschnitten B und G des Gebührenverzeichnisses der GOÄ beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit diesbezüglicher Aufwendungen setzt demgemäß voraus, dass der Psychologische

Psychotherapeut seine Vergütungen in zutreffender Auslegung der maßgebenden Vorschriften der GOÄ zu Recht in Rechnung gestellt hat, denn nur dann handelt es sich um im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO NRW notwendige Aufwendungen im angemessenen Umfang. Die Anwendung des Begriffs der notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang" ist grundsätzlich verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar.

16Vgl. st. Rspr. zum ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenrecht: BVerwG, Urteile vom 17.02.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwG 95, 117, und - 2 C 17.92 -, ZBR 1994, 227 sowie vom 30.05.1996 -2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314.

17Die Angemessenheit der von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungen, die seiner Ehefrau für Maßnahmen zur Einleitung einer psychotherapeutischen Behandlung in Form der Verhaltenstherapie durch die Psychologische Psychotherapeutin Dipl. Psych. S. in Rechnung gestellt worden sind, ist nach den Gebührentatbeständen der Nrn. 808 und 860 GOÄ im Anschnitt G (Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen zu beurteilen. Das Gebührenverzeichnis enthält zu diesen Gebührentatbeständen folgende Leistungsbeschreibungen:

18Nr. 808 Einleitung oder Verlängerung der tiefenpsychologisch fundierten oder der analytischen Psychotherapie - einschließlich Antrag auf Feststellung der Leistungspflicht im Rahmen des Gutachterverfahrens, gegebenenfalls einschließlich Besprechung mit nichtärztlichen Psychotherapeuten

19Nr. 860 Erhebung einer biographischen Anamnese unter neurosenpsychologischen Gesichtspunkten mit schriftlicher Aufzeichnung zur Einleitung und Indikationsstellung bei tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie, auch in mehreren Sitzungen Die Nummer 860 ist im Behandlungsfall nur einmal berechnungsfähig. Neben der Leistung nach Nummer 860 sind die Leistungen nach Nummern 807 und 835 nicht berechnungsfähig.

20Die Gebührentatbestände sehen nach ihrem eindeutigen Wortlaut ausschließlich Vergütungen für Maßnahmen zur Einleitung (oder Verlängerung) einer tiefenpsychologisch fundierten oder einer analytischen Psychotherapie sowie für die Erhebung einer biographischen Anamnese bei tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie vor und begründen folglich keinen (unmittelbaren) Vergütungsanspruch für vergleichbare Leistungen des Psychotherapeuten zu Beginn einer Verhaltenstherapie. Ein Vergütungsanspruch für vergleichbare Leistungen des Psychotherapeuten bei der Einleitung einer Verhaltenstherapie lässt sich demnach nur aus einer Analogwertung nach den Nrn. 808 und 860 GOÄ ableiten - wie auch der Kläger einräumt. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 GOP gilt die Analogbewertungen regelnde Vorschrift des § 6 Abs. 2 GOÄ für psychotherapeutische Leistungen von Psychologischen Psychotherapeuten mit der Maßgabe, dass psychotherapeutische Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthalten sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung der Abschnitte B und G des Gebührenverzeichnisses der GOÄ berechnet werden können. Die schwierige Rechtsfrage, ob diese Regelung eine Analogbewertung von ihm Rahmen einer Verhaltenstherapie erbrachten psychotherapeutische Leistungen nach den Nrn. 808 und 860 GOÄ rechtfertigt, wird von Berufsverbänden der Psychologischen Psychotherapeuten und den Beihilfestellen der öffentlichen Dienstherrn kontrovers beantwortet. Die Bundesärztekammer hat entsprechende Leistungen bisher nicht in das von ihr herausgegeben Verzeichnis der Analogbewertungen aufgenommen. Die von dem Kläger angeführte eine derartige Analogbewertung befürwortende Kommentarliteratur zur GOÄ (vgl. die in der Anlage der anwaltlichen Klagebegründung vom 25.09.2003

eingereichten Fotokopien, Bl. 28 ff. d.A.) entbehrt einer rechtlich trägfähigen Begründung, da sie vornehmlich auf ein vermeintliches Versäumnis des Gesetzgebers bei der Einführung der Verhaltenstherapie im Zuge der Novellierung der GOÄ im Jahre 1996 abstellt, obwohl dieses Argument ohne Feststellung der Gleichwertigkeit der fraglichen Leistungen nach Art, Kosten- und Zeitaufwand eine Analogbewertung nicht zurechtfertigen vermag. Diese streitige gebührenrechtliche Frage nach der Berechtigung einer Analogbewertung im vorliegenden Zusammenhang ist indessen für die Entscheidung über die Klage rechtlich nicht erheblich.

21Wenn bei objektiver Betrachtung - wie im vorliegenden Fall -, ernsthaft widerstreitende Auffassungen über die Berechtigung eines Gebührensansatze nach der GOÄ bestehen, ist dieser nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls dann beihilferechtlich als nicht angemessen anzusehen, wenn der beihilfepflichtige Dienstherr rechzeitig vor der Entstehung der Aufwendungen für Klarheit über die von ihm vertretene Auslegung gesorgt und auf diese Weise den Beihilfeberechtigten Gelegenheit gegeben hat, sich beizeiten darauf einzustellen.

Vgl. zum ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenrecht: BVerwG, a.a.O.. 22

23Dies ist aber in Ansehung der zwischen den Beteiligten streitigen Analogbewertung von psychotherapeutischen Leistungen durch Nr. 9.3 Abs. 5 der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Beihilfenverordnung (VVzBVO NRW) geschehen. Denn in dieser Verwaltungsvorschrift hat das Finanzministerium (im Einvernehmen mit dem Innenministerium) mit der erforderlichen Deutlichkeit zu Ausdruck gebracht, dass die Notwendigkeit einer Analogbewertung nach §§ 1 Abs. 2 Satz 2 GOP, § 6 Abs. 2 GOÄ derzeit nicht gesehen wird", mithin entsprechende Gebührenabrechnungen beihilferechtlich nicht als angemessen erachtet werden.

24Die Versagung der von dem Kläger begehrten weiteren Beihilfe in Höhe eines Betrages von 111,65 EUR verstößt auch nicht gegen die dem beklagten Land obliegende beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 85 Satz 1 LBG NRW).

25Die Beihilfenverordnung und die zu ihrer Durchführung erlassenen Verwaltungsvorschriften konkretisieren die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die diesen u.a. zu Vorkehrungen verpflichtet, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- und Todesfälle nicht gefährdet wird und der Beihilfeberechtigte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die sich auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken lassen. Bei der der konkreten Beihilfegewährung hat der Dienstherr im Übrigen zu beachten, dass die Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzt wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Dienstherr krankheitsbedingte Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit ausschließt und dies mit finanziellen Folgen verbunden ist, die die Lebensführung des Beamten erheblich beeinträchtigen. Davon kann hier bereits im Hinblick auf die dem Kläger als emeritiertem Universitätsprofessor zustehende Besoldung und den verhältnismäßig geringfügigen Betrag der versagten Beihilfe nicht ausgegangen werden.

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.