Urteil des VG Köln vom 24.07.2002, 9 K 4708/99

Aktenzeichen: 9 K 4708/99

VG Köln: direktor, osteuropa, universität, sowjetunion, teilung, landwirtschaft, bestandteil, inventar, organisation, loyalität

Verwaltungsgericht Köln, 9 K 4708/99

Datum: 24.07.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 4708/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenenen. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Kläger - ein Ehepaar - beantragten am 08. September 1992 die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Für den am 29. Mai 1935 geborenen Kläger zu 1. wurde im Aufnahmeantrag u. a. angegeben, er sei deutscher Volkszugehöriger, er verstehe, spreche und schreibe die deutsche Sprache. Zu seiner beruflichen Tätigkeit wurde angegeben, er habe von 1955 bis 1961 eine Hochschule für Landwirtschaft besucht, sei von 1961 bis 1964 Ingenieur in einer Sowchose, von 1964 bis 1976 Hauptingenieur in zwei Sowchosen und ab 1976 Direktor der Sowchose „Ob" gewesen. Ergänzend wurde angegeben, der Kläger zu 1. sei von 1975 bis 1976 Hauptingenieur einer Rayon-Landwirtschaftsverwaltung gewesen. Er sei von 1964 bis 1991 Mitglied der KPdSU gewesen.

3Mit Schreiben vom 11. Mai 1995 verweigerte der Beigeladene die Zustimmung zur Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil der Kläger zu 1. den Ausschlusstatbe- stand des § 5 BVFG erfülle.

4Mit Bescheid vom 22. Juli 1997 wurde der Aufnahmeantrag der Kläger abgelehnt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 1. habe eine herausgehobene berufliche Stellung innegehabt. Er habe nur als Parteimitglied 1976 zum Direktor der Sowchose ernannt werden können. Der Widerspruch der Kläger vom 11. August 1997 wurde durch Widerspruchsbescheid vom 07. Juni 1999 zurückgewiesen.

Die Kläger haben am 14. Juni 1999 Klage erhoben. 5

Der Kläger zu 1. hat am 04. November 1999 im Generalkonsulat der Bundesrepublik 6

Deutschland in Nowosibirsk einen Sprachtest absolviert. Nach dem Protokoll war eine Verständigung in Deutsch mit ihm kaum möglich, weil er nur einzelne Wörter verstand und sprach. Der Kläger zu 1. wurde anlässlich des Sprachtests auch eingehend zu seinem beruflichen Werdegang befragt. Er legte sein Arbeitsbuch vor.

Die Kläger beantragen, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juli 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Juni 1999 zu verpflichten, dem Kläger zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin zu 2. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Der Beigeladene beantragt ebenfalls, 11

die Klage abzuweisen. 12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. 13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 15

16Der Kläger zu 1. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Folglich kann die Klägerin zu 2. auch nicht als Ehegatte in seinen Aufnahmebe- scheid einbezogen werden.

17Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Ob der Kläger zu 1. deutscher Volkszugehöriger ist, erscheint angesichts der Feststellungen beim Sprachtest am 04. November 1999 zweifelhaft. Diese Frage bedarf jedoch vorliegend keiner Entscheidung, weil dem Erwerb der Rechtsstellung eines Spätaussiedlers vorliegend die am 01. Januar 2000 in Kraft getretene Regelung des § 5 Nr. 2 b BVFG i.d.F. des Artl 6 Nr. 1 b des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) entgegensteht.

18Diese Vorschrift gilt in Ermangelung einer gesetzlichen Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren (BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 15.00 u.a. -). Nach § 5 Nr. 2 b BVFG erwirbt den Status als Spätaussied- ler nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeut- sam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war.

Die Vorschrift knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal an. Sie geht davon aus, 19

dass das für deutsche Volkszugehörige sonst (möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss (BVerwG, a.a.O.). Die Frage, welche Funktionen i.S.d. § 5 Nr. 2 b BVFG gewöhnlich als bedeutsam galten, ist nach den zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet zu beantworten. Allerdings werden nach Auffassung des Gerichts von der Vorschrift nicht nur Funktionen, die für das kommunistische Herrschaftssystem systemtypisch waren, wie z.B. Tätigkeiten im Apparat der herrschenden Einheitspartei, Tätigkeiten in einem Geheimdienst oder Tätigkeiten im Propagandaapparat, erfasst. Vielmehr fallen auch Funktionen, die für die kommunistische Diktatur systemstützend in der Art waren, dass die Herrschenden sich zur Ausübung ihrer Herrschaft der Träger dieser Funktionen bedienen und zur Absicherung ihrer Herrschaft diese Funktionsträger unter ihrer besonderen Kontrolle stehen mussten, unter diese Vorschrift (vgl. zur Unterscheidung Gutachten des Osteuropa-Historikers Praxenthaler vom 31. Juli 2001 im Verfahren 9 K 31/98).

20Eine solch systemstützende Funktion hat der Kläger zu 1. jedenfalls von Mai 1976 bis zum Ende des kommunistischen Herrschaftssystems im Februar 1990 als Direktor der Sowchose „Ob" ausgeübt.

21Bei den Sowchosen handelt es sich um staatliche landwirtschaftliche Großbetriebe, bei denen Boden und Inventar in Staatseigentum stehen und die regelmäßig hochspezialisierte Produktionsbetriebe waren. Sie stellten neben den genossenschaftlich organisierten Kolchosen die wichtigste Organisationsform in der Landwirtschaft dar und waren wesentlicher Bestandteil des ideologischen Systems (Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 31. Juli 1996 im Verfahren 17 K 6583/93; Gutachten des Osteuropa-Instituts München vom 15. Dezember 1998 im Verfahren 19 K 5589/94).

22Dem Sowchose-Direktor standen die wesentlichen Entscheidungskompetenzen innerhalb dieser Produktionsbetriebe zu. Denn Sowchosen arbeiteten - wie die übrigen Staatsbetriebe - nach dem Prinzip der Einzelleitung. Dieses bedeutete, dass grundsätzlich der Direktor allein entscheidungsbefugt war (Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 31. Juli 1996 im Verfahren 17 K 6583/93). Dass er in der Praxis durch den Parteisekretär „unterstützt" wurde, ändert nichts daran, dass der Direktor für die Organisation des Betriebsablaufs allein verantwortlich war (Gutachten des Osteuropa-Instituts München vom 18. Juni 1999 im Verfahren M 28 K 98.939 VG München).

23Zudem war die berufliche Stellung als Sowchose-Direktor nach den Herrschaftsstrukturen der ehemaligen Sowjetunion dem Nomenklaturasystem zuzurechnen (Gutachten Prof. Voslensky vom 15. September 1995 im Verfahren 6 K 6099/92 Gutachten des Osteuropa-Instituts München vom 11. Juni 1999 im Verfahren 6 K10751/97). Die Ernennung zum Sowchose-Direktor setzte voraus, dass das faktisch für die Besetzung dieses Postens zuständige Parteikomitee von der unbedingten Loyalität des Kandidaten gegenüber dem sowjetischen System überzeugt war (Schreiben des Dr. Knabe vom 28. April 1998 im Verfahren 9 K 6405/95). Das bedeutete, dass die Kandidaten zumindest in der Regel Parteimitglieder sein mussten. Auch der Kläger zu 1. war von 1964 bis 1991 Mitglied der KPdSU. Bei seiner Vorsprache im

Generalkonsulat hat er eingeräumt, dass man ohne Parteimitgliedschaft im Beruf nicht weiter gekommen wäre.

24Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 15.00 -) ausgeführt hat, dass grundsätzlich alle diejenigen Funktionen, die auch in anderen, nicht kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltend angesehen werden können, führt diese Differenzierung im Falle der hier zu beurteilenden wirtschaftlichen Führungspositionen nicht weiter. Denn nach den obigen Ausführungen handelte es sich bei den Sowchosen um Produktionsbetriebe, die im ideologischen System der ehemaligen Sowjetunion ihre Grundlagen hatten und die daher nicht ohne weiteres mit den in anderen Ländern vorhandenen landwirtschaftlichen Großbetrieben verglichen werden können.

25Die konkrete Funktion des Klägers zu 1. weist auch keine Besonderheiten auf, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Nach seinen Angaben bei der Vorsprache im Generalkonsulat gehörten zur Sowchose „Ob" bis 1986 elf Dörfer. Die Sowchose hatte bis 1986 850 Mitarbeiter. Nach der Teilung im Jahr 1986 gehörte nur noch ein Dorf zur Sowchose „Ob". Die Sowchose hatte von da an nur noch 450 Mitarbeiter. Da die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten in einer Sowchose bei 560 Beschäftigten lag (Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 31. Juli 1996), handelte es sich bis 1986 um eine überdurchschnittlich große Sowchose. Auch nach der Teilung im Jahre 1986 handelte es sich bei der vom Kläger zu 1. geleiteten Sowchose nicht um einen Kleinbetrieb. Der Kläger zu 1. hat die Funktion als Sowchose-Direktor bis zum Ende des kommunistischen Herrschaftssystems fast 14 Jahre lang ausgeübt. Dass er diese Funktion auch nach dem Ende des kommunistischen Herrschaftssystems weiter ausgeübt hat, ist unerheblich.

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil der Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat 154 Abs. 3 VwGO). Die Berufung ist gemäß §§ 124 a Abs 1 Satz 1, 124 Abs 2 Nr.3 VwGO zuzulassen.

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