Urteil des VG Köln vom 29.10.2010

VG Köln (sri lanka, kläger, politische verfolgung, verfolgung, rückkehr, wahrscheinlichkeit, verdacht, richterliche kontrolle, bundesrepublik deutschland, bundesamt für migration)

Verwaltungsgericht Köln, 11 K 4229/05.A

Datum:

29.10.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 4229/05.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Anerkennung als

Asylberechtigter beantragt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des

Bescheides des Bundesamtes vom 30.06.2005 (Ziff. 2 - 4) verpflichtet

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG im

Falle des Klägers vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, tragen der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4.

T a t b e s t a n d

Der am 00.00.0000 in Inuvil/ Sri Lanka geborene Kläger ist srilankischer

Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zu Folge reiste

der Kläger am 23.01.2005 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Luftweg Richtung Moskau

aus Sri Lanka aus und gelangte von dort aus auf dem Landweg am 13.02.2005 nach

Deutschland.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15.02.2005 beantragte der Kläger

die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung wurde durch den

Prozessbevollmächtigten ausgeführt, der Kläger sei bereits von 1984 bis 1987 in

Deutschland gewesen und habe ein Asylverfahren durchgeführt. Er sei dann nach Sri

Lanka zurückgekehrt und dort unter dem Verdacht der Unterstützung der LTTE längere

Zeit inhaftiert und offenbar schwer misshandelt worden. Die Familie des Klägers werde

seit der Flutwelle am 26.12.2004 vermisst. Der Kläger selbst sei in einem

außerordentlich schlechten psychischen Zustand.

Am 23.02.2005 trug der Kläger im Rahmen einer ersten Anhörung vor dem Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zur Begründung seines Asylantrages im

Wesentlichen Folgendes vor: In Sri Lanka habe er Schwierigkeiten mit der LTTE und mit

den singhalesischen Soldaten gehabt. Er habe die LTTE unterstützt, in dem er Karuna

Amman unterstützt habe, der für ihr Gebiet verantwortlich gewesen sei. So habe er für

diesen u.a. Leichen transportiert. Im Jahr 2004 sei er von Soldaten verhaftet,

festgehalten und misshandelt worden. Er sei mitgenommen worden in das Camp Urelu,

in der Nähe des Ortes Nerveeli und dann in das Camp Nagar Kovil in die Nähe von

Udduthurai verlegt worden. Danach sei er in das Camp Palaly gebracht worden. In

diesem Camp sei er nicht nur geschlagen, sondern auch misshandelt worden. Er

schäme sich, hier im Einzelnen zu schildern, was mit ihm angestellt worden sei. Ihm

seien Verletzungen am After zugefügt worden. Er blute teilweise heute noch. Die ganze

Sache sei sehr schmerzhaft. Die Verletzungen habe er dem Arzt in Deutschland noch

nicht gezeigt. Er habe sich geschämt, das anzuführen. Die letzten Misshandlungen

dieser Art hätten im Jahr 1997 stattgefunden. Der Kläger erklärte weiter: Im Jahr 2004

sei er im Camp Palaly nicht derart schwer gefoltert worden wie im Jahr 1997; er sei

gefesselt und verhört worden. Man habe ihm vorgeworfen, die LTTE zu unterstützen. Er

habe dort gesagt, dass er gezwungenermaßen nur das getan habe, was auch alle

anderen gemacht hätten. Er habe beim Bunkerbau geholfen. Das habe man ihm jedoch

nicht geglaubt. Gegen Zahlung von Bestechungsgeld durch seinen Onkel sei er

freigekommen. Es sei - im Jahr 2004 - zu der großen Auseinandersetzung zwischen

Karuna und der LTTE gekommen. Die LTTE habe im Rahmen dieser

Auseinandersetzung alle Leute, die sich für Karuna eingesetzt hatten, aufgefordert sich

zu stellen. Auch er habe sich gestellt und erklärt, er habe diese Gruppe unterstützt, in

dem er u.a. Essen gebracht habe. Sie hätten unter Schock gestanden; seine Frau habe

befürchtet, dass er getötet werde. Er habe jedoch nach Hause gehen können. An

Weihnachten sei dann die große Katastrophe gekommen. Er sei zu dieser Zeit zu einer

Weihnachtsfeier in dem Ort Mallavi eingeladen gewesen. Genau während der Zeit

seiner Abwesenheit habe sich die Katastrophe ereignet. Es habe ein großes Chaos

geherrscht, alle seien beschäftigt gewesen und hätten Leichen transportiert. Man habe

ihn in einer Schule einquartiert. Seine Familie, seine Frau und seine sechs Kinder, habe

er nicht wieder gefunden. Dann seien bei ihm Störungen aufgetreten. Er sei nachts

wach geworden und herumgegangen, ohne dass er dies bemerkt habe. Mit Hilfe eines

Verwandten sei er dann ausgereist. Der Kläger merkte weiter an, er höre ein lautes

Geräusch in seinem Ohr. Er habe das Gefühl, dass sein Kopf immer dicker werde und

zu platzen drohe. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers konnte - mangels

rechtzeitiger, vorheriger Information über den Termin - an dieser Anhörung nicht

teilnehmen.

Im März 2005 legte der Kläger ergänzend eine schriftliche Stellungnahme vor.

Am 03.05.2005 trug der Kläger im Rahmen einer zweiten Anhörung vor dem Bundesamt

im Wesentlichen ergänzend vor: Er fürchte sich vor den Soldaten in Sri Lanka. Darüber

hinaus habe er in Sri Lanka niemanden mehr. In Anbetracht der derzeitigen Lage

befürchte er insbesondere, im Falle einer Rückkehr wieder für die LTTE tätig werden zu

müssen. Er habe bereits 1987 bis 1994 bei den Freiheitskämpfern mitgemacht und auch

danach noch einige Male. Er habe für sie Lieder über den Freiheitskampf gesungen. Mit

Waffen habe er aber nichts zu tun gehabt. Als man ihn festgenommen habe, habe man

ihn immer wieder gefragt, ob er für die LTTE tätig sei. Er glaube, dass die Soldaten

vermuteten, dass er für die Organisation gearbeitet habe. 1996 sei er misshandelt und

gefoltert worden, auf eine Weise, die er hier gar nicht näher schildern könne. Nach

seiner Freilassung sei er in einen anderen Ort gezogen. Dort sei er dann noch einige

Male festgenommen, nach kurzer Zeit aber wieder freigelassen worden. In Sri Lanka

habe er - bis auf die Person, die ihn nach Deutschland geschickt habe - niemanden

mehr. Er sei hier in Deutschland verschiedentlich untersucht worden. Seine Probleme

führe man hauptsächlich auf psychische Faktoren zurück. Entgegen der vorherigen

Abstimmung zwischen den Beteiligten wurde dem Prozessbevollmächtigten des

Klägers auch bei dieser Anhörung die Teilnahme nicht ermöglicht.

Das Bundesamt konnte die frühere Stellung eines Asylantrages bzw. Durchführung

eines Asylverfahrens nicht feststellen und führte das Verfahren als Erstverfahren.

Mit Bescheid vom 30.06.2005, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt mit Schreiben

vom 04.07.2005, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab. Zugleich stellte

das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des

Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG nicht vorlägen, forderte den Kläger zur Ausreise aus und drohte ihm die

Abschiebung nach Sri Lanka an.

Der Kläger hat am 15.07.2005 durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben.

Der Prozessbevollmächtigte verweist zunächst darauf, dass es außerordentlich

schwierig sei, mit dem Kläger ein zusammenhängendes Gespräch zu führen. Hierbei

mögen die Folgen eines Alkoholabusus eine Rolle spielen. Auch dränge sich der

Eindruck auf, dass beim Kläger jedenfalls eine schwerwiegende psychische Belastung

bestehe. Er könne sich kaum konzentrieren, schweife oft schon nach wenigen Sätzen

ab. Ergänzend führt der Prozessbevollmächtigte zur Klagebegründung aus, der Kläger

sei auch von 1994 bis 2004 als Unterstützer für die LTTE tätig gewesen. Er habe

Hilfsdienste geleitstet, wie den Transport von Verletzten und Toten, die Ausgabe von

Verpflegung und insbesondere die Organisation und Durchführung von

Kulturveranstaltungen der LTTE. Der Kläger sei ein guter Sänger und in dieser Funktion

bei Veranstaltungen des Öfteren tätig gewesen. Im Rahmen seiner ersten Verhaftung im

Jahr 1997 - wegen einer für die LTTE durchgeführten Sammlung - sei der Kläger mit

Stiefeltritten auf den Brustkorb und mit Faustschlägen misshandelt worden. Zudem sei

er während dieser Haft mehrfach sexuell missbraucht worden. Er sei zum Analverkehr

gezwungen worden. Entsprechende Andeutungen seien bereits im Rahmen der

Anhörung erfolgt. Auch im August 2004 sei der Kläger von Soldaten wegen des

Verdachts der Zugehörigkeit zur LTTE festgenommen worden. Er sei gerade aus dem

Haus gekommen, als eine Patrouille von Soldaten auf Anhänger der LTTE gestoßen

sei, und sofort festgenommen worden. Auch im Rahmen dieser Haft sei er mit

Holzstangen geschlagen worden, oft mit verbundenen Augen, gefesselten Händen und

ohne Vorwarnung. Gegen Geldzahlung sei er unter der Auflage freigekommen, täglich

im Armeelager vorzusprechen. Dies habe er bis zum Tsunami auch getan.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers

ergänzend einen Bericht des Evangelischen Krankenhauses Bethanien in Iserlohn vom

13.06.2005 vorgelegt, dem u.a. die Diagnose "chronischer Alkoholabusus" und die

Feststellung des schlechten Allgemeinzustandes des Klägers zu entnehmen ist.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.06.2005 zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG vorliegen;

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides zu verpflichten,

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die beigezogene

Ausländerakte des Oberbergischen Kreises Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig und zum überwiegenden Teil auch begründet.

Die Klage ist im Hinblick auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die

Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen, begründet.

Der insoweit entgegenstehende Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt

den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Einer Entscheidung über den

Hilfsantrag (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) bedarf es daher nicht mehr (1). Hinsichtlich der

begehrten Anerkennung als Asylberechtigter ist die Klage jedoch unbegründet (2).

(1) Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG ist begründet.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Dem Kläger ist der begehrte

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu gewähren. Dabei kann hier dahin

stehen, ob der Kläger verfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist, da er jedenfalls im Zeitpunkt

der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit befürchtet muss, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka relevanten

Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt zu sein.

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG unterliegt im

Wesentlichen den gleichen Anforderungen, nach denen auch eine Anerkennung als

Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG erfolgt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.052008 - 10 C 11.07 -, DVBl. 2008, 1251, zur

Vorgängerregelung des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -

, DVBl 1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1

AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom

26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503) und vom 18. 01.1994 - 9 C 48.92 -,

NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG geht aber hierüber insofern hinaus,

als gemäß § 28 Abs. 1 a AsylVfG auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe ein

Abschiebungsverbot begründen können. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stellt zudem klar,

dass eine Verfolgung ausgehen kann von a) dem Staat, b) Parteien oder

Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen,

oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure

einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder

nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob

in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es

besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Überdies stellt § 60 Abs. 1 Satz 3

AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der

körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.

Das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG beruht auf dem Zufluchtgedanken

und setzt daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung

und Flucht voraus. Hat der Abschiebungsschutz Suchende demgegenüber seinen

Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm

aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische bzw. sonstige

abschiebungsrelevante Verfolgung droht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.

Eine Verfolgung ist dann im Sinne des Asylgrundrechts bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG

eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische

Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer

Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

An einer gezielten Rechtsverletzung fehlt es indes regelmäßig bei Nachteilen, die

jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat,

etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen

Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom

05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).

Die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG setzt ferner

voraus, dass dem Betroffenen in eigener Person eine abschiebungsschutzrelevante

Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener Verfolgung des Schutzsuchenden kann sich

auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen

eines relevanten Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit

ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage

befindet (Gruppenverfolgung).

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231);

BVerwG, Urteil vom 05.071994 - 9 C 158.94 -, a.a.O. und OVG NRW, Urteil vom

08.07.2009 - 3 A 3295/07.A -, S. 10 ff. zu den Voraussetzungen einer

Gruppenverfolgung. Ein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60

Abs. 1 AufenthG besteht nur dann, wenn der Schutzsuchende geltend machen kann,

dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei

einer Rückkehr in sein Heimatland von Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu

diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die

danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der

Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar

drohender Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik

Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall liegt ein Abschiebungsverbot nach §

60 Abs. 1 AufenthG schon dann vor, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr vor

erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter

Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt

verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von

beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht.

Zum Asylgrundrecht: BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE

54, 341, 360; Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 ff.;

BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für die Annahme einer Gefahr

sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden

Tatsachen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169, m.w.N.

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die

Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung

anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist,

ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage

des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den

Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in den

Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von

weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., 584.

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von

Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391, 393.

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber die

Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird

auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf

sich nehmen.

Vgl. BVerwG. Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584.

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen" Wahrscheinlichkeit

einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie

nach dem so genannten herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die

Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt sein

müssen.

Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile

vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501 m.w.N., und vom 18.10.1994 - 9 C

48.92 -, a.a.O., S. 500, und andererseits zum Maßstab der "hinreichenden Sicherheit"

u.a. BVerwG, Urteile vom 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169, 171.

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die besondere

Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung

einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe

mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der

Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er

in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B.

lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., 584.

Es ist Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat

schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich

stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass er

bei verständiger Würdigung nach dem jeweils anzuwendenden

Wahrscheinlichkeitsmaßstab Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zu

befürchten hat. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden

Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt,

die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der

Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und

Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 -, a.a.O., vom 26.10.1989 - 9 B

405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39 und vom 03.08.1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten der Flüchtlinge kann aber schon

allein der eigene Tatsachenvortrag zur Anerkennung bzw. Feststellung des begehrten

Anspruchs führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von der

Wahrheit des geschilderten Verfolgungsschicksals überzeugt ist.

Bei Anwendung dieser Grundsätze war im vorliegenden Fall der Prognosemaßstab der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zugrundezulegen. Der Kläger muss nach

derzeitigem Sachstand jedenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei

einer Rückkehr nach Sri Lanka einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG

ausgesetzt zu sein. Damit kann hier dahin stehen, ob der Kläger als Verfolgter im Sinne

des § 60 Abs. 1 AufenthG aus Sri Lanka ausgereist ist.

Es spricht zudem aber auch Überwiegendes dafür, dass der Kläger im Zeitpunkt seiner

Ausreise im Januar 2005 als männlicher Tamile, der aus dem Norden Sri Lankas

stammt, jedenfalls keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt war. Die damalige Situation

erfüllte wohl nicht die Anforderungen, die an eine Gruppenverfolgung - sei es durch den

srilankischen Staat oder durch die LTTE - zu stellen sind. Die erkennende Kammer

nimmt insoweit Bezug auf die Entscheidung des OVG NRW in seinem Urteil vom

21.11.2005 - 21 A 1117/03.A - (nach juris, Rdnr. 208 ff.). Im Ergebnis kann dies hier aber

auch dahin stehen. Offen bleiben kann ferner, ob dieser Auffassung auch hinsichtlich

der letzten aktiven Phase des Bürgerkrieges - von etwa Mitte 2006 bis Mai 2009 - gefolgt

wird. Ob der Kläger bereits im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka von einer

individuellen politischen Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht war, ist im

Hinblick auf die Kausalität der von ihm dargelegten Verfolgungshandlungen für die

Flucht fraglich, kann aber im Ergebnis hier ebenfalls dahinstehen. Denn der Kläger hat

bei seiner Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung jedenfalls in Form einer individuellen politischen Verfolgung durch die

staatlichen Sicherheitskräfte zu erwarten.

Damit kann die Frage der Gruppenverfolgung zwar auch bezogen auf den

gegenwärtigen Zeitpunkt - und damit insgesamt - hier offen bleiben. Es jedoch spricht

vieles dafür, dass die derzeitige Situation in Sri Lanka - insbesondere die

Sicherheitslage - nicht die Annahme rechtfertigt, dass Tamilen im allgemeinen oder

Untergruppen hiervon, wie etwa zurückkehrende Asylbewerber, männliche Tamilen

jüngeren bzw. mittleren Alters oder Tamilen aus dem Norden und Osten - wie der Kläger

- in Sri Lanka allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit landesweit oder regional einer

staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Die erkennende Kammer verweist

insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des OVG NRW zur

Frage der Gruppenverfolgung mit Urteil vom 08.07.2009 - 3 A 3295/07.A - bezogen auf

den dortigen Entscheidungszeitpunkt.

Nichts anderes gilt in Ansehung der weiteren Entwicklung der Lage in Sri Lanka:

Das Auswärtige Amt hat in seinem letzten Lagebericht vom 16.06.2010 Folgendes

ausgeführt:

"Nachdem der seit 2002 bestehende Waffenstillstand mehrfach verletzt worden war,

entbrannte im Norden und Osten erneut großflächig der bewaffnete Konflikt. Im Juli 2006

begann die von Rajapaksa verstärkte Armee ihre militärische Offensive, die sie bis zum

Sieg im Mai 2009 fortführte. LTTE-Anführer Velupillai Prabhakaran und fast die gesamte

LTTE-Spitze wurden in den letzten Kriegstagen getötet.

Am 26.01.2010 wurde Präsident Mahinda Rajapaksa bei vorgezogenen

Präsidentschaftswahlen mit deutlicher Mehrheit wieder gewählt. Seit

Hauptherausforderer Sarath Fonseka ist seit dem 08.02.2010 in Haft; gegen ihn wurde

Anklage vor dem Militärgericht erhoben. Dem früheren Oberbefehlshaber der Streitkräfte

(bis Juni 2009) wird der Verstoß gegen Militärgesetze zur Last gelegt.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 09.02.2010 erreichte das

Parteienbündnis des Präsidenten - zwischen der UPFA (United People´s Freedom

Alliance) und der SLFP (Sri Lankan Freedom Party) - 60 % der Stimmen erreichen. Die

Familie des Präsidenten sitzt nach der Regierungsumbildung an wichtigen Schaltstellen

und kontrolliert 75 % des Staatshaushaltes.

Nach Ende des Bürgerkrieges war zunächst die Diskussion über eine politische Lösung

des ethnischen Konflikts zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der

tamilischen Minderheit wieder in den Vordergrund getreten, sie ist inzwischen aber

verstummt. Das Mandat des dazu 2006 eingesetzten Allparteienkomitees lief im August

2009 aus; der Bericht über die Ergebnisse wurde nicht veröffentlicht. Ankündigungen,

nach dem Gewinn der Wahl eine politische Lösung für den ethnischen Konflikt

umzusetzen, hat Rajapaksa nicht eingehalten. Er hat lediglich am 12.05.2010 eine

formal unabhängige "Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission" ernannt, eine

Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen ist von dieser jedoch nicht zu erwarten.

Von rund 300.000 Zivilpersonen, die in den letzten Monaten des Bürgerkriegs im

kontinuierlich schrumpfenden Kampfgebiet im Nordwesten des Landes eingeschlossen,

allen Schrecken des Kampfes ausgesetzt waren und danach von der Armee in

geschlossenen Lagern untergebracht wurden, sind bisher über 185.000 aus diesen

Lagern offiziell entlassen worden und konnten an ihre Heimatorte zurückkehren bzw. bei

Gastfamilien unterkommen. Die Regierung begründete diese Lagerunterbringung mit

der Notwendigkeit, sich unter den IDPs verbergende ehemalige LTTE-Kämpfer

herauszufiltern, und der Unmöglichkeit, die Betroffenen in noch verminte Heimatorte

zurückkehren zu lassen. Der Zugang von Hilfsorganisationen zu den Lagern ist

inzwischen weitgehend gegeben. Die jetzt noch 60.000 bis 90.000 Insassen haben die

Möglichkeit, die Lager vorübergehend zu verlassen. Die VN-Organisationen gehen

davon aus, dass viele mit der Rückkehr an die Heimatorte noch warten wollen, bis sich

die Versorgungsverhältnisse dort verbessert haben, und dass die Lager noch

mindestens sechs Monate bestehen bleiben.

Einem gesonderten Regime unterliegen die geschlossenen sog. "Rehabilitationslager",

in denen noch rund 8.000 ehemalige LTTE-Kämpfer untergebracht sind. Fast 2.000 Ex-

Kombattanten, darunter 570 Kindersoldaten, wurden schon entlassen. Zu diesen Lagern

haben weder das IKRK noch Hilfsorganisationen (mit wenigen Ausnahmen) Zugang.

Je mehr sich die Niederlage der LTTE nicht nur in der Beendigung der offenen

militärischen Auseinandersetzungen, sondern auch im Ausbleiben terroristischer

Anschläge (letztes Attentat im März 2009) verdeutlichte, desto mehr nahm der Alltag im

Land wieder zivilere Züge an. Die große Mehrheit der Bevölkerung geht davon aus,

dass die Gefahr des LTTE-Terrors gebannt ist. Entsprechend hat sich das

Sicherheitsempfinden im Lande verbessert. Allerdings bleibt der - im August 2005

verhängte - Ausnahmezustand bestehen. Die Antiterrorgesetzte (Prevention of Terrorism

Act) - mit dem Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002 ausgesetzt und im

Dezember 2006 reaktiviert - haben weiter Bestand. Die umfangreichen

Sicherheitsvorkehrungen insbesondere in Colombo, einschließlich der zahlreichen

Kontrollpunkte von Polizei und Militär, werden aufrecht erhalten. Im Osten und Norden

ist die Kontrolldichte größer als in den übrigen Landesteilen, auch wenn dort

(ausgenommen Distrikte Kilinochchi und Mullaittivu) die Zahl der Kontrollstellen im

Vergleich zur Zeit des Bürgerkrieges deutlich verringert wurde.

In unterschiedlichen Bereichen kommt es zu staatlichen repressiven Maßnahmen, die

Anzeichen für eine systematische Verfolgung bestimmter Personen oder

Personengruppen wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion oder politischer

Überzeugung aufweisen. Davon sind nicht nur Tamilen betroffen, sondern auch

regierungskritische Singhalesen. Der Generalverdacht, dass jeder Tamile ein Anhänger,

Unterstützer oder gar Mitglied der LTTE war und ist, wird im singhalesischen Teil der

Gesellschaft von vielen geteilt, insbesondere bei den staatlichen Sicherheitskräften.

Offiziellen Statistiken zufolge stellen die Singhalesen mit 75 % die

Bevölkerungsmehrheit dar, gefolgt von 18 % Tamilen. Der Anteil der tamilischen

Bevölkerung ist heute jedoch vermutliche geringer.

Für eine systematische Verfolgung von Tamilen allein wegen ihrer ethnischen

Zugehörigkeit gibt es keine Anhaltspunkte; sie müssen aber - durch ihre tamilische

Sprache und die entsprechenden Einträge in Ausweiskarten für die Sicherheitskräfte

leicht identifizierbar - jederzeit mit staatlichen Repressionen rechnen. Die ständigen

Razzien und Hausdurchsuchungen, schikanöse Behandlungen bei den zahlreichen

Polizeikontrollen im Straßenverkehr und Verhaftungen bei Vorliegen schon geringster

Verdachtsmomente richten sich vor allem gegen Tamilen, wobei aus dem Norden und

Osten stammende Tamilen darunter noch in höherem Maße zu leiden haben. Durch

Anwendung des Prevention of Terrorism Act ist die richterliche Kontrolle solcher

Verhaftungen kaum mehr gewährleistet. Wer verhaftet wird, muss mit längerer

Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder einer

Anklageerhebung kommen muss. Diese Situation hat sich seit Beendigung der

Kampfhandlungen nicht verbessert.

Mit dem Prevention of Terrorism Act wurde die Strafbarkeit der Mitgliedschaft oder Nähe

zur LTTE ab Dezember 2006 erneut eingeführt. Jeder, der in den Augen der

Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist, muss auch heute nach Ende des

Bürgerkrieges damit rechnen, verhaftet zu werden. Zu Beginn des Jahres 2009 hat die

Regierung die LTTE formell erneut verboten und damit eine zusätzliche

Verfolgungshandhabe gegen Verdächtige geschaffen. 90 % der Verhafteten im

Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsprävention sind Tamilen.

Tamilen sind im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen weit überproportional von

Festnahmen und langen Haftzeiten betroffen. Wer einmal in den Verdacht von LTTE-

Nähe geriet, auch wenn sie seinerzeit nicht nachgewiesen werden konnte, muss damit

rechnen, dass der Verdacht ihm später erneut zur Last gelegt wird.

Bei Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Unterstützung der LTTE

drohen auch bei relativ geringfügigen Delikten drakonische Haftstrafen. Die

Haftbedingungen sind in solchen Fällen nicht anders als bei Fällen gewöhnlicher

Kriminalität. Folter wird als gängige Praxis im Rahmen der Terrorismusbekämpfung

angewendet. Die Todesstrafe existiert weiter, wird aber seit 1977 nicht mehr vollstreckt.

Sowohl die LTTE als auch die TMVP übten Repressionen aus. Repressionen seitens

der LTTE sind seit Ende des Bürgerkriegs nicht mehr bekannt geworden. In der

Ostprovinz gibt es weiter repressive Aktivitäten von aggressiven TMVP-Einheiten.

Ähnliche paramilitärische Einheiten sollen inzwischen auch in den

Rücksiedlungsgebieten im Norden entstanden sein. Das weit verzweigte Netzwerk von

LTTE-Kadern und Agenten im ganzen Land dürfte zumindest in Teilen, wenn auch

inaktiv, noch bestehen.

Die EU hat die LTTE seit dem 29.05.2006 als Terrororganisation gelistet; diese Listung

auf Grundlage der Verordnung (EG) 2580/2001 sieht neben dem Verbot von

Geldtransfer zugunsten der LTTE auch ein Einfrieren von Vermögen der LTTE vor. Es

ist bekannt, dass die LTTE von Exiltamilen "Spendenbeiträge" eintrieb.

Reorganisationsbestrebungen der tamilischen Diaspora sind im Gange.

Die Regierung und die staatlichen Sicherheitskräfte kontrollieren heute das ganze Land

bis auf die von der TMVP kontrollierten Gebiete in der Ostprovinz.

Im Zusammenhang mit ethnischen Spannungen ist es vor allem im Osten und im

Norden des Landes zu gezielten extralegalen Tötungen und Verschwindenlassen

gekommen. In den Jahren 2007 und 2008 sind auf diese Weise ca. 1.100 Personen

"verschwunden"; aktuellere Zahlen liegen nicht vor, es ist seither noch zu wenigen

weiteren Fällen gekommen. Es besteht der Verdacht, dass dahinter nicht selten

staatliche Sicherheitskräfte bzw. ihnen nahe stehende Kommandos stehen.

Bei der Einreise am Flughafen Colombo werden Einreiseformalitäten mit gültigem sri-

lankischen Reisepass zumeist zügig erledigt. Anders verhält es sich, wenn Rückkehrer

keinen sri-lankischen Reisepass vorlegen können, sondern nur ein von einer sri-

lankischen Auslandsvertretung ausgestelltes Reisedokument zur einmaligen Rückkehr

nach Sri Lanka (Identity Certificate Overseas Mission, ICOM, auch Emergency-Pass

genannt.) Sie werden regelmäßig von der Einreisbehörde und auch der Kriminalpolizei

(CID) einer Personenüberprüfung unterzogen und zu Identität, persönlichen Hintergrund

und Reiseziel befragt.

Ein Asylantrag im Ausland, der von vielen in Sri Lanka als legitimer Versuch angesehen

wird, sich einen Aufenthaltsstatus im Ausland zu verschaffen, begründet in aller Regel

noch keinen Verdacht, der LTTE nahe zu stehen. Rückkehrer, die aus nördlichen oder

östlichen Landesteilen stammen und sich nun erstmals in Colombo oder dem Süden

niederlassen wollen, müssen indes einen Anfangsverdacht und entsprechendes

Misstrauen bis zu Schikanen durch die Sicherheitsorgane gewärtigen. Mindestens

ebenso stark steht unter Verdacht, wer bereits früher als Anhänger der LTTE auffällig

geworden war. Das Ende der Kampfhandlungen hat diesbezüglich bisher nicht zu einer

Entspannung geführt.

Am 26.05.2010 wurde am Flughafen Colombo bei der Einreise eine in Deutschland

ansässige Srilankerin unter dem Verdacht der LTTE-Unterstützung festgenommen, die

nach Erkenntnissen der srilankischen Sicherheitsbehörden in Deutschland für die LTTE

Gelder eingesammelt und im Frühjahr letzten Jahres Demonstrationen organisiert

haben soll. Seit Juli 2006 sind Fälle bekannt geworden, in denen zurückgeführte

Tamilen von den Behörden in Colombo keine neue Identitätskarte, die Voraussetzung

zum Zugang zu Sozialleistungen ist, erhalten haben. Belastbare Berichten anderer

Botschaften in Colombo zufolge gibt es Einzelfälle, in denen zurückgeführte Tamilen

nach Ankunft in Colombo unter LTTE-Verdacht festgenommen wurden."

Desweiteren ist den Pressemeldungen Folgendes zu entnehmen:

FAZ vom 25.05.2009 (Keine Unruhen, aber die Tamilen haben Angst): "Unruhen sind in

der Hauptstadt bislang ausgeblieben. Die überall präsente Armee verhält sich

selbstbewusst, aber diszipliniert. Angst haben die Tamilen in Colombo trotzdem. ...

Allein in Colombo soll es etwa 200 Kontrollstellen geben. Dass die Präsenz der Armee

bald deutlich weniger sein wird, ist nicht zu erwarten. "Wir werden unsere Streitkräfte

noch vergrößern", sagte ein Armeesprecher dieser Zeitung, nach Plänen zur

Demobilisierung gefragt. "Nun geht es daran, das Land wieder aufzubauen und

versteckte LTTE-Mitglieder aufzuspüren." Bislang hätten sich 6000 LTTE-Kämpfer als

solche zu erkennen gegeben. Eine größere Zahl vermutet die Regierung untergetaucht

in den Flüchtlingslagern."

FAZ vom 28.05.2009 (Heimkehr zunächst ausgeschlossen): "Die Regierung verfüge

über Listen, auf denen die Namen tausender LTTE-Kämpfer verzeichnet seien.

Insgesamt seien bislang 9100 LTTE-Kämpfer von den übrigen Flüchtlingen getrennt

worden. Sie würden derzeit in insgesamt drei gesonderten Rehabilitationszentren im

Osten Sri Lankas festgehalten, bevor sie vor Gericht gestellt würden. Nanayarakka, der

dort offiziell als Ameesprecher fungiert, erklärt, gesucht werde nach dem harten Kern,

den er recht eindeutig definiert: ganz einfach jeder, der auf Seiten der LTTE jemals eine

Waffe getragen habe."

NZZ vom 10.06.2009 (Zeugen und Opfer des Krieges in Sri Lanka): "Die Regierung

versucht unter den Insassen der Camps die LTTE-Angehörigen auszusieben, doch

haftet diesem Prozess etwas Willkürliches an."

SZ vom 12.06.2009 (Jagd nach dem untoten Tiger): "Die Regierung hat den

Ausnahmezustand um einen weiteren Monat verlängert. Ziel ist, untergetauchte

Tamilentiger zu jagen. Etliche vermutet sie in den Auffanglagern für Flüchtlinge im

Norden. Sie sind wie Internierungszentren angelegt und verletzen laut

Menschenrechtsorganisationen in grober Weise die Würde der Insassen."

NZZ vom 12.09.2009 (Die Repression in Sri Lanka nimmt kein Ende) "Die Repression

gegen regierungskritische Stimmen in Sri Lanka hält an, obwohl der Bürgerkrieg seit

vier Monaten vorbei ist. Vor kurzem wurde ein tamilischer Journalist zu zwanzig Jahren

Haft mit Zwangsarbeit verurteilt. Derweil nehmen die Hinweise auf schwere

Menschenrechtsverletzungen durch die Armee in den letzten Kriegstagen zu. Tamilen

werden von der Regierung weiterhin kollektiv als Verbrecher behandelt. Fast 300 000

Flüchtlinge aus dem Norden werden noch immer unter erbärmlichen Bedingungen in

Internierungslagern festgehalten."

NZZ vom 16.10.2009 (Nach dem Krieg ist vor dem Krieg in Sri Lanka/ Die Führung in

Colombo vertagt Reformen und erhöht einmal mehr das Militärbudget): "Nach offiziellen

Angaben wurden 10.000 einstige LTTE-Kämpfer in den Camps ausgemacht, die nun

getrennt vom Rest der Flüchtlinge festgehalten werden. Dennoch behandeln die

Behörden auch Zivilisten weiterhin wie Kriminelle. ... Die Führungsriege wurde in der

Endschlacht jedoch komplett ausgelöscht. Bis heute gibt es keine Anzeichen, dass die

LTTE noch in der Lage sind, Angriffe auf Sicherheitskräfte oder Attentate auszuführen."

Südasien 1/2010 (Sri Lanka im Überblick/ Jochen Vogel): Unklare Lage im Norden

"Auch wenn sich das öffentliche Leben vor allem in der Stadt Jaffna wieder von den

vorherigen Ausgangssperren erholt, sind die Tamilen insgesamt unzufrieden über die

Entwicklung seit Mai 2009. Noch immer Leben mehr als 100.000 Vertriebene in Lagern

bei Vavuniya und viele internationale Hilfsorganisationen hatten wegen auslaufender

Finanzierungszusagen das Ende der Unterstützung für die Vertriebenen in den Lagern

angekündigt."

Die Tageszeitung vom 13.01.2010 (Plötzlich werden Tamilen hofiert/Überraschende

Wende im Präsidentschaftswahlkampf: Da die Singhalesen gespalten sind, könnten auf

einmal tamilische Stimmen den Ausschlag geben): "Bis November hatte es Rajapaksa

mit der Freilassung der bis dahin 300.000 internierten Tamilen nicht eilig gehabt. Sie

waren unter katastrophalen Bedingungen in Lagern eingesperrt, zu denen internationale

Beobachter keinerlei Zugang hatten. Doch andauernde Kritik des Auslands und die

Dynamik des auf den 26. Januar vorgezogenen Wahltermins machte die Freilassung

tamilischer Gefangener für Rajapaksa opportun. ... Die 2,5 Millionen Tamilen machen

12,5 Prozent der Bevölkerung aus."

FAZ vom 08.04.2010 (Sri Lanka auf dem Weg zur Familienherrschaft?): "Mit

wachsendem Unbehagen wird aber im Land verfolgt, wie Rajapakse seine Macht

ausdehnt... Zuweilen fällt schon das Wort "Diktatur", die die Demokratie abgelöst habe.

Zahlreiche Regierungskritiker wurden Mundtot gemacht oder auf die Seite Rajapakses

gezogen."

FAZ vom 12.04.2010 (Tödliche Motorradgeschwader): "Als die Armee im Mai

vergangenen Jahres die Leiche des LTTE-Führers präsentierte, war der Krieg plötzlich

zu Ende. Unzählige Soldaten und Rebellen wurden dabei getötet, darunter die gesamte

Führung der LTTE. Aber auch 7.000 bis 40.000 Zivilisten haben unabhängigen

Schätzungen zufolge allein in den letzten Kriegswochen ihr Leben verloren. Wer

überlebte, wurde in Internierungslager gesteckt und überprüft. Von den 250.000

tamilischen Flüchtlingen sind etwa 10.000 Personen als LTTE-Mitglieder identifiziert

und in Sondergefängnisse gesteckt worden. Inzwischen hat die Armee die meisten

Flüchtlinge aus den Lagern entlassen. Geschätzte 90.000 Tamilen warten aber noch auf

ihre Rückkehr. Allen Zweifeln westlicher Regierungen zum Trotz scheint die

Gnadenlosigkeit der Armee die gewünschte Wirkung erzielt zu haben: Seit Kriegsende

erlebte Sri Lanka keinen Terroranschlag mehr. .. Mit dem Krieg wurde nicht nur das

Kapitel der LTTE zugeschlagen, sondern auch das des alten Sri Lankas. "Das Land hat

sich auf einen neuen Weg gemacht - von einer pluralistischen Demokratie

südasiatischen Stils zu einem autoritären System südasiatischer Prägung."

NZZ vom 23.04.2010 (Große Mehrheit für Rajapakse): "Sri Lankas Regierungspartei hat

bei der ersten Parlamentswahl seit Ende des Bürgerkriegs im Mai letzten Jahres die

angestrebte Zweidrittelmehrheit um sechs Mandate verfehlt. Der Urnengang hatte

bereits am 8. April stattgefunden. Wegen Unregelmäßigkeiten musste er in zwei

Wahlkreisen wiederholt werden. ... In den tamilischen Gebieten im Norden und Osten

lag die Beteiligung wegen systematischer Einschüchterung und Behinderung von

Wählern allerdings deutlich niedriger. Als einzige Repräsentantin der ethnischen

Minderheit wird die Tamil National Alliance, die der LTTE nahegestanden hatte, mit 14

Sitzen im Parlament vertreten sein."

Frankfurter Rundschau vom 25.06.2010 (Aufklärung in Sri Lanka gefordert): "Der

Wiederaufbau zerstörter Häuser kommt nicht voran. Im Norden herrscht weiterhin der

Ausnahmezustand. Die Unterdrückung hat kaum nachgelassen."

FAZ vom 10.09.2010 (Mehr Macht für Präsident Rajapakse): "Mit einer

Verfassungsänderung hat das Parlament in Sri Lanka den Weg zu einer

Dauerherrschaft der Brüder Rajapakse freigemacht. Das Parlament stimmte für eine

Aufhebung der Amtszeitbegrenzung. Zugleich wurden die Befugnisse des Präsidenten

ausgeweitet, insbesondere bei der Besetzung zentraler Institutionen wie der Justiz, der

Polizei und der Wahlkommission."

Damit ist zwar allenfalls eine geringfügige Verbesserung, jedenfalls aber keine

Verschlechterung der Sicherheitslage Sri Lankas feststellbar. Für die Annahme einer

Gruppenverfolgung fehlt es danach zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl an der

erforderlichen Verfolgungsdichte. Ebenso wenig sind hinreichende Anhaltspunkte für

ein staatliches Verfolgungsprogramm in Bezug auf alle Tamilen oder relevante

Untergruppen zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegeben.

Die Frage der Gruppenverfolgung kann hier jedoch letztlich dahin stehen. Denn im

Hinblick auf den Kläger sind besondere in seiner Person begründete und in seinem

Einzelfall zu würdigenden Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen

Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung durch die srilankischen

Sicherheitskräfte gegeben.

Bei der Rückkehr nach Sri Lanka kann sich je nach den Umständen des Einzelfalles die

Gefahr einer staatlichen politischen Verfolgung eines - auch unverfolgt ausgereisten -

Tamilen bis zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichten, wenn in seiner Person

noch weitere individuell ausgeprägte Risikomerkmale hinzutreten, und diese zu

Maßnahmen der srilankischen Sicherheitskräfte führen, die über das durch die die

allgemeine Terrorismusbekämpfung gerechtfertigte Maß hinausgehen. Die Frage, ob

der einzelne Ausländer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgungshandlungen zu befürchten hat, kann aber

auch anhand der Risikomerkmale nicht generalisierend und fallübergreifend

beantwortet werden. Im Rahmen der tatrichterlichen Feststellungen muss anhand der

konkreten Umstände des Einzelfalles unter Abwägung der in der Person des jeweiligen

Ausländers konkret verwirklichten Risikomerkmale die individuelle

Gefährdungssituation bewertet werden.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 08.07.2009 - 3 A 3295/07.A -.

Der Senat hat in dieser Entscheidung - unter Bezugnahme auf seine Urteile vom

29.04.2009 - 3 A 3013/04.A - und 3 A 627/07.A - beispielhaft folgende Risikomerkmale

aufgezeigt:

"aa. Die Gefahr einer Inhaftierung, die nach der Auskunftslage das Risiko auch längerer

Inhaftierung birgt, ohne dass Rechtsschutz zu erlangen wäre, ist im Einzelfall

grundsätzlich dann gegeben, wenn die zurückkehrende Person bei den

Sicherheitskräften in den Verdacht gerät, der LTTE anzugehören bzw. dieser

Organisation nahe zu stehen (AA, Lagebericht v. 7. April 2009; SFH, "Sri Lanka:

Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008). (1) Dies gilt unabhängig von den

zwischenzeitlich errungenen militärischen Erfolgen der srilankischen Sicherheitskräfte,

die die LTTE nunmehr aus ihren Herrschaftsgebieten im Norden und Osten der Insel

verdrängt haben (...)" Hieran hat sich nichts geändert.

Die srilankische Regierung hat die LTTE zwar im Mai 2009 militärisch besiegt, jedoch

fürchtet man in Colombo in diesen Tagen nichts mehr, als dass sich die LTTE neu

formiert oder aus dem Untergrund noch einmal zu Terrorattacken an-setzen könnte (Der

Spiegel, Bericht v. 6. Juli 2009 "Der perfekte Überläufer"). Dies gilt insbesondere auch

vor dem Hintergrund, dass bis heute noch nicht klar ist, ob Pottu Amman, die gefürchtete

Nr. 2 der Tamil Tigers und Chef der Selbst-mordeinheit "Black Tigers" tatsächlich tot ist.

Armeechef Fonseka hat zwar be-hauptet, der Mann sei "ganz sicher und wirklich tot".

Doch Pottu Ammans Leiche wurde nicht gefunden (SZ v. 12. Juni 2009 "Jagd nach dem

untoten Tiger"). Auch berichtet die Presse noch eineinhalb Monate nach dem Sieg der

Armee über die LTTE über vereinzelte Auseinandersetzungen mit LTTE-Kämpfern (FAZ

v. 6. Juli 2009 "LTTE-Kämpfer tötet Soldaten").

Der Senat hat zu der derzeitigen Lage in Sri Lanka in den vorbezeichneten Urteilen

weiter ausgeführt:

"(...) selbst der srilankische Armeechef Fonseka soll eingeräumt haben, dass die LTTE

auch nach einer Niederlage auf dem Schlachtfeld ihren Kampf - wie früher als

Guerillaarmee - aus dem Untergrund noch ein oder zwei Jahrzehnte fortsetzen könnte

(Spiegel Online v. 20. Februar 2009 "Sri Lanka fürchtet die schwarzen Tiger"; taz v. 27.

Januar 2009 "Tamil Tigers wieder Guerillaarmee"). Auch der UNHCR teilt in seinem

Bericht v. April 2009 diese Einschätzung und geht davon aus, dass die LTTE auf eine

Guerillataktik ausweichen wird. Dass die Gefährdungssituation durch die LTTE aus der

Sicht des Staates noch lange nicht beendet ist, zeigt sich auch da-ran, dass die LTTE

trotz ihrer unterlegenen militärischen Situation in der Lage ist, weiterhin Terroranschläge

selbst in der Hauptstadt Colombo und im Süden des Landes zu verüben (AA,

Lagebericht v. 7. April 2009; UNHCR, Bericht v. April 2009; SZ v. 11. März 2009

"Anschlag in Sri Lanka"; Spiegel Online v. 10. März 2009 "Minister schwebt nach

Anschlag in Lebensgefahr"; FR v. 23. Februar 2009 "Die Rückkehr der Tiger"; FR v. 21.

Februar 2009 "Kamikaze-Angriff auf Colombo"; FAZ v. 21. Februar 2009 "Luftangriff auf

Colombo"; Spiegel Online v. 20. Februar 2009 "Sri Lanka fürchtet die schwarzen Tiger";

FAZ v. 10. Februar 2009 "Anschlag in Sri Lanka") und hierdurch die Sicherheitslage im

gesamten Land weiterhin destabilisiert.

(2) Mit dem Terrorism Prevention Act vom Dezember 2006 wurde die Unterstützung der

LTTE erneut strafbar, auch wenn die LTTE in diesem Gesetz nicht ausdrücklich genannt

wird. Jeder, der in den Augen der Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist,

muss damit rechnen, verhaftet zu werden (AA, Lagebericht v. 7. April 2009).

Dies gilt nach der Auskunftslage in erster Linie für Personen, die bereits in der

Vergangenheit im Verdacht einer Kooperation mit der LTTE standen und von den

Sicherheitskräften deshalb verfolgt wurden. Diese Personen müssen sowohl nach

Einschätzung des Auswärtigen Amtes (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober

2008) als auch der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, "Sri Lanka: Aktuelle

Situation Update" v. 11. Dezember 2008, SFH, "Asylsuchende aus Sri Lanka" v. 1.

Februar 2007) seit Ende Dezember 2006 wieder mit erneuter Verfolgung und

Beeinträchtigung ihrer Sicherheit rechnen. Dies trifft auch auf Personen zu, die sich in

den vom Bürgerkrieg bislang verschonten Gebieten der Insel (d.h. allen anderen

Gebieten als der Jaffna-Halbinsel, dem LTTE-Gebiet sowie den seit Mitte 2006

umkämpften Regionen im äußersten Osten der Insel nördlich von Ampara,

einschließlich der Hauptstadt Colombo) aufhalten.

In den Verdacht der Nähe zur LTTE können im Einzelfall auch Tamilen geraten, die aus

den nördlichen oder östlichen Landesteilen stammen, insbesondere aus den von der

LTTE dominierten Gebieten, und sich erstmals in Colombo oder dem Süden Sri Lankas

niederlassen wollen (AA, Lageberichte v. 6. Oktober 2008 u. 7. April 2009). Hiervon

ausgenommen sind Tamilen, die nicht von der Registrierungspflicht erfasst sind, weil sie

bereits länger als fünf Jahre in Colombo und Umgebung leben, (...)

100

Nach Auswertung der Erkenntnisse (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober

2008.; SFH, "Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008; SFH,

"Asylsuchende in Sri Lanka" v. 1. Februar 2007) kann aber auch derjenige in den

Verdacht einer Nähe der LTTE geraten, der Verwandtschaft im ehemaligen LTTE-

Gebiet hat, insbesondere wenn Familienmitglieder im Zusammenhang mit der LTTE

auffällig geworden sind, oder wenn der Betreffende während der Zeit des

Waffenstillstandes häufiger in das ehemalige LTTE-Gebiet gereist ist.

101

Auch Journalisten, die der Verbreitung von LTTE-, Oppositions- und staatsfeindlichen

Publikationen bezichtigt werden bzw. werden können, müssen im Einzelfall mit

gezielten Belästigungen, Angriffen, Todesdrohungen, Entführungen bis hin zu

Bombenattentaten rechnen (AA, Lagebericht v. 7. April 2009). Dies gilt auch für andere

tamilische Personen in allen Teilen des Landes, auch im Süden der Insel, die sich

102

öffentlich für die Sache der Tamilen einsetzen (SFH, "Asylsuchende in Sri Lanka" v. 1.

Februar 2007).

Mitunter können im Einzelfall selbst mehrere deutlich sichtbare Narben am Körper, die

tamilische Sprache bzw. das Fehlen von Identitätspapieren (SFH, "Sri Lanka: Aktuelle

Situation Update" v. 11. Dezember 2008) das Interesse der srilankischen

Sicherheitskräfte wecken und in ihren Augen zumindest einen Anfangsverdacht für die

Mitgliedschaft oder Nähe zur LTTE begründen (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6.

Oktober 2008).

103

Vgl. mit ähnlicher Einschätzung im Hinblick auf deutlich sichtbare Narben auch: EGMR,

Urteil v. 17. Juli 2008 - 25904/07 -, juris; VG Bremen, Urteil v. 21. Januar 2008 - 4 K

1327/07.A - juris.

104

Die hier aufgezählten Risikofaktoren sind allerdings angesichts der Band-breite

möglicher Kriterien, die in den Augen der srilankischen Sicherheitskräfte hinsichtlich

einer Person den Verdacht einer Mitgliedschaft oder Nähe zur LTTE begrünen können,

nicht abschließend. Der Senat hat sich angesichts der Mannigfaltigkeit möglicher

Kombinationen und im Einzelfall zu prüfendender Konstellationen darauf beschränkt,

auf der Grundlage der aktuellen Auskunftssituation die wichtigsten Risikomerkmale

darzustellen.

105

bb. Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Sri Lanka kann derzeit nicht

ausgeschlossen werden, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden im einzelnen Fall

gegenüber Personen, die der Nähe zur LTTE verdächtig sind, Maßnahmen ergreifen,

die über Personenkontrollen, Durchsuchungsmaßnahmen, kurzzeitige Inhaftierungen

insbesondere zum Zwecke der Befragung und Identitätsprüfung hinausgehen und keine

legitimen Mit-tel der Terrorismusabwehr mehr darstellen. Dies gilt insbesondere mit

Blick darauf, dass nach Wiedereinführung des Terrorism Prevention Act Ende 2006 die

richterliche Kontrolle solcher Verhaftungen kaum mehr gewährleistet ist. Wer auf der

Grundlage der Antiterrorgesetze verhaftet wird, muss unter Umständen mit längerer

Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder gar einer

Anklageerhebung kommt. Auch die Vorwürfe über Folterungen durch die

Sicherheitskräfte haben zwischenzeitlich wieder zugenommen. Der

Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen hat sogar festgestellt, dass Folter in Sri

Lanka als gängige Praxis im Rahmen der Terrorismusbekämpfung angewendet wird.

Über-dies drohen bei dem Verdacht einer Unterstützung der LTTE auch bei relativ

geringfügigen Delikten drakonische Haftstrafen und in Verfahren unter dem Terrorism

Prevention Act müssen Angeklagte beweisen, dass Geständnisse unter Zwang oder

Folter erpresst worden sind (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober 2008.; SFH,

"Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008; Department of State der

Vereinigten Staaten von Amerika, Bericht vom 11. März 2008 - 2007 Country Reports on

Human Rights Practices - Sri Lanka).

106

cc. Die Frage, ob der einzelne Ausländer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka dort mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG zu

befürchten hat, lässt sich aber auch anhand der genannten Risikomerkmale nicht

generalisierend und fallübergreifend beantworten. Denn der Senat vermag den ihm

vorliegenden Auskünften auch bei einer Gesamtschau keine Informationen dazu zu

entnehmen, dass bestimmte Risikomerkmale - allein oder in Kombination - unabhängig

von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles mit gewisser Zwangsläufigkeit als

107

politische Verfolgung zu qualifizierende Repressalien gegen über den Betroffenen

auslösen. Im Rahmen der tatrichterlichen Feststellungen muss vielmehr anhand der

konkreten Umstände des Einzelfalles unter Würdigung der in der Person des jeweiligen

Ausländers konkret ver-wirklichten Risikomerkmale die individuelle

Gefährdungssituation bewertet werden." Hiervon ausgehend droht dem Kläger bei der

Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle

staatliche politische Verfolgung."

Hiervon ausgehend droht dem Kläger bei der Rückkehr nach Sri Lanka gegenwärtig mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle staatliche politische Verfolgung.

108

Der Kläger hat bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine

längerfristige Inhaftierung verbunden mit Folter durch die staatlichen Sicherheitskräfte

zu befürchten.

109

Denn zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass sich der Kläger, ein Tamile aus

dem Nordosten Sri Lankas, über viele Jahre hinweg immer wieder für die LTTE

engagiert hat. Er ist zudem bereits in der Vergangenheit wiederholt - gerade wegen des

Verdachts der Nähe zur LTTE - von den Sicherheitskräften verhaftet und in der Haft

auch - zum Teil ganz massiv - gefoltert worden.

110

Der Kläger hat diese Geschehnisse nach Einschätzung der Kammer glaubhaft und

nachvollziehbar und in seinem Kern im Wesentlichen hinreichend widerspruchsfrei

geschildert.

111

Dabei war in der hier vorliegenden besonderen Fallkonstellation des Klägers

hinsichtlich seines Aussageverhaltens zum einen besonders zu berücksichtigen, dass

davon ausgegangen werden muss, dass der Kläger bereits im Zeitpunkt seiner

Anhörungen durch das Bundesamt alkoholabhängig war. Dies ergibt sich aus dem

Bericht des Evangelischen Krankenhauses Bethanien vom 13.06.2005.

112

Die Alkoholkrankheit des Klägers wird mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Einfluss

auf seine Fähigkeit zur Darstellung der Geschehnisse in seinem Heimatland gehabt

haben. Jedenfalls kann bei Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit eine unbeeinträchtigte

Fähigkeit zur geordneten und ganz präzisen Darstellung von zum Teil auch schon

etwas länger zurückliegenden Geschehnissen nicht mehr erwartet werden.

113

Darüber hinaus musste hinsichtlich der Beurteilung des Aussageverhaltens des Klägers

- auf der Grundlage der vorliegenden Anhörungsprotokolle - hier ebenfalls

Berücksichtigung finden, dass von dem Vorliegen einer schweren Traumatisierung beim

Kläger auszugehen ist.

114

Der Kläger hat im Rahmen der Anhörungen in letztlich unmissverständlicher Weise zum

Ausdruck gebracht, dass er während seiner ersten Haftzeit u.a. sexuell missbraucht

wurde. Vor dem Hintergrund der kulturellen Herkunft des Klägers und der Art und Weise

der angedeuteten, deutlich schambesetzten Darstellung des Missbrauchs, spricht nach

Einschätzung der Kammer alles dafür, dass der Kläger den Missbrauch tatsächlich

erlitten hat. Opfer einer solchen Tat sind in aller Regel schwerst traumatisiert. Ein

traumatisches Erlebnis hat Einfluss auf das Vorbringen der eigenen

Verfolgungsgeschichte, da regelmäßig die Erinnerungs- und Darstellungsfähigkeit des

Betroffenen beeinträchtigt ist.

115

Darüber hinaus spricht nach Auffassung der Kammer hier auch alles dafür, dass der

Kläger eine weitere Traumatisierung durch das Tsunamiereignis Ende 2004 erfahren

hat. Der Kläger hat insoweit - unter Tränen - geschildert, dass er seine gesamte Familie,

seine Frau und seine sechs Kinder, durch die Flutwelle, die Sri Lankas Ostküste traf,

verloren hat. Er hat nachvollziehbar die darauf folgenden gesundheitlichen

Beeinträchtigungen u.a. in Form von Schlafstörungen und Ohrgeräuschen geschildert.

Nach Einschätzung der Kammer ist auch dieses Vorbringen des Klägers glaubhaft.

Auch in dem Bericht des Evangelischen Krankenhauses Bethanien vom 13.06.2005 ist

schließlich der seinerzeit festgestellte reduzierte Allgemeinzustand des Klägers

dokumentiert (u. a. wog er nur noch 47,5 kg).

116

Vor dem Hintergrund dieser besonderen Fallkonstellation konnte vorliegend ganz

ausnahmsweise auf eine nochmalige Anhörung des Klägers durch die erkennende

Kammer verzichtet werden und eine Beurteilung nach Aktenlage erfolgen. Es muss

davon ausgegangen werden, dass der Kläger unverändert unter den Folgen schwerster

Traumatisierungen leidet, insbesondere alkoholkrank ist. Das Sozialamt der Gemeinde

Lindlar teilte der Kammer auf Nachfrage am 28.10.2010 fernmündlich mit, dass der

Kläger krank sei. Er erhalte häufig Krankenhilfe. Er sei nach dortiger Einschätzung

alkoholabhängig. Der Versuch, den Kläger zur gemeinnützigen Arbeit einzusetzen, sei

mehrfach nicht durchführbar gewesen. Es sei schwierig, mit dem Kläger zu reden und

dies nicht nur wegen der fehlenden Sprachkenntnisse. Diese Einschätzung stimmt

überein mit der Darstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, wonach der

Kläger trotz wiederholter Anschreiben zur Kontaktaufnahme nicht in der Lage war und

ist.

117

Das Vorbringen des Klägers im Rahmen der Anhörungen vor dem Bundesamt stellt sich

hinsichtlich der Betätigung des Klägers für die LTTE und der Darstellung von damit im

Zusammenhang stehenden Verfolgungshandlungen als glaubhaft dar. Hinsichtlich der

Betätigung für die LTTE spricht die hinreichend nachvollziehbare Schilderung des

Klägers für die Glaubhaftigkeit. Ebenso der Umstand, dass die Schilderung keinerlei

Tendenz zu Steigerungen - und dies auch nicht auf Nachfragen - aufweist. So hat der

Kläger beispielsweise auf Nachfrage eingeräumt, mit Waffen nichts zu tun gehabt zu

haben. Dies gilt gleichermaßen für die Darstellung der Verhaftungen. Der Kläger hat

nachvollziehbar differenziert die Schwere der anlässlich der Haft erlittenen

Beeinträchtigungen an der Schwere der jeweils erlittenen Folter festgemacht und die

schwerste Beeinträchtigung - in Gestalt des Missbrauchs - in die früheren Jahre seiner

Betätigung für die LTTE verortet. Auch hat er nicht behauptet, die Sicherheitsbehörden

wüssten von seiner Betätigung. Seine Aussage beschränkte sich nachvollziehbar auf

den Vortrag, er glaube, sie vermuteten, dass er für die Organisation gearbeitet habe.

Zudem schilderte der Kläger auch die persönlichen Erlebnisse im Nachgang zum

Führungskonflikt innerhalb der LTTE hinreichend nachvollziehbar und lebensnah. Denn

ein Anhänger der Karuna-Gruppe hatte nach deren Abspaltung in der Tat

Beeinträchtigungen von der LTTE zu erwarten. Auch schätzte er im Zeitpunkt der

Anhörung - zutreffend - die ihm von der LTTE im Falle seiner Rückkehr drohende Gefahr

größer ein, als die von den srilankischen Soldaten drohenden Beeinträchtigungen.

118

Insgesamt stellt sich das Vorbringen damit als realistische Darstellung von

Geschehnissen, geschildert von einem einfachen, stark traumatisierten, kranken

Menschen dar. Bestehende Ungenauigkeiten in der Darstellung können vor diesem

Hintergrund für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens hier nicht

119

entscheidend sein.

Die vom Kläger eingereichte Stellungnahme vom März 2005 war bei der Beurteilung

ebenfalls außer Betracht zu lassen. Es liegen dem Gericht keine Erkenntnisse darüber

vor, unter welchen Umständen dieses Schriftstück zustande gekommen ist und wer die

Übersetzung etwaiger Erklärungen des Klägers vorgenommen hat. Angesichts dessen

kann der - zum Teil gar nicht verständliche - Inhalt dem Kläger hier auch nicht -

jedenfalls nicht zu seinen Lasten - zugerechnet werden. Der Prozessbevollmächtigte

des Klägers hat dazu glaubhaft versichert, an der Abfassung dieser Stellungnahme nicht

beteiligt gewesen zu sein, über kein in Tamil verfasstes Original zu verfügen und auch

seinerseits über die Umstände der Abfassung, insbesondere Übersetzung keine

Kenntnis zu haben.

120

Unter Würdigung aller Einzelumstände beschränken sich die beim Kläger zu

konstatierenden Risikomerkmale danach nicht allein auf Umstände, die eine Vielzahl

von Tamilen in Sri Lanka aufweisen - Herkunft und Sprache - bzw. die gegebenenfalls

nur vorübergehende Passlosigkeit. Vielmehr stand der Kläger bereits in der

Vergangenheit wiederholt ganz konkret im Verdacht, unterstützend für die LTTE tätig

gewesen zu sein und wurde aus diesem Grunde bereits in der Vergangenheit verhaftet

und auch gefoltert.

121

Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht für den Kläger nicht. Selbst wenn man

diese für die nördlichen und östlichen Gebiete Sri Lankas annehmen würde, so wären

diese Gebiete für den Kläger bei seiner Rückkehr über den Flughafen von Colombo -

über dessen Flughafen allein eine Abschiebung möglich und zumutbar ist - jedenfalls

nicht gefahrlos zu erreichen.

122

Bei einer Gesamtschau stellt die erkennende Kammer daher im vorliegenden Fall fest,

dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

eine politische Verfolgung in Form einer längeren Inhaftierung mit der Gefahr von Folter

durch die Sicherheitskräfte zu befürchten hätte.

123

Steht dem Kläger daher ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG zu, bedarf es keiner Entscheidung über den Hilfsantrag auf

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

124

(2) Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG steht

dem Kläger hingegen nicht zu. Denn der Kläger ist aus einem sicheren Drittstaat im

Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 2 AsylVfG in die Bundesrepublik

Deutschland eingereist. Wer aber aus einem Mitgliedstaat der Europäischen

Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des

Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze

der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, kann sich nicht auf Art. 16 a

Abs. 1 GG berufen. Nach seinen eigenen Angaben ist der Kläger zunächst von Sri

Lanka nach Moskau geflogen und von dort auf dem Landweg - und damit in jedem Fall

von einem sicheren Drittstaat aus - nach Deutschland gebracht worden.

125

Die Kostenentscheidung folgt aus 155 Abs. 1, § 83 b AsylVfG.

126