Urteil des VG Köln vom 01.08.2003, 4 L 1791/03

Aktenzeichen: 4 L 1791/03

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Verwaltungsgericht Köln, 4 L 1791/03

Datum: 01.08.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 1791/03

Tenor: Die Anträge des Personalrates der Beigeladenen sowie des Herrn F. , des Herrn I. , des Herrn L. und des Herrn Q. auf Beila- dung zum vorliegenden Verfahren werden abgelehnt.

1Gründe Die Beiladungsanträge waren abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Beila- dung i.S.v. § 65 VwGO nicht vorliegen. Eine Beiladung hat gem. § 65 Abs. 2 VwGO nur dann notwendigerweise zu erfolgen, wenn die gerichtliche Entscheidung den Be- teiligten und den Antragstellern gegenüber aus Rechtsgründen nur als notwendig einheitliche Entscheidung möglich ist. Dies ist bei der Genehmigung der Satzungsänderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Hinblick auf die Beschäftigten und den Personalrat der KBV nicht der Fall. Eine einfache Beiladung der Antragsteller, auf die grundsätzlich kein Anspruch besteht, erschien der Kammer angesichts der sich bereits bei Einreichung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzeichnenden Erledigung des Verfahrens nicht sinnvoll.

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