Urteil des VG Köln vom 03.03.2010, 25 K 3041/09.A

Verwaltungsgericht Köln, 25 K 3041/09.A

Datum: 03.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 3041/09.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand: 1

2Die 1980 geborene Klägerin ist chinesische Staatangehörige. Sie reiste eigenen Angaben zufolge am 15.8.2006 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte 5 Monate später am 23.01.2007 Asyl. Bei der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 29.01.2007 gab sie im Wesentlichen an: Sie habe in China seit Juni 1999 Falun-Gong praktiziert, sei deswegen verhaftet und in der Haft vergewaltigt worden und schließlich ausgereist. In Deutschland praktiziere sie weiterhin Falun-Gong.

3Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 20.04.2009 ab. Wegen der Einzelheiten des Asylvortrags und der Ablehnung wird auf die Begründung des Bescheides verwiesen.

Die Klägerin beantragt mit der rechtzeitig erhobenen Klage, 4

5die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.04.2009 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a GG anzuerkennen und festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, hilfsweise nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

Sie bezieht sich auf den angefochtenen Bescheid. 8

Die Klägerin ist zur mündlichen Verhandlung persönlich erschienen. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der den Beteiligten im Verlauf des Gerichtsverfahrens bekannt gegebenen Erkenntnisquellen des Gerichts Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 11

Die zulässige Klage ist ohne Erfolg. 12

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig. 13

14Die Voraussetzungen des Art. 16a GG liegen nicht vor, die des § 60 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen ebenfalls nicht vor.

15Politisch verfolgt im Sinne dieser Bestimmungen ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

16Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 f. zum Asylgrundrecht.

17Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl beruhenden normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O., 344 f. 18

19Das Gericht muss von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals voll überzeugt sein. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind

20vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180.

21Das setzt voraus, dass der Asylbewerber seine Asylgründe schlüssig mit Einzelheiten darstellt und eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals gibt.

22Die gleichen Grundsätze gelten dem Bundesverwaltungsgericht zufolge auch hinsichtlich der zu treffenden Prognose, ob aufgrund eines im vorstehenden Sinne glaubhaften individuellen Schicksals des Asylsuchenden die Gefahr politischer Verfolgung droht bzw. die Gefahr einer Verfolgungswiederholung nicht auszuschließen ist. Auch wenn insoweit - wie sich bereits aus dem Gefahrenbegriff ergibt - ein "voller" Beweis nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose drohender politischer Verfolgung die "volle richterliche Überzeugung" erlangt haben muss

23vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180.

24Diese höchstrichterlichen Grundsätze gelten entsprechend auch für den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

25Danach hat die Klägerin weder Anspruch auf Anerkennung als Aslyberechtigte, noch Anspruch auf Abschiebungsschutz und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

26Ein Asylanspruch scheidet aus, weil die Klägerin mit dem Zug, also auf dem Landweg nach Deutschland eingereist ist und damit in einem sicheren Drittstaat Asyl hätte beantragen können (§ 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

27Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Abschiebungsverbot und Flüchtlingseigenschaft) liegen ebenfalls nicht vor.

28Zunächst kann dahin stehen, ob die Klägerin bereits vor ihrer Ausreise nach Deutschland in China Beziehungen zu Falun-Gong hatte und deswegen Verfolgungsmaßnahmen erlitten hat.

29Sollte die Klägerin tatsächlich im Oktober 1999 öffentlich Falun-Gong-Rituale praktiziert haben und deshalb festgenommen und in diesem Zusammenhang gar vergewaltigt worden sein - woran erhebliche Zweifel bestehen - wären diese Ereignisse nicht fluchtauslösend gewesen; die Klägerin ist ja erst 6 Jahre später im Oktober 2005 ausgereist, ohne dass für diese zeitliche Verzögerung ein nachvollziehbarer Grund genannt wurde. Die Beklagte hat im Asylablehnungsbescheid zutreffend ausgeführt, dass der Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin in keinem Zusammenhang steht mit von ihr genannten Ereignissen, die eine Beziehung zu Falun-Gong haben (die Klägerin nannte Ereignisse vom Mai 2001 und Dezember 2004). Es spricht deshalb alles dafür, dass die Klägerin nicht aus politischen Gründen, insb. aus Angst vor unmittelbar bevorstehender Verfolgung, sondern aus privaten Gründen zu ihrem chinesischen Bekannten nach Deutschland ausgereist ist.

30Im Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG gilt deshalb nicht der Maßstab der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung, sondern der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

31Im Hinblick auf § 28 AsylVfG sind selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - wie die vorgetragenen Aktivitäten der Klägerin für Falun-Gong in Deutschland - uneingeschränkt zu berücksichtigen, weil die Klägerin ein Asylerstverfahren und kein Folgeverfahren betreibt.

Zur asylrechtlichen Relevanz von Nachfluchtgründen hat das 32

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 2009 - 10 C 25/08 - ausgeführt:

33Mit § 28 Abs. 1 AsylVfG hat der Gesetzgeber beim Grundrecht auf Asyl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Asylrelevanz von Nachfluchtgründen aufgegriffen. Danach setzt das Grundrecht auf Asyl schon von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen (drohender) Verfolgung und Flucht voraus. Eine Erstreckung auf Nachfluchtgründe kann deshalb nur insoweit in Betracht kommen, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Nach Verlassen des Herkunftslands aus eigenem Willensentschluss geschaffene Verfolgungstatbestände sind daher nur in Ausnahmefällen als Asylgrund anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, 51). Die maßgebliche Zäsur tritt beim Grundrecht auf Asyl also schon mit dem Verlassen des Herkunftslands ein. Folgerichtig stellt sich hier die Frage der Beachtlichkeit selbstgeschaffener Nachfluchtgründe nicht erst im Folgeverfahren, sondern schon im Erstverfahren. Entsprechend wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ein Ausländer in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen des Herkunftslands aus eigenem Entschluss geschaffen hat. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) oder der Ausländer sich auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

Vorliegend scheidet ein Asylanspruch bereits aus anderen Gründen aus (s.o.). 34

35Zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 AufenthG bei Nachfluchtgründen hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (a.a.O.):

36Demgegenüber richtet sich die Beachtlichkeit selbst geschaffener Nachfluchttatbestände bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG und deren Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber in § 28 Abs. 1a und 2 AsylVfG. Danach sind hier - anders als beim Grundrecht auf Asyl - selbst geschaffene Nachfluchttatbestände, die bis zur Unanfechtbarkeit des Erstverfahrens verwirklicht worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen (vgl. § 28 Abs. 1a AsylVfG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG). Mit der Neuregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG hat der deutsche Gesetzgeber aber - in Ausübung der den Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG eingeräumten Regelungsoption - festgelegt, dass einem Ausländer in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden darf, wenn der Folgeantrag auf Umstände gestützt ist, die der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags selbst geschaffen hat.

37Schafft ein Ausländer in Kenntnis der Erfolglosigkeit eines oder gar mehrerer Asylverfahren einen Nachfluchtgrund, spricht viel dafür, dass er mit diesem Verhalten nur die Voraussetzungen herbeiführen will, um in einem (weiteren) Folgeverfahren seinem Begehren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Der Gesetzgeber hat deshalb mit der - im Einzelfall widerlegbaren - Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG die Berufung auf Nachfluchttatbestände, die

nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens von dem Betreffenden selbst geschaffen werden, unter Missbrauchsverdacht gestellt. Die für das Verständnis der Vorschrift entscheidende zeitliche Zäsur liegt hier also - anders als beim Grundrecht auf Asyl - nicht in der Ausreise, sondern im erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens. Bei allen vom Ausländer nach diesem Zeitpunkt geschaffenen Nachfluchttatbeständen wird regelmäßig ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes vermutet.

Hier betreibt die Klägerin ihr erstes Asylverfahren, hat also noch kein Asylverfahren erfolglos abgeschlossen, so dass der von ihr vorgetragene selbst geschaffene Nachfluchtgrund der öffentlichen Werbung für die Falun-Gong-Bewegung in Deutschland nicht unter Missbrauchsverdacht steht, sondern uneingeschränkt zu berücksichtigen ist, und zwar unabhängig davon, ob die Klägerin vor ihrer Ausreise Falun-Gong in China praktizierte oder nicht.

39Vorliegend droht der Klägerin aufgrund ihrer behaupteten Falun Gong-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China nicht mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung.

40Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes ist allerdings davon auszugehen, dass die Volksrepublik China nachrichtendienstliche Mittel gegen Auslandschinesen, die Falun Gong praktizieren bzw. Mitglieder der Bewegung sind, anwenden und dass diese Erkenntnisse auch an die chinesischen Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Von der Existenz entsprechender "schwarzer Listen" über im Ausland lebende Falun Gong-Praktizierende muss ausgegangen werden. Wer Falun Gong öffentlich oder in Gruppen Gleichgesinnter praktiziert oder Flugblätter mit Falun Gong-Inhalten öffentlich verbreitet, kann in der Volksrepublik China wegen "staatsfeindlicher" Störung der "öffentlichen Ordnung" festgenommen und, sofern er sich nicht - aus der Sicht der chinesischen Sicherheitsbehörden - glaubwürdig von der Bewegung distanziert, ohne Gerichtsverfahren im Wege der sog. Administrativhaft in ein Umerziehungslager ("Besserung durch Arbeit") überstellt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Ausübung von Falun Gong oder die Verbreitung von Falun Gong-Flugblättern im Inland oder Ausland erfolgt. Auch lediglich praktizierende einfache Anhänger können den genannten Maßnahmen unterworfen sein. Aus der sog. Administrativhaft Entlassene berichten von Gehirnwäsche, Zwangsarbeit und Folter. Einzelne Todesfälle wurden von den Provinzbehörden zum Teil bestätigt, Vorwürfe von Folter und Misshandlungen, die zum Tode geführt hätten, aber zurückgewiesen. Wiederholt wurden Selbstmord, Verweigerung der medizinischen Behandlung (durch den Anhänger in Folge seines "Irrglaubens") oder Unfälle als Erklärung herangezogen. Bekannt geworden ist der Fall des am 18. März 2005 nach China zurückgeführten Falun-Gong-Anhängers Jiang Renzheng, der nach chinesischen Angaben wegen seiner im Ausland begangenen Handlungen für 3 Jahre in ein Umerziehungslager eingewiesen worden ist.

41Vgl. hierzu AA: Lageberichte vom 25. Oktober 2004, vom 30. November 2006 und vom 14. Mai 2009; Auskünfte an VG Bremen vom 17. September 2004, an VG Mainz vom 11. August 2003 sowie an VG Chemnitz vom 9. Februar 2006.

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Angesichts der Vielzahl von öffentlichen Bekundungen, Mahnwachen und Demonstrationen für Falun-Gong im Ausland, insb. in Deutschland, ist es allerdings nicht beachtlich wahrscheinlich, dass chinesische Botschaftsangehörige und/oder deren Beauftragte jeglichen öffentlichen Auftritt von Falun-Gong-Anhängern überwachen und zudem noch in der Lage sind, die Namen der durchweg anonym auftretenden Anhänger 38

in Erfahrung zu bringen. Zudem dürfte auch dem chinesischen Staat und seinen Organen in Deutschland inzwischen bekannt sein, dass an solchen Bekundungen, Demonstrationen und Werbeauftritten auch chinesische Staatsbürger teilnehmen, die allein deswegen ein Bleiberecht in Deutschland beanspruchen wollen. Es spricht deshalb Alles dafür, dass Datensammlungen chinesischer Staatsorgane in der Regel nur Personen betreffen, die in herausgehobenen Positionen tätig sind oder durch eine Vielzahl von Aktivitäten über einen längeren Zeitraum und gegebenenfalls auch in den Medien bekannt geworden sind. Dafür, dass sämliche Teilnehmer von Demonstrationen und Werbeaktionen mit geheimdienstlichen Methoden ausgespäht werden, spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit.

Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. Juni 2008 - A 5 B 146/06. 43

44Die von der Klägerin vorgetragenen Aktivitäten für Falun-Gong in Deutschland reichen hinsichtlich Häufigkeit und Öffentlichkeitswirkung nicht aus, um eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung in China zu begründen. Seit ihrer Einreise nach Deutschland Mitte August 2006 ist die Klägerin nur sporadisch als einfache Anhängerin von Falun-Gong aufgetreten. Aus Anlass der Asylantragstellung hat sie ein Foto vorgelegt, das sie neben einem Plakat der Falun-Gong-Bewegung in Köln auf der Domplatte zeigt. Weitere Aktivitäten sind bis zur Klageerhebung am 08.05.2009 nicht dokumentiert. Am 12.05.2009 hat die Klägerin - offenbar im Zusammenhang mit der Klageerhebung - eine Versammlung beim Polizeipräsidium Köln angemeldet (für "alle Sonntage im Mai und Juni 2009"), die bereits von anderen Personen angemeldet und genehmigt war und an der sie zumindest an 2 Sonntagen (7.6. und 28.6.) nicht teilnahm. Es spricht Alles dafür, dass durch diese überflüssige und offenbar nicht ernst gemeinte Versammlungsanmeldung der Ausgang des Asylverfahrens beeinflusst werden sollte. Dasselbe gilt für die erst kurz vor der mündlichen Verhandlung am 28.02.2010 von 6 Personen unterschriebene Erklärung, wonach die Klägerin "seit mehreren Monaten an der Mahnwache zur Aufklärung der Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden in China auf der Domplatte in Köln beteiligt" ist und "an Wochenenden Flyer.......insbesondere an chinesische Passanten" verteilt. Auch hier spricht Alles für einen kurzfristigen asylverfahrenstaktischen Aktionismus, der nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Überwachung bzw. Registrierung durch chinesische Botschaftsangehörige geführt haben muss. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt erheblich von dem in einem anderen Asylverfahren, das das Gericht vor kurzem entscheiden hat: in letzterem war eine Chinesin über Jahre hinweg mehrfach in der Woche auf der Domplatte aktiv und hat sich dadurch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr ausgesetzt, von staatstreuen Chinesen bzw. Botschaftsangehörigen als echte und ernsthafte Falun-Gong-Anhängerin registriert zu werden. Gründe für die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG liegen nicht vor.

45Die Androhung der Abschiebung entspricht den gesetzlichen Vorgaben (§§ 34, 38 AsylVfG, 59 AufenthG).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. 46

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