Urteil des VG Köln, Az. 6 L 437/09

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Verwaltungsgericht Köln, 6 L 437/09
Datum:
16.04.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 L 437/09
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des
Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.
Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt
gegeben werden.
Gründe
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Der Antrag,
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den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache im Sommersemester 2009 ein Forschungsfreisemester
zu bewilligen und von der Lehre und den Verwaltungsaufgaben zu Gunsten der
Dienstaufgabe in der Forschung freizustellen,
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hat keinen Erfolg.
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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung
erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern
oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen
Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme
der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und
Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der
Hauptsache bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist und dem
Antragsteller ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare
Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr
beseitigt werden könnten.
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Hiervon ausgehend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.
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Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen in der Fassung vom 31. Oktober 2006 (GV NRW. S. 474) kann die
Hochschule Professorinnen und Professoren von ihren Aufgaben in der Lehre und der
Verwaltung zugunsten der Dienstaufgaben in der Forschung nur freistellen, wenn die
ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre während dieser Zeit gewährleistet
ist. Diese Voraussetzungen sind bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht erfüllt.
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Es fehlt bereits an den tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen. Der Antragsteller
hat nicht glaubhaft gemacht, dass im Falle seiner Freistellung die ordnungsgemäße
Vertretung seines Faches in der Lehre gewährleistet ist. Sichergestellt werden muss
danach die Lehre, die zur Einhaltung des notwendigen Lehrangebotes im Sinne der
Studien- und Prüfungsordnung erforderlich ist.
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Dietmer in: Leuze/Epping, Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, § 51 Rn. 14.
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Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsgegner hat in seinem ablehnenden Bescheid
vom 12. März 2009 ausgeführt, dass im Seminar für Mathematik und ihre Didaktik, dem
der Antragsteller angehört, bei einer absoluten Zahl von fünf Professoren im
Sommersemester 2009 bereits eine Professorin wegen Inanspruchnahme des
Mutterschutzes ausfalle und dass durch die zusätzliche Freistellung des Antragstellers
die ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre nicht mehr gewährleistet
wäre. Im Detail ergeben sich die zu erwartenden Engpässe im Bereich der Vorlesungen
und Seminare aus der mit der Antragserwiderung vorgelegten ausführlichen
dienstlichen Erklärung des Geschäftsführenden Direktors des Seminars für Mathematik
und ihre Didaktik, Prof. L. , vom 02. April 2009. Danach sind die für den Antragsteller
vorgesehenen Vorlesungen „Algebra" und „Aufbau des Zahlensystems" unerlässlich für
das Lehrangebot des Seminars, deren Wegfall voraussichtlich
Studienzeitverlängerungen für die betroffenen Studierenden zur Folge hätte. Gleiches
gelte für das vom Antragsteller zu haltende Seminar „Ausgewählte Kapitel der
Mathematik". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der dienstlichen
Erklärung (Bl. 93 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.
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Anhaltspunkte dafür, dass trotz des ersatzlosen Wegfalls der genannten
Lehrveranstaltungen das notwendige Lehrangebot aufrecht erhalten werden kann,
ergeben sich aus dem Vortrag des Antragstellers nicht. Er erklärt insoweit lediglich, dass
die von ihm zu haltenden Vorlesungen problemlos durch den Besuch der sonstigen
angebotenen fachwissenschaftlichen Vorlesungen ersetzt werden könnten. Der Verweis
auf die übrigen Vorlesungen kann vor dem Hintergrund der dargelegten
voraussichtlichen Nachteile für die Studierenden den Wegfall der Lehrveranstaltungen
des Antragstellers jedoch nicht kompensieren. Soweit der Antragsteller zudem vorträgt,
das vorgesehene Seminar könne ohne Weiteres der akademische Rat Dr. Dr. S.
übernehmen, ist angesichts der Erklärung des Geschäftsführenden Direktors, Dr. Dr. S.
habe bisher noch kein solches Seminar gehalten, die Gewährleistung der
ordnungsgemäßen Vertretung insofern jedenfalls zweifelhaft.
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Da somit schon die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 HG NRW nicht
vorliegen, kommt es auf die Ermessensausübung des Antragsgegners nicht mehr
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entscheidend an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die
Kammer hat den gesetzlichen Auffangstreitwert zu Grunde gelegt und diesen Betrag
wegen des nur vorläufigen Charakters dieses Verfahrens auf die Hälfte reduziert.
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