Urteil des VG Köln vom 13.11.2007, 16 L 1419/07

Aktenzeichen: 16 L 1419/07

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Verwaltungsgericht Köln, 16 L 1419/07

Datum: 13.11.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 L 1419/07

Tenor: Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat - hinsichtlich des den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2008 betreffenden Teils des Antrags - wird das Verfahren eingestellt. Für den Antrag im Übrigen wird dem Antragsteller für die 1. Instanz Prozesskosten- hilfe bewilligt, soweit der Antrag Abschlagszahlungen in Höhe von 73.666,94 EUR betrifft. Zur Wahrnehmung der Rechte wird Rechtsanwältin Anja Surwehme aus Bochum beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem An- tragsteller für den Betrieb des Kinderhortes T. e.V., H.------straße 00, 00000 Köln vorläufig weitere monatliche Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 in Höhe von insgesamt 73.666,94 EUR zu bewilligen und die Abschlagszahlungen im Voraus des jeweiligen Monats auszuzahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner und der Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens jeweils zu 1/2.

Gründe 1

I. 2

3Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -. Er betreibt eine eingruppige Tageseinrichtung für Kinder in der Betreuungsform eines Hortes. Grundlage hierfür ist eine dem Antragsteller am 30.10.1996 unbefristet erteilte Betriebserlaubnis. Die Einrichtung wurde mit Bewilligungsbescheid vom 29.08.1995 i.S.v. § 13 GTK durch einen Zuschuss zur Erstausstattung gefördert, und zwar mit einer Zweckbindung von 10 Jahren.

4Mit Schreiben vom 02.05.2007 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung monatlicher Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008 auf den Betriebskostenvoranschlag für das Kalenderjahr 2008. Dabei wurde der Gesamtvoranschlag mit 168.076,37 EUR angegeben und der Abschlag für das Jahr 2008 auf 161.353,32 EUR beziffert. Hierbei legte der Antragsteller eine Gruppe mit 25

5Unter dem 28.09.2007 hat der Antragsteller die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend: Seine Einrichtung sei auch über den 31.12.2007 hinaus geeignet, den Erziehungs- und Bildungsauftrag eines Hortes nach § 3 GTK zu erfüllen. Zwei der derzeit bei ihm beschäftigten Erzieher hätten sich bereit erklärt, ihre jetzige Tätigkeit auch über den 31.12.2007 hinaus fortzusetzen; der Abschluss von Arbeitsverträgen mit diesen Mitarbeitern sei von ihm beabsichtigt, sobald die Finanzierung der Personalkosten sichergestellt sei. Seine Einrichtung werde auch über den 31.12.2007 hinaus von der nach § 3 BKVO geforderten Anzahl von mindestens 20 Kindern besucht. Derzeit besuchten 24 Kinder den Hort und es sei davon auszugehen, dass diese Zahl auch künftig so bestehen bleibe. Er verfüge auch weiterhin über die erforderlichen Räumlichkeiten zur Aufrechterhaltung des Hortes. Der Haushaltsvorbehalt des § 18 Abs. 6 GTK stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Wenn der Landeshaushalt für das Jahr 2008 derzeit auch noch nicht verabschiedet sei, so erscheine es durchaus möglich, dass die entsprechenden finanziellen Mittel für die Horte in den Landeshaushalt 2008 noch eingestellt würden.

Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt, 6

71. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm Abschlagszahlungen für den Betriebskostenzuschuss für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008 zu bewilligen;

82. ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Surwehme aus Bochum zu bewilligen

3.9

Der Antragsteller beantragt nunmehr, 10

1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 01.01.2008 11

bis zum 31.07.2008 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 94.136,89 EUR zu bewilligen;

2. ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Surwehme aus Bochum zu bewilligen 12

3.13

Der Antragsgegner beantragt, 14

die Anträge abzulehnen. 15

16Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Einrichtung des Antragstellers biete ab dem Jahr 2008 nicht die Gewähr dafür, entsprechend den Anforderungen des § 3 GTK geführt zu werden. Es sei nicht erkennbar, dass ab dem 1.01.2008 zwei Fachkräfte beim Antragsteller angestellt seien. Ferner werde es an der Mindestzahl der zu betreuenden Kinder fehlen, da sieben der angeblich die Einrichtung des Antragstellers besuchenden Kinder einen Betreuungsvertrag mit dem Montessori Pänz e.V. abgeschlossen hätten. Einem Anspruch des Antragstellers stehe auch der Haushaltsvorbehalt des § 18 Abs. 6 GTK entgegen, da für das Haushaltsjahr 2008 derzeit noch kein Haushaltsplan vorliege, so dass aktuell keine finanziellen Mittel - wie in § 18 Abs. 6 GTK gefordert - für die Horte zur Verfügung stünden. Außerdem sei bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2007 ausgeführt, dass für das Jahr 2008 eine Umstellung des Finanzierungssystems vorgesehen sei und die Finanzierung hänge von dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - ab. Auch könne es nicht Sinn und Zweck von § 18 Abs. 6 GTK sein, eine einmal investiv geförderte Einrichtung „endlos" weiter zu fördern, wenn die Zweckbindung der Förderung wie beim Antragsteller inzwischen abgelaufen sei.

17Das erkennende Gericht hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 - im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.12.2007 monatliche Abschlagszahlungen zu bewilligen. Die hiergegen vom Antragsgegner erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - zurückgewiesen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, denjenigen des vorangegangenen Verfahrens 16 L 922/07 sowie den Inhalt der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 19

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

21

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zum Teil begründet, im Übrigen unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind 20

erfüllt.

22Der (zuletzt) wörtlich auf die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 gerichtete Antrag, war bei sachgerechtem Verständnis gemäß § 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss für den genannten Zeitraum begehrt. Denn auch nur hierauf richtete sich der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag vom 02.05.2007, auf dessen Regelung als streitiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO der hier gestellte Antrag erkennbar abzielt.

23Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und teilweise begründet.

24Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 924 ZPO).

25Für die vorliegend begehrte - zeitweilige - Vorwegnahme der Hauptsache ist zunächst ein Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO gegeben. Die einstweilige Anordnung erscheint nötig, um unzumutbare Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller, dessen Betriebskosten zu 96 % bezuschusst werden, hat glaubhaft gemacht, dass er nicht über Einkommen oder Vermögen verfügt, um die laufenden Kosten des von ihm betriebenen Kinderhortes bestreiten zu können, so dass er ohne die weitere Bewilligung von Abschlagszahlungen über den 31.12.2007 hinaus den Betrieb der Einrichtung nicht aufrechterhalten kann. Die Schließung der Einrichtung ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, zumal angesichts der z.Zt. stattfindenden Umstrukturierungen durch die Verlagerung von jugendhilferechtlichen Angeboten in die offenen Ganztagsschule ungewiss ist, ob der Antragsteller im Fall des Obsiegens in der Hauptsache den Betrieb des von ihm geführten Kinderhorts wieder aufnehmen kann. Es ist ferner davon auszugehen, dass der Hort des Antragstellers auch über den 31.12.2007 hinaus über die für die Betriebskostenförderung erforderliche Mindestzahl der zu betreuenden Kinder verfügt, weswegen auch mit Blick hierauf eine Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses nötig ist. Die Mindestzahl an Kindern beträgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 lit. 3 der Betriebskostenverordnung - BKVO - 20 Kinder. Der Antragsteller hat für 24 Kinder Aufnahmeanträge und darüber hinaus fünf Anwesenheitslisten vorgelegt. Der Antragsteller hat ferner durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen der Eltern glaubhaft gemacht, dass die Kinder seine Einrichtung auch über den 31.12.2007 hinaus besuchen werden. Dies ist im Übrigen auch sonst ohne Weiteres plausibel und nachvollziehbar, da es vorliegend um den Zeitraum bis zum Abschluss des laufenden Schuljahres 2007/2008 geht, während dessen eine nennenswerte Verringerung der Anzahl der betreuten Kinder deshalb nicht zu erwarten steht. Auf den Einwand des Antragsgegners, dass sieben der für die Einrichtung des Antragstellers angemeldeten und in dieser Einrichtung betreuten Kinder zugleich Betreuungsverträge für die Offene Ganztagsschule mit dem Träger Montessori Pänz e.V. abgeschlossen worden sind, kommt es indes nicht an.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -. 26

27Schließlich hat der Antragsteller durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherung der beiden bei ihm derzeit angestellten Fachkräfte glaubhaft gemacht, dass diese ihre Tätigkeit über den 31.12.2007 hinaus bei ihm fortsetzen werden und damit weiterhin ausreichendes Betreuungspersonal gemäß der Betriebserlaubnis vom 30.10.1996 bzw. vom 18.11.1998 vorhanden ist.

28Der Antragsteller hat dem Grunde nach auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Bewilligung und Auszahlung weiterer Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss 2008 für den genannten Kinderhort für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 hat. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, Abs. 4, 16 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 2 GTK. Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Widerholungen auf den den Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 - und den die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -. Die dort für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.12.2007 angestellten Erwägungen gelten auch für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008.

29Der von den Abschlagszahlungen nunmehr betroffene Zeitraum gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Überlegungen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist auch für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 davon auszugehen, dass i. S. d. § 18 Abs. 6 Halbsatz 2 GTK entsprechende Landesmittel für die Förderung von Hortplätzen zur Verfügung stehen. Dem Antragsgegner ist zwar zuzugeben, dass das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) erst im Entwurf vorliegt (Drucksache 14/4600 vom 14.08.2007), dessen erste Lesung im Landtag erfolgt ist und es damit - noch - an einer haushaltsgesetzlichen Regelung für 2008 fehlt. Jedoch ist hier mit Blick auf den gebotenen effektiven einstweiligen Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt ein ausreichendes Maß an Konkretisierung und Verlässlichkeit erreicht hat, die es erlaubt bereits jetzt den Haushaltstitel 63380 des Haushaltsplanentwurfs 2008 zu berücksichtigen, zumal Änderungen über eine entsprechende Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO berücksichtigungsfähig sind. Danach beträgt der Ansatz im Kapitel 63380 für die Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder 519.200.000 EUR. Da der diesem Haushaltsansatz beigefügte Vermerk in seinem Wortlaut mit demjenigen des Haushaltsgesetzes 2007 übereinstimmt, folgt das Gericht der Auslegung, die das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 - für das Haushaltsgesetz 2007 vorgenommen und in seinem Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - nochmals bestätigt hat, auch für das - zu erwartende - Haushaltsgesetz 2008. Danach kann weder dem Haushaltsansatz selbst noch dem Vermerk entnommen werden, dass die Umgestaltung von Hortplätzen über die Kürzung der Zuweisung von Landesmitteln zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder gesteuert werden soll. Hieran ändert auch nichts, dass der Haushaltsansatz 2008 gegenüber dem Haushaltsansatz für 2007 um 333.100.000 EUR reduziert worden ist. Denn bereits der Haushaltsplan 2007 sah gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung des Haushaltsansatzes vor, ohne dass dem entsprechende Steuerungsabsichten des Haushaltsgesetzgebers nach der dargelegten Auslegung zu

entnehmen sind. Außerdem ist auch für den Haushaltsansatz 2008 nicht glaubhaft gemacht - geschweige denn belegt -, dass nunmehr mit der - weiteren - Reduzierung entsprechende Steuerungsabsichten des Haushaltsgesetzgebers verbunden sind.

30Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht der Berücksichtigung des Haushaltsansatzes 2008 auch nicht entgegen, dass das vom Landtag Nordrhein- Westfalen am 25.10.2007 beschlossene Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - noch nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Denn für den hier allein betroffenen Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum 31.07.2008 beansprucht dieses Gesetz ohnehin keine Gültigkeit. Dessen Inkrafttreten ist nach Art. 3 KiBiz - soweit hier von Bedeutung - erst für den 1.08.2008 vorgesehen und nach § 27 Abs. 5 KiBiz gelten für die Monate Januar bis Juli 2008 noch die bisherigen Regelungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder fort.

31Der Höhe nach ist der Antrag des Antragstellers aber nur zum Teil begründet. Denn der Antragsteller hat von den mit Antrag vom 2.05.2007 als Gesamtvoranschlag in Ansatz gebrachten 168.076,37 EUR einen Betrag von 36.528,25 EUR nicht hinreichend glaubhaft gemacht, um den der Gesamtvoranschlag entsprechend zu mindern ist. Der Betrag von 36.528,25 EUR entfällt auf die voraussichtlichen Personalkosten 2008 nebst Personalnebenkosten und Fortbildungskosten. Der Antragsteller hat nämlich nicht glaubhaft gemacht, dass neben den beiden Fachkräften T1. P. und E. L. tatsächlich im Jahr 2008 drei weitere pädagogische Kräfte tätig sein werden. Diese sind in dem Antrag vom 2.05.2007 mit „n.n." bezeichnet. Im gerichtlichen Verfahren sind lediglich für die beiden genannten Fachkräfte eidesstattliche Versicherungen zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit beim Antragsteller vorgelegt worden, für weitere Mitarbeiter hingegen nicht. Hieraus ergibt sich im Einzelnen die folgende Berechnung:

32

Personalkosten lt. Antrag vom 2.05.2007 119.594,43 EUR

Personalkosten für die drei nicht glaubhaft gemachten Kräfte - 36.228,55 EUR 83.365,88 EUR

Personalnebenkosten = 0.7 % + 583,56 EUR

83.994,44 EUR

Fortbildungskosten = 0.25 % + 209,98

Betrag der glaubhaft gemachten Personalkosten 84.204,42 EUR

33Es ergibt sich danach eine Differenz von 36.528,25 EUR zu der im Antrag von 2.05.2007 geltend gemachten „Gesamtsumme Personalkosten" (120.431,59 EUR abzüglich 84.204,42 EUR). Hieraus errechnet sich ein reduzierter Gesamtvoranschlag von 131.548,12 EUR (168.076,37 EUR abzüglich 36.528,25 EUR), der einer 96 % tigen Förderung zugänglich ist (126.286,19 EUR). Bezogen hierauf errechnet sich für den Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum 31.07.2008 ein Gesamtförderbetrag von 73.666,94 EUR (126.286,19 EUR : 12 Monate X 7 Monate)

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Alt.2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 34

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