Urteil des VG Köln, Az. 16 L 1419/07

VG Köln: hauptsache, betriebskosten, stadt, verfügung, ausführung, eltern, gewalt, aufnehmen, versicherung, auszahlung
Verwaltungsgericht Köln, 16 L 1419/07
Datum:
13.11.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
16. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 L 1419/07
Tenor:
Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat - hinsichtlich
des den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2008 betreffenden
Teils des Antrags - wird das Verfahren eingestellt. Für den Antrag im
Übrigen wird dem Antragsteller für die 1. Instanz Prozesskosten- hilfe
bewilligt, soweit der Antrag Abschlagszahlungen in Höhe von 73.666,94
EUR betrifft. Zur Wahrnehmung der Rechte wird Rechtsanwältin Anja
Surwehme aus Bochum beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag
abgelehnt. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, dem An- tragsteller für den Betrieb des
Kinderhortes T. e.V., H.------straße 00, 00000 Köln vorläufig weitere
monatliche Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis
zum 31.07.2008 in Höhe von insgesamt 73.666,94 EUR zu bewilligen
und die Abschlagszahlungen im Voraus des jeweiligen Monats
auszuzahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsgegner und der Antragsteller tragen die Kosten des
gerichtskostenfreien Verfahrens jeweils zu 1/2.
Gründe
1
I.
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Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs. 1 des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -. Er betreibt eine eingruppige
Tageseinrichtung für Kinder in der Betreuungsform eines Hortes. Grundlage hierfür ist
eine dem Antragsteller am 30.10.1996 unbefristet erteilte Betriebserlaubnis. Die
Einrichtung wurde mit Bewilligungsbescheid vom 29.08.1995 i.S.v. § 13 GTK durch
einen Zuschuss zur Erstausstattung gefördert, und zwar mit einer Zweckbindung von 10
Jahren.
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Mit Schreiben vom 02.05.2007 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung
monatlicher Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008
auf den Betriebskostenvoranschlag für das Kalenderjahr 2008. Dabei wurde der
Gesamtvoranschlag mit 168.076,37 EUR angegeben und der Abschlag für das Jahr
2008 auf 161.353,32 EUR beziffert. Hierbei legte der Antragsteller eine Gruppe mit 25
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Plätzen für Schulkinder zugrunde. Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom
12.09.2007 den Antrag ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es bestehe
für das Jahr 2008 kein Anspruch auf die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses,
weil die Voraussetzungen des § 18 Abs. 6 Alternative 2 GTK nicht erfüllt seien. Für den
vom Antragsteller betriebenen Hort gebe es keinen Bedarf mehr; dieser sei nicht mehr
Bestandteil der Jugendhilfeplanung des Antragsgegners. Mit dem Wegfall der
Hortförderung seien die Landesmittel in die Förderung von Offenen Ganztagsschulen
übergegangen. Dieser Auffassung lag zugrunde, dass der Rat der Stadt Köln zur
Umsetzung des von der Landesregierung beschlossenen Systemwechsels weg von den
Horten hin zur Offenen Ganztagsschule in seiner Sitzung am 29.08.2006 nach
vorheriger Beratung im Jugendhilfeausschuss (22.08.2006) beschlossen hatte, dass ab
dem 1.08.2007 nur noch 59 Hortgruppen weiter betrieben werden sollten, zu denen
derjenige des Antragstellers nicht gehörte. In dem „Jugendhilfeteilplan Kinderbetreuung
- 0 - 14jährige - Bedarfs- und Zielplan bis 2009 - (Stand 26.09.2006)" der Stadt Köln ist
die vom Antragsteller betriebene Horteinrichtung ab „2007/2008" dementsprechend
nicht mehr vorgesehen. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 26.09.2007 gegen
den Bescheid des Antragsgegners Widerspruch, der noch nicht beschieden ist.
Unter dem 28.09.2007 hat der Antragsteller die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend: Seine
Einrichtung sei auch über den 31.12.2007 hinaus geeignet, den Erziehungs- und
Bildungsauftrag eines Hortes nach § 3 GTK zu erfüllen. Zwei der derzeit bei ihm
beschäftigten Erzieher hätten sich bereit erklärt, ihre jetzige Tätigkeit auch über den
31.12.2007 hinaus fortzusetzen; der Abschluss von Arbeitsverträgen mit diesen
Mitarbeitern sei von ihm beabsichtigt, sobald die Finanzierung der Personalkosten
sichergestellt sei. Seine Einrichtung werde auch über den 31.12.2007 hinaus von der
nach § 3 BKVO geforderten Anzahl von mindestens 20 Kindern besucht. Derzeit
besuchten 24 Kinder den Hort und es sei davon auszugehen, dass diese Zahl auch
künftig so bestehen bleibe. Er verfüge auch weiterhin über die erforderlichen
Räumlichkeiten zur Aufrechterhaltung des Hortes. Der Haushaltsvorbehalt des § 18
Abs. 6 GTK stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Wenn der
Landeshaushalt für das Jahr 2008 derzeit auch noch nicht verabschiedet sei, so
erscheine es durchaus möglich, dass die entsprechenden finanziellen Mittel für die
Horte in den Landeshaushalt 2008 noch eingestellt würden.
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Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt,
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1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm Abschlagszahlungen für den
Betriebskostenzuschuss für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008 zu
bewilligen;
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2. ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Surwehme aus
Bochum zu bewilligen
8
3.
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Der Antragsteller beantragt nunmehr,
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1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 01.01.2008
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bis zum 31.07.2008 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 94.136,89 EUR zu
bewilligen;
2. ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Surwehme aus
Bochum zu bewilligen
12
3.
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Der Antragsgegner beantragt,
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die Anträge abzulehnen.
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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Einrichtung des Antragstellers biete
ab dem Jahr 2008 nicht die Gewähr dafür, entsprechend den Anforderungen des § 3
GTK geführt zu werden. Es sei nicht erkennbar, dass ab dem 1.01.2008 zwei Fachkräfte
beim Antragsteller angestellt seien. Ferner werde es an der Mindestzahl der zu
betreuenden Kinder fehlen, da sieben der angeblich die Einrichtung des Antragstellers
besuchenden Kinder einen Betreuungsvertrag mit dem Montessori Pänz e.V.
abgeschlossen hätten. Einem Anspruch des Antragstellers stehe auch der
Haushaltsvorbehalt des § 18 Abs. 6 GTK entgegen, da für das Haushaltsjahr 2008
derzeit noch kein Haushaltsplan vorliege, so dass aktuell keine finanziellen Mittel - wie
in § 18 Abs. 6 GTK gefordert - für die Horte zur Verfügung stünden. Außerdem sei
bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2007 ausgeführt, dass für das Jahr 2008 eine
Umstellung des Finanzierungssystems vorgesehen sei und die Finanzierung hänge von
dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von
Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - ab. Auch könne es nicht Sinn und Zweck von § 18 Abs.
6 GTK sein, eine einmal investiv geförderte Einrichtung „endlos" weiter zu fördern, wenn
die Zweckbindung der Förderung wie beim Antragsteller inzwischen abgelaufen sei.
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Das erkennende Gericht hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 25.07.2007 - 16 L
922/07 - im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den
Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.12.2007 monatliche Abschlagszahlungen zu
bewilligen. Die hiergegen vom Antragsgegner erhobene Beschwerde hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
16.10.2007 - 12 B 1300/07 - zurückgewiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, denjenigen des vorangegangenen
Verfahrens 16 L 922/07 sowie den Inhalt der jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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II.
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Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren analog §
92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zum Teil begründet, im Übrigen
unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden
Gründen teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind
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erfüllt.
Der (zuletzt) wörtlich auf die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für den
Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 gerichtete Antrag, war bei sachgerechtem
Verständnis gemäß § 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die
Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Abschlagszahlungen auf den
Betriebskostenzuschuss für den genannten Zeitraum begehrt. Denn auch nur hierauf
richtete sich der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag vom 02.05.2007, auf dessen
Regelung als streitiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO der
hier gestellte Antrag erkennbar abzielt.
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und teilweise
begründet.
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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung
wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist begründet,
wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden
(vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 924 ZPO).
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Für die vorliegend begehrte - zeitweilige - Vorwegnahme der Hauptsache ist zunächst
ein Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO gegeben. Die einstweilige Anordnung
erscheint nötig, um unzumutbare Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller, dessen
Betriebskosten zu 96 % bezuschusst werden, hat glaubhaft gemacht, dass er nicht über
Einkommen oder Vermögen verfügt, um die laufenden Kosten des von ihm betriebenen
Kinderhortes bestreiten zu können, so dass er ohne die weitere Bewilligung von
Abschlagszahlungen über den 31.12.2007 hinaus den Betrieb der Einrichtung nicht
aufrechterhalten kann. Die Schließung der Einrichtung ist dem Antragsteller nicht
zuzumuten, zumal angesichts der z.Zt. stattfindenden Umstrukturierungen durch die
Verlagerung von jugendhilferechtlichen Angeboten in die offenen Ganztagsschule
ungewiss ist, ob der Antragsteller im Fall des Obsiegens in der Hauptsache den Betrieb
des von ihm geführten Kinderhorts wieder aufnehmen kann. Es ist ferner davon
auszugehen, dass der Hort des Antragstellers auch über den 31.12.2007 hinaus über
die für die Betriebskostenförderung erforderliche Mindestzahl der zu betreuenden Kinder
verfügt, weswegen auch mit Blick hierauf eine Regelung des streitigen
Rechtsverhältnisses nötig ist. Die Mindestzahl an Kindern beträgt gemäß § 3 Abs. 1
Satz 1 lit. 3 der Betriebskostenverordnung - BKVO - 20 Kinder. Der Antragsteller hat für
24 Kinder Aufnahmeanträge und darüber hinaus fünf Anwesenheitslisten vorgelegt. Der
Antragsteller hat ferner durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen der Eltern
glaubhaft gemacht, dass die Kinder seine Einrichtung auch über den 31.12.2007 hinaus
besuchen werden. Dies ist im Übrigen auch sonst ohne Weiteres plausibel und
nachvollziehbar, da es vorliegend um den Zeitraum bis zum Abschluss des laufenden
Schuljahres 2007/2008 geht, während dessen eine nennenswerte Verringerung der
Anzahl der betreuten Kinder deshalb nicht zu erwarten steht. Auf den Einwand des
Antragsgegners, dass sieben der für die Einrichtung des Antragstellers angemeldeten
und in dieser Einrichtung betreuten Kinder zugleich Betreuungsverträge für die Offene
Ganztagsschule mit dem Träger Montessori Pänz e.V. abgeschlossen worden sind,
kommt es indes nicht an.
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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -.
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Schließlich hat der Antragsteller durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherung der
beiden bei ihm derzeit angestellten Fachkräfte glaubhaft gemacht, dass diese ihre
Tätigkeit über den 31.12.2007 hinaus bei ihm fortsetzen werden und damit weiterhin
ausreichendes Betreuungspersonal gemäß der Betriebserlaubnis vom 30.10.1996 bzw.
vom 18.11.1998 vorhanden ist.
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Der Antragsteller hat dem Grunde nach auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Nach der in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
Antragsteller einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Bewilligung und
Auszahlung weiterer Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss 2008 für
den genannten Kinderhort für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 hat.
Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, Abs. 4, 16 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 2 GTK.
Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Widerholungen auf den den
Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 - und den
die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen zurückweisenden Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2007 - 12 B
1300/07 -. Die dort für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.12.2007 angestellten
Erwägungen gelten auch für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008.
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Der von den Abschlagszahlungen nunmehr betroffene Zeitraum gibt lediglich Anlass zu
folgenden ergänzenden Überlegungen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners
ist auch für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 davon auszugehen, dass
i. S. d. § 18 Abs. 6 Halbsatz 2 GTK entsprechende Landesmittel für die Förderung von
Hortplätzen zur Verfügung stehen. Dem Antragsgegner ist zwar zuzugeben, dass das
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) erst im Entwurf vorliegt (Drucksache
14/4600 vom 14.08.2007), dessen erste Lesung im Landtag erfolgt ist und es damit -
noch - an einer haushaltsgesetzlichen Regelung für 2008 fehlt. Jedoch ist hier mit Blick
auf den gebotenen effektiven einstweiligen Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG
davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren bereits im gegenwärtigen
Zeitpunkt ein ausreichendes Maß an Konkretisierung und Verlässlichkeit erreicht hat,
die es erlaubt bereits jetzt den Haushaltstitel 63380 des Haushaltsplanentwurfs 2008 zu
berücksichtigen, zumal Änderungen über eine entsprechende Anwendung von § 80
Abs. 7 VwGO berücksichtigungsfähig sind. Danach beträgt der Ansatz im Kapitel 63380
für die Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen
für Kinder 519.200.000 EUR. Da der diesem Haushaltsansatz beigefügte Vermerk in
seinem Wortlaut mit demjenigen des Haushaltsgesetzes 2007 übereinstimmt, folgt das
Gericht der Auslegung, die das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom
19.06.2007 - 12 B 481/07 - für das Haushaltsgesetz 2007 vorgenommen und in seinem
Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - nochmals bestätigt hat, auch für das - zu
erwartende - Haushaltsgesetz 2008. Danach kann weder dem Haushaltsansatz selbst
noch dem Vermerk entnommen werden, dass die Umgestaltung von Hortplätzen über
die Kürzung der Zuweisung von Landesmitteln zu den Betriebskosten von
Tageseinrichtungen für Kinder gesteuert werden soll. Hieran ändert auch nichts, dass
der Haushaltsansatz 2008 gegenüber dem Haushaltsansatz für 2007 um 333.100.000
EUR reduziert worden ist. Denn bereits der Haushaltsplan 2007 sah gegenüber dem
Vorjahr eine Reduzierung des Haushaltsansatzes vor, ohne dass dem entsprechende
Steuerungsabsichten des Haushaltsgesetzgebers nach der dargelegten Auslegung zu
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entnehmen sind. Außerdem ist auch für den Haushaltsansatz 2008 nicht glaubhaft
gemacht - geschweige denn belegt -, dass nunmehr mit der - weiteren - Reduzierung
entsprechende Steuerungsabsichten des Haushaltsgesetzgebers verbunden sind.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht der Berücksichtigung des
Haushaltsansatzes 2008 auch nicht entgegen, dass das vom Landtag Nordrhein-
Westfalen am 25.10.2007 beschlossene Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von
Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - noch nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW
veröffentlicht und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Denn für den hier allein
betroffenen Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum 31.07.2008 beansprucht dieses Gesetz
ohnehin keine Gültigkeit. Dessen Inkrafttreten ist nach Art. 3 KiBiz - soweit hier von
Bedeutung - erst für den 1.08.2008 vorgesehen und nach § 27 Abs. 5 KiBiz gelten für
die Monate Januar bis Juli 2008 noch die bisherigen Regelungen des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder fort.
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Der Höhe nach ist der Antrag des Antragstellers aber nur zum Teil begründet. Denn der
Antragsteller hat von den mit Antrag vom 2.05.2007 als Gesamtvoranschlag in Ansatz
gebrachten 168.076,37 EUR einen Betrag von 36.528,25 EUR nicht hinreichend
glaubhaft gemacht, um den der Gesamtvoranschlag entsprechend zu mindern ist. Der
Betrag von 36.528,25 EUR entfällt auf die voraussichtlichen Personalkosten 2008 nebst
Personalnebenkosten und Fortbildungskosten. Der Antragsteller hat nämlich nicht
glaubhaft gemacht, dass neben den beiden Fachkräften T1. P. und E. L. tatsächlich im
Jahr 2008 drei weitere pädagogische Kräfte tätig sein werden. Diese sind in dem Antrag
vom 2.05.2007 mit „n.n." bezeichnet. Im gerichtlichen Verfahren sind lediglich für die
beiden genannten Fachkräfte eidesstattliche Versicherungen zur Fortsetzung ihrer
Tätigkeit beim Antragsteller vorgelegt worden, für weitere Mitarbeiter hingegen nicht.
Hieraus ergibt sich im Einzelnen die folgende Berechnung:
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Personalkosten lt. Antrag vom 2.05.2007
119.594,43 EUR
Personalkosten für die drei nicht glaubhaft gemachten Kräfte
- 36.228,55 EUR
83.365,88 EUR
Personalnebenkosten = 0.7 %
+ 583,56 EUR
83.994,44 EUR
Fortbildungskosten = 0.25 %
+ 209,98
Betrag der glaubhaft gemachten Personalkosten
84.204,42 EUR
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Es ergibt sich danach eine Differenz von 36.528,25 EUR zu der im Antrag von
2.05.2007 geltend gemachten „Gesamtsumme Personalkosten" (120.431,59 EUR
abzüglich 84.204,42 EUR). Hieraus errechnet sich ein reduzierter Gesamtvoranschlag
von 131.548,12 EUR (168.076,37 EUR abzüglich 36.528,25 EUR), der einer 96 % tigen
Förderung zugänglich ist (126.286,19 EUR). Bezogen hierauf errechnet sich für den
Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum 31.07.2008 ein Gesamtförderbetrag von 73.666,94
EUR (126.286,19 EUR : 12 Monate X 7 Monate)
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Alt.2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
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