Urteil des VG Köln vom 15.06.2007

VG Köln: befristung, mobilfunk, funkdienst, international telecommunication union, unternehmen, versteigerung, auflösende bedingung, subjektives recht, anhörung, betreiber

Verwaltungsgericht Köln, 11 K 572/07

Datum:

15.06.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 572/07

Tenor:

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 4.

November 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2007

verpflichtet, die Frequenzuteilungen mit den Zuteilungsnummern

00000000 (Berlin), 00000000 (Köln) und 00000000 (Stuttgart) um den

Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. De- zember 2016 zu verlängern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von

Funkanlagen für Sprachtelefondienst mit ISDN-Merkmalen und Datenübertragung auf

dem 2,6 GHz-Band (drahtlose Teilnehmeranschlüsse, wireless local loop - WLL -)

zugeteilt worden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - RegTP -

hat als Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin mit Schreiben vom 20. De-

zember 2002 den Einsatz von Rundstrahlantennen nach dem IP-Wireless-System

gestattet, das eine Nutzung mit beweglichen Endgeräten zulässt. Die Klägerin bietet

damit in Berlin, Bensberg bei Köln und Stuttgart Sprachtelefondienst und einen funk-

gestützten Internetzugang als Alternative zu leitungsgebundenen DSL (Digital Subsc-

riber Line)-Anschlüssen an. In den übrigen Regionen werden die Frequenzen noch

nicht genutzt.

Diese Zuteilungen waren nach den Zuteilungsbedingungen der Allgemeinverfü- gung

123/1998, ABL. RegTP 20/1998, S. 2515, bis zum 31. Dezember 2007 befristet. In Ziff.

(2), Satz 2 dieser Entscheidung heißt es: „Die Frequenzen im Bereich 2540 bis 2670

MHz werden im Hinblick auf eine mögliche Widmung dieses Frequenzbereichs als

UMTS-Erweiterungsband ab dem Jahr 2008 zunächst befristet bis Ende 2007 zu-

geteilt." Der 2,6 GHz-Bereich war nach der Resolution 223 der Weltfunkkonferenz

(World Radio Conferenz, WRC) 2000 sowie Entscheidungen des Europäischen Kom-

munikationsausschusses (European Communications Committee - ECC -) vom 15.

November 2002 (ECC/DEC/(02)06) und vom 18. März 2005 (ECC/DEC/(05)05) ab dem

1. Januar 2008 als Erweiterungsband für UMTS (Universal Mobile Telecommuni- cation

System) /IMT (International Mobile Telecommunication)-2000-Anwendungen

vorgesehen.

Der Frequenzbereich 2500-2690 MHz wurde nach Nr. 280-282 der Frequenz-

bereichszuweisungsplanverordnung vom 28. September 2004, BGBl. I S. 2499 i. d. F.

vom 23. August 2006, BGBl I S. 1977 (FreqBZPV - Zuweisungsplan -), dem festen

Funkdienst und Mobilfunk zugewiesen. Der Plan enthält die auf internationalen Vorga-

ben beruhende Nebenbestimmung D 384A: „Die Frequenzbereiche 1710 - 1885 MHz

und 2500 - 2690 MHz sind für öffentliche IMT-2000-Mobilfunksysteme als Erweite-

rungsfrequenzbereiche vorgesehen. Die Benutzung schließt die Benutzung dieser

Frequenzbereiche durch andere Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche zuge-

wiesen sind, nicht aus." und die nationale Nebenbestimmung 27: „Die Zuweisung des

Frequenzbereichs 2520 - 2690 Mhz für den festen Funkdienst gilt bis zum 31. Dezem-

ber 2007". Der Frequenznutzungsplan vom Mai 2006, Vfg. 29/2006 ABl. Bundesnetz-

agentur (BNA) 12/2006, S. 1676 (FreqNP - Nutzungsplan -), enthält die entsprechende

Zuweisung und die selben Nebenbestimmungen.

Das UMTS-Kernband (1,9 - 2,17 GHz) wird von vier Netzbetreibern genutzt. Zwei

Betreiber haben die ihnen zugeteilten Frequenzen zurückgegeben bzw. nicht genutzt,

diese Frequenzen sind noch nicht wieder neu vergeben. Drei Betreiber haben auch

Nutzungsrechte für ungepaarte (Zeitduplex, Time Division Duplex - TDD -) Frequen- zen

in diesem Band, nutzen sie aber nicht.

Das Gesamtkonzept der Beklagten für GMS (General Mobile Standard)-Mobilfunk vom

21. November 2005, Vfg. 88/2005, ABl. BNA 23/2005 S. 1852, sieht die Verlän- gerung

der bis zum Jahr 2009 befristeten Laufzeit der Frequenzzuteilungen bis zum Jahr 2016

vor, weil UMTS nicht so schnell verwirklichbar sei und erst dann GMS er- setzen könne.

Die Beklagte teilte mit Bescheid vom 3. Februar 2006 die früher militä- risch genutzten

880-890 und 925-935 MHz-Bänder zwei E-Netz-Betreibern zu, die da- für Frequenzen

im 1,8 GHz-Bereich räumten. Die Beklagte verlängerte die auf 2009 befristete

Frequenzzuteilung eines Betreibers bis zum Jahr 2016.

Mit der Verfügung 33/2005 vom 4. Mai 2005, ABl. BNA 8/2005 S. 782, eröffnete die

Beklagte das Anhörungsverfahren für die Vergabe der Frequenzen im 2,6 GHz- Band

nach dem 1. Januar 2008. Sie wies in Ziff. II Eckpunkte Ziff. 3.2 darauf hin, dass kein

kurz-oder mittelfristiger Bedarf im TDD-Bereich zum Angebot von UMTS/IMT- 2000-

Mobilfunk erkennbar sei, da die Technik nicht verfügbar sei und die zugeteilten TDD-

Frequenzen im Kernband bisher nicht genutzt würden. Daher sei dieser Bereich

möglicherweise für die Weiternutzung von Punkt-zu-Mehrpunkt-Anwendungen verfüg-

bar. In Ziff. 7.1 wird ausgeführt, dass eine Entscheidung, ob Frequenzknappheit be-

stehe, noch nicht vorhersehbar sei. Falls diese bestehe, werde ein Versteigerungsver-

fahren durchgeführt.

Nach der schriftliche Anhörung stellte die Beklagte mit der Mitteilung 248/2005, ABl.

BNA 19/2005 S. 1697, fest, dass es bei alten und neuen Netzbetreibern ein gro- ßes

Interesse für nomadische, portable und mobile Anwendungen bei gleichzeitig komplexer

und äußerst divergierender Interessenlage am Markt gebe.

Am 27. Oktober 2005 fand eine mündliche Anhörung zur Vfg. 33/2005 statt. Die

Beklagte entnahm daraus, dass die Frequenzen im gesamten 2,6 GHz-Band knapp

seien, auch im TDD-Bereich. Einige Betreiber wiesen darauf hin, dass die Marktent-

wicklung noch unklar sei. Erst sei die Vergabe der gepaarten (Frequency Division

Duplex - FDD -) Frequenzen und der Frequenzen im Kernband nötig, weil nur dafür

Endgeräte auf dem Markt seien. Andere regten an, das Spektrum möglichst bald zur

Verfügung zu stellen, und zwar auch für Festnetzbetreiber, da der ungepaarte Fre-

quenzbereich für Breitband-anwendungen (Broad Wireless Access - BWA -) und

funkgestützte Festnetzanschlüsse (Fixed Wireless Access - FWA -) nutzbar sei.

Mit Verfügung 89/2005 vom 21. Dezember 2005, ABl. BNA 24/2005, S. 1909- 1920, gab

die Beklagte einen Überblick über die Stellungnahmen der Anhörung. Sie legte dar,

dass der 2570-2620 MHz-Bereich dem digitalen Mobilfunk, auch für mobile und

nomadische Breitbandanwendungen, zugewiesen werden könne und stellte erste

Überlegung zu Vergabeszenarien vor. Der Frequenzbedarf von 2x10 MHz je

Netzbetreiber könne aus dem FDD-Bereich des 2,6 GHz-Bandes befriedigt werden. Es

seien ausreichend Frequenzen für zwei Neueinsteiger aus dem UMTS-Kernband und

2x10 MHz aus dem Erweiterungsband vorhanden. Der TDD-Bereich im

Erweiterungsband könne auch für mobile Breitbandanwendungen zur Verfügung

gestellt werden, weil in diesem Frequenzbereich kein Bedarf für UMTS bestehe. Die

festen Funkdienste seien auszuschließen. Es wurde ein Antragsverfahren vorgesehen,

um eine „regulierungsindizierte" Frequenzknappheit zu vermeiden.

Schon vorher, am 29. Juli 2005, beantragte die Klägerin die Verlängerung der ihr

zugeteilten Frequenzen im Umfang von 30 MHz bis zum 31. Dezember 2016 und

erklärte sich mit der Verlagerung dieser Frequenzen auf den TDD-Teil des 2,6 GHz-

Bandes einverstanden.

Der Beklagte lehnte den Verlängerungsantrag der Klägerin mit Bescheid vom 4.

November 2005 ab, weil im Nutzungsplan in diesem Bereich eine Frequenzzuteilung für

festen Funkdienst nicht vorgesehen sei und die Verlängerung gegen die Vergabe-

grundsätze nach § 55 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni

2004, BGBl I S. 1190 - TKG - verstoße.

Mit der Mitteilung 308/2006 vom 13. September 2006, ABl. BNA 18/2006, S. 2972,

erklärte die Beklagte, dass die bisherigen Vergabeszenarien überholt seien. Das 2,6

GHz-Band soll nach der Entscheidung der Radio Spectrum Policy Group der EU-

Kommission vom 23. November 2005 nicht mehr den UMTS/IMT-2000-Mobilfunk

vorbehalten sein, sondern technologie- und dienstneutral für den drahtlosen Zugang zu

elektronischen Kommunikationssystemen (Wireless Access Policy Electronic

Communication Services - WAPECS -) genutzt werden. Die Mitgliedstaaten hätten sich

zur Umsetzung dieses Konzepts bekannt.

Am 15. Dezember 2006 fand die Versteigerung von Frequenzen im 3,5 GHz-Band statt.

Es wurden nur Frequenzen für feste und portable Anwendung (Worldwide

Interoperability for Microwave Access - Wimax -) und nicht für den Mobilfunk angeboten.

Einige Unternehmen bekundeten Interesse an der Widmung weiterer Frequenzbereiche

für nicht technologiebeschränkte Anwendungen. Bei der Vergabe gab es für nur

regionale Frequenzen z. T. keine Bewerber. Die Klägerin beteiligte sich nicht am

Versteigerungsverfahren.

Mit der Mitteilung 219/2007 vom 4. April 2007, ABL. BNA 7/2007 S. 1113, veröffentlichte

die Beklagte den Entwurf der Anhörung zu einer geplanten Allgemeinverfügung. Die

Beklagte kündigte eine Versteigerung von Frequenzen im 2,6 GHz-Band und in den 1,8

und 2,0 GHz-Bereichen Ende 2007, Anfang 2008 an, weil „in Anbetracht eines

zunehmenden Datenverkehrs und einer zunehmenden Nachfrage nach immer höheren

Übertragungsraten von einem steigenden Bedarf an Frequenzen auszugehen sei" .Die

Knappheitsprognose wird dabei im wesentlichen auf die Ergebnisse der Anhörungen

aus dem Jahr 2005 und das bei der BWA-Versteigerung geäußerte Interesse gestützt.

Die Vergabe regionaler Frequenzen soll ausgeschlossen sein, weil derartige Modelle

wirtschaftlich nicht tragfähig seien. Die Frequenzen sollen befristet bis zum Jahr 2020

zugeteilt werden. Der Klägerin und den mit ihr verbundenen Unternehmen soll untersagt

werden, Frequenzblöcke zu ersteigern, die Gegenstand der anhängigen Klageverfahren

sind. Bei streitigen Frequenzen sollen Versteigerung und Zuteilung unter dem Vorbehalt

des Widerrufs stehen.

Den Widerspruch der Klägerin vom 1./4. Dezember 2006 lehnte die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2007 ab. Dagegen hat die Klägerin am 16.

Februar 2007 Klage erhoben und schon vorher beim Verwaltungsgericht eine

einstweilige Anordnung (11 L 1880/06 u. a.) beantragt.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Zuteilung

bestehe. Zunächst sei schon die Grundlage für die Befristung entfallen. Die Befristung

sei an zwei Bedingungen geknüpft worden, nämlich die künftige Widmung als UMTS-

Erweiterungsband und an den daran anknüpfenden Frequenzbedarf. Diese

Voraussetzungen lägen nicht mehr vor. Die nur bedarfsabhängige Einschränkung der

Nutzungsmöglichkeit zugunsten des IMT-2000/UMTS-Mobilfunks sei mit der Nebenbe-

stimmung 27 in die nationalen Pläne übernommen worden. Die internationalen Vor-

gaben sähen aber weiterhin die gleichberechtigte unbefristete Zuweisung von festen

und mobilen Funkdiensten im 2,6 GHz-Band vor. Auf Grund des Zustimmungsgeset- zes

vom 2. Mai 2005 und § 53 Abs. 1 TKG hätten die internationalen Vorgaben

Gesetzesrang, und der Verordnungsgeber sei daran gebunden. Die Klägerin habe

darauf vertrauen dürfen, dass die Befristung nur dann aufrecht erhalten bleibe, wenn die

in der Verfügung genannten Voraussetzungen vorlägen. Die Weitergeltung der

Nebenbestimmung und der Ausschluss fester Funkdienste seien rechtswidrig, weil kein

international harmonisierter, technologiegebundener Erweiterungsbedarf bestehe,

sondern nach dem WAPECS-Konzept nun Technologie- und Dienste-Neutralität vor-

gesehen sei. Die Nebenbestimmung 27 sei zwar restiktiver formuliert als die auf

internationaler Festsetzung beruhende D 384, sie sei aber einschränkend auszulegen,

weil die Vorgaben der ITU nach der amtlichen Begründung der FrBZPV maßgeblich

seien. Nach den internationalen Zuweisungen habe die UMTS-Nutzung auf dem 2,6

Band auch keinen Vorrang vor schon bestehenden und auf Zuweisung beruhenden

Nutzungen gehabt.

Angesichts der Stellungnahmen im Anhörungsverfahren bestehe auch keine konkrete

Frequenzknappheit. Die Marktführer brauchten keine neuen Frequenzen, sondern

wollen nur die Konkurrenz ausschließen. Bei der BWA-Versteigerung habe es mehr

Angebote als Interessenten gegeben; der TDD-Bereich sei bis 2016 verfügbar und

werde bisher nicht begehrt bzw. genutzt.

Bei der Verlängerungsentscheidung nach § 55 Abs. 8 TKG seien auch die Investitionen

der Klägerin von 30 Mio. Euro und der notwendige Investitionszeitraum zu

berücksichtigen. Die Beklagte habe dies bei der Verlängerung der GMS- Frequenzen

auch getan. Die Vermarktung der Technologie nur in einzelnen Regionen sei

unwirtschaftlich.

Die Klägerin sei für den für Wettbewerb notwendig. In Gebieten, die vom Glasfasernetz

nicht versorgt werden können, bestünden Versorgungsprobleme bei DSL-Anschlüssen

und die Deutsche Telekom AG habe DLS-Dumpingpreise. Die Nut- zung des 3,5 GHz-

Bandes sei für die Klägerin wirtschaftlich nicht möglich, weil die

Ausbreitungseigenschaften der Wellen dort anders seien.

Die Zuteilung sei der Klägerin am 22. Juni 2006 und bei anderen Gesprächen auch

konkret in Aussicht gestellt worden. Die betreffenden Gesprächsprotokolle fehlten in den

Akten der Beklagten. Subjektive Vorausetzungen seien anders als früher bei der

Lizenzerteilung nach § 8 TKG a. F. jetzt nicht mehr zu prüfen.

Andere Bewerber würden durch eine Verlängerung der Frequenzzuteilungen nicht

benachteiligt. Bei der UMTS-Lizenzvergabe am 18. Februar 2000 sei den UMTS-

Lizenznehmern nicht die ausschließliche Vergabe des 2,6 Bandes zugesichert worden.

Bei der Vergabe der befristeten WLL-Lizenzen 1999 habe es auch andere Bewerber

gegeben. Auch später hätten andere Unternehmen noch die durch die Insolvenz der

Firma Callino freigewordenen Frequenzen erwerben wollen.

Die vorgesehene Versteigerung sei unnötig, weil keine Frequenzknappheit bestehe.

Außerdem würden die etablierten Netzbetreiber durch die Vergabebedingungen

bevorzugt. Wegen der Nichtbegrenzung der Bietrechte sei ein bedarfsunabhängiger

Frequenzerwerb möglich. Der Ausschluss regionaler Anbieter sei sachlich nicht

gerechtfertigt und verhindere einen chancengleichen Wettbewerb. Das Verbot,

streitbefangene Frequenzblöcke zu ersteigern, nehme der Klägerin die Möglichkeit, ihre

Investitionen unabhängig von dem gerichtlichen Verfahren zu sichern und verhindere

oder erschwere die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen. Die Befristung der

Frequenzen bevorzuge die UMTS-Anbieter, weil diese auf Grund der schon erbrachten

Vorleistungen einen längeren Amortisationszeitraum hätten.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. November 2005 und des

Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2007 zu verpflichten, die

Frequenzzuteilungen mit den Zuteilungsnummern 00000000 (Berlin), 00000000 (Köln)

und 00000000 (Stuttgart) um den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2016

zu verlängern,

hilfsweise über die Verlängerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte weist darauf hin, dass kein Rechtsanspruch auf Verlängerung bestehe,

sondern dass diese Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten stehe.

Die Vergabekriterien nach § 55 Abs. 1 Satz 3 TKG seien auch bei der

Verlängerungsentscheidung nach § 55 Abs. 8 TKG zu beachten. Diesen komme

drittschützende Wirkung gegenüber Mitbewerbern zu. Bei einer Verlängerung müssten

die Vorraussetzungen für die Neuzuteilung vorliegen, soweit dies der Gesetzgeber nicht

anders vorgesehen habe.

Eine Verlängerung sei schon deshalb nicht möglich, weil der hier maßgebliche

Frequenzbereich in den Frequenzplänen ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr dem festen

Funkdienst zugewiesen sei. Dass die Frequenzen früher der Klägerin zugeteilt worden

seien, sei unerheblich. Die Unterscheidung der verschiedenen Funkdienste wie fester

und mobiler Funkdienst oder Rundfunk sei auch nach der Vollzugsordnung (VO) Funk

(Radio Regulations) der Internationalen Fernmeldeunion (International

Telecommunication Union - ITU -), die die Grundlage des Zuweisungsplanes darstelle,

weiterhin vorgesehen. Flexibilität bestehe erst auf der Stufe des Nutzungsplanes; der

Verordnungsgeber habe insoweit einen Gestaltungsspielraum. Es bestehe auch nicht

die Pflicht alle international vorgesehenen Nutzungen zuzulassen, sondern nur die

Befugnis dies zu tun und dementsprechend die Befugnis, bestimmte Nutzungen

auszuschließen. Die Nebenbestimmungen seien ein konstitutiver Bestandteil des

Frequenznutzungsplanes, so dass diesen zwingend Folge zu leisten sei.

Das WAPECS-Konzept werde verwirklicht, weil das 2,6 GHz-Band dem digitalen

zellularen Mobilfunk ohne Beschränkung auf die anzuwendende Technologie

zugewiesen worden sei. Dem festen Funkdienst würden nur noch Frequenzen oberhalb

von 3 GHz zugeteilt. Das sei frequenztechnisch nötig, weil sich nur die niedrigeren

Frequenzen für den Mobilfunk eigneten.

Aber selbst wenn diese Pläne geändert würden, sei davon auszugehen, dass langfristig

Frequenzknappheit bestehe. Für den Ausschluss bestimmter Anwendungen sei keine

aktuelle Knappheitssituation nötig; ausreichend sei vielmehr schon die Möglichkeit der

Frequenzknappheit im Zeitpunkt der Zuteilung. Nach der Begründung des

Gesetzgebers bestehe dabei ein Prognosespielraum. Angesichts der schriftlichen und

mündlichen Anhörung sei davon auszugehen, dass umfängliches Interesse an der

Vergabe der freien Frequenzen - auch im TDD-Bereich - bestehe. In solch einem Fall

könne der Klägerin nicht der Vorrang vor anderen Mitbewerbern eingeräumt werden,

sondern es müsse ein allgemeines Vergabeverfahren durchgeführt werden, bei dem

kein Mitbewerber benachteiligt werde. Nur dadurch werde der Wettbewerb

gewährleistet.

Die Ablehnung des Antrages sei auch angemessen, weil der Klägerin die Befristung der

Frequenzen bekannt gewesen sei. Die ursprüngliche Befristung habe andere

Unternehmen von Bewerbungen um 2,6-Frequenzen abgehalten, und andere FWA-

Anträge seien auch abgelehnt worden. Durch die regionale Nutzung werde die

bundesweite Vergabe der Frequenzen verhindert.

Bei einer Verlängerung sei die effiziente Nutzung der Frequenzen nicht sichergestellt.

Die Klägerin unterschätze das nötige Investitionsvolumen und nutze bisher nur drei der

ihr zugeteilten Frequenzen. Das Gebot der effektive Frequenznutzung beziehe sich

auch auf wirtschaftliche Komponenten, die finanzielle Leistungsfähigkeit sei deshalb

nach § 55 Abs. 4 TKG 2004 eine Vergabevoraussetzung. Vom Widerruf der 33 nicht

genutzten Frequemzen sei nur wegen der Befristung der Zuteilung abgesehen worden.

Die Beklagte habe im Verlauf des Verwaltungsverfahrens auch keine unbedingte

Verlängerung der Frequenzzuteilungen in Aussicht gestellt, sondern nur die Prüfung

des Verlängerungsantrages. Sie habe auch möglichen Investoren gegenüber immer

klargestellt, dass eine Verlängerung nicht möglich sei, und habe Alternativen aufgezeigt,

wie z. B. die Zuteilung von Frequenzen in dem für die Klägerin geeigneten 3,5 GHz-

Band, die Nutzung des zuteilungsfreien 2,4 GHz-Bandes (WLAN) und die Teilnahme

am Vergabeverfahren des 2,6 GHz-Bandes.

Der TDD-Bereich des 2,6 GHz-Bandes sei noch nicht zuweisbar, da Schutzbänder erst

nach der Nutzungsbestimmung festgelegt werden könnten. Diese könnten bis zu 30

MHz groß sein, so dass dann nur noch 20 MHz zur Verfügung stünden. Das reiche für

die Klägerin nicht aus.

Die Verlängerungspraxis im GMS-Bereich sei nicht vergleichbar. Die Befristung bei den

GMS-Frequenzen habe nicht den Zweck gehabt, eine Übergangsnutzung zu

ermöglichen, sondern sei nur eine Kontrollfrist gewesen. Die Verlängerung schaffe

gleichmäßige Wettbewerbsbedingen für alle vier Netzbetreiber. Eine Neuordnung der

GMS- und UMTS-Nutzung sei in Zukunft wahrscheinlich gemeinsam nötig.

Die Beklagte hat im Gerichtsverfahren Anträge aus der Zeit von April/Mai 2007

vorgelegt, mit denen mehrere Netzbetreiber die Zuteilung von Frequenzen im gesamten

2,6 GHz-Band beantragen. Einzelne Unternehmen fordern, dass das Band nicht dem

Mobilfunk vorbehalten bleibe, sondern auch für andere BWA-Anwendungen geöffnet

werde; andere wenden sich gegen die Nutzung des Bandes durch Festnetz- Betreiber.

Es wird auch geltend gemacht, dass eine Vergabe noch zu früh sei, da die technische

Entwicklung für breitbandige Mobilfunkdienst noch hinterherhinke und streitbefangene

Frequenzen uninteressant seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten, der Akten der Verfahren 11 K 573/07 und 11 L 1880/06 sowie der zu all

diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Klägerin hat nach § 55 Abs. 8 2. Halbsatz TKG einen Anspruch auf Verlängerung

der ihr zugeteilten Frequenzen, da die Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes

rechtswidrig war (§ 113 Abs. 5 Satz1 VwGO).

1. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 TKG bedarf jede Nutzung von Funkfrequenzen einer

Allgemein- oder Einzelgenehmigung. Denn Funkfrequenzen stellen ein öffentliches Gut

dar, an dem dem Nutzer durch die Genehmigung ein allgemeines oder ausschließliches

Gebrauchsrecht eingeräumt wird.

Vgl. Manssen (Demmel), Telekommunikations- und Multimediarecht, Stand Juni 2007, C

§ 44, Anm. 5.

Die nach Art. 87f des Grundgesetzes (GG) zu gewährleistende effektive und

störungsfreie Nutzung von Frequenzen (§ 52 Abs. 1 TKG) ist nur bei einem kontrollierten

Einsatz der Frequenzen möglich. Deshalb ist eine positive Frequenzordnung

notwendig, die technische Koordinierung mit Elementen wirtschaftspolitischer Planung

verbindet.

Vgl. schon BVerfG, Beschl. vom 28. 2. 1961 - 2 BvG 1,2/60 -, BVerfGE 12, S. 205 ff

(207); Urteil vom 16. 6. 1981, - 1 BvL 89/78 -, NJW 1981, S. 1774ff.; Wissmann

(Kreitlow), Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2006, Kap. 7, Rdnr. 3.

Die wesentlichen planerischen Entscheidungen ergeben sich nach § 53 TKG aus der

Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung. Auf deren Grundlage ist nach § 54 TKG

der Frequenznutzungsplan erstellt worden, der die weitere Aufteilung der

Frequenzbereiche sowie Festlegungen zu den Nutzungen enthält. Bei der Aufstellung

dieser Pläne ist die Bundesregierung mit wenigen Ausnahmen an die internationalen

Vorgaben der VO Funk gebunden.

Vgl. BT-Brucksache 13/3609, S. 47; Wissmann (Kreitlow), a.a.O., Rdnr. 36.

Das eigentliche Zuteilungs- und Vergabeverfahren muss nach § 55 Abs. 1 Satz 3 TKG

diskriminierungsfrei auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Kriterien

durchgeführt werden. Denn Frequenzen sind ein knappes Gut, dessen effiziente

Nutzung nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen

Parlamentes und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rahmen für

elektronische Kommunikationsnetze und -Dienste, ABl. EG Nr. L 108/33

(Rahmenrichtlinie - RRL -) sicherzustellen ist. Außerdem ist die gewerbliche Betätigung

im Telekommunikationsbereich nach Art. 12 GG geschützte Grund- rechtsausübung.

Vgl. BT-Drucksache S. 13/3609, S. 38; Maunz-Dürig(Lerche), Grundgesetz- Kommentar,

§ 87f, Rdnr. 54; Wissmann (Kreitlow), a.a.O., Rdnr.93.

Wegen der Bedeutung des knappen Gutes Frequenz muss die Beklagte bei der

Zuteilung von Annahmen ausgehen, die dem aktuellen Erkenntnis- und

Erfahrungsstand entsprechen, nachvollziehbar sind und die Regulierungsziele

berücksichtigen.

Vgl. sinngemäß BVerfG, Beschl. vom 22. 10. 1991 - 1 BvR 393, 610/85 -, NVwZ 1992,

S. 364ff., zur Kapazitätsermittlung bei der Beschränkung des Hochschulzugangs.

Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und Rates

vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -

dienste, ABl. EG Nr. L 108/21 (Genehmigungsrichtlinie - GRL -), schränken die

Mitgliedsstaaten die Zahl der erteilten Nutzungsrechte nur soweit ein, wie dies für eine

„effiziente Nutzung" von Funkfrequenzen notwendig ist. Nach Art. 7 GRL soll bei der

Zuteilung darauf geachtet werden, dass der Nutzen für die Verbraucher maximiert und

der Wettbewerb erleichtert wird.

Die Zuteilungsvoraussetzungen im Einzelnen ergeben sich aus § 55 Abs. 5 TKG. Nach

§ 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 TKG muss die beantragte Nutzung mit den planerischen

Vorgaben des Frequenznutzungsplanes vereinbar sein. Nach § 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

TKG muss die Frequenz verfügbar sein, d. h. sie darf noch nicht anderen Nutzern

zugeteilt sein. Nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 TKG darf aufgrund frequenztechnischer

Umstände keine Störung anderer Nutzungen zu befürchten sein.

Die Formulierung des § 55 Abs. 5 TKG insgesamt stellt klar, dass es sich bei der

Frequenzzuteilung um eine gebundene Entscheidung handelt. Nach der Vorstellung

des Gesetzgebers besteht daher ein Rechtsanspruch auf Zuteilung der Frequenz, sofern

die obengenannten Voraussetzungen vorliegen.

Vgl. BT-Drucksache 15/2316, S. 77.

Im Rahmen des Antragsverfahrens enthält das TKG keine Bestimmung über eine

Frequenzvorratshaltung zum Zweck der Steuerung von Frequenzzuteilungen.

Vgl. Scheuerle/Mayen(Hahn), Telekommunikationsgesetz, 2002, § 47 Rn. 15.

Bei Frequenzknappheit kann die Beklagte allerdings nach § 55 Abs. 9 TKG i. V. m. § 61

TKG ein Vergabeverfahren zwischen konkurrierenden Bewerbern durchführen. Dies

steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Frequenzknappheit besteht, wenn entweder

für eine bestimmte Frequenz mehrere Anträge gestellt wurden oder die Beklagte zu der

Auffassung gelangt, dass für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang

Frequenzen verfügbar sind. Die Bedarfsprognose erfordert eine sachliche und

räumliche Marktabgrenzung.

Nach § 55 Absatz 10 TKG kann eine Frequenzzuteilung außerdem versagt werden,

wenn die beabsichtigte Nutzung mit den Regulierungszielen nicht vereinbar ist. Diese

Regelung schafft eine notwendige Flexibilisierung auch unterhalb der Planungsebene

der §§ 53f TKG. Sie gibt die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuteilung trotz Vorliegen der

Voraussetzungen nach § 55 Absatz 5 TKG abzulehnen, wenn eine Überprüfung des

Nutzungskonzeptes des Antragstellers ergibt, dass dessen Bedürfnis nach

Frequenzzuteilungen z. B. nur der Hortung von Frequenzen dient oder auf einer

technisch nicht erforderlichen ineffizienten Gestaltung der Funkanlagen beruht. Die

Vorschrift wurde bewusst nicht als Zuteilungsvoraussetzung, sondern als im Ermessen

stehender Versagungsgrund ausgestaltet.

Vgl. BT-Drucksache 15/2316, S. 78.

Wegen des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Zuteilung sind die §§ 55 Abs. 10 und

61 TKG aber restriktiv auszulegen.

Vgl. Beck´scher TKG-Kommentar (Göddel), 3. Aufl. 2006, § 55 Rdnr. 18; Wissmann

(Kreitlow), a.a.O., Rdnr. 184.

2. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin aber nicht die erstmalige Zuteilung von

Frequenzen beantragt, sondern nur die Verlängerung der ihr bereits befristet zugeteilten

Frequenzen. Denn die vor dem Inkrafttreten des neuen TKG erteilten

Frequenznutzungsrechte gelten nach § 150 Abs. 3 TKG fort.

Der Antrag der Klägerin stellt auch dann einen Verlängerungsantrag und keinen Antrag

auf Neuzuteilung (aliud) dar, wenn das Frequenznutzungsrecht, wie es die Beklagte mit

Schreiben vom 18. Mai 2004 angeregt hat, in den TDD-Bereich des 2,6 GHz-Bandes

verlagert wird. Denn der Kern des Nutzungsrechtes bleibt identisch, selbst wenn die

Inhaltsbestimmungen verändert werden. Dafür sprechen die Regelungen in § 55 Abs. 5

Satz 2 TKG, wonach es keinen Anspruch auf bestimmte Einzelfrequenz gibt, und nach §

60 Abs. 2 Satz 2 TKG, wonach es möglich ist, die Art und Umfang der Frequenznutzung

nachträglich zu verändern.

§ 55 Abs. 8 TKG regelt nicht im Einzelnen, unter welche materiellen und

verfahrensmäßigen Voraussetzungen ein Frequenznutzungsrecht verlängert werden

kann. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich nur, dass die Verlängerung „möglich"

ist. Von der Systematk des Gesetzes her ist von einem Rechtsanspruch auf

Verlängerung auszugehen, da nach § 55 Abs. 5 TKG auch ein Rechtsanspruch auf

erstmalige Frequenzzuteilung besteht.

Auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Neuzuteilung nach § 55 Abs. 5 TKG

allein kann es bei der Verlängerung aber nicht ankommen. Die Vorschrift des § 55 Abs.

8 TKG wäre überflüssig, wenn bei einer Verlängerung von Frequenzen ausschließlich

die gleichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen wären wie bei der Erstzuteilung. Die

Gesetzesbegründung weist deshalb darauf hin, dass bei der Verlängerung „die

Regelungen des Gesetzes sowie ggf. bestehende Nebenbestimmungen der Zuteilung

und die Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs zu beachten sind".

Vgl. BT-Drucksache 15/2316, S. 78.

Bei Berücksichtigung des Sinnes und Zwecks der Befristung als Nebenbestimmung der

Zuteilung hat die Klägerin hier einen Anspruch auf Ver- längerung.

Materiellrechtliche Befristungen sind grundsätzlich nötig, wenn das gewährte Recht

nach einem bestimmten Zeitpunkt erlöschen soll, oder wenn das Fortbestehen der

Anspruchsvoraussetzungen bei Angelegenheiten zu überprüfen ist, deren tatsächliche

Grundlagen einem ständigen Wechsel unterliegen.

Vgl. Schröder, Verlängerungsverwaltungsakt und Änderungsverwaltungsakt, NVwZ

2007, 532.

Die Verlängerung einer Genehmigung kann auch aus Gründen der

Verwaltungsvereinfachung vorgesehen sein, weil dadurch u. U. ein vollständig neues

Genehmigungsverfahren vermieden und die Ermittlungspflicht der Behörde begrenzt

wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. 7. 1980 - 3 C 136/79 -, BVerwGE 60, 276.

Inhaltlich sind bei Verlängerungen aber auch weitere Gesichtspunkte zu beachten, die

sich aus der vorausgegangenen Rechtsstellung herleiten. Das können erworbene

Fachkunde sein, unter Beweis gestellte Zuverlässigkeit, bereits getätigte Investitionen

oder die Möglichkeit, einen bereits ausgeübten Beruf weiterzuführen. Derartige

Gesichtspunkte ergeben sich manchmal schon unmittelbar aus der positiven

Rechtsordnung wie z.B. aus § 13 Abs. 2 PBefG, sie können sich aber auch aus dem

Zweck der Befristung und dem Gebot zur grundrechtskonformen Auslegung der

anzuwendenden Normen, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 12 und 14 GG,

ergeben.

Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Grund für die

ursprüngliche Befristung entfallen ist. Die Befristung war bei der Zuteilung der

Frequenzen in den Jahren 1999 bis 2004 noch nicht als Regelfall in den § 43 ff TKG

vom 26. April 2001, BGBl. I S. 829, (TKG a.F.) gesetzlich vorgesehen. Sie konnte aber

als Nebenbestimmung gemäß § 36 VwVfG erlassen werden, da sie der

Frequenzordnung diente und die Erteilung der Genehmigung ermöglichte. Die

Befristung diente dazu, die damals vorgesehene Reservierung des 2,6 GHz-Bandes für

UMTS/ITM-2000-Anwendungen rechtlich abzusichern, wobei zunächst noch unklar war,

ob dieser Bedarf eintreten würde.

Die Befristung war damit eigentlich eine Bedingung. Eine Nebenbestimmung ist als

Befristung anzusehen, wenn das Ereignis, an dessen Eintritt rechtsbegründende oder

rechtsauflösende Wirkungen geknüpft werden, hinreichend gewiss ist; nur der Zeitpunkt

des Eintritts dieses Ereignisses kann ungewiss sein. Wenn aber auch der Eintritt des

Ereignisses ungewiss ist, so ist die Nebenbestimmung nicht als Befristung, sondern

nach ihrer wahren Bedeutung als Bedingung zu qualifizieren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. 7. 1980 - 3 C 136/79 -, BVerwGE 60, 276; Kopp/Ramsauer,

VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 36, Rdnr. 15; Stelkens/Sachs, Verwal- tungsverfahrensrecht, 6.

Aufl. 2001, § 36, Rdnr. 13.

Hier kam bei der Zuteilung der Frequenzen deutlich zum Ausdruck, dass der Grund der

Befristung der vorrangige Frequenzbedarf für UMTS-Anwendungen war, wobei

ungewiss war, ob und wann er entstehen würde. Dies war aus den

Zuteilungbedingungen auch klar erkennbar.

Maßgebend für die Auslegung von Nebenbestimmungen ist der in ihnen zum Ausdruck

kommende behördliche Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung

verstehen konnte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. 5. 2006 - 5 C 10.05 -, NVwZ 2006, 1184.

Die befristete Zuteilung beruhte hier auf den Zuteilungsbedingungen der

Allgemeinverfügung 123/1998. Nach Ziff. (1) dieser Verfügung werden die Frequenzen

im Bereich 2540 bis 2670 MHz „im Hinblick auf eine mögliche Widmung" dieses

Frequenzbereichs als UMTS-Erweiterungsband ab dem Jahr 2008 „zunächst" befristet

bis Ende 2007 zugeteilt. Damit kam der Wille der Behörde zum Ausdruck, die seinerzeit

in nur beschränkter Anzahl zur Verfügung stehenden Frequenzen vorrangig dem

UMTS/IMT-2000-Mobilfunk vorzubehalten und die Zuteilung nur aus diesem Grund zu

befristen. Für die Klägerin als Adressatin der befristeten Zuteilung war es ohne weiteres

ersichtlich, dass die ihr auferlegte - damals noch nicht generell vorgesehene - Befristung

nur dazu bestimmt war, die vorrangige Nutzung für UMTS- Anwendungen zu sichern.

Der Grund der Befristung ergab sich auch schon aus der Entscheidung der

Präsidentenkammer vom 3. Juni 1998 über das Verfahren für die Vergabe von

Frequenzen für die Funkanbindung von Teilnehmeranschlüssen, Vfg. 55/1998, ABl.

RegTP 11/98, S. 1519 (1521). Nach den Eckpunkten Ziff. 6.4 dieser Verfügung sollten

die Frequenzzuteilungen „ggf" befristet werden, „sofern" ab dem Jahr 2008 dieser

Frequenzbereich für UMTS/IMT „beansprucht" wird.

Diese auflösende Bedingung ist nicht eingetreten. Dies kann zur Folge haben, dass die

Befristung schon als solche entfällt und dass die Frequenznutzungsrechte - wie andere

Frequenzzuteilungen in der Zeit auch - als unbefristet zugeteilt gelten. Da die bei der

Zuteilung erlassene Nebenbestimmung aber bestandskräftig geworden ist, ist davon

auszugehen, dass sie zwar gilt, dass der Klägerin aber ein Rechtsanspruch auf

Verlängerung zusteht, sofern die allgemeinen Zuteilungsvoraussetzungen weiter

vorliegen und keine Gründe für einen Widerruf der Zuteilung nach § 63 TKG erkennbar

sind.

3. Die Zuteilungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 5 TKG bestehen weiterhin (§ 63 Abs. 2

Nr. 1 TKG).

Die Frequenzen sind im Frequenznutzungsplan ausgewiesen. Dabei kann es

dahingestellt bleiben, ob die Einordnung des Funkdienstes der Klägerin als fester

Funkdienst, d.h. nach § 4 Ziff. 5 FrqBZPV als Funkdienst zwischen zwei festen Punkten,

angesichts der portablen Anwendung noch den Tatsachen entspricht. Denn auch wenn

von der Einordnung als fester Funkdienst auszugehen ist - der Klägerin ist eine mobile

Nutzung (handover) untersagt - ist das 2,6 GHz-Band nach den Vorgaben der

Weltfunkkonferenz gleichberechtigt dem festen und dem mobilen Funkdienst

zugewiesen. Auf Grund des Zustimmungsgesetzes zur Konvention und Konstitution der

ITU vom 2. Mai 2005, BGBl. II, S. 426, und § 53 Abs. 1 TKG haben die internationalen

Vorgaben Gesetzesrang, und der Verordnungsgeber war bei dem Erlass der

Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung nach § 53 Abs. 1 TKG daran gebunden.

Vgl. BT-Drucksache 13/3609, S. 47f, BT-Drucksache 15/2316 S. 76; Wissmann

(Kreitlow), a.a.O., Rdnr. 36 u. Fußnote 104.

Der Verordnungsgeber hat die Ausweisung der VO Funk auch übernommen und den

2500-2620 MHz-Bereich in den Nr. 280-282 der Anlage gleichberechtigt dem festen

Funkdienst und dem Mobilfunk zugewiesen. In der Nebenbestimmung 27(2004) wurde

allerdings hinzugesetzt, dass die Zuweisung zum festen Funkdienst nur bis zum 31.

Dezember 2007 gilt. Diese Nebenbestimmung, die auch schon im FrqNPlan 2001 als

Nebenbestimmung 24 enthalten war, ist aber so auszulegen, dass sie die Verlängerung

bereits früher erteilter Zuteilungen nicht ausschließt.

Nach der D 384 sind „die Frequenzbereiche 1710-1885 MHz und 2500-2690 MHz ... für

öffentliche IMT 2000-Mobilfunksysteme als Erweiterungsfrequenz vorgesehen. Die

Benutzung schließt die Benutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkdienste,

denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus". Die Nebenbestimmung 27

enthält den Zusatz im zweiten Satz der D 384 nicht. Dies ist aber nur als redaktionelle

Verkürzung anzusehen. Denn der Frequenznutzungsplan ist nach § 54 Abs. 1 TKG

unter Berücksichtigung der europäischen Harmonisierung aufzustellen und auch

dementsprechend auszulegen. Dieses Gebot gilt sinngemäß auch für den

Frequenzbereichszuweisungsplan, obwohl dieses Ziel in § 53 TKG nicht ausdrücklich

aufgeführt ist.

Vgl. Beck (Korehnke), a.a.O., § 54 Rdnr. 8.

Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber sein

Planungsermessen dahingehend ausgeübt hat, dass bestehende Nutzungen aus

anderen Gründen nicht weitergeführt werden sollten.

Bei der Aufstellung der Frequenzpläne besteht zwar ein Planungsermessen. Dies ist

allerdings dadurch begrenzt, dass Einschränkungen der Frequenznutzung durch die

Regulierungsziele und die rechtsstaatlichen Grundsätze wie Erforderlichkeit und

Verhältnismäßigkeit geboten sein und sachgerechte Gründe für die Einschränkung von

Rechten vorliegen müssen. Hier hat sich der Verordnungsgeber aber offensichtlich nur

von den in der D 384A erkennbaren Erwägungen leiten lassen.

Der Ausschluss des festen Funkdienstes ab dem Jahr 2008 beruhte auf der Erwartung,

dass der 2,6 GHz-Bereich entsprechend der Resolution 223 der WRC 2000 für die

Mobilfunkdienste der dritten Generation benötigt würde. Für das Jahr 2010 wurde nach

dem Erwägungsgrund i der Resolution ein Bedarf von 160 MHz für IMT-2000 erwartet,

wobei dies nach der Feststellung des Beklagten (Beiakte 1 S. 311 zu 11 L 1880/06) ein

Rechenmodell war und der konkrete Bedarf schwer abzuschätzen war. Auch der ECC

ging in seiner Entscheidung vom 15. November 2002 und in Ziff. 3c des Anhangs 2 der

Entscheidung vom 18. März 2005 davon aus, dass das Erweiterungsband insgesamt

oder teilweise für andere Anwendungen genutzt werden könne, wenn ein vorrangiger

Bedarf für UMTS-Nutzungen nicht bestehe („In cases where market demand does not

fully materialize for the harmonised application, all or parts of the band could be used for

alternative applications..."). Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

(BMWA) - und damit der Verordnungsgeber selbst - wies in seinem Schreiben vom

18.Juli 2005 ausdrücklich darauf hin, dass die vorhandene Nutzung wegen des Gebot

der effizienten Fre- quenznutzung auslaufend zu belassen sei, bis der Bedarf durch die

UMTS-Betreiber tatsächlich vorhanden sei.

Dieser zunächst erwartete Bedarf für UMTS/IMT-20000-Anwendungen im 2,6 GHz-Band

ist nicht eingetreten. Schon in der Vfg 33/2005 wies die Beklagte in Ziff. II Eckpunkte Ziff.

3.2 darauf hin, dass kein kurz-oder mittelfristiger Bedarf im TDD- Bereich erkennbar sei

und die zugeteilten TDD-Frequenzen im Kernband bisher nicht genutzt würden. Daher

sei dieser Bereich möglicherweise für die Weiternutzung von Punkt-zu-Mehrpunkt-

Anwendungen verfügbar. Auch das BMWA ging im Schreiben vom 18. Juli 2005 an die

Beklagte davon aus, dass ein vollständiger Bedarf der UMTS-Betreiber

unwahrscheinlich und noch nicht absehbar sei. Nach der Anhörung der interessierten

Kreise stellte die Beklagte in der Vfg. 89/2005 fest, dass die Aussagen hinsichtlich des

zukünftigen Frequenzbedarfs für UMTS/IMT-2000 derart vage seien, dass sich

Aussagen zu Zeitpunkt und Umfang des tatsächlichen Bedarfs am Markt noch nicht

ableiten ließen. Sie stellte auch in ihrem Jahresbericht 2005, S. 60, fest, dass ein

Frequenzbedarf am Erweiterungsband bisher nicht unmittelbar geltend gemacht worden

sei.

Nach der Entscheidung der Radio Spectrum Policy Group der EU-Kommission vom 23.

November 2005 soll das 2,6 GHz-Band nun nicht mehr dem UMTS/IMT-2000- Mobilfunk

vorbehalten sein, sondern technologie- und diensteneutral nach dem WAPECS-

Konzept genutzt werden. Denn kürzere Innovationszyklen und die Konvergenz der

Technologien schaffen neue Möglichkeiten für die sachliche Nutzung der Frequenzen.

Auch die Dienste konvergieren zunehmend, so dass die Verteilung der Frequenzen

nach Dienstkategorien und Nutzern zunehmend fraglich wird. Die Beklagte hat sich

verpflichtet, das WAPECS-Konzept als Grundlage für die künftige Frequenzpolitik zu

nehmen.

Vgl. Strategische Aspekte zur Frequenzregulierung der Regulierungsbehörde, zitiert bei

Wissmann Kap 7 Rdnr. 11).

Mit der Mitteilung Nr. 308/2006 vom 13. September 2006 teilte die Beklagte deshalb mit,

dass die bisherige Vergabeszenarien überholt seien und veröffentlichte am 4. April 2007

den Entwurf der Anhörung zu einer geplanten Allgemeinverfügung (Mitteilung 219/207,

ABl BNA 7/2007). Danach ist das 2,6 GHz-Band nun nicht mehr als Erweiterungsband

für UMTS/IMT-Technologie vorgesehen, sondern zur Umsetzung des WAPECS-

Konzepte. Die Widmung des Bandes solle auf den digitalen, zellulären Mobilfunk

erweitert werden. Alle Dienste könnten mit allen Technologien angeboten werden.

Sachlich relevanter Markt sei der „drahtlose Netzzugang".

Damit ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Grundlage für den Vorbehalt

zugunsten der UMTS/IMT-2000-Technologie entfallen ist und damit entfällt auch die

innere Rechtfertigung für die Befristung der Frequenzzuweisung.

Ob die Frequenzpläne in Zukunft so geändert werden, dass der 2,6 GHz-Bereich

ausschließlich dem digitalen zellulären Mobilfunk zugewiesen wird, oder ob die

bisherige Zuweisung auch an den festen Funkdienst angesichts der Konvergenz der

Märkte und der im WAPECS-Konzeptes vorgesehenen Dienstefreiheit bestehen bleibt,

ist offen. Schon im Jahr 2000 wurde die Bildung eines einheitlichen Marktes zwischen

Festnetz und Mobilfunk als „in absehbarer Zeit wahrscheinlich" angesehen,

vgl. Beck'scher Kommentar (Wendland), 2. Aufl. 2000, vor § 33 Rdnr. 64,

während es die Beklagte nach ihrem Vortrag nun für notwendig hält, den gesamten

Frequenzbereich unter 3,0 GHz dem Mobilfunk vorzubehalten. Eine Änderung der

Rechtslage in der Zukunft ist für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren aber

unerheblich, da es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des

Gerichts ankommt.

Die Frequenzen sind auch verfügbar, da sie bisher keinem anderen Nutzer zugeteilt

sind und kein vorrangiger Rechtsanspruch anderer Nutzer besteht (§ 55 Abs. 5 Ziff. 2

TKG). Es ist auch weder erkennbar noch vorgetragen, dass die Weiternutzung zu

Unverträglichkeiten mit anderen Nutzungen führt (§ 55 Abs. 5 Ziff. 3 TKG). Die

Verträglichkeit zwischen der FDD und der TDD-Nutzung ist zwar noch nicht

abschließend geklärt. Inzwischen geht die Beklagte aber davon aus, dass dieser Teil

der Bänder genutzt werden kann, und die TDD-Technik wird z. B. in der Tschechischen

Republik für UMTS-Anwendungen genutzt. Die Beklagte hat ihre Ablehnung auch

ausdrücklich nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt. Dass die Größe der im TDD-Teil

anzusiedelnden Schutzbänder noch unklar ist, ist unerheblich. Denn die Klägerin hat

vorsorglich auf Teile des von ihr begehrten Frequenzspektrums im TDD-Bereich des 2,6

GHz-Bandes verzichtet.

100

Bei einer Verlängerung der Zuteilung ist auch die effiziente und störungsfreie Nutzung

der Frequenzen sichergestellt. (§ 55 Abs. 5 Ziff. 4 TKG). Das Brachliegen von

Frequenzen stellt eine völlig ineffiziente Frequenznutzung dar.

101

Vgl. Beck (Göddel), 3. Aufl., a.a. O., Rdnr. 2 zu § 63; Wissmann (Kreitlow), a.a.O., Rdnr.

184.

102

Durch eine Verlängerung und Verlagerung der Frequenznutzungsrechte auf den TDD-

Bereich wird dies hier vermieden, worauf auch schon das BMWA in seinem Schreiben

vom 18. Juli 2005 hingewiesen hat.

103

Auch die Vergabe regionaler Frequenzen ist nicht von vorneherein als ineffiziente

Nutzung anzusehen. Regionale Zuteilungen verhindern zwar bundesweite Nutzungen.

Andererseits wird dadurch kleineren Unternehmen die Möglichkeit geboten, neue

technische oder wirtschaftlichen Modelle zu entwickeln. Die Beklagte selbst hat deshalb

in der Vergangenheit und auch noch bei der Versteigerung am 15. Dezember 2006

regional begrenzte Frequenzen zugeteilt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass

regionale Frequenzzuteilungen nicht immer zu einer schlechten Auslastung des

vorhandenen Spektrum führen, sondern dass beide Modelle ihre Vor- und Nachteile und

damit ihre Berechtigung haben.

104

Es ist auch nicht feststellbar, dass eine effektive Frequenznutzung an subjektiven

Voraussetzungen scheitern wird. Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde

sind nicht mehr wie früher nach § 8 TKG a.F. ausdrücklich Voraussetzung für die

Frequenzzuteilung. Es ist fraglich, in wie weit sie deshalb zur Voraussetzung für die

Zuteilungsentscheidung gemacht werden können.

105

Vgl. zum Meinungsstand Wissmann (Kreitlow), a.a.O., Rdnr. 88.

106

Subjektive Voraussetzungen sind aber jedenfalls dann weiterhin zu prüfen, wenn

abzusehen ist, dass eine effiziente Frequenznutzung durch ihr Fehlen in Frage gestellt

wird. Anhaltspunkte, die daran zweifeln lassen, dass der Klägerin die für den Aufbau

und den Betrieb erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung stehen werden,

bestehen hier nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der langsame Aufbau des

bisherigen Netzes der Klägerin anscheinend auf technischen Schwierigkeiten beruhte.

Bei der Zuteilung der Frequenzen war die entsprechende Technik noch nicht auf dem

Markt und wurde dann nur kurzzeitg angeboten. Erst der - von der Beklagten mit

Schreiben vom 20. Dezember 2002 genehmigte - Einsatz der IP Wi- reless-Technik mit

der aus der IMT-2000-Technologie stammenden Rundstrahlantenne ermöglichte die

Nutzung der Frequenzen. Die erste Anlage wurde 2003 in Betrieb genommen, drei

weitere Anlagen 2004 und 2005 in Berlin und Bensberg.

107

Derartige technische Probleme sind auch nicht ungewöhnlich, wie der langsame Aufbau

der UMTS-Netze zeigt. Es ist auch nachvollziehbar, dass Investoren erst nach einer

Frequenzzuteilung oder -zusicherung beteiligungsbereit sind. Unsicherheiten in diesem

Bereich kann die Beklagte durch eine entsprechende Nebenbestimmung, wie

Zusicherung und sukzessive Zuteilung,

108

vgl. Scheuerle/Mayen (Hahn), a.a.O., § 47 Rn. 27,

109

oder durch den Widerruf der Frequenz nach der Jahresfrist begegnen. Der Klägerin ist

es bisher immerhin gelungen, über einen längeren Zeitraum hinaus eine Insolvenz zu

vermeiden und ihre Geschäftstätigkeit auszubauen. Wie schwierig Prognosen in diesem

Bereich sind, zeigt das Auswahlverfahren auf Grund der Entscheidung der

Präsidentenkammer vom 3. Juni 1998, ABl. 11/98, S. 1519, wo ein Unternehmen, das

später Insolvenz anmelden musste, noch als geeignetster Bewerber für die Zuteilung

von WLL-Frequenzen beurteilt worden war. Auf Tatsachen begründete, substantielle

Zweifel an der Leistungsfähigkeit sind daher nicht erkennbar.

110

4. Eine Verlängerung widerspricht auch nicht den Regulierungszielen. Mit diesen in § 2

Abs. 2 TKG verankerten Grundsätzen soll die Forderung des Art. 87 f GG verwirklicht

werden, Telekommunikation privatwirtschaftlich zu betreiben,

111

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. 1. 2004 - 6 C 1.03 -, BVerwGE 120, 54.

112

§ 2 Abs. 2 TKG nennt als erstes Regulierungsziel die Wahrung der Nutzerinteressen,

insbesondere der Verbraucher. Hier ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit der

Klägerin eher dem Interesse der Verbraucher dient als ihm schadet. Der Breitbandmarkt

ist in Deutschland unterentwickelt.

113

Vgl. Stefan Heng, Deutsche Bank Reasearch, „Breitband: Europa braucht mehr als

DSL" vom 1. 9. 2005, www.ecin.de.

114

Außerdem gibt es in Gebieten, die vom Glasfasernetz der Deutschen Telekom AG

versorgt werden, Versorgungsprobleme bei DSL-Anschlüssen (ISIS/OPAL- Gebiete).

Auch in den anderen Gebieten sind alle DSL-Anbieter von Vorleistungen der Deutschen

Telekom AG abhängig. Diese unterliegt in diesem Bereich der ex ante-Regulierung

nach § 10 Abs. 2 S. 1 TKG, die voraussetzt, dass die Vorleistungsmärkte „längerfristig

nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren". Insofern kann sich die Tätigkeit anderer

Unternehmen sogar wettbewerbsfördernd und damit verbraucherfreundlich auswirken,

wie auch die Beklagte selbst in einem Schreiben an das BMWA festgestellt hat (Beiakte

1 zu 11 L 1880/06, S. 290).

115

Eine Verlängerung ohne vorgeschaltetes Auswahlverfahren verstößt auch nicht gegen

das Regulierungsziel, den chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen (§ 2 Abs. 2 Nr.

2 TKG). Denn die Klägerin hat auf Grund der zugeteilten Frequenznutzungsrechte

schon Investitionen getätigt, die noch amortisiert werden müssen. Dieser sachliche

Unterschied rechtfertigt es, die Klägerin anders zu behandeln als die Konkurrenten, die

bisher noch nicht am Markt tätig geworden sind.

116

In anderen Verwaltungsbereichen werden befristete Genehmigungen verlängert, ohne

dass das Auswahlverfahren zwischen verschiedenen Bewerbern erneut zu durchlaufen

ist. Das gilt z. B. im Personenbeförderungsrecht, obwohl das Auswahlverfahren nach §

13 PBefG dort wegen objektiver Zulassungsbeschränkungen vorgeschaltet ist.

117

Vgl. Bindinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar, Stand Nov. 2006, Bd 1, § 13

Rdnr. 81 (Gelegenheitsverkehr mit Taxen).

118

Diese unterschiedliche Behandlung gegenüber Mitbewerbern rechtfertigt sich aus Art.

14 GG, wonach der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb Bestandschutz

genießt. Denn es ist nicht nur notwendig, allen Bewerbern gleichberechtigten Zugang

zu knappen Gütern und möglichen Verdienstschancen zu bieten, sondern es ist auch

erforderlich, bereits getätigte Investionen in diesem Bereich zu schützen. Der

Zulassungs- und Gleichbehandlungsanspruch anderer Konkurrenten kann deshalb in

solchen Fällen u. U. zurücktreten.

119

Auch im Telekommunikationsrecht besteht eine Gemengelage zwischen dem Interesse

der Netzbetreiber an Planungssicherheit, dem Recht Anderer auf Gleichbehandlung und

dem Bedürfnis der Allgemeinheit nach Flexibilität auf Grund neuer technischer und

wirtschaftlicher Entwicklungen.

120

Vgl. Beck (Göddel), a.a.O., § 55 Rn 36; zum Mediengesetz BayVerfGH, Beschluss vom

28.01.2003 - Vf.10-VII-02 -, BayVBl 2003, S. 523.

121

Das bedeutet, dass ein Ausgleich zwischen der technischen und wirtschaftlichen

Weiterentwicklung und dem Teilhabeanspruch Dritter einerseits und dem Schutz der

schon bestehenden Unternehmungen andererseits gefunden werden muss. Die

Verlängerung der Genehmigung ohne Teilnahme an einem allen anderen Bewerber

offen stehenden Auswahlverfahren ermöglicht eine am Bestand orientierte Zuteilung

und schafft Planungs- und lnvestitionssicherheit. Vorhandenen Nutzungen werden auf

diese Weise Entwicklungschancen offengehalten, selbst wenn sie nicht vorbehaltslos

neu zugelassen werden könnten. Eine solche Bestandsicherung wertet der Normgeber

z. B. in der Bauleitplanung selbst dann als berechtigtes Anliegen, wenn die Anlage, der

122

der erweiterte Schutz zuteil werden soll, im konkreten Planungsfall unzulässig ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. 5. 1999 - 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279- 282.

123

Auch im Telekommunikationsrecht ist der Schutz effizienter Infrastrukturinvestitionen in

§ 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG und Art. 8 Abs. 2 Buchst. c RRL ausdrücklich als regulatorischer

Grundsatz festgelegt worden, weil nur dadurch funk- tionsfähiger Wettbewerb möglich

ist.

124

Vgl. Beck (Schuster), a.a.O., § 2 Rdnr. 23.

125

Das Frequenznutzungsrecht selbst fällt zwar nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs.

1 Satz 1 GG. Denn es stellt kein vermögenswertes Recht dar, das dem Berechtigten

ebenso ausschließlich wie Sacheigentum zur eigenen Nutzung und zur eigenen

Verfügung zugeordnet ist.

126

Vgl. BVerfG , Beschluss vom 26. 5. 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1.

127

Angesichts des hier bestehenden Ausschlusses des Frequenzhandels nach § 150 Abs.

8 TKG besteht auch keine öffentlich-rechtliche Rechtsposition, die so stark ist, dass ihre

ersatzlose Entziehung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

widersprechen würde.

128

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 9. 6. 1975 - 1 BvR 2261, 2268/71 -, BVerfGE 40, 65,

83, m.w.N.; v. Münch/Kunig (Bryde), GG-Kommentar, 5. Aufl., Art. 14, Rn. 25 ff.

129

Andererseits stellt der auf Grund des zugeteilten Rechts aufgebaute Betrieb einen

Vermögenswert dar, den der Betroffene durch eigene Tätigkeit und Anstrengung

geschaffen hat. Es entspricht deshalb der Wertentscheidung des Art. 14 GG, dass dieser

Wert nicht ohne Not untergeht und dass bereits getätigte Investitionen in

Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt werden.

130

Außerdem ist Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten. Der Ausschluss der Verlängerung

und die bloße Verweisung auf die Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren

beschränkt zwar nur die Berufsausübung und nicht die Berufswahl. Denn der

Nutzungsberechtigte ist weder wegen subjektiver noch wegen von ihm nicht selbst

beeinflussbarer, objektiver Umstände daran gehindert, den bereits gewählten Beruf, d.

h. hier den Aufbau und Betrieb von Telekommunikationseinrichtungen, weiter

auszuüben. Aber auch die Berufsausübung kann nur eingeschränkt werden, wenn dies

durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt ist, wenn das gewählte

Mittel geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen

der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze

der Zumutbarkeit noch gewahrt ist.

131

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. 3. 1985 - BvL 45/83, 1 BvL 52/83 -, BVerfGE 69,

209/218).

132

Hinreichende Gründe des allgemeinen Wohls für eine Einschränkung liegen aber nicht

vor, da - wie oben ausgeführt - der Grund für die Befristung entfallen war und der

Gleichbehandlungsanspruch Anderer insofern zurücktritt.

133

Der Schutzanspruch aus Art. 12 und 14 GG entfällt auch nicht deshalb, weil die Klägerin

die Befristung des Frequenznutzungsrechtes kannte und nicht sicher sein konnte, dass

dieses Recht verlängert würde.

134

Bei der Entscheidung, in das von ihr gewählte Tätigkeitsfeld zu investieren, ging die

Klägerin - wie die Beklagte und andere Unternehmen zu der Zeit auch - davon aus, dass

die technischen Voraussetzungen zum Aufbau der Infrastruktur früher vorlägen und dass

ihre Geschäftsidee damit innerhalb des zu Verfügung stehenden Zeitraumes verwirklicht

werden könnte und die Investitionen amortisiert sein würden. Dieser Plan war wie jede

unternehmerische Entscheidungen mit Risiken behaftet und hat sich zerschlagen, weil

die eigentliche WLL-Technik als gescheitert gilt.

135

Die Klägerin hat deshalb ihr Vorhaben verändert und das von ihr geplante

Geschäftsmodell mit Hilfe einer veränderten Technologie verwirklicht. Dabei ging sie

von der Einschätzung aus, dass möglicherweise kein Bedarf an zusätzlichen

Frequenzen im Erweiterungsband bestehen würde und die Frequenzzuteilungen

deshalb verlängert werden könnten. Diese Erwartung war nicht unrealistisch, denn mit

der Rückgabe bzw. dem Widerruf von zwei UMTS-Lizenzen zeichnete sich schon im

Jahr 2004 ab, dass der Aufbau der UMTS-Netze nicht so zügig voranschritt wie geplant.

Vor diesem tatsächlichen Hintergrund war die Frequenzzuteilung trotz der Befristung

eine wesentliche Grundlage der beruflichen Betätigung der Klägerin, und ihr Wegfall

würde einen nachhaltigen Eingriff in Berufsausübungsfreiheit der Klägerin darstellen,

der sachlich nicht geboten ist.

136

Die Beklagte hat in vergleichbaren Fällen auch selbst ähnliche Maßstäbe angelegt.

Denn sie hat bei der Verlängerung der bis zum Jahr 2009 befristeten Frequenzzuteilung

eines GMS-Betreibers weder eine neue Frequenzabfrage noch ein Auswahlverfahren

durchgeführt, obwohl davon auszugehen ist, dass auch für diesen Frequenzbereich

potentiell eine Nachfrage bei verschiedenen anderen Interessenten bestand.

137

Vgl. Wissmann (Kreitlow), a.a.O., Rdnr. 118 und 211.

138

4. Widerrufsgründe, die zu einem Ausschluss der Verlängerungsanspruchs führen,

liegen nicht vor.

139

Der Widerruf von Frequenzzuteilungen ist nach § 63 Abs. 2 Nr. 3 TKG möglich, wenn

der Wettbewerb durch Frequenzknappheit verhindert oder unzumutbar gestört wird.

140

Hier ist zunächst schon nicht davon auszugehen, dass im TDD-Bereich des

Erweiterungsbandes Frequenzknappheit besteht. Der TDD-Bereich wird auch im

UMTS-Kernband bisher nicht genutzt. Bei der Bedarfsabfrage der Beklagten haben

zwar verschiedene Betreiber ein Interesse an diesen Frequenzen angemeldet; es ist

aber nicht zu erkennen, ob dies wirklich dazu dient, das eigene Tätigkeitsfeld

auszuweiten oder eher dazu, Konkurrenten auszuschalten.

141

Vgl. Wissmann (Kreitlow), a.a.O., Rdnr. 212; Interviews vom 6. 2. 2007, Bl. 385-390 der

Gerichtsakte im Verfahren 11 L 1880/06.

142

Die Beklagte ging in der Vfg. 89/2005, S. 1919, zunächst selbst davon aus, dass eine

sehr widersprüchliche Lage bestehe und sah deshalb nur ein Antragsverfahren zur

Vergabe der Frequenzen vor, um eine „regulierungsindizierte Frequenzknappheit" zu

143

vermeiden. Aber selbst wenn Frequenzknappheit bestünde und es durch die Tätigkeit

der Klägerin zu einem verschärften Wettbewerb käme, würde dies angesichts der

überragenden Marktmacht anderer Unternehmen noch keine „Verhinderung" oder

„unzumutbare Störung" des Wettbewerbs darstellen.

Eine unzumutbare Störung des Wettbewerbs liegt auch nicht darin, dass Wettbe- werber

für die UMTS-Lizenzen Milliardenbeträge gezahlt haben, während der Klägerin die

Frequenzen ohne Versteigerungsverfahren zugeteilt worden waren. Diese

unterschiedlichen Zuteilungsverfahren ergaben sich früher schon aus den Vorschriften

des Gesetzes. Denn § 11 Abs. 2 Satz 3 TKG a.F. sah ausdrücklich vor, dass

Frequenzen für die Funkanbindung von Teilnehmeranschlüssen ausschließlich im

Antragsverfahren, d. h. ohne Versteigerung, vergeben würden.

144

Außerdem besteht kein subjektives Recht auf Erhaltung eines bestimmten

Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten. Der

Konkurrentenschutz darf niemals Zweck einer Zulassungsregelung sein und muss auch

als Nebenwirkung vermieden werden, wo er nicht wirklich unvermeidlich ist.

145

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. 6. 1960 - 1 BvL 53/55 -, BVerfGE 11, 168; BVerwG, Urteil

vom 18. 4. 1985 - 3 C 34/84 -, BVerwGE 71, 183 ff.

146

Entsprechende Auslegungsregeln sind auch in den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben

enthalten. Nach Art. 7 GRL ist der Wettbewerb im Interesse des Verbrauchers zu

maximieren, und nach Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/77 EG vom 16. September

2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und

-dienste, ABl. EG Nr. L 249 v.17. 9. 2002 (Wettbewerbsrichtlinie -WRL-) gewähren die

Mitgliedstaaten gerade keine besonderen Rechte, sondern stellen nur sicher, dass

jedes Unternehmen das Recht zur Errichtung von Kommunikationsnetzen erhält.

147

Etwas Anderes gilt zwar ausnahmsweise dann, wenn der Staat selbst z.B. durch die

einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die

wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße

und unzumutbar schädigt.

148

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. 4. 1985, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 28. 11. 1996 - 8 B

216/96 -, juris.

149

Die hohen Versteigerungserlöse beruhten aber nicht auf einer staatlichen

Gebührenkalkulation, sondern resultierten aus der Einschätzung der Erwerbschancen

auf dem Telekommunikationsmarkt, wie sie sich im Jahr 2000 darstellten. Es handelte

sich daher letztlich nur um einen vom Markt bestimmten Preis, der die damals

herrschenden Gewinnerwartungen widerspiegelte.

150

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 3. 9. 2004 -11 L 1280/04 - (Bündelfunk).

151

Da auch der Widerrufsgrund des § 63 Abs. 1 TKG nicht vorliegt, weil die drei in die- sem

Verfahren streitigen Frequenzen genutzt werden, hat die Klägerin einen Anspruch auf

die beantragte Frequenzverlängerung.

152

Die Laufzeit der beantragten Verlängerung erscheint sachgerecht. Ein längerer Zeitraum

ist notwendig, um die erforderliche Planungssicherheit zu gewährleisten. Die

153

Verlängerung endet dann zu dem Zeitpunkt, an dem auch die verlängerten GMS-

Frequenzzuteilungen auslaufen. Damit ist dann eine gemeinsame Neuordnung dieser

Frequenzbereiche möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO

154

155