Urteil des VG Köln vom 18.12.2000, 2 K 676/98.A

Verwaltungsgericht Köln, 2 K 676/98.A

Datum: 18.12.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 676/98.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Beigeladene reiste am 29.6.1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte politisches Asyl. Zur Begründung trug sie vor, sie sei im April 1991 Mitglied der DVPA geworden. Sie habe in der Frauenorganisation der Partei gearbeitet. Sie habe an Sitzungen und Seminaren dieser Organisation teilgenommen und selber Seminare geleitet. Anfang 1992 sei sie in die PSDP eingetreten. In dieser Partei habe sie sich nicht besonders engagiert. Die Taliban hätten sie nach der Machtübernahme gesucht und als Kommunistin verdächtigt.

3Mit Bescheid vom 25.11.1997 lehnte das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass im Falle der Beigeladenen nicht die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vorliegen. Es stellte aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Falle der Beigeladenen fest.

4Gegen die Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erhob der Kläger mit der Begründung Klage, der Beigeladenen drohe keine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, eine extreme Gefahrenlage bei einer Rückkehr nach Afghanistan sei nicht anzunehmen.

Der Kläger beantragt, 5

6den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25.11.1997 aufzuheben, soweit die Feststellung des Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG getroffen worden ist.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. 7

Die Beigeladene beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Sie verweist auf ihr Vorbringen in der Anhörung vor dem Bundesamt. Ergänzend trägt sie vor, Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit seien die Frauenrechte gewesen. Sie habe auch an Demonstrationen teilgenommen und Reden gehalten. Sie sei wie ihre Familie Antiislamistin. Sie wisse von keinen in Afghanistan lebenden Verwandten. Seit über drei Jahren habe sie nichts mehr von ihrer früher dort lebenden Familie gehört.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. 10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 12

Die Klage ist zulässig. Sie ist nicht verfristet eingelegt worden. Der Bescheid vom 25.11.1997 ist dem Kläger am 15.1.1998 zugestellt worden. Somit ist die Klage am 28.1.1998 rechtzeitig innerhalb der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 AsylVfG eingegangen. Entgegen der Ansicht der Beigeladenen kommt es im Fall der Kla- geerhebung anders als möglicherweise im Fall der Rechtsmitteleinlegung nach erst- oder zweitinstanzlichem Urteil für die Frage der Einhaltung der Klagefrist auf den Zeitpunkt der Zustellung an den Bundesbeauftragten und nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung an den Asylbewerber an. Etwas anderes lässt sich dem § 74 Abs. 1 AsylVfG nicht entnehmen.

14Die Klage ist aber unbegründet. Die Beigeladene hat einen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG.

15Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist vielmehr, ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen,

16vgl. BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr 3, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr 1.

17

§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG erfasst hiernach einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituationen ungeachtet ihres Entstehungsgrundes. Jedoch werden Gefahren, denen die Bevölkerung insgesamt oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 S. 2 AuslG). Schutz vor Abschiebung bei einer allgemeinen Gefahr gewährt § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG grundsätzlich selbst dann nicht, wenn diese Gefahr den einzelnen konkret und individualisierbar bedroht. Damit scheiden als Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose grundsätzlich insbesondere typische Bürgerkriegsgefahren - Gefährdung durch Kampfhandlungen, Lebensmittelknappheit, Druck der jeweiligen Bürgerkriegspartei, sie finanziell zu unterstützen oder für sie zu kämpfen - sowie die politische Einstellung -, die ethnische Zugehörigkeit, das religiöse 13

Bekenntnis sowie das Geschlecht aus. Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu respektieren.

18Vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O., OVG NRW, U. v. 04.12.1997 - 20 A 1876/96.A -.

19Bei einer allgemeinen Gefahr entfalten § 53 Abs. 6 S. 2, § 54 AuslG eine "Sperrwirkung" des Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz ausschließlich im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden soll. Allgemeine Gefahren sind solche, die nicht nur dem einzelnen Ausländer persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe im Zielstaat drohen; die Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wird durch die Tatsache "gesperrt", dass der Ausländer sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt.

Vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O. 20

21Wenn eine Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat derselben Gefahr ausgesetzt ist, soll diese Gefahr nur nach § 54 AuslG Berücksichtigung finden.

22Vgl. BVerwG, U. v. 27.04.1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973,U. v. 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524, OVG NRW, U. v. 03.03.1999 - 20 A 1612/97.A -.

23Ausnahmsweise dann, wenn dem einzelnen Ausländer keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 oder 6 S. 1 AuslG zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts nicht abgeschoben werden darf, ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG im Einzelfall Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zu gewähren. Das ist bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage der Fall, die bei Gefahren für Leib und Leben anzunehmen ist, wenn der Ausländer durch seine Abschiebung gleichsam sehenden Auges der sicheren Tötung oder schwersten Verletzungen ausgeliefert oder er mangels ausreichender Exis- tenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit sterben würde. Damit wird eine Situation beschrieben, in der gewissermaßen für jeden Betroffenen mehr als nur beachtlich wahrscheinlich so erhebliche Gefährdungen vorliegen, dass auch dem einzelnen Ausländer eine Abschiebung nicht zugemutet werden kann.

24Vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O U. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 -, a. a. O., U. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG90, U. v. 08.12.1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266, 267.

25Die gebotene zusammenfassende Bewertung des hier zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes hat zunächst in Rechnung zu stellen, dass sich die Gefahrenprognose auf die Einflußzone der Taliban beschränkt, weil der Machtbereich der Nord-Allianz mangels Erreichbarkeit außer Betracht zu bleiben hat.

26Vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 13.05.1998 - 2 L 24/95 -, VGH Mannheim, U. v. 18.03.1998 - A 13 S. 3665/95 - und U. v. 22.07.1998 - A 6 S. 33421/95 - und OVG Sachsen, U. v. 28.09.1999 - A 4 S. 286/97 -.

27Nach den o. g. Grundsätzen liegen konkrete individuelle Anhaltspunkte dafür vor, dass d Kläger im Falle der Rückkehr nach Afghanistan erheblichen Gefährdungen von Leib,

Leben oder Freiheit ausgesetzt wäre.

28Das Gericht bewertet die im Kern in inhaltlich/qualitativer Hinsicht seit geraumer Zeit unveränderte Erkenntnislage,

29siehe insbesondere Auswärtiges Amt (AA), L. v. 26.07.1996, 20.12.1996, 25.04.1997, 30.09.1997, 20.02.1998, 16.06.1998, 03.11.1998, 23.03.1999 und 19.01.2000, UNHCR, A. v. 22.05.1997 an RA Brill sowie UNHCR, A. v. 23.12.1997 an das VG Koblenz, Amnesty Inter- national (ai), A. v. 09.12.1997 an den VGH Kassel, Danesch, A. v. 05.04.1997 an den VGH Kassel und v. 10.03.1998 an den VGH Mannheim,

30im Ergebnis dahin, dass im Machtbereich der Taliban - regel- mäßig - nur solche Personen mit einer nicht zugleich einer Vielzahl weiterer Personen drohenden, einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdung beachtlich wahrscheinlich zu rechnen haben, die sich im Verlaufe des Bürgerkrieges aktiv kämpfend oder unterstützend auf die Seite des Bürger- kriegsgegners der Taliban gestellt haben, dies den Taliban bekannt ist, oder sie eines solchen Verhaltens nicht nur in Anknüpfung an gruppenbezogene Merkmale (wie etwa die nicht-pashtunische Volkszugehörigkeit oder die nicht-sunnitische Glau- bensrichtung) verdächtigt werden, oder die während der Herrschaft des kommunistischen Regimes eine ranghohe Stellung eingenommen, in dieser Tätigkeit für einen größeren Personenkreis erkennbar nach außen getreten sind und im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Funktion für die Tötung oder Verfolgung von politischen Gegnern bzw. für die Anordnung, Billigung oder Duldung derartiger Taten verantwortlich gemacht werden können.

31Vgl. z. B. OVG NRW, U. v. 03.02.2000 - 20 A 6110/96.A -, OVG Sachsen, U. v. 28.09.1999 - A 4 S 286/97 -.

32Zu diesem Personenkreis zählt die Beigeladene nicht. Die in die Gesamtschau desweiteren einzustellenden allgemeinen Gefahren für die Bevölkerung in Afghanistan insgesamt oder für bestimmte Gruppen afghanischer Staatsangehöriger, denen die Beigeladene zuzurechnen ist, haben sich jedoch in einem solchen Maße verdichtet, dass ausnahmsweise ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG anzunehmen ist. Sie führen bereits beachtlich wahrscheinlich zu einer Gefährdung, die die Annahme einer extremen Gefahr rechtfertigt.

33Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass die Beigeladene von den Taliban als gefährliche Gegnerin angesehen und deshalb mit Verfolgungsmaßnahmen überzogen wird, die sie an Leib, Leben oder Freiheit gefährden. Das Gericht hält das Vorbringen der Beigeladenen zu ihren politischen Aktivitäten und ihrem Schicksal in Afghanistan in den wesentlichen Punkten für glaubhaft. Die Beigeladene hat seit ihrer Einreise in die Bundesrepublik gleichbleibend und in sich stimmig sowie ohne verfahrensangepasste Schilderungen vorgetragen. Steigerungen oder nicht auflösbare Widersprüche, die die Überzeugungskraft der Darstellung durchgreifend in Frage stellen könnten, sind nicht zutage getreten. Insbesondere ist nachvollziehbar, dass die Beigeladene als eine gebildete Frau aus einer politisch aktiven Familie nachdrücklich auch in der Öffentlichkeit für Frauenrechte eingetreten ist. Im Vordergrund stand für die Beigeladene die vehemente Ablehnung der extrem- islamischen fundamentalistischen Ausrichtung der Mujaheddin und der Taliban.

Damit ist davon auszugehen, dass die Beigeladene zwar innerhalb der DVPA und der 34

PSDP keine herausgehobene Position innehatte, dennoch aber aus der Sicht der Mudjaheddin und der Taliban auffällig geworden und in ihr Blickfeld geraten ist. Gerade mit dem Engagement in Fragen der Frauenrechte hat sich die Beigeladene damit schon in erklärte Gegnerschaft zu den Taliban, die gerade für Frauen besonders strikte Regeln aufgestellt haben und jede eigene Aktivitäten von Frauen unnachgiebig verfolgen, begeben.

35Über die einfache Mitgliedschaft in der DVPA hinaus, die nach der Rechtsprechung allein eine Verfolgung durch die Taliban nicht als zureichend wahrscheinlich erscheinen lässt,

vgl. OVG NRW, Urt. v. 3.2.2000 - 20 A 6110/96.A -, 36

37weist die Beigeladene damit Merkmale auf, aufgrund derer anzunehmen ist, dass sie aus der Sicht der Taliban zu ihren Kritikern und entschiedenen Gegnern zählt und sich daher in realer Verfolgungsgefahr befindet.

38Es sprechen zudem gute Gründe dafür, dass gegenwärtig eine Rückkehr in alle Landesteile Afghanistans nur zumutbar ist, wenn sie in bestehende Familien- und Stammesstrukturen führt, wenn also Freunde oder Verwandte dem Rückkehrer bei den ersten Schritten zum Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz helfen können,

vgl. AA, L. v. 03.11.1998, 39

40und zugleich ein gewisses Maß an Schutz vor Verfolgungsmaßnahmen und Gefahren von Leib und Leben gewährleisten. Demgegenüber fehlen der Beigeladenen derartige fortbestehende Familien- und Stammesbande sowohl in Kabul als auch in anderen Regionen Afghanistans, nachdem der Kontakt zu dem zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan noch in ihrem Heimatland lebenden Rest seiner engeren Familie abgebrochen ist. Anders als die im Gebiet der Taliban ansässige Bevölkerung wäre die Beigeladene deshalb im Falle ihrer Rückkehr konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt, weil sich das Augenmerk der Taliban mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit besonders auf sie richten würde und sie - ohne intakte familien- oder stammesmäßige Bindungen - bei den insoweit durchaus zu erwartenden Übergriffen mit keinerlei Hilfe oder Unterstützung rechnen könnten.

41Zwar müssten Afghanen im Rückkehrfall aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation mit großen Schwierigkeiten, jedoch nicht bereits mit einer in diesem Zusammenhang hinreichend erheblichen Gefährdung rechnen. Jedenfalls für die in dieser Hinsicht nötige außergewöhnlich hohe Wahrscheinlichkeit von Todes- gefahr oder zumindest schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen liegen keine stichhaltigen Anhaltspunkte vor,

42vgl. z. B. VGH Kassel, U. v. 26.01.1998 - 13 UE 2978/96.A -, OVG NRW, U. v. 29.01.1998 - 20 A 6552/95.A -, OVG Sachsen, U. v. 05.03.1998 - A 4 S. 288/97 -, OVG Hamburg, U. v. 26.11.1999 - 1 Bf 45/98.A -,

so dass der insoweit abweichenden Auffassung, 43

vgl. OVG Bremen U. v. 04.03.1998 - 2 BA 16/96 -, 44

nicht gefolgt werden kann, 45

vgl. hierzu auch BVerwG, B. v. 26.01.1999 - 9 B 617.1998 -, NVwZ 1999, 668. 46

Rückkehrende Flüchtlinge müssen zwar u. U. in Verhältnissen extremer Armut leben, 47

vgl. AA, L. v. 16.06.1998, 48

49doch bestehen internationale Hilfsprogramme, die trotz immer wieder zu verzeichnender Behinderungen durch die Taliban bislang zumindest eine allgemeine Hungersnot oder sonstige existentielle Krisen abwenden konnten.

50Diese Überlegungen finden auf die Beigeladene indes deshalb keine Geltung, weil sie aus besonderen, in ihrer Person liegenden Gründen von diesen Hilfsprogrammen keine Hilfe erhalten und unabhängig davon wirtschaftlich nicht existieren könnte. Es bestehen bereits schwerwiegende und wohl auch durchgreifende Bedenken, dass die Klägerin im Falle der Rückkehr wegen ihres deutlich westlich-orientierten Habitus die Kontrollen am Flughafen Kabul unbeschadet passieren könnte. Ihr hoher Bildungsstand dürfte aufgrund des sprachlichen Ausdrucks bei der Einreise sofort ins Auge fallen und sie damit gegenüber den Taliban besonders verdächtig machen. Ausschlaggebend ist, dass die Beigeladene einem Leben ohne Rückhalt in einer dort lebenden Familie und ohne Stütze in einem Clan ausgesetzt und ihr eine menschenwürdige Existenz damit versperrt wäre. Zusammenfassend bewertend ist festzustellen, dass hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass ein Zusammenwirken der dargestellten, für sich allein nicht ausreichenden Gefährdungsaspekte den Gefahrenverwirklichungsgrad derart erhöhen, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zu bejahen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. 51