Urteil des VG Köln vom 11.08.2005

VG Köln: aufschiebende wirkung, gaststätte, öffentliches interesse, vollziehung, widerruf, androhung, kontrolle, auflage, versiegelung, wahrscheinlichkeit

Verwaltungsgericht Köln, 1 L 884/05

Datum:

11.08.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 884/05

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom

04.05.2005 gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners

vom 27.04.2005 enthaltene Schließungsanordnung und Androhung

unmittelbaren Zwan- ges wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des An- tragstellers vom 04.05.2005

gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27.04.2005 wiederherzustellen

bzw. an- zuordnen,

ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

1. Hinsichtlich des in der Ordnungsverfügung enthaltenen Widerrufs der dem An-

tragsteller erteilten Gaststättenerlaubnis bleibt der Antrag ohne Erfolg.

Soweit der Antragsteller gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 GastG in der durch Ge- setz zur

Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieumbau und Deregulierung aus den Regionen

geänderten und seit dem 01.07.2005 in Kraft befindlichen Fassung (BGBl. I 2005 S.

1666 (1669)) für die Verabreichung alkoholfreier Getränke und zu- bereiteter Speisen

keiner Erlaubnis mehr bedarf, ist der Antrag bereits wegen feh- lenden

Rechtsschutzinteresses unzulässig, weil der Erlaubniswiderruf insoweit "ins Leere" geht

bzw. gegenstandslos geworden ist. Für den Ausschank alkoholischer Getränke benötigt

der Antragsteller gemäß § 2 Abs. 1 GastG hingegen weiterhin eine Gaststättenerlaubnis.

Insoweit ist der vom An- tragsgegner verfügte Widerruf nicht gegenstandslos geworden,

so dass ein Rechts- schutzinteresse für den vorliegenden Aussetzungsantrag besteht.

Dieser hat allerdings in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst genügt die einzelfallbezogene Begründung für die hinsichtlich des Wi- derrufs

verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung den Maßstäben des § 80 Abs. 3 Satz 1

VwGO, indem der Antragsgegner sinngemäß dargelegt hat, dass bei einem

Weiterbetrieb der Gaststätte mit erneuten Verstößen des Antragstellers gegen

gaststättenrechtliche- und immissionsschutzrechtliche Vorschriften zu rechnen sei, so

dass ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug bestehe. Die Anordnung

der sofortigen Vollziehung begegnet auch nicht deshalb Bedenken, weil der

Antragsgegner den Antragsteller hierzu nicht angehört hat. Selbst wenn eine gesonderte

Anhörung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlich wäre, wäre ein

derartiger Mangel entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG dadurch geheilt, dass dem

Antragsteller im vorliegenden Verfahren ausreichend Gelegenheit zur Stel- lungnahme

gegeben worden ist und der Antragsgegner gleichwohl an seiner Anord- nung

festgehalten hat.

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung

zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten

Maßnahmen und dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung verschont zu

bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen,

dass sein Widerspruch voraussichtlich ohne Erfolg sein wird.

Der in der angefochtenen Ordnungsverfügung ausgesprochene Widerruf der dem

Antragsteller am 14.12.2004 erteilten Gaststättenerlaubnis erweist sich bei der im

Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung als

rechtmäßig.

Er findet seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG. Gemäß §

15 Abs. 2 GastG ist eine erteilte Gaststättenerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich

Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG

rechtfertigen würden. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betreiber die für den Gewerbebetrieb

erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Zur Versagung bzw. zum Widerruf der

Gaststättenerlaubnis genügt es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine

gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, der Gewerbetreibende werde seinen Betrieb

nicht ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit der Rechtsordnung führen; hierfür reichen

beachtliche Zweifel aus. Eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist nicht

erforderlich, anderenfalls es kaum noch Fälle geben wür- de, in denen eine

Gaststättenerlaubnis aufgrund von § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG abge- lehnt (bzw. widerrufen)

werden könnte. Aus dem Gedanken der Gefahrenabwehr folgt regelmäßig die

Notwendigkeit, eine Prognose über die zukünftige Entwicklung abzugeben, welche

naturgemäß mit einer gewissen Unsicherheit verbunden ist,

BVerwG, Urteil vom 16.09.1975 - 1 C 27.74 -, BVerwGE 49, 154 (156 f.); VGH BW, Urteil

vom 11.05.1984 - 14 S 116/84 -, GewArch 1985, 167, sowie Beschlüsse vom

07.08.1986 - 14 S 1961/86 -, GewArch 1987, 32 und vom 07.04.1989 - 14 S 272/89 -,

NVwZ-RR 1990, 187.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antragsteller als unzuverlässig anzusehen.

Sein bisheriges Verhalten rechtfertigt die Annahme, dass er seinen Gaststättenbetrieb in

Zukunft nicht ordnungsgemäß bzw. im Einklang mit der Rechtsordnung führen wird.

Dem Antragsteller sind nach Aktenlage eine Vielzahl von Sperrzeitüberschreitungen

sowie Verstöße gegen Auflagen zur ihm erteilten Gaststättenerlaubnis anzulasten.

Bereits in der Nacht nach der Eröffnung der Gaststätte am 11.06.2004 hat der

Antragsteller seine Gaststätte unstreitig bis 6.00 Uhr morgens, also unter Verstoß gegen

die allgemeine Sperrzeit gemäß § 3 Abs. 1 GastVO geöffnet gehalten, weswegen ihm

vom Antragsgegner durch Bescheid vom 12.07.2004 ein Bußgeld in Höhe von 100,-

EUR auferlegt worden ist. Auch am 16.10.2004 und 07.11.2004 hat der Antragsteller

gegen die allgemeine Sperrzeit verstoßen. Bei Kontrollen in der Zeit von von 5.30 Uhr

bis 5.45 Uhr bzw. von 5.40 Uhr bis 6.00 Uhr ist durch Beamte der Kreispolizeibehörde

des Rheinisch- Bergischen Kreises festgestellt worden, dass die Gaststätte geöffnet

war. Auch wegen dieser Verstöße hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller

mit Bescheid vom 21.02.2005 ein Bußgeld in Höhe von jeweils 250,- EUR festgesetzt.

Am 29.01.2005, 19.02.2005, 20.02.2005 und 26.02.2005 mussten Beamte der

Kreispolizeibehörde ausweislich mehrerer Gaststätten- bzw. Lagemeldungen vom

22.02.2005 und 26.02.2005 bei jeweils nach 1.00 Uhr nachts erfolgten Kontrollen

feststellen, dass das Lokal des Antragstellers entgegen der nunmehr in der

Gaststättenerlaubnis vom 14.12.2004 enthaltenen Sperrzeitregelung (1.00 Uhr bis 6.00

Uhr) geöffnet war und Gäste bewirtet worden sind. Wegen dieser Verstöße hat der

Antragsgegner den Antragsteller mit Bescheiden vom 11.03.2005 und 05.04.2005 mit

Bußgeldern in Höhe von 1.500,- EUR (für die ersten drei Verstöße) und von 1.000,-

EUR belegt. Da der Antragsteller die vorgenannten Sperrzeitverstöße lediglich pauschal

bestritten und lediglich im Hinblick auf ihm gleichfalls vorgeworfene Ruhestörungen

entlastende Umstände geltend gemacht hat, hat die Kammer keine Veranlassung, an

der Richtigkeit der Feststellungen der Kreispolizeibehörde zu zweifeln, zumal der

Antragsteller die aufgeführten Bußgeldbescheide sämtlich hat bestandskräftig werden

lassen. Dem Antragsteller sind ferner zwei weitere Sperrzeitverstöße am 02.04.2005

(Kontrolle des Ordnungsamtes um 1.08 Uhr) und 03.04.2005 (Kontrolle der

Kreispolizeibehörde von 3.46 Uhr bis 4.00 Uhr) anzulasten, die vom Antragsgegner mit

Bescheid vom 06.05.2005 mit Bußgeldern in Höhe von 1.500,- EUR und 2.500,- EUR

geahndet worden sind. Soweit der Antragsteller hiergegen Einspruch eingelegt und

geltend gemacht hat, die Gaststätte sei am 02.04.2005 ab 1.00 Uhr geschlossen

gewesen und die anwesenden Gäste, die "weitestgehend" bezahlt hätten, hätten

lediglich in der Gaststätte auf ein Taxi gewartet, vermag dies den Antragsteller nicht zu

entlasten. Abgesehen davon, dass der Vortrag im Widerspruch zu den von Bediensteten

des Antragsgegners getroffenen Feststellungen steht, wonach alle Gäste noch über

einen Zeitraum von 10 Minuten hätten abkassiert werden müssen und vom Personal

auch danach nicht zum Verlassen der Gaststätte aufgefordert worden seien, räumt der

Antragsteller letztlich selbst ein, nicht alle Gäste so rechtzeitig abkassiert zu haben,

dass der Betrieb tatsächlich um 1.00 Uhr geschlossen werden konnte. Auch sein

Vortrag zum Sperrzeitverstoß am 03.04.2005 überzeugt nicht. Zunächst hat er bestätigt,

seinen Gästen um etwa 3.30 Uhr nachts in der Gaststätte noch ein Bier "als Absacker"

verabreicht zu haben. Seine weitere Einlassung, es habe sich um eine private Feier

gehandelt, hält das Gericht für eine wenig überzeugende Schutzbehauptung, da der

Antragsteller ausweislich der Gaststättenmeldung der Kreispolizeibehörde vom

03.04.2005 gegenüber den Polizeibeamten nichts von einer Privatfeier erwähnt,

sondern - auf die Sperrzeitregelung angesprochen - mit dem Hinweis "was soll ich denn

machen", letztlich den Verstoß eingeräumt hat. Desweiteren hat der Antragsteller

ausweislich einer Lagemeldung der Kreispolizeibehörde auch noch nach Erlass der

Ordnungsverfügung, nämlich am 01.05.2005, gegen die Sperrzeit verstoßen, indem er

um 2.41 Uhr noch Gäste in seinem Lokal bewirtet hat. Soweit der Antragsteller geltend

gemacht hat, die in der Gaststättenerlaubnis enthaltene Sperrzeitregelung sei

unverhältnismäßig, vermag dies die beschriebenen Sperrzeitverstöße nicht

auszuräumen, da die Sperrzeitregelung angesichts der vom Antragsgegner unter dem

14.12.2004 verfügten Anordnung der sofortigen Vollziehung stets vollziehbar war und

mittlerweile bestandskräftig ist, nachdem der Widerspruch gegen die Sperrzeitregelung

mit Bescheid des Landrates des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom 02.03.2005

zurückgewiesen worden ist und der Antragsteller hiergegen keine Klage erhoben hat.

Darüber hinaus hat der Antragsteller auch gegen die Auflage (Ziff. 5) zur

Gaststättenerlaubnis vom 14.12.2004 verstoßen, Türen und Fenster stets geschlossen

zu halten und bis zum 10.01.2005 eine Fachunternehmerbescheinigung über die

Installation und den ordnungsgemäßen Betrieb der in der Gaststätte befindlichen

Lüftungsanlage vorzulegen. So mussten Beamte der Kreispolizeibehörde ausweislich

einer Lagemeldung vom 10.05.2005 bei einer Kontrolle am 30.04.2005 (23.00 Uhr)

feststellen, dass die Eingangstür weit geöffnet war und die Fenster sich in Kippstellung

befanden. Eine Fachunternehmerbescheinigung zur Ordnungsgemäßheit der

Belüftungsanlage hat der Antragsteller erst lange nach Ablauf der in der Auflage

geregelten Frist, nämlich erst am 03.06.2005 dem Antragsgegner vorgelegt.

Die Vielzahl der aufgezeigten Verstöße, die auch nach Einleitung des laufenden

Widerrufsverfahrens nicht abgerissen sind, belegen eindrucksvoll, dass der

Antragsteller nicht gewillt ist, seine Gaststätte im Einklang mit geltenden

Rechtsvorschriften zu führen. Er ist deshalb als unzuverlässig anzusehen. Ob ihm auch

Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche Bestimmungen oder Verletzungen

öffentlich-rechtlicher Erklärungs- und Zahlungspflichten anzulasten sind, bedarf daher

keiner weiteren Überprüfung.

2. Erfolg hat der Antrag auf Regelung der Vollziehung allerdings, soweit der

Antragsgegner in der angegriffenen Ordnungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO

i.V.m. § 31 GastG die Schließung des Gaststättenbetriebs verfügt und dem Antragsteller

nach §§ 55 bis 59, 62, 63 VwVG NRW unmittelbaren Zwang durch Versiegelung der

Eingangstür angedroht hat, da alles dafür spricht, dass Schließungsanordnung und

Zwangsmittelandrohung rechtswidrig sind. Wie bereits oben ausgeführt, bedarf der

Antragsteller gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GastG in der seit dem 01.07.2005 geltenden

Fassung für die Verabreichung alkoholfreier Getränke und zubereiteter Speisen keiner

Erlaubnis mehr, so dass insoweit die Voraussetzungen für eine Schließung des

Betriebes nach § 15 Abs. 2 GewO nicht vorliegen. Der Antragsgegner wird im Hinblick

auf den erfolgten Widerruf der Gaststättenerlaubnis für den Ausschank alkoholischer

Getränke lediglich eine Teilschließung, etwa in Form einer Aufforderung, den

Ausschank alkoholischer Getränke zu unterlassen, verfügen dürfen. Dementsprechend

begegnet nunmehr auch die Androhung unmittelbaren Zwanges in Form der

Versiegelung der Eingangstür Bedenken, weil sie dem Antragsteller die erlaubte

Nutzung seines Betriebes zur Verabreichung alkoholfreier Getränke und zubereiteter

Speisen unmöglich machen würde. Insoweit dürften als Zwangsmittel zur Durchsetzung

der auf den Ausschank alkoholischer Getränke bezogenen Unterlassensaufforderung

die Androhung unmittelbaren Zwanges durch Verplombung/Unbrauchbarmachung der

Bierzapfeinrichtungen oder gegebenenfalls die Beschlagnahme alkoholischer

Getränkevorräte oder auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Betracht kommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Der Antragsgegner ist nur

zu einem geringen Teil unterlegen, da eine mit einer Widerrufsentscheidung

verbundene Zwangsmittelandrohung nach der Rechtsprechung des OVG NRW

(Beschluss vom 01.10.2004 - 4 B 1637/04 -) bei der Streitwertfestsetzung zu

vernachlässigen ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.