Urteil des VG Köln, Az. 14 K 1048/03

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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1048/03
Datum:
24.04.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
14. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
14 K 1048/03
Tenor:
Der Abgabenbescheid des beklagten M. vom 27.08.2002 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der gleichen Behörde vom 30.01.2003
wird in Höhe eines Teilbetrages von 77,82 Euro aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Amt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Amt kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
T a t b e s t a n d
1
Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage (KA) N. gereinigtes Abwasser
in den X. ein.
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Mit Sanierungsbescheid vom 31.08.1999 (berichtigt mit Bescheid vom 05.10.1999) legte
die Bezirksregierung Köln gegenüber dem Kläger die Überwachungswerte für diese
Einleitung fest und bestimmte u.a. den Wert für chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) auf
60 mg/l.
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Ziffer 4.1 dieses Bescheides enthält folgende Regelung:
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„Einhaltung der Überwachungswerte
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Die Überwachungswerte sind einzuhalten, insbesondere sind folgende Regelungen zu
beachten: pH-Wert: Der pH-Bereich ist ständig einzuhalten.
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NH-N:
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Die Messung der Wassertemperatur im Belebungsbecken ist im Ablaufbereich der
Belebung zur Nachklärung an geeigneter Stelle ständig durchzuführen.
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Die Temperaturmessungen sind aufzuzeichnen und mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren. Die Einzelheiten sind mit dem StUA abzustimmen."
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Mit Bescheid vom 27.08.2002 setzte das beklagte Amt gegenüber dem Kläger bezüglich
der zuvor genannten Einleitung für das Veranlagungsjahr 2001 eine Abwasserabgabe
in Höhe von 10.489,80 Euro fest. Bei der Ermittlung des Abgabenbetrages wurde wegen
einer einmaligen Überschreitung des Überwachungswertes für CSB am 02.02.2001
(statt 60 mg/l 62,3 mg/l) die Anzahl der Schadeinheiten um 1,91 % (d.h. von 228 auf
232,35 Schadeinheiten erhöht.
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Mit seinem gegen diesen Festsetzungsbescheid eingelegten Widerspruch vom
06.09.2002 machte der Kläger geltend, die Erhöhung der Schadeinheiten wegen der
einmaligen Überschreitung des für CSB festgesetzten Überwachungswertes sei
rechtswidrig, weil dieser Wert gem. § 6 Abs. 1 der Abwasserverordnung (AbwV) hier als
eingehalten gelte. Die Voraussetzungen dieser sog. „4 aus 5-Regelung" lägen vor, weil
bei den vier vorausgegangenen Messungen die Wert jeweils deutlich unter 60 mg/l
gelegen hätten.
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Das beklagte Amt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30.01.2003 als unbegründet
zurück. Zur Begründung dieser Entscheidung wird im Wesentlichen ausgeführt,
ausweislich des Sanierungsbescheides der Bezirksregierung Köln seien die
Überwachungswerte ständig einzuhalten und eine Ausgleichsregelung somit nicht
vorgesehen.
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Am 21.02.2003 hat der Kläger Klage erhoben.
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Über das Vorbringen im Widerspruchsverfahren hinaus macht er geltend, die
Ausgleichsregelung der AbwV gelte auch dann, wenn sie in dem wasserrechtlichen
Bescheid nicht ausdrücklich erwähnt sei. In dem Sanierungsbescheid der
Bezirksregierung Köln werde die Ausgleichsregelung im Übrigen auch nicht
ausgeschlossen, an vielen Stellen des Bescheides werde sogar ausdrücklich auf die
AbwV verwiesen. Es könne daher nicht angenommen werden, dass durch den
Sanierungsbescheid die in der AbwV enthaltene Regelung nicht mehr gelten solle. Im
übrigen gingen Zweifel im Sanierungsbescheid zu Lasten der Behörde.
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Der Kläger beantragt,
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den Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 27.08.2002 und den
Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 30.01.2003 insoweit aufzuheben, als
von einer Überschreitung des festgelegten Überwachungswertes für CSB ausgegangen
ist und deshalb die Zahl der Schadeinheiten erhöht worden ist.
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Das beklagte Amt beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Ergänzend trägt das beklagte Amt vor, eine Auslegung des Sanierungsbescheides
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ergebe, dass die CSB-Werte immer einzuhalten seien. Aus den Regelungen der AbwV
ergebe sich nichts anderes, dort seien lediglich die Mindestanforderung normiert, die
durch Bescheid verschärft werden könnten. Das solche verschärfte Anforderungen
gewollt seien, ergebe sich auch aus der Begründung des Sanierungsbescheides, in
dem ausgeführt werde, dass die Einleitung aus der Kläranlage N. nicht mehr dem Stand
der Technik entspreche.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes
Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Klage ist zulässig und begründet.
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Die Festsetzung der Abwasserabgabe durch das beklagte Amt für das
Veranlagungsjahr 2001 in dem Bescheid vom 27. August 2002 und dem
Widerspruchsbescheid vom 30.01.2003 ist insoweit rechtswidrig, als die Zahl der
Schadeinheiten für den Überwachungswert für CSB um 1,91 % erhöht worden ist (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 - 4 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der hier
anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I S.3370),
zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455) wird die
Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn im Veranlagungszeitraum ein festgesetzter
Überwachungswert nicht eingehalten wird und auch nicht als eingehalten gilt.
Vorliegend hat das beklagte Amt die Schadeinheiten für CSB zu Unrecht um 1,91 %
erhöht, weil der hier maßgebliche Überwachungswert von 60 mg/l trotz des im Rahmen
der staatlichen Überwachung am 02.02.2001 festgestellten CSB-Wertes von 62,3 mg/l
nach der zitierten gesetzlichen Regelung als eingehalten gilt.
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Im Hinblick auf die zwischen den Beteiligten bestehenden unterschiedlichen
Auffassungen darüber, ob in wasserrechtlichen Erlaubnissen von den
abgabenrechtlichen Ausgleichsregelungen des AbwAG und der AbwV abgewichen
werden kann, weist das Gericht zunächst darauf hin, dass dafür eine rechtliche
Grundlage fehlen dürfte. Die gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG macht
die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach ihrem eindeutigen Wortlaut davon
abhängig, dass ein Überwachungswert nicht eingehalten wird und auch nicht als
eingehalten gilt. Eine Ermächtigung zur Abweichung von dieser Norm enthält das
Gesetz nicht. Wann ein Überwachungswert als eingehalten gilt, regelt das AbwAG
selbst nicht, insoweit ist auf § 6 Abs. 1 und 2 der AbwV abzustellen. Auch die AbwV ist
eine auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen im Wasserhaushaltsgesetz und im
Abwasserabgabengesetz als Rechtsverordnung im Sinne des Art. 80 des
Grundgesetzes erlassene Regelung, die nach Art. 20 Abs. 3 GG für die Verwaltung
verbindliches Recht beinhaltet. Abweichungen hiervon bedürfen ihrerseits einer
rechtlichen Ermächtigung, die für § 6 Abs. 1 und 2 AbwV nicht besteht.
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Entgegen der Auffassung des beklagten Amtes ergibt sich auch aus § 1 AbwV nichts
anderes. Zwar bestimmt diese Regelung, welche Mindestanforderungen bei der
Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse festzusetzen sind. Indes ist § 1 AbwV keine
Ermächtigung dafür zu entnehmen, die abgabenrechtlichen Folgen, die das
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Abwasserabgabengesetz festlegt, durch Verwaltungsakt zu ändern. Im Übrigen
entspricht die verbindliche Anwendung des § 6 Abs. 1 und 2 AbwV auch Sinn und
Zweck der sog. „4 aus 5-Regelung". Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sind die u. U. gravierenden abgabenrechtlichen Folgen von
Überschreitungen der festgesetzten Überwachungswerte unabhängig von den
Ursachen für die Überschreitung auch deshalb nicht zu beanstanden, weil das Gesetz in
§ 4 Abs. 4 AbwAG „von einer Erhöhung dann absieht, wenn ein Überwachungswert -
trotz tatsächlicher Überschreitung- als eingehalten gilt".
BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997 -8 B 169/97-, Buchholz 401.64 § 4 AbwG Nr. 5.
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Dies bedingt jedoch auch eine zwingende Anwendung dieser Normen.
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Ungeachtet dessen müsste der Kläger eine entsprechende abweichende Regelung in
dem Sanierungsbescheid der Bezirksregierung Köln gegen sich geltend lassen, weil
dieser Verwaltungsakt bestandskräftig und damit für die Beteiligten unabhängig von der
Rechtswidrigkeit des Inhalts verbindlich geworden ist. Dem Sanierungsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 31.08.1999 in der Fassung des Berichtigungsbescheides
vom 05.10.1999 lässt sich indes nicht mit der gebotenen Sicherheit entnehmen, dass
die „4 aus 5-Regelung" vorliegend keine Anwendung finden soll.
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Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein,
das heißt, aus Tenor und Gründen der Entscheidung muss für die Beteiligten
vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, welches Verhalten von dem
Betroffenen erwartet wird und welche Konsequenzen sich aus der Regelung für ihn
ergeben (können). Maßgeblich ist insoweit der objektive Erklärungsinhalt aus Sicht des
Adressaten und nicht etwa die Vorstellung des Verfassers des Verwaltungsaktes;
Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten der Behörde. Allerdings reicht es aus, wenn die
der Rechtssicherheit dienende notwendige Klarheit sich aus dem
Gesamtzusammenhang einer Regelung ergibt. Diesen Anforderungen genügt
vorliegend der -möglicherweise gewollte, wenn auch rechtswidrige- Ausschluss der „4
aus 5-Regelung" in dem Sanierungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom
31.08.1999 nicht. Insbesondere lässt sich der im Tatbestand wörtlich wiedergegebenen
Formulierung ein solcher Ausschluss nicht mit der notwendigen Sicherheit entnehmen.
Der dort getroffenen Feststellung, dass die Überwachungswerte einzuhalten sind, fehlt
für sich genommen schon der notwenige Regelungscharakter, weil die Einhaltung der
Überwachungswerte wasserrechtlich Sinn ihrer Festsetzung ist und sich im Übrigen
auch unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 1 AbwAG). Die
nachfolgend aufgeführten Maßnahmen („insbesondere") stehen mit dem hier fraglichen
Ausschluss der Ausgleichsregelung in keinem Zusammenhang und legen es für den
Adressaten daher eher nahe, dass sich die Regelungen unter 4.3 auf die dort konkret
formulierten Anforderungen beschränken. Dies wird nach Auffassung des Gerichts
dadurch bestätigt, dass sich auch die nachfolgenden Begründung mit keinem Wort dazu
verhält, dass hier abweichend von den zwingenden Vorgaben des Gesetzes und der
Abwasserverordnung jedwede Ausgleichregelung ausgeschlossen werden soll.
Entgegen der Darlegung des beklagten Amtes folgt dies insbesondere nicht aus der
Formulierung, die Kläranlage N. genüge nicht mehr den wasserwirtschaftlichen
Anforderungen. Diese Formulierung steht vielmehr offenkundig im Zusammenhang mit
der im Hinblick auf die notwendige Sanierung schon antragsgemäß erfolgten Befristung
der Erlaubnis. Schließlich zwingt auch ein Vergleich mit dem ursprünglichen
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27.04.1988 nicht
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zu einer anderen Beurteilung. Dort wurde auf eine andere -zum damaligen Zeitpunkt
lediglich in der Rahmen-AbwasserVwV vorgesehene- Ausgleichregelung nur unter der
Überschrift „Erläuterungen" verwiesen, war mithin auch damals nicht unmittelbar
Gegenstand des regelnden Teils der Erlaubnis. Angesichts der möglichen gravierenden
abgabenrechtlichen Folgen eines Ausschlusses der „4 aus 5-Regelung" für den
Einleiter hätte sich eine solche Regelung -so sie denn überhaupt von der
Bezirksregierung Köln beabsichtigt war- eindeutig aus dem Sanierungsbescheid
ergeben müssen. Daran fehlt es jedoch.
Die zu Unrecht erfolgte Erhöhung des CSB-Wertes um 4,35 Schadeinheiten führt zu
einer Reduzierung der Abwasserabgabe um 77,82 EUR
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.
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