Urteil des VG Köln vom 05.11.2009, 23 L 1660/09

Verwaltungsgericht Köln, 23 L 1660/09

Datum: 05.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 L 1660/09

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu 300,00 Euro festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens vorab bekannt gegeben werden.

G r ü n d e 1

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Zwangsvollstreckung gegen ihn wegen rückständiger Grundbesitzabgaben in Höhe von 107,97 Euro nebst Vollstreckungskosten in Höhe von 69,00 Euro vorläufig einzustellen und dem Antragsgegner weiterhin aufzugeben, den gestellten Zwangsversteigerungsantrag für das Anwesen D. -T. -Straße 00 zurückzunehmen,

hat keinen Erfolg. 4

I. 5

6Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist mit dem vom Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO so gefassten Begehren allerdings zulässig. Ein nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist nach der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen sumarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht statthaft. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der von einer Kommune gestellte Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks jedenfalls dann ein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt ist, wenn er - wie hier - die Feststellung

enthält, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verwaltungsvollstreckung vorliegen, Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs,

7vgl. nur Beschluss vom 25. Januar 1988 - VII B 85/87 -, BStBl. II 1988, 566; Urteil vom 17. Oktober 1989 - VII R 77/88 -, BStBl. II 1990, 44,

8der sich die Kammer in ihrer Entscheidung vom 23. April 2008 (Az: 23 L 370/08 - juris) angeschlossen hat. Im vorliegenden Eilverfahren mit seinen nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten kann nämlich nicht festgestellt werden, dass der Antrag auf Zwangsversteigerung dem Antragsteller gegenüber nach § 124 Abs. 1 AO als Verwaltungsakt wirksam geworden ist. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ein derartiger Bekanntgabeakt ist hier nach Durchsicht des vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners nicht festzustellen. Ebenso wenig lässt sich hier bei summarischer Prüfung feststellen, dass der Bekanntgabemangel in entsprechender Anwendung von § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes NRW geheilt worden ist,

vgl. dazu nur Beschluss des Gerichts vom 23. April 2008, a.a.O. 9

II. 10

11Das danach auf der Grundlage von § 123 Abs. 1 VwGO zulässige, insbesondere statthafte, vorläufige Rechtschutzbegehren des Antragstellers ist allerdings nicht begründet. Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch gegen den Antragsgegner auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zusteht. Nach Durchsicht des vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgangs bestehen am Vorliegen der allgemeinen Vollsteckungsvoraussetzungen des § 6 VwVG NRW keine Bedenken. Gegen den Antragsteller sind durch Abgabenbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Januar 2007 eine Grundsteuer B in Höhe von 114,55 Euro und durch Abgabenbescheid für das Jahr 2008 vom 21. Januar 2008 eine Grundsteuer B in Höhe von ebenfalls 114,55 Euro unanfechtbar festgesetzt worden. Diese hat er nur teilweise erfüllt, offengeblieben ist ein Betrag in Höhe von insgesamt 107,97 Euro. Durch vergebliche Vollstreckungsversuche sind weiterhin Kosten in Höhe von insgesamt 69,00 Euro entstanden. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 6 VwVG NRW liegen vor, vor allem sind die zu vollstreckenden Forderungen fällig geworden.

12Dem Antragsteller steht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch kein Anspruch auf Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung auf der Grundlage von § 6 a VwVG NRW zu. Weder wurde die Vollziehbarkeit der Abgabenbescheide gehemmt, noch wurden diese bestands- oder rechtskräftig aufgehoben, noch ist der Anspruch des Antragsgegners auf die Leistung vom Schuldner (Antragsteller) durch die Vorlage von Urkunden nachweisbar erloschen (vgl. dazu § 6 a Abs. 1 Buchstabe a bis c VwVG NRW). Die übrigen Fallkonstellationen von § 6 a Abs. 1 VwVG NRW greifen im vorliegenden Fall offensichtlich ebenfalls nicht ein. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der den Anspruch vollziehenden Abgabenbescheide macht der Antragsteller ebenfalls nicht substantiiert geltend; im Übrigen wären derartige Einwendungen außerhalb des gegen den Antragsteller durchgeführten Verwaltungszwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen (vgl. § 7 Abs. 1 VwVG NRW).

13Der Antragsgegner hat auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 51 VwVG NRW beachtet. Insbesondere hat er die Regelung des § 51 Abs. 2 VwVG NRW beachtet, wonach Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von der Vollstreckungsbehörde nur beantragt werden sollen, wenn - wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist - festgestellt ist, dass der Geldbetrag durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht beigetrieben werden kann.

14Das Gericht kann nach Maßgabe der Besonderheiten des vorliegenden Falles auch nicht feststellen, dass der Antrag des Antragsgegners auf Zwangsversteigerung des Objekts D. -T. -Straße 00 unverhältnismäßig in die Rechte des Antragstellers eingreift. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt im gesamten Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Danach muss jeder Vollstreckungseingriff geeignet, erforderlich und angemessen sein, um seinen Zweck zu erreichen,

15vgl. nur Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 249 AO Randziffer 14 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

16Unter Würdigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles lässt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht feststellen. Die Maßnahme des Antragsgegners ist geeignet, den beabsichtigten Vollstreckungserfolg zu erreichen. Sie ist auch erforderlich, da kein milderes Mittel ersichtlich ist, um die offenstehenden Forderungen zugunsten des Antragsgegners zu realisieren. Die Maßnahme führt schließlich auch nicht zu einem Nachteil für den Antragsteller, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Der Antragsgegner hat auch bei der Vollstreckung den Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu beachten. Ausprägung dieses Grundsatzes ist die Wahrung der Belastungsgleichheit aller Abgabenschuldner. Mit Blick darauf ist es grundsätzlich angemessen, auch relativ geringfügige Forderungen gegen einen Schuldner notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung in dessen unbewegliches Vermögen durchzusetzen. Ausnahmen von diesem Grundsatz können dann gegeben sein, wenn der Schuldner Gründe für einen Billigkeitserlass (§ 227 AO) oder für eine Stundung von Abgabenforderungen wegen einer erheblichen Härte (§ 222 AO) substantiiert geltend macht und diese auch glaubhaft sind,

17vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 1973 - III ZR 43/71 -, NJW 1973, 894, 895.

18Solche Ausnahmetatbestände macht der Antragsteller hier allerdings nicht im Einzelnen geltend. Er wendet insoweit gegen den Vollstreckungsantrag lediglich ein, es könne nicht sein, dass die Stadt Bonn "wegen ein paar Mark angeblich nicht gezahlter Grundsteuern" und geringfügiger "Kosten" zum Mittel der Zwangsversteigerung greife.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 19

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. 20